Guten Morgen! | Heute ist Sonnabend der 24. August 2019 | Sommerzeit : 00:28:16 Uhr | gegenwärtige Temperatur in N/A : 0 °C | Wetterbedingung : | Windgeschwindigkeit : 0 km/h | Sonnenaufgang : 06:02 Uhr | Sonnenuntergang : 20:14 Uhr

Präsentation der Kanzlei : Startseite |Die Kanzlei stellt sich vor |Geschichte, Entwicklung und Tätigkeit der Kanzlei


Arbeitsschwerpunkte : Arbeitsrecht |Verkehrsrecht |Familienrecht |Sozialrecht |Zivilrecht |
Kosten : Beratungs- und Verfahrensfinanzierung |Kosten und Gebühren |
Kontakt : Postkasten |via Telefon |Herunterladen von Formularen |
Sonstiges : Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht |Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof |Neuigkeiten vom Bundesverwaltungsgericht |Mandanteninfo |Prozeßkostenrechner |Währungsrechner |Kalender |Impressum und Haftungsausschluß |

 




aktuelle Nachrichten sowie eine Vielzahl von Entscheidungen im Arbeitsrecht präsentiert Rechtsanwalt Bernd Wünsch


Suche :

Nachrichten und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes aus den Jahren :



 

Nachschlagewerk

 

Titel:


Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


29/19


veröffentlicht am :


21. August 2019 (Mittwoch)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 29/19

 

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

 

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung.
Die Klägerin war in der Zeit vom 22. Oktober 1991 bis zum 30. November 1992 bei der Beklagten als Hilfsbearbeiterin für Kindergeld beschäftigt. Mit Wirkung zum 15. Oktober 2014 stellte die Beklagte die Klägerin als Telefonserviceberaterin im Servicecenter erneut ein. Das zunächst bis zum 30. Juni 2015 sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis wurde später bis zum 30. Juni 2016 verlängert. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung am 30. Juni 2016 geendet hat. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben.
Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte Erfolg. Die Befristung des Arbeitsvertrags ist ohne Sachgrund wirksam. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes zwar nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungs-
gerichts vom 6. Juni 2018 (- 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 -) können und müssen die Fachgerichte jedoch durch verfassungskonforme Auslegung den Anwendungs-
bereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einschränken, soweit das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar ist, weil eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht besteht und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich ist, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu erhalten. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann danach ua. dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt. Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend, da die Vorbeschäftigung bei der erneuten Einstellung 22 Jahre zurücklag. Besondere Umstände, die dennoch die Anwendung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmten Verbots gebieten könnten, liegen nicht vor.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2019 - 7 AZR 452/17 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. Juli 2017 - 4 Sa 221/16 -

 

 



Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsgröße
Pressemitteilung Nr. 95 vom 15. Dezember 2011 (Donnerstag)
Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
Pressemitteilung Nr. 96 vom 15. Dezember 2011 (Donnerstag)
Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
Pressemitteilung Nr. 96 vom 15. Dezember 2011 (Donnerstag)
Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
Pressemitteilung Nr. 96 vom 15. Dezember 2011 (Donnerstag)
Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
Pressemitteilung Nr. 96 vom 15. Dezember 2011 (Donnerstag)
Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
Pressemitteilung Nr. 96 vom 15. Dezember 2011 (Donnerstag)
Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
Pressemitteilung Nr. 96 vom 15. Dezember 2011 (Donnerstag)
Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für "Altverträge" bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede
Pressemitteilung Nr. 94 vom 14. Dezember 2011 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 411/10 -
Pressemitteilung Nr. 92 vom 13. Dezember 2011 (Dienstag)
Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs
Pressemitteilung Nr. 93 vom 13. Dezember 2011 (Dienstag)
Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
Pressemitteilung Nr. 91 vom 8. Dezember 2011 (Donnerstag)
Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
Pressemitteilung Nr. 91 vom 8. Dezember 2011 (Donnerstag)
Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
Pressemitteilung Nr. 91 vom 8. Dezember 2011 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 3 AZR 775/09 -
Pressemitteilung Nr. 90 vom 5. Dezember 2011 (Montag)
Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte
Pressemitteilung Nr. 89 vom 16. November 2011 (Mittwoch)
Zeugnis - verschlüsselte Formulierung
Pressemitteilung Nr. 88 vom 15. November 2011 (Dienstag)
Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit
Pressemitteilung Nr. 87 vom 15. November 2011 (Dienstag)
Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens
Pressemitteilung Nr. 85 vom 10. November 2011 (Donnerstag)
Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers
Pressemitteilung Nr. 86 vom 10. November 2011 (Donnerstag)
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Franz Josef Düwell im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 84 vom 1. November 2011 (Dienstag)
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 83 vom 27. Oktober 2011 (Donnerstag)
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 83 vom 27. Oktober 2011 (Donnerstag)
Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie (ERA) nach Verbandsaustritt?
Pressemitteilung Nr. 81 vom 19. Oktober 2011 (Mittwoch)
Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer
Pressemitteilung Nr. 82 vom 19. Oktober 2011 (Mittwoch)
Verlängerung der Elternzeit
Pressemitteilung Nr. 80 vom 18. Oktober 2011 (Dienstag)
Leiharbeitnehmer - Interessenausgleich beim Entleiher
Pressemitteilung Nr. 79 vom 18. Oktober 2011 (Dienstag)
Betriebsübergang - Betriebsteil
Pressemitteilung Nr. 78 vom 13. Oktober 2011 (Donnerstag)
Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
Pressemitteilung Nr. 77 vom 13. Oktober 2011 (Donnerstag)
Bonuszahlung 2008 - Investmentbank
Pressemitteilung Nr. 76 vom 12. Oktober 2011 (Mittwoch)
Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
Pressemitteilung Nr. 75 vom 6. Oktober 2011 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 4 AZR 810/09 -
Pressemitteilung Nr. 74 vom 21. September 2011 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 353/10 -
Pressemitteilung Nr. 73 vom 20. September 2011 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 353/10 -
Pressemitteilung Nr. 73 vom 20. September 2011 (Dienstag)
Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Pressemitteilung Nr. 72 vom 20. September 2011 (Dienstag)
Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Pressemitteilung Nr. 72 vom 20. September 2011 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 455/10 -
Pressemitteilung Nr. 71 vom 15. September 2011 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 370/10 -
Pressemitteilung Nr. 70 vom 15. September 2011 (Donnerstag)
Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung
Pressemitteilung Nr. 69 vom 8. September 2011 (Donnerstag)
Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West - Schuldrechtliche Abrede oder Inhaltsnorm -
Pressemitteilung Nr. 68 vom 24. August 2011 (Mittwoch)
Wechsel zu einer "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" vor Betriebsübergang
Pressemitteilung Nr. 67 vom 18. August 2011 (Donnerstag)
Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks
Pressemitteilung Nr. 66 vom 18. August 2011 (Donnerstag)
Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag
Pressemitteilung Nr. 65 vom 17. August 2011 (Mittwoch)
Befristung von Urlaubsansprüchen
Pressemitteilung Nr. 64 vom 9. August 2011 (Dienstag)
Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen
Pressemitteilung Nr. 63 vom 9. August 2011 (Dienstag)
Jahressonderzahlung für 2007 und Einmalzahlung für 2008 in der Diakonie bei negativem Betriebsergebnis und Beschäftigung von Leiharbeitnehmern; Mitteilung zum Verfahren - 6 AZR 164/10 - Angekündigter Termin: 4. August 2011
Pressemitteilung Nr. 62 vom 4. August 2011 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 421/10 -
Pressemitteilung Nr. 61 vom 27. Juli 2011 (Mittwoch)
Betriebsrat, PC und Internet
Pressemitteilung Nr. 60 vom 26. Juli 2011 (Dienstag)
Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft - keine Altersdiskriminierung
Pressemitteilung Nr. 59 vom 19. Juli 2011 (Dienstag)
Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Pressemitteilung Nr. 56 vom 7. Juli 2011 (Donnerstag)
Betriebsratsanhörung zur Kündigung und Ersetzung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige durch einen Interessenausgleich
Pressemitteilung Nr. 57 vom 7. Juli 2011 (Donnerstag)
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
Pressemitteilung Nr. 58 vom 7. Juli 2011 (Donnerstag)
Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) des Arbeitgebers
Pressemitteilung Nr. 55 vom 6. Juli 2011 (Mittwoch)
Einzelvertragliche Vergütungsregelung eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF
Pressemitteilung Nr. 53 vom 29. Juni 2011 (Mittwoch)
Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
Pressemitteilung Nr. 54 vom 29. Juni 2011 (Mittwoch)
Ersatz des Unfallschadens - Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft
Pressemitteilung Nr. 52 vom 22. Juni 2011 (Mittwoch)
Abgelehnte Sprachkursteilnahme - Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?
Pressemitteilung Nr. 51 vom 22. Juni 2011 (Mittwoch)
AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
Pressemitteilung Nr. 50 vom 21. Juni 2011 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 154/10 -
Pressemitteilung Nr. 49 vom 15. Juni 2011 (Mittwoch)
Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung
Pressemitteilung Nr. 48 vom 9. Juni 2011 (Donnerstag)
Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung
Pressemitteilung Nr. 47 vom 9. Juni 2011 (Donnerstag)
Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente
Pressemitteilung Nr. 46 vom 7. Juni 2011 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 3 AZR 379/09 -
Pressemitteilung Nr. 45 vom 31. Mai 2011 (Dienstag)
Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland
Pressemitteilung Nr. 44 vom 26. Mai 2011 (Donnerstag)
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 43 vom 25. Mai 2011 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 6 AZR 644/09 -
Pressemitteilung Nr. 42 vom 19. Mai 2011 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 5 AZR 181/10 -
Pressemitteilung Nr. 39 vom 18. Mai 2011 (Mittwoch)
Funktionszulage im Schreibdienst
Pressemitteilung Nr. 41 vom 18. Mai 2011 (Mittwoch)
Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist
Pressemitteilung Nr. 40 vom 18. Mai 2011 (Mittwoch)
Urlaub und Elternzeit
Pressemitteilung Nr. 36 vom 17. Mai 2011 (Dienstag)
Urlaub in der Kündigungsfrist
Pressemitteilung Nr. 37 vom 17. Mai 2011 (Dienstag)
Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch
Pressemitteilung Nr. 38 vom 17. Mai 2011 (Dienstag)
Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN als Kündigungsgrund
Pressemitteilung Nr. 35 vom 12. Mai 2011 (Donnerstag)
Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
Pressemitteilung Nr. 34 vom 28. April 2011 (Donnerstag)
Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
Pressemitteilung Nr. 33 vom 20. April 2011 (Mittwoch)
Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz
Pressemitteilung Nr. 32 vom 20. April 2011 (Mittwoch)
Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG
Pressemitteilung Nr. 31 vom 19. April 2011 (Dienstag)
Anspruch auf Strukturausgleich nach Herabgruppierung
Pressemitteilung Nr. 30 vom 14. April 2011 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 6 AZR 687/09 -
Pressemitteilung Nr. 29 vom 14. April 2011 (Donnerstag)
Sozialplanabfindung und Altersstufen
Pressemitteilung Nr. 28 vom 12. April 2011 (Dienstag)
Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
Pressemitteilung Nr. 27 vom 12. April 2011 (Dienstag)
Übergang eines Betriebsteils
Pressemitteilung Nr. 26 vom 7. April 2011 (Donnerstag)
Sachgrundlose Befristung und "Zuvor-Beschäftigung"
Pressemitteilung Nr. 25 vom 6. April 2011 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 6 AZR 779/09 -
Pressemitteilung Nr. 23 vom 24. März 2011 (Donnerstag)
Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe
Pressemitteilung Nr. 24 vom 24. März 2011 (Donnerstag)
Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf "Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers
Pressemitteilung Nr. 20 vom 23. März 2011 (Mittwoch)
Unwirksamkeit einer qualifizierten tariflichen Differenzierungsklausel (hier: sog. "Spannensicherungsklausel")
Pressemitteilung Nr. 21 vom 23. März 2011 (Mittwoch)
Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz
Pressemitteilung Nr. 22 vom 23. März 2011 (Mittwoch)
Haushaltsbefristung und europäisches Unionsrecht
Pressemitteilung Nr. 19 vom 22. März 2011 (Dienstag)
Bemessungsdurchgriff bei der Aufstellung eines Sozialplans im Konzern
Pressemitteilung Nr. 18 vom 15. März 2011 (Dienstag)
Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit
Pressemitteilung Nr. 17 vom 9. März 2011 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 6 AZR 598/09 -
Pressemitteilung Nr. 15 vom 24. Februar 2011 (Donnerstag)
Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
Pressemitteilung Nr. 16 vom 24. Februar 2011 (Donnerstag)
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand
Pressemitteilung Nr. 14 vom 15. Februar 2011 (Dienstag)
Freistellung des Betriebsrats von Schulungskosten - Mitteilung zum Verfahren - 7 ABR 12/10 - Angekündigter Termin: 9. Februar 2011
Pressemitteilung Nr. 13 vom 1. Februar 2011 (Dienstag)
Keine Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD
Pressemitteilung Nr. 8 vom 27. Januar 2011 (Donnerstag)
Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung
Pressemitteilung Nr. 11 vom 27. Januar 2011 (Donnerstag)
Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen
Pressemitteilung Nr. 10 vom 27. Januar 2011 (Donnerstag)
Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber
Pressemitteilung Nr. 9 vom 27. Januar 2011 (Donnerstag)
Kündigung eines Hornisten wegen Verkleinerung des Orchesters
Pressemitteilung Nr. 12 vom 27. Januar 2011 (Donnerstag)
Fahrtkostenerstattung nach dem Bundesrahmentarifvertrag Bau (BRTV-Bau) - Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung - 4 AZR 445/09 - Vorangekündigter Termin: 23. März 2011
Pressemitteilung Nr. 7 vom 26. Januar 2011 (Mittwoch)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2011
Pressemitteilung Nr. 6 vom 26. Januar 2011 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 798/09 -
Pressemitteilung Nr. 5 vom 21. Januar 2011 (Freitag)
Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung - Inhaltskontrolle
Pressemitteilung Nr. 3 vom 19. Januar 2011 (Mittwoch)
Betriebliche Altersversorgung - Nichtberücksichtigung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses
Pressemitteilung Nr. 4 vom 19. Januar 2011 (Mittwoch)
ERA-TV und Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen
Pressemitteilung Nr. 2 vom 12. Januar 2011 (Mittwoch)
Unterweisung zum Arbeitsschutz
Pressemitteilung Nr. 1 vom 11. Januar 2011 (Dienstag)

Besucherzähler: 1100507
Besucher-Online: 15

zurück zur Hauptseite


© 2006-2019 Rechtsanwalt Bernd Wünsch