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Nachschlagewerk

 

Titel:


Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


29/19


veröffentlicht am :


21. August 2019 (Mittwoch)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 29/19

 

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

 

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung.
Die Klägerin war in der Zeit vom 22. Oktober 1991 bis zum 30. November 1992 bei der Beklagten als Hilfsbearbeiterin für Kindergeld beschäftigt. Mit Wirkung zum 15. Oktober 2014 stellte die Beklagte die Klägerin als Telefonserviceberaterin im Servicecenter erneut ein. Das zunächst bis zum 30. Juni 2015 sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis wurde später bis zum 30. Juni 2016 verlängert. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung am 30. Juni 2016 geendet hat. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben.
Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte Erfolg. Die Befristung des Arbeitsvertrags ist ohne Sachgrund wirksam. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes zwar nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungs-
gerichts vom 6. Juni 2018 (- 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 -) können und müssen die Fachgerichte jedoch durch verfassungskonforme Auslegung den Anwendungs-
bereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einschränken, soweit das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar ist, weil eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht besteht und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich ist, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann danach ua. dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt. Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend, da die Vorbeschäftigung bei der erneuten Einstellung 22 Jahre zurücklag. Besondere Umstände, die dennoch die Anwendung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmten Verbots gebieten könnten, liegen nicht vor.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2019 - 7 AZR 452/17 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. Juli 2017 - 4 Sa 221/16 -

 

 



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Pressemitteilung Nr. 42 vom 10. Juni 2010 (Donnerstag)
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
Pressemitteilung Nr. 42 vom 10. Juni 2010 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 16 vom 24. Februar 2010 (Mittwoch)
Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - "Altvertrag"/"Neuvertrag"
Pressemitteilung Nr. 16 vom 24. Februar 2010 (Mittwoch)
Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - "Altvertrag"/"Neuvertrag"
Pressemitteilung Nr. 16 vom 24. Februar 2010 (Mittwoch)
Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion
Pressemitteilung Nr. 15 vom 23. Februar 2010 (Dienstag)
Anspruch auf namentliche Auskunft über "fördernde" und "ordentliche" Mitglieder in einem Arbeitgeberverband - Terminsaufhebung -
Pressemitteilung Nr. 14 vom 23. Februar 2010 (Dienstag)
Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
Pressemitteilung Nr. 13 vom 17. Februar 2010 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 12 vom 16. Februar 2010 (Dienstag)
Betriebsrente - Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
Pressemitteilung Nr. 11 vom 16. Februar 2010 (Dienstag)
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
Pressemitteilung Nr. 10 vom 28. Januar 2010 (Donnerstag)
Vierter Senat beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit
Pressemitteilung Nr. 9 vom 27. Januar 2010 (Mittwoch)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2010
Pressemitteilung Nr. 8 vom 27. Januar 2010 (Mittwoch)
Mitteilung zu den Verfahren - 8 AZR 1012/08 - und - 8 AZR 436/09 -
Pressemitteilung Nr. 6 vom 21. Januar 2010 (Donnerstag)
Keine Leistungsklage auf Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan
Pressemitteilung Nr. 4 vom 21. Januar 2010 (Donnerstag)
Dritter arbeitsrechtlicher Moot-Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 7 vom 21. Januar 2010 (Donnerstag)
Betriebsrente - Insolvenzsicherung - Neue Bundesländer
Pressemitteilung Nr. 2 vom 20. Januar 2010 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 1 vom 20. Januar 2010 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 3 vom 20. Januar 2010 (Mittwoch)
Wahlvorschläge und Stützunterschriften
Pressemitteilung Nr. 5 vom 20. Januar 2010 (Mittwoch)

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