Guten Abend! | Heute ist Dienstag der 16. Oktober 2018 | Sommerzeit : 20:21:31 Uhr | gegenwärtige Temperatur in Berlin : 20 °C | Wetterbedingung : | Windgeschwindigkeit : 6.44 km/h | Sonnenaufgang : 07:32 Uhr | Sonnenuntergang : 18:11 Uhr

Präsentation der Kanzlei : Startseite |Die Kanzlei stellt sich vor |Geschichte, Entwicklung und Tätigkeit der Kanzlei


Arbeitsschwerpunkte : Arbeitsrecht |Verkehrsrecht |Familienrecht |Sozialrecht |Zivilrecht |
Kosten : Beratungs- und Verfahrensfinanzierung |Kosten und Gebühren |
Kontakt : Postkasten |via Telefon |Herunterladen von Formularen |
Sonstiges : Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht |Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof |Neuigkeiten vom Bundesverwaltungsgericht |Mandanteninfo |Prozeßkostenrechner |Währungsrechner |Kalender |Impressum und Haftungsausschluß |

 




aktuelle Nachrichten sowie eine Vielzahl von Entscheidungen im Arbeitsrecht präsentiert Rechtsanwalt Bernd Wünsch


Suche :

Nachrichten und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes aus den Jahren :



 

Aktualitätendienst

 

Titel:


Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


50/18


veröffentlicht am :


16. Oktober 2018 (Dienstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 50/18

 

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

 

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG* sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG** ersucht.

Den beiden Klägern sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung berechnet sich ihre Betriebsrente nach der Anzahl der Dienstjahre und dem - zu einem bestimmten Stichtag vor dem Ausscheiden - erzielten Gehalt. Über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin wurde am 1. März 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im April 2009 ging der Betrieb aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über.

Ein Kläger erhält seit August 2015 von der Beklagten eine Betriebsrente iHv. ca. 145,00 Euro und vom Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) - dem gesetzlich bestimmten Träger der Insolvenzsicherung - eine Altersrente iHv. ca. 817,00 Euro. Bei deren Berechnung legte der PSV - wie im Betriebsrentengesetz vorgesehen - das zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens maßgebliche Gehalt des Klägers zugrunde. Der Kläger hält die Beklagte für verpflichtet, ihm eine höhere Betriebsrente zu gewähren; diese müsse sich nach den Bestimmungen der Versorgungsordnung auf der Basis des zum Stichtag vor dem Versorgungsfall bezogenen Gehalts unter bloßem Abzug des Betrags errechnen, den er vom PSV erhalte. Der andere Kläger verfügte bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht über eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft. Daher steht ihm bei Eintritt eines Versorgungsfalls nach dem Betriebsrentengesetz kein Anspruch gegen den PSV zu. Er hält die Beklagte für verpflichtet, ihm künftig eine Betriebsrente in voller Höhe zu gewähren.

Nach der derzeitigen - im Hinblick auf die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts einschränkenden - Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB durch die deutschen Arbeitsgerichte würden die Kläger mit ihren Klagebegehren nicht durchdringen. Der Senat möchte wissen, ob eine solche einschränkende Geltung von § 613a Abs. 1 BGB im Fall eines Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren mit Art. 3 Abs. 4, Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG im Einklang steht und ob ggf. Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG vorliegend unmittelbare Geltung entfaltet und sich der Arbeitnehmer deshalb auch gegenüber dem PSV auf diesen berufen kann.***

 

 

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 3 AZR 139/17 (A) -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 582/16 -

 

 

 

 

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 3 AZR 878/17 (A) -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. November 2016 - 1 Sa 120/16 -

 

 

Hinweis: Der Senat hat am selben Tag mehrere gleichgelagerte Verfahren im Hinblick auf die zu erwartenden Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt.

*Art. 3 Abs. 4 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2001/23/EG haben folgenden Wortlaut:

Art. 3 Abs. 4 Buchst. a: "Sofern die Mitgliedstaaten nichts anderes vorsehen, gelten die Absätze 1 und 3 nicht für die Rechte der Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter, Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten.

