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Nachschlagewerk

 

Titel:


Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


50/18


veröffentlicht am :


16. Oktober 2018 (Dienstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 50/18

 

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

 

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG* sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG** ersucht.

Den beiden Klägern sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung berechnet sich ihre Betriebsrente nach der Anzahl der Dienstjahre und dem - zu einem bestimmten Stichtag vor dem Ausscheiden - erzielten Gehalt. Über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin wurde am 1. März 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im April 2009 ging der Betrieb aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über.

Ein Kläger erhält seit August 2015 von der Beklagten eine Betriebsrente iHv. ca. 145,00 Euro und vom Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) - dem gesetzlich bestimmten Träger der Insolvenzsicherung - eine Altersrente iHv. ca. 817,00 Euro. Bei deren Berechnung legte der PSV - wie im Betriebsrentengesetz vorgesehen - das zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens maßgebliche Gehalt des Klägers zugrunde. Der Kläger hält die Beklagte für verpflichtet, ihm eine höhere Betriebsrente zu gewähren; diese müsse sich nach den Bestimmungen der Versorgungsordnung auf der Basis des zum Stichtag vor dem Versorgungsfall bezogenen Gehalts unter bloßem Abzug des Betrags errechnen, den er vom PSV erhalte. Der andere Kläger verfügte bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht über eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft. Daher steht ihm bei Eintritt eines Versorgungsfalls nach dem Betriebsrentengesetz kein Anspruch gegen den PSV zu. Er hält die Beklagte für verpflichtet, ihm künftig eine Betriebsrente in voller Höhe zu gewähren.

Nach der derzeitigen - im Hinblick auf die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts einschränkenden - Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB durch die deutschen Arbeitsgerichte würden die Kläger mit ihren Klagebegehren nicht durchdringen. Der Senat möchte wissen, ob eine solche einschränkende Geltung von § 613a Abs. 1 BGB im Fall eines Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren mit Art. 3 Abs. 4, Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG im Einklang steht und ob ggf. Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG vorliegend unmittelbare Geltung entfaltet und sich der Arbeitnehmer deshalb auch gegenüber dem PSV auf diesen berufen kann.***

 

 

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 3 AZR 139/17 (A) -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 582/16 -

 

 

 

 

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 3 AZR 878/17 (A) -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. November 2016 - 1 Sa 120/16 -

 

 

Hinweis: Der Senat hat am selben Tag mehrere gleichgelagerte Verfahren im Hinblick auf die zu erwartenden Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt.

*Art. 3 Abs. 4 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2001/23/EG haben folgenden Wortlaut:

Art. 3 Abs. 4 Buchst. a: "Sofern die Mitgliedstaaten nichts anderes vorsehen, gelten die Absätze 1 und 3 nicht für die Rechte der Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter, Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten.

Art. 5 Abs. 2: "Wenn die Artikel 3 und 4 für einen Übergang während eines Insolvenzverfahrens gegen den Veräußerer (unabhängig davon, ob dieses Verfahren zur Auflösung seines Vermögens eingeleitet wurde) gelten und dieses Verfahren unter der Aufsicht einer zuständigen öffentlichen Stelle (worunter auch ein nach dem innerstaatlichen Recht bestimmter Insolvenzverwalter verstanden werden kann) steht, kann ein Mitgliedstaat vorsehen, dass

a) ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 die vor dem Übergang bzw. vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fälligen Verbindlichkeiten des Veräußerers aufgrund von Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen nicht auf den Erwerber übergehen, sofern dieses Verfahren nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats einen Schutz gewährt, der dem von der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vorgesehenen Schutz zumindest gleichwertig ist, …"

**Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG hat folgenden Wortlaut:

"Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie der Personen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers aus dessen Unternehmen oder Betrieb bereits ausgeschieden sind, hinsichtlich ihrer erworbenen Rechte oder Anwartschaftsrechte auf Leistungen bei Alter, einschließlich Leistungen für Hinterbliebene, aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der einzelstaatlichen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit getroffen werden."

