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Nachschlagewerk

 

Titel:


82 SGB IX aF Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


5/20


veröffentlicht am :


23. Januar 2020 (Donnerstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 5/20

 

Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

 

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF* zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist lediglich ein Indiz iSv. § 22 AGG**, das die Vermutung begründet, dass der/die Bewerber/in wegen seiner/ihrer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber nach § 22 AGG widerlegen.

Der Kläger bewarb sich Anfang August 2015 mit einer E-Mail auf eine für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln ausgeschriebene Stelle als Quereinsteiger für den Gerichtsvollzieherdienst. Die Bewerbung war mit dem deutlichen Hinweis auf seinen Grad der Behinderung von 30 und seine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen versehen. Der Kläger wurde, obwohl er fachlich für die Stelle nicht offensichtlich ungeeignet war, nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.

Der Kläger hat mit seiner Klage vom beklagten Land eine Entschädigung iHv. 7.434,39 Euro verlangt. Das beklagte Land hat demgegenüber geltend gemacht, die Bewerbung des Klägers sei aufgrund eines schnell überlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen unter den befassten Mitarbeitern nicht in den Geschäftsgang gelangt. Schon aus diesem Grund sei der Kläger nicht wegen der (Schwer)Behinderung bzw. Gleichstellung benachteiligt worden. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr teilweise stattgegeben und dem Kläger eine Entschädigung iHv. 3.717,30 Euro zugesprochen.

Die Revision des beklagten Landes blieb im Ergebnis erfolglos. Der Kläger hat Anspruch auf eine Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG in der zugesprochenen Höhe. Das beklagte Land hätte den Kläger, dessen Bewerbung ihm zugegangen war, nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen. Die Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch begründete die Vermutung, dass der Kläger wegen seiner Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person benachteiligt wurde. Das beklagte Land hat diese Vermutung nicht widerlegt. Insoweit konnte das beklagte Land sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Bewerbung sei nicht in den Geschäftsgang gelangt. Dass ihm trotz Zugangs der Bewerbung ausnahmsweise eine tatsächliche Kenntnisnahme nicht möglich war, hat das beklagte Land nicht vorgetragen. Auch die Höhe der Entschädigung war im Ergebnis nicht zu beanstanden.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 23. August 2018 - 6 Sa 147/18 -


 

 

§ 82 SGB IX aF Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber

Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73). 2Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. 3Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.