Art. 5 Abs. 2: "Wenn die Artikel 3 und 4 für einen Übergang während eines Insolvenzverfahrens gegen den Veräußerer (unabhängig davon, ob dieses Verfahren zur Auflösung seines Vermögens eingeleitet wurde) gelten und dieses Verfahren unter der Aufsicht einer zuständigen öffentlichen Stelle (worunter auch ein nach dem innerstaatlichen Recht bestimmter Insolvenzverwalter verstanden werden kann) steht, kann ein Mitgliedstaat vorsehen, dass

a) ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 die vor dem Übergang bzw. vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fälligen Verbindlichkeiten des Veräußerers aufgrund von Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen nicht auf den Erwerber übergehen, sofern dieses Verfahren nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats einen Schutz gewährt, der dem von der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vorgesehenen Schutz zumindest gleichwertig ist, …"

**Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG hat folgenden Wortlaut:

"Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie der Personen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers aus dessen Unternehmen oder Betrieb bereits ausgeschieden sind, hinsichtlich ihrer erworbenen Rechte oder Anwartschaftsrechte auf Leistungen bei Alter, einschließlich Leistungen für Hinterbliebene, aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der einzelstaatlichen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit getroffen werden."

***Der genaue Wortlaut der Fragen kann unter www.bundesarbeitsgericht.de unter dem Menüpunkt "Sitzungsergebnisse" eingesehen werden.

