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Nachschlagewerk

 

Titel:


Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


12/20


veröffentlicht am :


18. März 2020 (Mittwoch)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 12/20

 

Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

 

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG* unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Servicetechniker im Außendienst tätig. Die Beklagte ist aufgrund Mitgliedschaft im vertragschließenden Arbeitgeberverband an die Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen gebunden. Kraft dynamischer Bezugnahme im Arbeitsvertrag finden diese Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. In einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2001 (BV) ist zu § 8 geregelt, dass Anfahrtszeiten zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden nicht zur Arbeitszeit zählen, wenn sie 20 Minuten nicht überschreiten. Sofern An- und Abreise länger als jeweils 20 Minuten dauern, zählt die 20 Minuten übersteigende Fahrtzeit zur Arbeitszeit. In das für den Kläger geführte Arbeitszeitkonto hat die Beklagte Reisezeiten von dessen Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden nach Hause bis zu einer Dauer von jeweils 20 Minuten nicht als Zeiten geleisteter Arbeit eingestellt. Sie leistete hierfür auch keine Vergütung.

Mit seiner Klage hat der Kläger verlangt, seinem Arbeitszeitkonto Fahrtzeiten für März bis August 2017 im Umfang von 68 Stunden und 40 Minuten gutzuschreiben, hilfsweise an ihn 1.219,58 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, ein solcher Anspruch sei durch § 8 BV wirksam ausgeschlossen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Mit den Fahrten von seiner Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück erfüllt der Kläger seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung. Ein daraus resultierender Vergütungsanspruch wird durch § 8 BV nicht ausgeschlossen. Die Bestimmung regelt die Vergütung der Arbeitszeit, indem sie die An- und Abfahrtszeiten zum ersten bzw. vom letzten Kunden - soweit sie 20 Minuten nicht übersteigen - von der Vergütungspflicht ausschließt. § 8 BV betrifft damit entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts einen tariflich geregelten Gegenstand. Nach dem einschlägigen Manteltarifvertrag (MTV) sind sämtliche Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflicht erbringt, mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten. Dazu gehört bei Außendienstmitarbeitern die gesamte für An- und Abfahrten zum Kunden aufgewendete Fahrtzeit. Da der MTV keine Öffnungsklausel zugunsten abweichender Betriebsvereinbarungen enthält, ist § 8 BV wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam. Arbeitsentgelte, die durch Tarifvertrag geregelt sind, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist nicht wegen des Eingreifens eines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 BetrVG aufgehoben. Auf Grund der Bindung der Beklagten an die fachlich einschlägigen Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen, welche die Vergütung für geleistete Arbeit auch in Bezug auf Fahrtzeiten der Außendienstmitarbeiter abschließend regeln, besteht insoweit schon nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG** kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

Der Kläger kann somit von der Beklagten die Gutschrift der umstrittenen Fahrtzeiten verlangen, soweit unter ihrer Berücksichtigung die vertraglich geschuldete regelmäßige Arbeitszeit überschritten wurde. Ob dies der Fall ist, konnte der Senat mangels hinreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht abschließend entscheiden. Die Sache ist deshalb unter Aufhebung des Berufungsurteils zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden. Die vom Berufungsgericht erörterte Frage der Betriebsvereinbarungs-offenheit der arbeitsvertraglichen Vereinbarung stellt sich nicht, da die Betriebs-parteien mit der Regelung zur Vergütung der Fahrtzeiten in der BV die Binnenschranken der Betriebsverfassung nicht beachtet haben und die BV aus diesem Grunde insoweit unwirksam ist.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2018
- 10 Sa 96/18 -

Hinweis: In einem weiteren, dieselben Rechtsfragen betreffenden Verfahren hatte die Revision ebenfalls im Sinne einer Zurückverweisung weitgehend Erfolg.

 

 

*§ 77 Abs. 3 BetrVG lautet:

(3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.

