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Titel:


Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


66/18


veröffentlicht am :


11. Dezember 2018 (Dienstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 66/18

 

Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

 

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 vH gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.

Die Klägerin ist im Oktober 1945 geboren. Sie hat ihren im November 1930 geborenen und 2014 verstorbenen Ehemann im Jahr 1966 geheiratet. Dem verstorbenen Ehemann der Klägerin war von seinem Arbeitgeber ua. eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung wird die Witwenrente, wenn die hinterbliebene Ehefrau mehr als zehn Jahre jünger ist als der verstorbene Ehemann, für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds um 5 vH gekürzt.

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass die durch diese Altersabstandsklausel bewirkte unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters gerechtfertigt ist. Der Arbeitgeber, der eine Hinterbliebenenversorgung zusagt, hat ein legitimes Interesse, das hiermit verbundene finanzielle Risiko zu begrenzen. Die Altersabstandsklausel ist auch angemessen und erforderlich. Sie führt nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der versorgungsbe-rechtigten Arbeitnehmer, die von der Klausel betroffen sind. Bei einem Altersabstand von elf Jahren, ab dem die Klausel greift, ist der gemeinsame Lebenszuschnitt der Ehepartner darauf angelegt, dass der Hinterbliebene einen Teil seines Lebens ohne den Versorgungsberechtigten verbringt. Zudem werden wegen des Altersabstands von mehr als zehn Jahren nur solche Ehegatten von dem Ausschluss erfasst, deren Altersabstand zum Ehepartner den üblichen Abstand erheblich übersteigt. Die Versorgungsregelung sieht keinen vollständigen Ausschluss bereits ab dem elften Jahr des Altersunterschieds vor, sondern vielmehr eine maßvolle schrittweise Reduzierung und bewirkt damit einen vollständigen Ausschluss erst bei einem Altersabstand von mehr als 30 Jahren.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2018 - 3 AZR 400/17 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 24. Februar 2017 - 7 Sa 444/16 -

 

 

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Pressemitteilung Nr. 16 vom 22. Februar 2012 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 17 vom 22. Februar 2012 (Mittwoch)
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
Pressemitteilung Nr. 15 vom 21. Februar 2012 (Dienstag)
Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung Nr. 12 vom 16. Februar 2012 (Donnerstag)
Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
Pressemitteilung Nr. 14 vom 16. Februar 2012 (Donnerstag)
Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
Pressemitteilung Nr. 13 vom 16. Februar 2012 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren 3 AZR 866/09
Pressemitteilung Nr. 11 vom 8. Februar 2012 (Mittwoch)
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats
Pressemitteilung Nr. 10 vom 7. Februar 2012 (Dienstag)
7. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 9 vom 2. Februar 2012 (Donnerstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2012
Pressemitteilung Nr. 8 vom 31. Januar 2012 (Dienstag)
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Pressemitteilung Nr. 7 vom 26. Januar 2012 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 443/10 -
Pressemitteilung Nr. 6 vom 24. Januar 2012 (Dienstag)
Vierter arbeitsrechtlicher Moot-Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 5 vom 20. Januar 2012 (Freitag)
Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG
Pressemitteilung Nr. 2 vom 18. Januar 2012 (Mittwoch)
Dr. Gernot Brühler neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 3 vom 18. Januar 2012 (Mittwoch)
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung Nr. 4 vom 18. Januar 2012 (Mittwoch)
Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn
Pressemitteilung Nr. 1 vom 17. Januar 2012 (Dienstag)

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