**§ 22 AGG Beweislast

Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
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Urteil des 9. Senats vom 16.9.2008 - 9 AZR 781/07 -
Pressemitteilung Nr. 70 vom 16. September 2008 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 2 AZR 63/07 -
Pressemitteilung Nr. 69 vom 28. August 2008 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 2 AZR 156/07 -
Pressemitteilung Nr. 68 vom 28. August 2008 (Donnerstag)
Eingruppierung eines Landschaftsgärtners, der Baumkontrollen im Wege des Visual Tree Assessment durchführt
Pressemitteilung Nr. 67 vom 27. August 2008 (Mittwoch)
Annahmeverzug - Beschäftigungsmöglichkeit
Urteil des 5. Senats vom 27.8.2008 - 5 AZR 16/08 -
Pressemitteilung Nr. 66 vom 27. August 2008 (Mittwoch)
Betriebsteilübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung
Urteil des 8. Senats vom 21.8.2008 - 8 AZR 407/07 -
Pressemitteilung Nr. 65 vom 21. August 2008 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren 3 AZR 71/07
Pressemitteilung Nr. 64 vom 19. August 2008 (Dienstag)
Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes
Pressemitteilung Nr. 63 vom 19. August 2008 (Dienstag)
Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung
Urteil des 9. Senats vom 12.8.2008 - 9 AZR 1117/06 -
Pressemitteilung Nr. 62 vom 12. August 2008 (Dienstag)
Notwendiger Inhalt der Zeugnisse von Tageszeitungsredakteuren
Urteil des 9. Senats vom 12.8.2008 - 9 AZR 632/07 -
Pressemitteilung Nr. 61 vom 12. August 2008 (Dienstag)
Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Jürgen Wolter im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 60 vom 31. Juli 2008 (Donnerstag)
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
Urteil des 10. Senats vom 30.7.2008 - 10 AZR 606/07 -
Pressemitteilung Nr. 59 vom 30. Juli 2008 (Mittwoch)
Mitbestimmung bei "Ethik-Richtlinien"
Beschluss des 1. Senats vom 22.7.2008 - 1 ABR 40/07 -
Pressemitteilung Nr. 58 vom 22. Juli 2008 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 3 AZR 908/06 -
Pressemitteilung Nr. 57 vom 15. Juli 2008 (Dienstag)
Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen
Urteil des 5. Senats vom 9.7.2008 - 5 AZR 810/07 -
Pressemitteilung Nr. 56 vom 9. Juli 2008 (Mittwoch)
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast
Urteil des 2. Senats vom 26.6.2008 - 2 AZR 264/07 -
Pressemitteilung Nr. 55 vom 26. Juni 2008 (Donnerstag)
Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister
Urteil des 2. Senats vom 26.6.2008 - 2 AZR 147/07 -
Pressemitteilung Nr. 54 vom 26. Juni 2008 (Donnerstag)
Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung
Urteil des 9. Senats vom 24.6.2008 - 9 AZR 313/07 -
Pressemitteilung Nr. 53 vom 24. Juni 2008 (Dienstag)
Verringerung der Arbeitszeit
Urteil des 9. Senats vom 24.6.2008 - 9 AZR 514/07 -
Pressemitteilung Nr. 52 vom 24. Juni 2008 (Dienstag)
Tarifliche "Altersgrenze 65" wirksam
Urteil des 7. Senats vom 18.6.2008 - 7 AZR 116/07 -
Pressemitteilung Nr. 51 vom 18. Juni 2008 (Mittwoch)
Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer "betrieblichen Fahrerlaubnis"
Urteil des 2. Senats vom 5.6.2008 - 2 AZR 984/06 -
Pressemitteilung Nr. 50 vom 5. Juni 2008 (Donnerstag)
Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
Urteil des 4. Senats vom 4.6.2008 - 4 AZR 419/07 -
Pressemitteilung Nr. 49 vom 4. Juni 2008 (Mittwoch)
Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Knut-Dietrich Bröhl im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 48 vom 31. Mai 2008 (Sonnabend)
Vererblichkeit von Ansprüchen gegen eine Pensionskasse
Pressemitteilung Nr. 47 vom 27. Mai 2008 (Dienstag)
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 46 vom 26. Mai 2008 (Montag)
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 45 vom 26. Mai 2008 (Montag)
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 44 vom 26. Mai 2008 (Montag)
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 43 vom 26. Mai 2008 (Montag)
Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
Pressemitteilung Nr. 42 vom 21. Mai 2008 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 54/07 -
Pressemitteilung Nr. 41 vom 21. Mai 2008 (Mittwoch)
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
Urteil des 9. Senats vom 20.5.2008 - 9 AZR 219/07 -
Pressemitteilung Nr. 40 vom 20. Mai 2008 (Dienstag)
AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel
Urteil des 9. Senats vom 20.5.2008 - 9 AZR 382/07 -
Pressemitteilung Nr. 39 vom 20. Mai 2008 (Dienstag)
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände
Urteil des 6. Senats vom 8.5.2008 - 6 AZR 517/07 -
Pressemitteilung Nr. 38 vom 8. Mai 2008 (Donnerstag)
Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband - Arbeitsvertraglicher Ausschluss einer tariflichen Sonderzuwendung
Urteil des 4. Senats vom 7.5.2008 - 4 AZR 229/07 -
Pressemitteilung Nr. 37 vom 7. Mai 2008 (Mittwoch)
Mitteilung zum Rechtsstreit - 3 AZR 430/06 -
Pressemitteilung Nr. 36 vom 29. April 2008 (Dienstag)
Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung
Urteil des 8. Senats vom 24.4.2008 - 8 AZR 257/07 -
Pressemitteilung Nr. 35 vom 24. April 2008 (Donnerstag)
Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit
