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Nachschlagewerk

 

Titel:


Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


12/20


veröffentlicht am :


18. März 2020 (Mittwoch)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 12/20

 

Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

 

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG* unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Servicetechniker im Außendienst tätig. Die Beklagte ist aufgrund Mitgliedschaft im vertragschließenden Arbeitgeberverband an die Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen gebunden. Kraft dynamischer Bezugnahme im Arbeitsvertrag finden diese Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. In einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2001 (BV) ist zu § 8 geregelt, dass Anfahrtszeiten zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden nicht zur Arbeitszeit zählen, wenn sie 20 Minuten nicht überschreiten. Sofern An- und Abreise länger als jeweils 20 Minuten dauern, zählt die 20 Minuten übersteigende Fahrtzeit zur Arbeitszeit. In das für den Kläger geführte Arbeitszeitkonto hat die Beklagte Reisezeiten von dessen Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden nach Hause bis zu einer Dauer von jeweils 20 Minuten nicht als Zeiten geleisteter Arbeit eingestellt. Sie leistete hierfür auch keine Vergütung.

Mit seiner Klage hat der Kläger verlangt, seinem Arbeitszeitkonto Fahrtzeiten für März bis August 2017 im Umfang von 68 Stunden und 40 Minuten gutzuschreiben, hilfsweise an ihn 1.219,58 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, ein solcher Anspruch sei durch § 8 BV wirksam ausgeschlossen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Mit den Fahrten von seiner Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück erfüllt der Kläger seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung. Ein daraus resultierender Vergütungsanspruch wird durch § 8 BV nicht ausgeschlossen. Die Bestimmung regelt die Vergütung der Arbeitszeit, indem sie die An- und Abfahrtszeiten zum ersten bzw. vom letzten Kunden - soweit sie 20 Minuten nicht übersteigen - von der Vergütungspflicht ausschließt. § 8 BV betrifft damit entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts einen tariflich geregelten Gegenstand. Nach dem einschlägigen Manteltarifvertrag (MTV) sind sämtliche Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflicht erbringt, mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten. Dazu gehört bei Außendienstmitarbeitern die gesamte für An- und Abfahrten zum Kunden aufgewendete Fahrtzeit. Da der MTV keine Öffnungsklausel zugunsten abweichender Betriebsvereinbarungen enthält, ist § 8 BV wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam. Arbeitsentgelte, die durch Tarifvertrag geregelt sind, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist nicht wegen des Eingreifens eines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 BetrVG aufgehoben. Auf Grund der Bindung der Beklagten an die fachlich einschlägigen Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen, welche die Vergütung für geleistete Arbeit auch in Bezug auf Fahrtzeiten der Außendienstmitarbeiter abschließend regeln, besteht insoweit schon nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG** kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

Der Kläger kann somit von der Beklagten die Gutschrift der umstrittenen Fahrtzeiten verlangen, soweit unter ihrer Berücksichtigung die vertraglich geschuldete regelmäßige Arbeitszeit überschritten wurde. Ob dies der Fall ist, konnte der Senat mangels hinreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht abschließend entscheiden. Die Sache ist deshalb unter Aufhebung des Berufungsurteils zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden. Die vom Berufungsgericht erörterte Frage der Betriebsvereinbarungs-offenheit der arbeitsvertraglichen Vereinbarung stellt sich nicht, da die Betriebs-parteien mit der Regelung zur Vergütung der Fahrtzeiten in der BV die Binnenschranken der Betriebsverfassung nicht beachtet haben und die BV aus diesem Grunde insoweit unwirksam ist.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2018
- 10 Sa 96/18 -

Hinweis: In einem weiteren, dieselben Rechtsfragen betreffenden Verfahren hatte die Revision ebenfalls im Sinne einer Zurückverweisung weitgehend Erfolg.

 

 

*§ 77 Abs. 3 BetrVG lautet:

(3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.

