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Nachschlagewerk

 

Titel:


§ 82 SGB IX aF Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


5/20


veröffentlicht am :


23. Januar 2020 (Donnerstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 5/20

 

Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

 

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF* zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist lediglich ein Indiz iSv. § 22 AGG**, das die Vermutung begründet, dass der/die Bewerber/in wegen seiner/ihrer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber nach § 22 AGG widerlegen.

Der Kläger bewarb sich Anfang August 2015 mit einer E-Mail auf eine für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln ausgeschriebene Stelle als Quereinsteiger für den Gerichtsvollzieherdienst. Die Bewerbung war mit dem deutlichen Hinweis auf seinen Grad der Behinderung von 30 und seine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen versehen. Der Kläger wurde, obwohl er fachlich für die Stelle nicht offensichtlich ungeeignet war, nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.

Der Kläger hat mit seiner Klage vom beklagten Land eine Entschädigung iHv. 7.434,39 Euro verlangt. Das beklagte Land hat demgegenüber geltend gemacht, die Bewerbung des Klägers sei aufgrund eines schnell überlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen unter den befassten Mitarbeitern nicht in den Geschäftsgang gelangt. Schon aus diesem Grund sei der Kläger nicht wegen der (Schwer)Behinderung bzw. Gleichstellung benachteiligt worden. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr teilweise stattgegeben und dem Kläger eine Entschädigung iHv. 3.717,30 Euro zugesprochen.

Die Revision des beklagten Landes blieb im Ergebnis erfolglos. Der Kläger hat Anspruch auf eine Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG in der zugesprochenen Höhe. Das beklagte Land hätte den Kläger, dessen Bewerbung ihm zugegangen war, nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen. Die Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch begründete die Vermutung, dass der Kläger wegen seiner Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person benachteiligt wurde. Das beklagte Land hat diese Vermutung nicht widerlegt. Insoweit konnte das beklagte Land sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Bewerbung sei nicht in den Geschäftsgang gelangt. Dass ihm trotz Zugangs der Bewerbung ausnahmsweise eine tatsächliche Kenntnisnahme nicht möglich war, hat das beklagte Land nicht vorgetragen. Auch die Höhe der Entschädigung war im Ergebnis nicht zu beanstanden.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 23. August 2018 - 6 Sa 147/18 -


 

 

§ 82 SGB IX aF Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber

Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73). 2Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. 3Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. …