Urteil des 2. Senats vom 23.4.2008 - 2 AZR 21/07 -
Pressemitteilung Nr. 34 vom 23. April 2008 (Mittwoch)
Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
Urteil des 7. Senats vom 16.4.2008 - 7 AZR 1048/06 -
Pressemitteilung Nr. 33 vom 16. April 2008 (Mittwoch)
Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags
Urteil des 7. Senats vom 16.4.2008 - 7 AZR 132/07 -
Pressemitteilung Nr. 32 vom 16. April 2008 (Mittwoch)
Altersteilzeit - Anspruch auf Gleichbehandlung
Urteil des 9. Senats vom 15.4.2008 - 9 AZR 111/07 -
Pressemitteilung Nr. 31 vom 15. April 2008 (Dienstag)
Haftung der Insolvenzmasse nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters
Urteil des 6. Senats vom 10.4.2008 - 6 AZR 368/07 -
Pressemitteilung Nr. 30 vom 10. April 2008 (Donnerstag)
Tarifwechsel nach Übertragung einer Krankenhausküche
Urteil des 4. Senats vom 9.4.2008 - 4 AZR 164/07 -
Pressemitteilung Nr. 29 vom 9. April 2008 (Mittwoch)
Außerordentliche Kündigung wegen anderweitiger Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit - Betriebsratsanhörung
Urteil des 2. Senats vom 3.4.2008 - 2 AZR 965/06 -
Pressemitteilung Nr. 28 vom 3. April 2008 (Donnerstag)
Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Klaus Armbrüster im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 27 vom 1. April 2008 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 457/07 -
Pressemitteilung Nr. 26 vom 20. März 2008 (Donnerstag)
Prozessführungsbefugnis eines Arbeitnehmers für die Bundesagentur für Arbeit
Urteil des 5. Senats vom 19.3.2008 - 5 AZR 432/07 -
Pressemitteilung Nr. 25 vom 19. März 2008 (Mittwoch)
Mitteilung zum Rechtsstreit - 9 AZR 1117/06 -
Pressemitteilung Nr. 24 vom 18. März 2008 (Dienstag)
Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten
Urteil des 9. Senats vom 18.3.2008 - 9 AZR 186/07 -
Pressemitteilung Nr. 23 vom 18. März 2008 (Dienstag)
Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung
Urteil des 2. Senats vom 13.3.2008 - 2 AZR 1037/06 -
Pressemitteilung Nr. 22 vom 13. März 2008 (Donnerstag)
Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers
Pressemitteilung Nr. 21 vom 13. März 2008 (Donnerstag)
Lehrereingruppierung in Sachsen bei sich ändernden Schülerzahlen
Urteil des 4. Senats vom 12.3.2008 - 4 AZR 93/07 -
Pressemitteilung Nr. 20 vom 12. März 2008 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 3 AZR 813/06 -
Pressemitteilung Nr. 19 vom 11. März 2008 (Dienstag)
Schaffung einer Rentnergesellschaft durch Ausgliederungen nach dem Umwandlungsgesetz
Urteil des 3. Senats vom 11.3.2008 - 3 AZR 358/06 -
Pressemitteilung Nr. 18 vom 11. März 2008 (Dienstag)
Erlöschen des bisherigen Arbeitgebers nach Gesellschaftsrecht - Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer?
Urteil des 8. Senats vom 21.2.2008 - 8 AZR 157/07 -
Pressemitteilung Nr. 17 vom 21. Februar 2008 (Donnerstag)
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach 14 Abs. 2 TzBfG
Urteil des 7. Senats vom 20.2.2008 - 7 AZR 786/06 -
Pressemitteilung Nr. 16 vom 20. Februar 2008 (Mittwoch)
Wirksamkeit einer kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ("Blitzaustritt")
Urteil des 4. Senats vom 20.2.2008 - 4 AZR 64/07 -
Pressemitteilung Nr. 15 vom 20. Februar 2008 (Mittwoch)
Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
Urteil des 3. Senats vom 19.2.2008 - 3 AZR 743/05 -
Pressemitteilung Nr. 14 vom 19. Februar 2008 (Dienstag)
Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich
Urteil des 9. Senats vom 19.2.2008 - 9 AZR 1091/06 -
Pressemitteilung Nr. 13 vom 19. Februar 2008 (Dienstag)
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer, Klagefrist
Urteil des 2. Senats vom 13.2.2008 - 2 AZR 864/06 -
Pressemitteilung Nr. 12 vom 13. Februar 2008 (Mittwoch)
Zweiter arbeitsrechtlicher Moot-Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 11 vom 31. Januar 2008 (Donnerstag)
Betriebsübergang - Unterrichtung - Schadensersatz
Urteil des 8. Senats vom 31.1.2008 - 8 AZR 1116/06 -
Pressemitteilung Nr. 10 vom 31. Januar 2008 (Donnerstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2008
Pressemitteilung Nr. 9 vom 30. Januar 2008 (Mittwoch)
Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung
Urteil des 6. Senats vom 24.1.2008 - 6 AZR 519/07 -
Pressemitteilung Nr. 8 vom 24. Januar 2008 (Donnerstag)
Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers
Urteil des 5. Senats vom 23.1.2008 - 5 AZR 393/07 -
Pressemitteilung Nr. 7 vom 23. Januar 2008 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 4 AZR 1105/06 -
Pressemitteilung Nr. 6 vom 23. Januar 2008 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 7 AZR 1090/06 -
Pressemitteilung Nr. 4 vom 16. Januar 2008 (Mittwoch)
Aktienoptionen für Betriebsratsmitglieder
Urteil des 7. Senats vom 16.1.2008 - 7 AZR 887/06 -
Pressemitteilung Nr. 3 vom 16. Januar 2008 (Mittwoch)
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach 14 Abs. 2 TzBfG
Urteil des 7. Senats vom 16.1.2008 - 7 AZR 603/06 -
Pressemitteilung Nr. 2 vom 16. Januar 2008 (Mittwoch)
Betriebsratswahl - Wahlrecht zugewiesener Beamter der Deutschen Post AG (DP AG)
Beschluss des 7. Senats vom 16.1.2008 - 7 ABR 66/06 -
Pressemitteilung Nr. 1 vom 16. Januar 2008 (Mittwoch)

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