**§ 87 Abs. 1 BetrVG lautet auszugsweise:

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:()

Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
Urteil des 8. Senats vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05 -
Pressemitteilung Nr. 81 vom 14. Dezember 2006 (Donnerstag)
Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von Betriebsrenten
Urteil des 3. Senats vom 12.12.2006 - 3 AZR 806/05 -
Pressemitteilung Nr. 80 vom 12. Dezember 2006 (Dienstag)
Betriebliche Altersversorgung - Stromdeputat, Rentnerweihnachtsgeld, Beihilfe im Krankheitsfall
Urteil des 3. Senats vom 12.12.2006 - 3 AZR 57/06 -
Urteil des 3. Senats vom 12.12.2006 - 3 AZR 476/05 -
Pressemitteilung Nr. 79 vom 12. Dezember 2006 (Dienstag)
Kündigung und Präventionsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte
Urteil des 2. Senats vom 7.12.2006 - 2 AZR 182/06 -
Pressemitteilung Nr. 78 vom 7. Dezember 2006 (Donnerstag)
Sozialauswahl und Freiwillige Feuerwehr
Urteil des 2. Senats vom 7.12.2006 - 2 AZR 748/05 -
Pressemitteilung Nr. 77 vom 7. Dezember 2006 (Donnerstag)
Sozialplan-Tarifvertrag: Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage
Urteil des 4. Senats vom 6.12.2006 - 4 AZR 798/05 -
Pressemitteilung Nr. 76 vom 6. Dezember 2006 (Mittwoch)
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten aus dem sog. Ein-Euro-Job
Beschluss des 5. Senats vom 8.11.2006 - 5 AZB 36/06 -
Pressemitteilung Nr. 75 vom 29. November 2006 (Mittwoch)
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang und dem Eintritt in eine Transfergesellschaft
Urteil des 8. Senats vom 23.11.2006 - 8 AZR 606/05 -
Urteil des 8. Senats vom 23.11.2006 - 8 AZR 349/06 -
Pressemitteilung Nr. 74 vom 23. November 2006 (Donnerstag)
Anfechtung eines im schriftlichen Verfahren gem. 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommenen gerichtlichen Vergleichs wegen Drohung; Wahrung der Schriftform durch ei-nen solchen Vergleich; Vergleich als Sachgrund für Befristung
Urteil des 6. Senats vom 23.11.2006 - 6 AZR 394/06 -
Pressemitteilung Nr. 73 vom 23. November 2006 (Donnerstag)
Schwerbehinderte Menschen - Mehrarbeit
Urteil des 9. Senats vom 21.11.2006 - 9 AZR 176/06 -
Pressemitteilung Nr. 72 vom 21. November 2006 (Dienstag)
Urlaub in der Insolvenz - Neumasseverbindlichkeit
Urteil des 9. Senats vom 21.11.2006 - 9 AZR 97/06 -
Pressemitteilung Nr. 71 vom 21. November 2006 (Dienstag)
Übernahme eines Auszubildendenvertreters nach 78 a BetrVG
Beschluss des 7. Senats vom 15.11.2006 - 7 ABR 15/06 -
Pressemitteilung Nr. 70 vom 15. November 2006 (Mittwoch)
Tariflicher Erschwerniszuschlag bei Reinigung von Toilettenanlagen
Urteil des 10. Senats vom 15.11.2006 - 10 AZR 769/05 -
Pressemitteilung Nr. 69 vom 15. November 2006 (Mittwoch)
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Rechtsprechungsänderung
Urteil des 2. Senats vom 9.11.2006 - 2 AZR 812/05 -
Pressemitteilung Nr. 68 vom 9. November 2006 (Donnerstag)
Vergütung eines Arztes nach Abschaffung des "Arztes im Praktikum"
Urteil des 4. Senats vom 8.11.2006 - 4 AZR 624/05 -
Pressemitteilung Nr. 67 vom 8. November 2006 (Mittwoch)
Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem gemeindlichen See - Tariflücke
Urteil des 4. Senats vom 8.11.2006 - 4 AZR 558/05 -
Pressemitteilung Nr. 66 vom 8. November 2006 (Mittwoch)
Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche
Urteil des 6. Senats vom 26.10.2006 - 6 AZR 307/06 -
Pressemitteilung Nr. 65 vom 26. Oktober 2006 (Donnerstag)
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
Urteil des 9. Senats vom 24.10.2006 - 9 AZR 669/05 -