**§ 87 Abs. 1 BetrVG lautet auszugsweise:

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:()

Stufenzuordnung eines Oberarztes
Pressemitteilung Nr. 96 vom 16. Dezember 2010 (Donnerstag)
Zum Anspruch von Opernchormitgliedern auf Sondervergütung für partiturgerechte Duo- und Quartettauftritte in einer Aufführung der Oper "Idomeneo" von W. A. Mozart
Pressemitteilung Nr. 95 vom 16. Dezember 2010 (Donnerstag)
Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
Pressemitteilung Nr. 94 vom 15. Dezember 2010 (Mittwoch)
Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit
Pressemitteilung Nr. 91 vom 14. Dezember 2010 (Dienstag)
Betriebliche Altersversorgung - Erstattung von Energieverbrauchskosten
Pressemitteilung Nr. 92 vom 14. Dezember 2010 (Dienstag)
Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen
Pressemitteilung Nr. 93 vom 14. Dezember 2010 (Dienstag)
Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt
Pressemitteilung Nr. 90 vom 8. Dezember 2010 (Mittwoch)
Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente
Pressemitteilung Nr. 89 vom 30. November 2010 (Dienstag)
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - maßgebendes Tarifrecht bei Branchenwechsel nach Betriebsübergang
Urteil des 4. Senats vom 18.4.2007 - 4 AZR 652/05 -
Pressemitteilung Nr. 87 vom 17. November 2010 (Mittwoch)
Gewerkschaftliche Einwirkungsklage gegen den Arbeitgeberverband - Beachtung des Senioritätsprinzips bei der Schulung für Flugzeugmuster
Urteil des 4. Senats vom 10.6.2009 - 4 AZR 77/08 -
Pressemitteilung Nr. 86 vom 17. November 2010 (Mittwoch)
Vertretungsbefristung und europäisches Unionsrecht
Pressemitteilung Nr. 88 vom 17. November 2010 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 629/09 -
Pressemitteilung Nr. 85 vom 16. November 2010 (Dienstag)
Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Pressemitteilung Nr. 84 vom 16. November 2010 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 546/09 -
Pressemitteilung Nr. 82 vom 28. Oktober 2010 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 483/09 -
Pressemitteilung Nr. 81 vom 28. Oktober 2010 (Donnerstag)
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetriebsklausel
Pressemitteilung Nr. 83 vom 28. Oktober 2010 (Donnerstag)
Haushaltsbefristung und europäisches Unionsrecht
Pressemitteilung Nr. 80 vom 27. Oktober 2010 (Mittwoch)
Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung - Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten
Pressemitteilung Nr. 79 vom 26. Oktober 2010 (Dienstag)
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Rentner- oder Abwicklungsgesellschaft
Pressemitteilung Nr. 78 vom 26. Oktober 2010 (Dienstag)
Tarifvertragliche Öffnung für betriebliche Bündnisse für Arbeit
Pressemitteilung Nr. 77 vom 20. Oktober 2010 (Mittwoch)
Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD
Pressemitteilung Nr. 76 vom 19. Oktober 2010 (Dienstag)
Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule
Pressemitteilung Nr. 75 vom 12. Oktober 2010 (Dienstag)
Mitteilung zum Rechtsstreit - 7 AZR 238/09 -
Pressemitteilung Nr. 74 vom 6. Oktober 2010 (Mittwoch)
Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
Pressemitteilung Nr. 72 vom 5. Oktober 2010 (Dienstag)
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
Pressemitteilung Nr. 73 vom 5. Oktober 2010 (Dienstag)
Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen
Pressemitteilung Nr. 71 vom 29. September 2010 (Mittwoch)
Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L
Pressemitteilung Nr. 70 vom 23. September 2010 (Donnerstag)
Undifferenziertes Leistungsentgelt nach 18 TVöD auch ohne Entgeltanspruch für September 2007
Pressemitteilung Nr. 69 vom 23. September 2010 (Donnerstag)
Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung
Pressemitteilung Nr. 68 vom 21. September 2010 (Dienstag)
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach 4 Satz 1 KSchG - Unanwendbarkeit des 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
Pressemitteilung Nr. 67 vom 1. September 2010 (Mittwoch)
Richterin am Bundesarbeitsgericht Annelie Marquardt im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 66 vom 31. August 2010 (Dienstag)