**§ 22 AGG Beweislast

Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

Stufenzuordnung eines Oberarztes
Pressemitteilung Nr. 96 vom 16. Dezember 2010 (Donnerstag)
Zum Anspruch von Opernchormitgliedern auf Sondervergütung für partiturgerechte Duo- und Quartettauftritte in einer Aufführung der Oper "Idomeneo" von W. A. Mozart
Pressemitteilung Nr. 95 vom 16. Dezember 2010 (Donnerstag)
Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
Pressemitteilung Nr. 94 vom 15. Dezember 2010 (Mittwoch)
Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit
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Betriebliche Altersversorgung - Erstattung von Energieverbrauchskosten
Pressemitteilung Nr. 92 vom 14. Dezember 2010 (Dienstag)
Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen
Pressemitteilung Nr. 93 vom 14. Dezember 2010 (Dienstag)
Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt
Pressemitteilung Nr. 90 vom 8. Dezember 2010 (Mittwoch)
Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente
Pressemitteilung Nr. 89 vom 30. November 2010 (Dienstag)
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - maßgebendes Tarifrecht bei Branchenwechsel nach Betriebsübergang
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Pressemitteilung Nr. 87 vom 17. November 2010 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 85 vom 16. November 2010 (Dienstag)
Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Pressemitteilung Nr. 84 vom 16. November 2010 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 546/09 -
Pressemitteilung Nr. 82 vom 28. Oktober 2010 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 483/09 -
Pressemitteilung Nr. 81 vom 28. Oktober 2010 (Donnerstag)
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetriebsklausel
Pressemitteilung Nr. 83 vom 28. Oktober 2010 (Donnerstag)
Haushaltsbefristung und europäisches Unionsrecht
Pressemitteilung Nr. 80 vom 27. Oktober 2010 (Mittwoch)
Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung - Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten
Pressemitteilung Nr. 79 vom 26. Oktober 2010 (Dienstag)
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Rentner- oder Abwicklungsgesellschaft
Pressemitteilung Nr. 78 vom 26. Oktober 2010 (Dienstag)
Tarifvertragliche Öffnung für betriebliche Bündnisse für Arbeit
Pressemitteilung Nr. 77 vom 20. Oktober 2010 (Mittwoch)
Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD
Pressemitteilung Nr. 76 vom 19. Oktober 2010 (Dienstag)
Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule
Pressemitteilung Nr. 75 vom 12. Oktober 2010 (Dienstag)
Mitteilung zum Rechtsstreit - 7 AZR 238/09 -
Pressemitteilung Nr. 74 vom 6. Oktober 2010 (Mittwoch)
Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
Pressemitteilung Nr. 72 vom 5. Oktober 2010 (Dienstag)
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Pressemitteilung Nr. 73 vom 5. Oktober 2010 (Dienstag)
Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen
Pressemitteilung Nr. 71 vom 29. September 2010 (Mittwoch)
Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L
Pressemitteilung Nr. 70 vom 23. September 2010 (Donnerstag)
Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD auch ohne Entgeltanspruch für September 2007
Pressemitteilung Nr. 69 vom 23. September 2010 (Donnerstag)
Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung
Pressemitteilung Nr. 68 vom 21. September 2010 (Dienstag)
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG - Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
Pressemitteilung Nr. 67 vom 1. September 2010 (Mittwoch)
Richterin am Bundesarbeitsgericht Annelie Marquardt im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 66 vom 31. August 2010 (Dienstag)
Arbeitszeit der Werkfeuerwehr
Pressemitteilung Nr. 65 vom 25. August 2010 (Mittwoch)
Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
Pressemitteilung Nr. 64 vom 19. August 2010 (Donnerstag)
Behindertengerechte Beschäftigung - Schadensersatz
Pressemitteilung Nr. 63 vom 19. August 2010 (Donnerstag)
Benachteiligung bei Stellenbesetzung
Pressemitteilung Nr. 62 vom 19. August 2010 (Donnerstag)
Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation
Pressemitteilung Nr. 61 vom 19. August 2010 (Donnerstag)
Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen
Pressemitteilung Nr. 60 vom 17. August 2010 (Dienstag)
Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Pressemitteilung Nr. 59 vom 17. August 2010 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 7 ABR 94/09 -
Pressemitteilung Nr. 58 vom 29. Juli 2010 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren 5 AZR 358/09
Pressemitteilung Nr. 55 vom 27. Juli 2010 (Dienstag)
Mitteilung zu den Verfahren 5 AZR 519/09 und 5 AZR 520/09
Pressemitteilung Nr. 57 vom 27. Juli 2010 (Dienstag)
Wirksamkeit eines "Anlernvertrags" für einen anerkannten Ausbildungsberuf
Pressemitteilung Nr. 56 vom 27. Juli 2010 (Dienstag)
Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz
Pressemitteilung Nr. 54 vom 22. Juli 2010 (Donnerstag)
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten kann in der gesetzlichen Ruhezeit erfolgen
Pressemitteilung Nr. 53 vom 22. Juli 2010 (Donnerstag)
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 52 vom 20. Juli 2010 (Dienstag)
Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen
Pressemitteilung Nr. 51 vom 14. Juli 2010 (Mittwoch)
Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
Pressemitteilung Nr. 50 vom 14. Juli 2010 (Mittwoch)
Edith Gräfl neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 49 vom 9. Juli 2010 (Freitag)
Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang
Pressemitteilung Nr. 48 vom 7. Juli 2010 (Mittwoch)
Grundsatz der Tarifeinheit
Pressemitteilung Nr. 46 vom 23. Juni 2010 (Mittwoch)
Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