Pressemitteilung Nr. 64 vom 24. Oktober 2006 (Dienstag)
Zusammenlegung von Niederlassungen und Sozialauswahl
Urteil des 2. Senats vom 18.10.2006 - 2 AZR 676/05 -
Pressemitteilung Nr. 63 vom 18. Oktober 2006 (Mittwoch)
Haushaltsbefristung nach dem TzBfG
Urteil des 7. Senats vom 18.10.2006 - 7 AZR 419/05 -
Pressemitteilung Nr. 62 vom 18. Oktober 2006 (Mittwoch)
Rückwirkende Verschlechterung des Tarifentgelts durch Sanierungstarifvertrag
Urteil des 4. Senats vom 11.10.2006 - 4 AZR 486/05 -
Pressemitteilung Nr. 61 vom 11. Oktober 2006 (Mittwoch)
Aufklärungspflichten beim Erwerb nicht börsennotierter Aktien der Konzernmutter
Urteil des 8. Senats vom 28.9.2006 - 8 AZR 568/05 -
Pressemitteilung Nr. 60 vom 28. September 2006 (Donnerstag)
Änderung der "Kleinbetriebsklausel" im KSchG ab dem 1. Januar 2004
Urteil des 2. Senats vom 21.9.2006 - 2 AZR 840/05 -
Pressemitteilung Nr. 59 vom 21. September 2006 (Donnerstag)
Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis
Urteil des 10. Senats vom 20.9.2006 - 10 AZR 439/05 -
Pressemitteilung Nr. 58 vom 20. September 2006 (Mittwoch)
Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz
Beschluss des 1. Senats vom 19.9.2006 - 1 ABR 53/05 -
Pressemitteilung Nr. 57 vom 19. September 2006 (Dienstag)
Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang wirkt auch gegenüber Betriebsübernehmer
Urteil des 8. Senats vom 24.8.2006 - 8 AZR 574/05 -
Pressemitteilung Nr. 56 vom 24. August 2006 (Donnerstag)
Kein Betriebsübergang bei Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt
Urteil des 8. Senats vom 24.8.2006 - 8 AZR 317/05 -
Pressemitteilung Nr. 55 vom 24. August 2006 (Donnerstag)
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach 14 Abs. 2 TzBfG
Urteil des 7. Senats vom 23.8.2006 - 7 AZR 12/06 -
Pressemitteilung Nr. 54 vom 23. August 2006 (Mittwoch)
Befristung des Arbeitsvertrags - Schriftform
Urteil des 7. Senats vom 26.7.2006 - 7 AZR 514/05 -
Pressemitteilung Nr. 53 vom 26. Juli 2006 (Mittwoch)
Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des öffentlichen Dienstes
Urteil des 3. Senats vom 25.7.2006 - 3 AZR 134/05 -
Pressemitteilung Nr. 52 vom 25. Juli 2006 (Dienstag)
Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft
Beschluss des 1. Senats vom 18.7.2006 - 1 ABR 36/05 -
Pressemitteilung Nr. 51 vom 18. Juli 2006 (Dienstag)
Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
Urteil des 8. Senats vom 13.7.2006 - 8 AZR 305/05 -
Pressemitteilung Nr. 50 vom 13. Juli 2006 (Donnerstag)
Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
Urteil des 6. Senats vom 13.7.2006 - 6 AZR 198/06 -
Pressemitteilung Nr. 49 vom 13. Juli 2006 (Donnerstag)
Dienstreise als Arbeitszeit?
Urteil des 9. Senats vom 11.7.2006 - 9 AZR 519/05 -
Pressemitteilung Nr. 48 vom 11. Juli 2006 (Dienstag)
Tarifvertrag "Beschäftigungsbrücke"- Ausschluss der ordentlichen Kündigung
Urteil des 2. Senats vom 6.7.2006 - 2 AZR 587/05 -
Pressemitteilung Nr. 47 vom 6. Juli 2006 (Donnerstag)
Verurteilung einer Gewerkschaft zum Abschluss eines Tarifvertrags
Urteil des 4. Senats vom 5.7.2006 - 4 AZR 381/05 -
Pressemitteilung Nr. 46 vom 5. Juli 2006 (Mittwoch)
Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung
Beschluss des 10. Senats vom 28.6.2006 - 10 ABR 42/05 -
Pressemitteilung Nr. 45 vom 28. Juni 2006 (Mittwoch)
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit
Urteil des 10. Senats vom 28.6.2006 - 10 AZR 407/05 -
Pressemitteilung Nr. 44 vom 28. Juni 2006 (Mittwoch)
Altersabstandsklausel und Gemeinschaftsrecht
Pressemitteilung Nr. 43 vom 27. Juni 2006 (Dienstag)
