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Titel:


Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


66/18


veröffentlicht am :


11. Dezember 2018 (Dienstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 66/18

 

Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

 

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 vH gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.

Die Klägerin ist im Oktober 1945 geboren. Sie hat ihren im November 1930 geborenen und 2014 verstorbenen Ehemann im Jahr 1966 geheiratet. Dem verstorbenen Ehemann der Klägerin war von seinem Arbeitgeber ua. eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung wird die Witwenrente, wenn die hinterbliebene Ehefrau mehr als zehn Jahre jünger ist als der verstorbene Ehemann, für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds um 5 vH gekürzt.

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass die durch diese Altersabstandsklausel bewirkte unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters gerechtfertigt ist. Der Arbeitgeber, der eine Hinterbliebenenversorgung zusagt, hat ein legitimes Interesse, das hiermit verbundene finanzielle Risiko zu begrenzen. Die Altersabstandsklausel ist auch angemessen und erforderlich. Sie führt nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der versorgungsbe-rechtigten Arbeitnehmer, die von der Klausel betroffen sind. Bei einem Altersabstand von elf Jahren, ab dem die Klausel greift, ist der gemeinsame Lebenszuschnitt der Ehepartner darauf angelegt, dass der Hinterbliebene einen Teil seines Lebens ohne den Versorgungsberechtigten verbringt. Zudem werden wegen des Altersabstands von mehr als zehn Jahren nur solche Ehegatten von dem Ausschluss erfasst, deren Altersabstand zum Ehepartner den üblichen Abstand erheblich übersteigt. Die Versorgungsregelung sieht keinen vollständigen Ausschluss bereits ab dem elften Jahr des Altersunterschieds vor, sondern vielmehr eine maßvolle schrittweise Reduzierung und bewirkt damit einen vollständigen Ausschluss erst bei einem Altersabstand von mehr als 30 Jahren.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2018 - 3 AZR 400/17 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 24. Februar 2017 - 7 Sa 444/16 -

 

 

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Pressemitteilung Nr. 14 vom 19. März 2014 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 13 vom 18. März 2014 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Rechtsbeschwerdeverfahren - 1 ABR 75/12 -
Pressemitteilung Nr. 12 vom 18. März 2014 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 11 vom 18. März 2014 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 514/13 -
Pressemitteilung Nr. 10 vom 13. März 2014 (Donnerstag)
Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit - Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung
Pressemitteilung Nr. 9 vom 27. Februar 2014 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 8 vom 26. Februar 2014 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 7 vom 20. Februar 2014 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 6 vom 29. Januar 2014 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Revisionsverfahren - 8 AZR 1083/12 -
Pressemitteilung Nr. 5 vom 28. Januar 2014 (Dienstag)
Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung
Pressemitteilung Nr. 4 vom 23. Januar 2014 (Donnerstag)
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Pressemitteilung Nr. 3 vom 21. Januar 2014 (Dienstag)
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