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Nachschlagewerk

 

Titel:


§ 82 SGB IX aF Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


5/20


veröffentlicht am :


23. Januar 2020 (Donnerstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 5/20

 

Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

 

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF* zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist lediglich ein Indiz iSv. § 22 AGG**, das die Vermutung begründet, dass der/die Bewerber/in wegen seiner/ihrer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber nach § 22 AGG widerlegen.

Der Kläger bewarb sich Anfang August 2015 mit einer E-Mail auf eine für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln ausgeschriebene Stelle als Quereinsteiger für den Gerichtsvollzieherdienst. Die Bewerbung war mit dem deutlichen Hinweis auf seinen Grad der Behinderung von 30 und seine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen versehen. Der Kläger wurde, obwohl er fachlich für die Stelle nicht offensichtlich ungeeignet war, nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.

Der Kläger hat mit seiner Klage vom beklagten Land eine Entschädigung iHv. 7.434,39 Euro verlangt. Das beklagte Land hat demgegenüber geltend gemacht, die Bewerbung des Klägers sei aufgrund eines schnell überlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen unter den befassten Mitarbeitern nicht in den Geschäftsgang gelangt. Schon aus diesem Grund sei der Kläger nicht wegen der (Schwer)Behinderung bzw. Gleichstellung benachteiligt worden. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr teilweise stattgegeben und dem Kläger eine Entschädigung iHv. 3.717,30 Euro zugesprochen.

Die Revision des beklagten Landes blieb im Ergebnis erfolglos. Der Kläger hat Anspruch auf eine Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG in der zugesprochenen Höhe. Das beklagte Land hätte den Kläger, dessen Bewerbung ihm zugegangen war, nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen. Die Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch begründete die Vermutung, dass der Kläger wegen seiner Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person benachteiligt wurde. Das beklagte Land hat diese Vermutung nicht widerlegt. Insoweit konnte das beklagte Land sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Bewerbung sei nicht in den Geschäftsgang gelangt. Dass ihm trotz Zugangs der Bewerbung ausnahmsweise eine tatsächliche Kenntnisnahme nicht möglich war, hat das beklagte Land nicht vorgetragen. Auch die Höhe der Entschädigung war im Ergebnis nicht zu beanstanden.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 23. August 2018 - 6 Sa 147/18 -


 

 

§ 82 SGB IX aF Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber

Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73). 2Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. 3Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. …

**§ 22 AGG Beweislast

Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

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Pressemitteilung Nr. 31 vom 1. Juli 2014 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 30 vom 1. Juli 2014 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 23 vom 16. Mai 2014 (Freitag)
Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
Pressemitteilung Nr. 22 vom 6. Mai 2014 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 19 vom 30. April 2014 (Mittwoch)
Dr. Rüdiger Linck neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 20 vom 30. April 2014 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren  7 ABR 42/12 
Pressemitteilung Nr. 21 vom 30. April 2014 (Mittwoch)
Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
Pressemitteilung Nr. 17 vom 15. April 2014 (Dienstag)
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners - Auswirkungen der Finanzkrise
Pressemitteilung Nr. 18 vom 15. April 2014 (Dienstag)
Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden
Pressemitteilung Nr. 16 vom 9. April 2014 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Revisionsverfahren - 9 AZR 449/12 -
Pressemitteilung Nr. 15 vom 7. April 2014 (Montag)
Mitteilung zum Revisionsverfahren - 7 AZR 527/12 -
Urteil des 7. Senats vom 4.12.2013 - 7 AZR 290/12 -
Pressemitteilung Nr. 14 vom 19. März 2014 (Mittwoch)
Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung
Pressemitteilung Nr. 13 vom 18. März 2014 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Rechtsbeschwerdeverfahren - 1 ABR 75/12 -
Pressemitteilung Nr. 12 vom 18. März 2014 (Dienstag)
Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
Pressemitteilung Nr. 11 vom 18. März 2014 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 514/13 -
Pressemitteilung Nr. 10 vom 13. März 2014 (Donnerstag)
Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit - Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung
Pressemitteilung Nr. 9 vom 27. Februar 2014 (Donnerstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2014
Pressemitteilung Nr. 8 vom 26. Februar 2014 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 2 AZR 871/12 -
Pressemitteilung Nr. 7 vom 20. Februar 2014 (Donnerstag)
Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen
Pressemitteilung Nr. 6 vom 29. Januar 2014 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Revisionsverfahren - 8 AZR 1083/12 -
Pressemitteilung Nr. 5 vom 28. Januar 2014 (Dienstag)
Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung
Pressemitteilung Nr. 4 vom 23. Januar 2014 (Donnerstag)
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Pressemitteilung Nr. 3 vom 21. Januar 2014 (Dienstag)
Fünfter arbeitsrechtlicher Moot-Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 2 vom 16. Januar 2014 (Donnerstag)
Richter am Bundesarbeitsgericht Peter Böck im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 1 vom 2. Januar 2014 (Donnerstag)

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