Anwendungsbereich einer Nettogesamtversorgungsobergrenze
Urteil des 3. Senats vom 27.6.2006 - 3 AZR 212/05 -
Urteil des 3. Senats vom 27.6.2006 - 3 AZR 196/05 -
Pressemitteilung Nr. 42 vom 27. Juni 2006 (Dienstag)
Rückwirkende Inkraftsetzung des Hochschulbefristungsrechts verfassungsgemäß
Urteil des 7. Senats vom 21.6.2006 - 7 AZR 234/05 -
Pressemitteilung Nr. 41 vom 21. Juni 2006 (Mittwoch)
Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
Urteil des 8. Senats vom 13.6.2006 - 8 AZR 271/05 -
Pressemitteilung Nr. 40 vom 13. Juni 2006 (Dienstag)
Berufliche Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung
Urteil des 9. Senats vom 13.6.2006 - 9 AZR 229/05 -
Pressemitteilung Nr. 39 vom 13. Juni 2006 (Dienstag)
Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hauswartes
Urteil des 4. Senats vom 7.6.2006 - 4 AZR 316/05 -
Pressemitteilung Nr. 38 vom 7. Juni 2006 (Mittwoch)
Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaften Anrechnung von Nachdienstzeiten
Urteil des 3. Senats vom 30.5.2006 - 3 AZR 205/05 -
Pressemitteilung Nr. 37 vom 30. Mai 2006 (Dienstag)
Außerordentliche Änderungskündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst
Urteil des 2. Senats vom 18.5.2006 - 2 AZR 207/05 -
Pressemitteilung Nr. 36 vom 18. Mai 2006 (Donnerstag)
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags
Urteil des 2. Senats vom 18.5.2006 - 2 AZR 412/05 -
Pressemitteilung Nr. 35 vom 18. Mai 2006 (Donnerstag)
Keine Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld für Frauen
Urteil des 6. Senats vom 18.5.2006 - 6 AZR 631/05 -
Pressemitteilung Nr. 34 vom 18. Mai 2006 (Donnerstag)
Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 33 vom 10. Mai 2006 (Mittwoch)
Kein Betriebsübergang bei Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses
Urteil des 8. Senats vom 4.5.2006 - 8 AZR 299/05 -
Pressemitteilung Nr. 32 vom 4. Mai 2006 (Donnerstag)
"Turboprämie" in kirchlichem Regelwerk
Urteil des 4. Senats vom 3.5.2006 - 4 AZR 189/05 -
Pressemitteilung Nr. 31 vom 3. Mai 2006 (Mittwoch)
Teilkündigung eines Anerkennungstarifvertrages
Urteil des 4. Senats vom 3.5.2006 - 4 AZR 795/05 -
Pressemitteilung Nr. 30 vom 3. Mai 2006 (Mittwoch)
Insolvenzrechtliche Einordnung eines tarifvertraglichen Abfindungsanspruchs
Urteil des 6. Senats vom 27.4.2006 - 6 AZR 364/05 -
Pressemitteilung Nr. 29 vom 27. April 2006 (Donnerstag)
Sittenwidrige Vergütung von Lehrkräften privater Ersatzschulen
Urteil des 5. Senats vom 26.4.2006 - 5 AZR 549/05 -
Pressemitteilung Nr. 28 vom 26. April 2006 (Mittwoch)
14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG nicht anwendbar
Urteil des 7. Senats vom 26.4.2006 - 7 AZR 500/04 -
Pressemitteilung Nr. 27 vom 26. April 2006 (Mittwoch)
Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaften bei einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses wegen eines Studiums
Urteil des 3. Senats vom 25.4.2006 - 3 AZR 78/05 -
Pressemitteilung Nr. 26 vom 25. April 2006 (Dienstag)
Rückzahlungsklausel - Ausbildungskosten
Urteil des 9. Senats vom 11.4.2006 - 9 AZR 610/05 -
Pressemitteilung Nr. 25 vom 11. April 2006 (Dienstag)
Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts - Altersteilzeit
Urteil des 9. Senats vom 11.4.2006 - 9 AZR 369/05 -
Pressemitteilung Nr. 24 vom 11. April 2006 (Dienstag)
Bonuspunkte für Vielflieger
Urteil des 9. Senats vom 11.4.2006 - 9 AZR 500/05 -
Pressemitteilung Nr. 23 vom 11. April 2006 (Dienstag)
Kein Betriebsübergang bei Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn
Urteil des 8. Senats vom 6.4.2006 - 8 AZR 249/04 -