Pressemitteilung Nr. 47 vom 23. Juni 2010 (Mittwoch)
Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Umzug des Bundesnachrichtendienstes
Pressemitteilung Nr. 45 vom 16. Juni 2010 (Mittwoch)
Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz
Pressemitteilung Nr. 44 vom 15. Juni 2010 (Dienstag)
audit berufundfamilie® für das Bundesarbeitsgericht - Auszeichnung für familienfreundliche Personalpolitik
Pressemitteilung Nr. 43 vom 11. Juni 2010 (Freitag)
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
Pressemitteilung Nr. 42 vom 10. Juni 2010 (Donnerstag)
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
Pressemitteilung Nr. 42 vom 10. Juni 2010 (Donnerstag)
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
Pressemitteilung Nr. 42 vom 10. Juni 2010 (Donnerstag)
Vorsitzender Richter beim Bundesarbeitsgericht Dr. Gerhard Reinecke im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 41 vom 31. Mai 2010 (Montag)
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?
Pressemitteilung Nr. 40 vom 20. Mai 2010 (Donnerstag)
Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?
Pressemitteilung Nr. 39 vom 20. Mai 2010 (Donnerstag)
Tariflich angelegte Dynamik nach einem Betriebsübergang
Pressemitteilung Nr. 37 vom 19. Mai 2010 (Mittwoch)
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Pressemitteilung Nr. 38 vom 19. Mai 2010 (Mittwoch)
Betriebliche Altersversorgung - Verrechnung bei Hinterbliebenenversorgung
Pressemitteilung Nr. 36 vom 18. Mai 2010 (Dienstag)
Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat
Pressemitteilung Nr. 35 vom 6. Mai 2010 (Donnerstag)
Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
Pressemitteilung Nr. 34 vom 4. Mai 2010 (Dienstag)
Strukturausgleich für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes
Pressemitteilung Nr. 33 vom 22. April 2010 (Donnerstag)
Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes ihres Sohnes
Pressemitteilung Nr. 32 vom 22. April 2010 (Donnerstag)
Zahlung einer ERA-Strukturkomponente – unzulässige Feststellungsklage
Pressemitteilung Nr. 31 vom 21. April 2010 (Mittwoch)
Karenzentschädigung - "überschießendes" Wettbewerbsverbot
Pressemitteilung Nr. 30 vom 21. April 2010 (Mittwoch)
Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren
Pressemitteilung Nr. 29 vom 20. April 2010 (Dienstag)
"Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste" ist nicht tariffähig Terminsaufhebung im Verfahren - 1 ABR 101/09 -
Pressemitteilung Nr. 28 vom 15. April 2010 (Donnerstag)
Zulage für ständige Wechselschichtarbeit - Urlaub
Pressemitteilung Nr. 27 vom 24. März 2010 (Mittwoch)
Untersagung einer Nebentätigkeit
Pressemitteilung Nr. 26 vom 24. März 2010 (Mittwoch)
Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit
Pressemitteilung Nr. 25 vom 23. März 2010 (Dienstag)
Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft
Pressemitteilung Nr. 23 vom 18. März 2010 (Donnerstag)
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Pressemitteilung Nr. 24 vom 18. März 2010 (Donnerstag)
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
Pressemitteilung Nr. 20 vom 17. März 2010 (Mittwoch)
Politische Betätigung des Betriebsrats
Pressemitteilung Nr. 21 vom 17. März 2010 (Mittwoch)
Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
Pressemitteilung Nr. 22 vom 17. März 2010 (Mittwoch)
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung
Pressemitteilung Nr. 19 vom 16. März 2010 (Dienstag)
Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen
Pressemitteilung Nr. 18 vom 25. Februar 2010 (Donnerstag)
Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD
Pressemitteilung Nr. 17 vom 25. Februar 2010 (Donnerstag)
Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - "Altvertrag"/"Neuvertrag"
Pressemitteilung Nr. 16 vom 24. Februar 2010 (Mittwoch)
Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - "Altvertrag"/"Neuvertrag"
Pressemitteilung Nr. 16 vom 24. Februar 2010 (Mittwoch)
Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - "Altvertrag"/"Neuvertrag"
Pressemitteilung Nr. 16 vom 24. Februar 2010 (Mittwoch)
Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion
Pressemitteilung Nr. 15 vom 23. Februar 2010 (Dienstag)
Anspruch auf namentliche Auskunft über "fördernde" und "ordentliche" Mitglieder in einem Arbeitgeberverband - Terminsaufhebung -
Pressemitteilung Nr. 14 vom 23. Februar 2010 (Dienstag)
Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
Pressemitteilung Nr. 13 vom 17. Februar 2010 (Mittwoch)
Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner
Pressemitteilung Nr. 12 vom 16. Februar 2010 (Dienstag)
Betriebsrente - Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
Pressemitteilung Nr. 11 vom 16. Februar 2010 (Dienstag)
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
Pressemitteilung Nr. 10 vom 28. Januar 2010 (Donnerstag)
Vierter Senat beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit
Pressemitteilung Nr. 9 vom 27. Januar 2010 (Mittwoch)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2010
Pressemitteilung Nr. 8 vom 27. Januar 2010 (Mittwoch)
Mitteilung zu den Verfahren - 8 AZR 1012/08 - und - 8 AZR 436/09 -
Pressemitteilung Nr. 6 vom 21. Januar 2010 (Donnerstag)
Keine Leistungsklage auf Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan
Pressemitteilung Nr. 4 vom 21. Januar 2010 (Donnerstag)
Dritter arbeitsrechtlicher Moot-Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 7 vom 21. Januar 2010 (Donnerstag)
Betriebsrente - Insolvenzsicherung - Neue Bundesländer
Pressemitteilung Nr. 2 vom 20. Januar 2010 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 1043/08 -
Pressemitteilung Nr. 1 vom 20. Januar 2010 (Mittwoch)
Internet für den Betriebsrat
Pressemitteilung Nr. 3 vom 20. Januar 2010 (Mittwoch)
Wahlvorschläge und Stützunterschriften
Pressemitteilung Nr. 5 vom 20. Januar 2010 (Mittwoch)

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