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Pressemitteilung Nr. 50 vom 16. Oktober 2018 (Dienstag)
Prof. Dr. Jürgen Treber neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 49 vom 1. Oktober 2018 (Montag)
Richter am Bundesarbeitsgericht Malte Creutzfeldt im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 48 vom 1. Oktober 2018 (Montag)
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Mario Eylert im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 47 vom 1. Oktober 2018 (Montag)
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?
Pressemitteilung Nr. 46 vom 25. September 2018 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 4 ABR 4/17 - ERA-TV Baden-Württemberg - Verfahren der erweiterten Paritätischen Kommission
Pressemitteilung Nr. 44 vom 18. September 2018 (Dienstag)
Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Pressemitteilung Nr. 43 vom 18. September 2018 (Dienstag)
Mitteilung zu den Verfahren - 3 AZR 869/16 - und - 3 AZR 58/17 - (Erdiente Dynamik bei Betriebsübergang in der Insolvenz des Arbeitgebers)
Pressemitteilung Nr. 45 vom 18. September 2018 (Dienstag)
Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse
Pressemitteilung Nr. 42 vom 6. September 2018 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 581/17 - (Anspruch auf Zahlung einer Schadenspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB - Verzug mit Entgeltzahlung)
Pressemitteilung Nr. 41 vom 29. August 2018 (Mittwoch)
Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot
Pressemitteilung Nr. 40 vom 23. August 2018 (Donnerstag)
Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Pressemitteilung Nr. 39 vom 14. August 2018 (Dienstag)
Mitteilung zu den Verfahren - 1 AZR 22/17 - und 1 AZR 23/17 - (Auslegung eines tariflichen Schlechterstellungsverbots anlässlich der Beteiligung an gewerkschaftlichen Arbeitskampfmaßnahmen - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Maßregelungsverbot)
Pressemitteilung Nr. 38 vom 17. Juli 2018 (Dienstag)
Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen
Pressemitteilung Nr. 37 vom 27. Juni 2018 (Mittwoch)
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres
Pressemitteilung Nr. 36 vom 27. Juni 2018 (Mittwoch)
Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Pressemitteilung Nr. 35 vom 26. Juni 2018 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 232/17 - (Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV?)
Pressemitteilung Nr. 34 vom 21. Juni 2018 (Donnerstag)
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn -Ausschlussfristen
Pressemitteilung Nr. 33 vom 20. Juni 2018 (Mittwoch)
Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
Pressemitteilung Nr. 32 vom 20. Juni 2018 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 2 AZR 90/17 - (Massenentlassung - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Zahl der in der Regel in einem Betrieb eines entleihenden Unternehmens beschäftigten Arbeitnehmer)
Pressemitteilung Nr. 31 vom 12. Juni 2018 (Dienstag)
Schadensersatz - Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist - Fristbeginn - Fälligkeit
Pressemitteilung Nr. 30 vom 7. Juni 2018 (Donnerstag)
Karin Spelge neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 29 vom 1. Juni 2018 (Freitag)
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Ernst Fischermeier im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 28 vom 31. Mai 2018 (Donnerstag)
Mitteilung zu den Verfahren - 3 AZR 869/16 - und - 3 AZR 58/17 - (Erdiente Dynamik bei Betriebsübergang in der Insolvenz des Arbeitgebers)
Pressemitteilung Nr. 27 vom 29. Mai 2018 (Dienstag)
Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber
Pressemitteilung Nr. 26 vom 24. Mai 2018 (Donnerstag)
Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
Pressemitteilung Nr. 24 vom 23. Mai 2018 (Mittwoch)
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
Pressemitteilung Nr. 25 vom 23. Mai 2018 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 10 AZR 427/17 - (SokaSiG - Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Baufremde Leistungen - Frage des SokaSiG als anderer Streitgegenstand - Frage der Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG)
Pressemitteilung Nr. 23 vom 15. Mai 2018 (Dienstag)
Richter am Bundesarbeitsgericht Horst-Dieter Krasshöfer im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 22 vom 2. Mai 2018 (Mittwoch)
Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung Nr. 21 vom 26. April 2018 (Donnerstag)
Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - Nachtarbeitszuschlag
Pressemitteilung Nr. 20 vom 25. April 2018 (Mittwoch)
9. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 19 vom 19. April 2018 (Donnerstag)
Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung
Pressemitteilung Nr. 18 vom 12. April 2018 (Donnerstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 836/16 - (Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung entsprechender früherer befristeter Arbeitsverhältnisse)
Pressemitteilung Nr. 14 vom 21. März 2018 (Mittwoch)
Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
Pressemitteilung Nr. 15 vom 21. März 2018 (Mittwoch)
Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit
Pressemitteilung Nr. 17 vom 21. März 2018 (Mittwoch)
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
Pressemitteilung Nr. 16 vom 21. März 2018 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 836/16 - (Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung entsprechender früherer befristeter Arbeitsverhältnisse)
Pressemitteilung Nr. 14 vom 21. März 2018 (Mittwoch)
Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen Altersversorgung
Pressemitteilung Nr. 13 vom 20. März 2018 (Dienstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2018
Pressemitteilung Nr. 10 vom 22. Februar 2018 (Donnerstag)
Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Pressemitteilung Nr. 11 vom 22. Februar 2018 (Donnerstag)
Wechsel der Pressesprecher beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 12 vom 22. Februar 2018 (Donnerstag)
Wechsel der Pressesprecher beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 12 vom 22. Februar 2018 (Donnerstag)
9. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 7 vom 20. Februar 2018 (Dienstag)
Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
Pressemitteilung Nr. 9 vom 20. Februar 2018 (Dienstag)
Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers -Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Pressemitteilung Nr. 8 vom 20. Februar 2018 (Dienstag)
9. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 7 vom 20. Februar 2018 (Dienstag)
Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Pressemitteilung Nr. 5 vom 31. Januar 2018 (Mittwoch)
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS) - Beitragspflicht für Betriebe ohne Arbeitnehmer
Pressemitteilung Nr. 6 vom 31. Januar 2018 (Mittwoch)
Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person
Pressemitteilung Nr. 4 vom 25. Januar 2018 (Donnerstag)
Siebter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 3 vom 18. Januar 2018 (Donnerstag)
Siebter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 3 vom 18. Januar 2018 (Donnerstag)
Siebter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 3 vom 18. Januar 2018 (Donnerstag)
Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
Pressemitteilung Nr. 2 vom 16. Januar 2018 (Dienstag)
Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
Pressemitteilung Nr. 2 vom 16. Januar 2018 (Dienstag)
Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Dr. Rupert Wittek verstorben
Pressemitteilung Nr. 1 vom 2. Januar 2018 (Dienstag)
kein Titel
Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)
kein Titel
Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)
kein Titel
Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)

Besucherzähler: 984248
Besucher-Online: 43

zurück zur Hauptseite


© 2006-2018 Rechtsanwalt Bernd Wünsch