Arbeitszeit der Werkfeuerwehr
Pressemitteilung Nr. 65 vom 25. August 2010 (Mittwoch)
Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
Pressemitteilung Nr. 64 vom 19. August 2010 (Donnerstag)
Behindertengerechte Beschäftigung - Schadensersatz
Pressemitteilung Nr. 63 vom 19. August 2010 (Donnerstag)
Benachteiligung bei Stellenbesetzung
Pressemitteilung Nr. 62 vom 19. August 2010 (Donnerstag)
Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation
Pressemitteilung Nr. 61 vom 19. August 2010 (Donnerstag)
Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen
Pressemitteilung Nr. 60 vom 17. August 2010 (Dienstag)
Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Pressemitteilung Nr. 59 vom 17. August 2010 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 7 ABR 94/09 -
Pressemitteilung Nr. 58 vom 29. Juli 2010 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren 5 AZR 358/09
Pressemitteilung Nr. 55 vom 27. Juli 2010 (Dienstag)
Mitteilung zu den Verfahren 5 AZR 519/09 und 5 AZR 520/09
Pressemitteilung Nr. 57 vom 27. Juli 2010 (Dienstag)
Wirksamkeit eines "Anlernvertrags" für einen anerkannten Ausbildungsberuf
Pressemitteilung Nr. 56 vom 27. Juli 2010 (Dienstag)
Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz
Pressemitteilung Nr. 54 vom 22. Juli 2010 (Donnerstag)
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten kann in der gesetzlichen Ruhezeit erfolgen
Pressemitteilung Nr. 53 vom 22. Juli 2010 (Donnerstag)
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 52 vom 20. Juli 2010 (Dienstag)
Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen
Pressemitteilung Nr. 51 vom 14. Juli 2010 (Mittwoch)
Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
Pressemitteilung Nr. 50 vom 14. Juli 2010 (Mittwoch)
Edith Gräfl neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 49 vom 9. Juli 2010 (Freitag)
Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang
Pressemitteilung Nr. 48 vom 7. Juli 2010 (Mittwoch)
Grundsatz der Tarifeinheit
Pressemitteilung Nr. 46 vom 23. Juni 2010 (Mittwoch)
Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
Pressemitteilung Nr. 47 vom 23. Juni 2010 (Mittwoch)
Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Umzug des Bundesnachrichtendienstes
Pressemitteilung Nr. 45 vom 16. Juni 2010 (Mittwoch)
Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz
Pressemitteilung Nr. 44 vom 15. Juni 2010 (Dienstag)
audit berufundfamilie® für das Bundesarbeitsgericht - Auszeichnung für familienfreundliche Personalpolitik
Pressemitteilung Nr. 43 vom 11. Juni 2010 (Freitag)
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
Pressemitteilung Nr. 42 vom 10. Juni 2010 (Donnerstag)
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
Pressemitteilung Nr. 42 vom 10. Juni 2010 (Donnerstag)
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
Pressemitteilung Nr. 42 vom 10. Juni 2010 (Donnerstag)
Vorsitzender Richter beim Bundesarbeitsgericht Dr. Gerhard Reinecke im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 41 vom 31. Mai 2010 (Montag)
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?
Pressemitteilung Nr. 40 vom 20. Mai 2010 (Donnerstag)
Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes beim Entgelt?
Pressemitteilung Nr. 39 vom 20. Mai 2010 (Donnerstag)
Tariflich angelegte Dynamik nach einem Betriebsübergang
Pressemitteilung Nr. 37 vom 19. Mai 2010 (Mittwoch)
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Pressemitteilung Nr. 38 vom 19. Mai 2010 (Mittwoch)
Betriebliche Altersversorgung - Verrechnung bei Hinterbliebenenversorgung
Pressemitteilung Nr. 36 vom 18. Mai 2010 (Dienstag)
Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat
Pressemitteilung Nr. 35 vom 6. Mai 2010 (Donnerstag)
Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
Pressemitteilung Nr. 34 vom 4. Mai 2010 (Dienstag)
Strukturausgleich für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes
Pressemitteilung Nr. 33 vom 22. April 2010 (Donnerstag)
Neuberechnung des Vergleichsentgelts bei Alleinerziehenden nach Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes ihres Sohnes