Pressemitteilung Nr. 22 vom 6. April 2006 (Donnerstag)
Anwendbarkeit von Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst in Berlin auf eine kirchliche Einrichtung
Urteil des 4. Senats vom 5.4.2006 - 4 AZR 390/05 -
Pressemitteilung Nr. 21 vom 5. April 2006 (Mittwoch)
Bundesarbeitsgericht eröffnet elektronischen Rechtsverkehr
Pressemitteilung Nr. 20 vom 30. März 2006 (Donnerstag)
Die CGM ist eine Gewerkschaft
Beschluss des 1. Senats vom 28.3.2006 - 1 ABR 58/04 -
Pressemitteilung Nr. 19 vom 28. März 2006 (Dienstag)
Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
Urteil des 2. Senats vom 23.3.2006 - 2 AZR 343/05 -
Pressemitteilung Nr. 18 vom 23. März 2006 (Donnerstag)
Erfüllung des Urlaubsanspruchs unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht
Urteil des 9. Senats vom 14.3.2006 - 9 AZR 11/05 -
Pressemitteilung Nr. 17 vom 14. März 2006 (Dienstag)
Außerordentliche Kündigung nach Skiurlaub während einer Arbeitsunfähigkeit
Urteil des 2. Senats vom 2.3.2006 - 2 AZR 53/05 -
Pressemitteilung Nr. 16 vom 2. März 2006 (Donnerstag)
Widerspruch bei gesetzlich angeordnetem Übergang von Arbeitsverhältnissen
Urteil des 8. Senats vom 2.3.2006 - 8 AZR 124/05 -
Pressemitteilung Nr. 15 vom 2. März 2006 (Donnerstag)
Die Neuvergabe der Bereederung für ein Forschungsschiff als Betriebsübergang
Urteil des 8. Senats vom 2.3.2006 - 8 AZR 147/05 -
Pressemitteilung Nr. 14 vom 2. März 2006 (Donnerstag)
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
Pressemitteilung Nr. 13 vom 28. Februar 2006 (Dienstag)
Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 12 vom 27. Februar 2006 (Montag)
Übergang von Betriebsteilen - Gemeinschaftsbetrieb
Urteil des 8. Senats vom 16.2.2006 - 8 AZR 211/05 -
Pressemitteilung Nr. 11 vom 16. Februar 2006 (Donnerstag)
Studentischer Moot-Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 10 vom 10. Februar 2006 (Freitag)
Anwendbarkeit der 4, 7 KSchG nF auf eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung; Kündigung vor Arbeitsantritt
Urteil des 6. Senats vom 9.2.2006 - 6 AZR 283/05 -
Pressemitteilung Nr. 9 vom 9. Februar 2006 (Donnerstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgericht zum 1. Januar 2006
Pressemitteilung Nr. 8 vom 8. Februar 2006 (Mittwoch)
Verschlechterung einer Tarifregelung über ordentliche Unkündbarkeit
Urteil des 2. Senats vom 2.2.2006 - 2 AZR 58/05 -
Pressemitteilung Nr. 7 vom 2. Februar 2006 (Donnerstag)
Wer trägt die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung?
Urteil des 5. Senats vom 1.2.2006 - 5 AZR 628/04 -
Pressemitteilung Nr. 6 vom 1. Februar 2006 (Mittwoch)
Verpflichtung eines Spitzenverbandes, auf seine Mitgliedsverbände einzuwirken, bestimmte ausformulierte regionale Tarifverträge abzuschließen
Urteil des 4. Senats vom 25.1.2006 - 4 AZR 552/04 -
Pressemitteilung Nr. 5 vom 25. Januar 2006 (Mittwoch)
Höchstgrenze von 48 Wochenstunden gilt auch für Alt-Tarifverträge
Beschluss des 1. Senats vom 24.1.2006 - 1 ABR 6/05 -
Pressemitteilung Nr. 4 vom 24. Januar 2006 (Dienstag)
Kein Schriftformerfordernis bei Beendigung eines Umschulungsvertrags
Urteil des 6. Senats vom 19.1.2006 - 6 AZR 638/04 -
Pressemitteilung Nr. 3 vom 19. Januar 2006 (Donnerstag)
Änderungskündigung zur Entgeltsenkung; Arbeitnehmerüberlassung
Urteil des 2. Senats vom 12.1.2006 - 2 AZR 126/05 -
Pressemitteilung Nr. 2 vom 12. Januar 2006 (Donnerstag)
Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit
Urteil des 5. Senats vom 11.1.2006 - 5 AZR 97/05 -
Pressemitteilung Nr. 1 vom 11. Januar 2006 (Mittwoch)

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