Pressemitteilung Nr. 32 vom 22. April 2010 (Donnerstag)
Zahlung einer ERA-Strukturkomponente unzulässige Feststellungsklage
Pressemitteilung Nr. 31 vom 21. April 2010 (Mittwoch)
Karenzentschädigung - "überschießendes" Wettbewerbsverbot
Pressemitteilung Nr. 30 vom 21. April 2010 (Mittwoch)
Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren
Pressemitteilung Nr. 29 vom 20. April 2010 (Dienstag)
"Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste" ist nicht tariffähig Terminsaufhebung im Verfahren - 1 ABR 101/09 -
Pressemitteilung Nr. 28 vom 15. April 2010 (Donnerstag)
Zulage für ständige Wechselschichtarbeit - Urlaub
Pressemitteilung Nr. 27 vom 24. März 2010 (Mittwoch)
Untersagung einer Nebentätigkeit
Pressemitteilung Nr. 26 vom 24. März 2010 (Mittwoch)
Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit
Pressemitteilung Nr. 25 vom 23. März 2010 (Dienstag)
Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft
Pressemitteilung Nr. 23 vom 18. März 2010 (Donnerstag)
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Pressemitteilung Nr. 24 vom 18. März 2010 (Donnerstag)
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
Pressemitteilung Nr. 20 vom 17. März 2010 (Mittwoch)
Politische Betätigung des Betriebsrats
Pressemitteilung Nr. 21 vom 17. März 2010 (Mittwoch)
Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
Pressemitteilung Nr. 22 vom 17. März 2010 (Mittwoch)
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung
Pressemitteilung Nr. 19 vom 16. März 2010 (Dienstag)
Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen
Pressemitteilung Nr. 18 vom 25. Februar 2010 (Donnerstag)
Kinderbezogener Ortszuschlag eines Teilzeitbeschäftigten gemäß BAT-O nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD
Pressemitteilung Nr. 17 vom 25. Februar 2010 (Donnerstag)
Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - "Altvertrag"/"Neuvertrag"
Pressemitteilung Nr. 16 vom 24. Februar 2010 (Mittwoch)
Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - "Altvertrag"/"Neuvertrag"
Pressemitteilung Nr. 16 vom 24. Februar 2010 (Mittwoch)
Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - "Altvertrag"/"Neuvertrag"
Pressemitteilung Nr. 16 vom 24. Februar 2010 (Mittwoch)
Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion
Pressemitteilung Nr. 15 vom 23. Februar 2010 (Dienstag)
Anspruch auf namentliche Auskunft über "fördernde" und "ordentliche" Mitglieder in einem Arbeitgeberverband - Terminsaufhebung -
Pressemitteilung Nr. 14 vom 23. Februar 2010 (Dienstag)
Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertretern bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
Pressemitteilung Nr. 13 vom 17. Februar 2010 (Mittwoch)
Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner
Pressemitteilung Nr. 12 vom 16. Februar 2010 (Dienstag)
Betriebsrente - Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
Pressemitteilung Nr. 11 vom 16. Februar 2010 (Dienstag)
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
Pressemitteilung Nr. 10 vom 28. Januar 2010 (Donnerstag)
Vierter Senat beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit
Pressemitteilung Nr. 9 vom 27. Januar 2010 (Mittwoch)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2010
Pressemitteilung Nr. 8 vom 27. Januar 2010 (Mittwoch)
Mitteilung zu den Verfahren - 8 AZR 1012/08 - und - 8 AZR 436/09 -
Pressemitteilung Nr. 6 vom 21. Januar 2010 (Donnerstag)
Keine Leistungsklage auf Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan
Pressemitteilung Nr. 4 vom 21. Januar 2010 (Donnerstag)
Dritter arbeitsrechtlicher Moot-Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 7 vom 21. Januar 2010 (Donnerstag)
Betriebsrente - Insolvenzsicherung - Neue Bundesländer
Pressemitteilung Nr. 2 vom 20. Januar 2010 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 1043/08 -
Pressemitteilung Nr. 1 vom 20. Januar 2010 (Mittwoch)
Internet für den Betriebsrat
Pressemitteilung Nr. 3 vom 20. Januar 2010 (Mittwoch)
Wahlvorschläge und Stützunterschriften
Pressemitteilung Nr. 5 vom 20. Januar 2010 (Mittwoch)

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