***Der genaue Wortlaut der Fragen kann unter www.bundesarbeitsgericht.de unter dem Menüpunkt "Sitzungsergebnisse" eingesehen werden.

Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
Urteil des 8. Senats vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05 -
Pressemitteilung Nr. 81 vom 14. Dezember 2006 (Donnerstag)
Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von Betriebsrenten
Urteil des 3. Senats vom 12.12.2006 - 3 AZR 806/05 -
Pressemitteilung Nr. 80 vom 12. Dezember 2006 (Dienstag)
Betriebliche Altersversorgung - Stromdeputat, Rentnerweihnachtsgeld, Beihilfe im Krankheitsfall
Urteil des 3. Senats vom 12.12.2006 - 3 AZR 57/06 -
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Pressemitteilung Nr. 79 vom 12. Dezember 2006 (Dienstag)
Kündigung und Präventionsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte
Urteil des 2. Senats vom 7.12.2006 - 2 AZR 182/06 -
Pressemitteilung Nr. 78 vom 7. Dezember 2006 (Donnerstag)
Sozialauswahl und Freiwillige Feuerwehr
Urteil des 2. Senats vom 7.12.2006 - 2 AZR 748/05 -
Pressemitteilung Nr. 77 vom 7. Dezember 2006 (Donnerstag)
Sozialplan-Tarifvertrag: Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage
Urteil des 4. Senats vom 6.12.2006 - 4 AZR 798/05 -
Pressemitteilung Nr. 76 vom 6. Dezember 2006 (Mittwoch)
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten aus dem sog. Ein-Euro-Job
Beschluss des 5. Senats vom 8.11.2006 - 5 AZB 36/06 -
Pressemitteilung Nr. 75 vom 29. November 2006 (Mittwoch)
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang und dem Eintritt in eine Transfergesellschaft
Urteil des 8. Senats vom 23.11.2006 - 8 AZR 606/05 -
Urteil des 8. Senats vom 23.11.2006 - 8 AZR 349/06 -
Pressemitteilung Nr. 74 vom 23. November 2006 (Donnerstag)
Anfechtung eines im schriftlichen Verfahren gem. § 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommenen gerichtlichen Vergleichs wegen Drohung; Wahrung der Schriftform durch ei-nen solchen Vergleich; Vergleich als Sachgrund für Befristung
Urteil des 6. Senats vom 23.11.2006 - 6 AZR 394/06 -
Pressemitteilung Nr. 73 vom 23. November 2006 (Donnerstag)
Schwerbehinderte Menschen - Mehrarbeit
Urteil des 9. Senats vom 21.11.2006 - 9 AZR 176/06 -
Pressemitteilung Nr. 72 vom 21. November 2006 (Dienstag)
Urlaub in der Insolvenz - Neumasseverbindlichkeit
Urteil des 9. Senats vom 21.11.2006 - 9 AZR 97/06 -
Pressemitteilung Nr. 71 vom 21. November 2006 (Dienstag)
Übernahme eines Auszubildendenvertreters nach § 78 a BetrVG
Beschluss des 7. Senats vom 15.11.2006 - 7 ABR 15/06 -
Pressemitteilung Nr. 70 vom 15. November 2006 (Mittwoch)
Tariflicher Erschwerniszuschlag bei Reinigung von Toilettenanlagen
Urteil des 10. Senats vom 15.11.2006 - 10 AZR 769/05 -
Pressemitteilung Nr. 69 vom 15. November 2006 (Mittwoch)
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Rechtsprechungsänderung
Urteil des 2. Senats vom 9.11.2006 - 2 AZR 812/05 -
Pressemitteilung Nr. 68 vom 9. November 2006 (Donnerstag)
Vergütung eines Arztes nach Abschaffung des "Arztes im Praktikum"
Urteil des 4. Senats vom 8.11.2006 - 4 AZR 624/05 -
Pressemitteilung Nr. 67 vom 8. November 2006 (Mittwoch)
Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem gemeindlichen See - Tariflücke
Urteil des 4. Senats vom 8.11.2006 - 4 AZR 558/05 -
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Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche
Urteil des 6. Senats vom 26.10.2006 - 6 AZR 307/06 -
Pressemitteilung Nr. 65 vom 26. Oktober 2006 (Donnerstag)
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
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Pressemitteilung Nr. 64 vom 24. Oktober 2006 (Dienstag)
Zusammenlegung von Niederlassungen und Sozialauswahl
Urteil des 2. Senats vom 18.10.2006 - 2 AZR 676/05 -
Pressemitteilung Nr. 63 vom 18. Oktober 2006 (Mittwoch)
Haushaltsbefristung nach dem TzBfG
Urteil des 7. Senats vom 18.10.2006 - 7 AZR 419/05 -
Pressemitteilung Nr. 62 vom 18. Oktober 2006 (Mittwoch)
Rückwirkende Verschlechterung des Tarifentgelts durch Sanierungstarifvertrag
Urteil des 4. Senats vom 11.10.2006 - 4 AZR 486/05 -
Pressemitteilung Nr. 61 vom 11. Oktober 2006 (Mittwoch)
Aufklärungspflichten beim Erwerb nicht börsennotierter Aktien der Konzernmutter
Urteil des 8. Senats vom 28.9.2006 - 8 AZR 568/05 -
Pressemitteilung Nr. 60 vom 28. September 2006 (Donnerstag)
Änderung der "Kleinbetriebsklausel" im KSchG ab dem 1. Januar 2004
Urteil des 2. Senats vom 21.9.2006 - 2 AZR 840/05 -
Pressemitteilung Nr. 59 vom 21. September 2006 (Donnerstag)
Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis
Urteil des 10. Senats vom 20.9.2006 - 10 AZR 439/05 -
Pressemitteilung Nr. 58 vom 20. September 2006 (Mittwoch)
Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz
Beschluss des 1. Senats vom 19.9.2006 - 1 ABR 53/05 -
Pressemitteilung Nr. 57 vom 19. September 2006 (Dienstag)
Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang wirkt auch gegenüber Betriebsübernehmer
Urteil des 8. Senats vom 24.8.2006 - 8 AZR 574/05 -
Pressemitteilung Nr. 56 vom 24. August 2006 (Donnerstag)
Kein Betriebsübergang bei Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt
Urteil des 8. Senats vom 24.8.2006 - 8 AZR 317/05 -
Pressemitteilung Nr. 55 vom 24. August 2006 (Donnerstag)
Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG
Urteil des 7. Senats vom 23.8.2006 - 7 AZR 12/06 -
Pressemitteilung Nr. 54 vom 23. August 2006 (Mittwoch)
Befristung des Arbeitsvertrags - Schriftform
Urteil des 7. Senats vom 26.7.2006 - 7 AZR 514/05 -
Pressemitteilung Nr. 53 vom 26. Juli 2006 (Mittwoch)
Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des öffentlichen Dienstes
Urteil des 3. Senats vom 25.7.2006 - 3 AZR 134/05 -
Pressemitteilung Nr. 52 vom 25. Juli 2006 (Dienstag)
Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft
Beschluss des 1. Senats vom 18.7.2006 - 1 ABR 36/05 -
Pressemitteilung Nr. 51 vom 18. Juli 2006 (Dienstag)
Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
Urteil des 8. Senats vom 13.7.2006 - 8 AZR 305/05 -
Pressemitteilung Nr. 50 vom 13. Juli 2006 (Donnerstag)
Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
Urteil des 6. Senats vom 13.7.2006 - 6 AZR 198/06 -
Pressemitteilung Nr. 49 vom 13. Juli 2006 (Donnerstag)
Dienstreise als Arbeitszeit?
Urteil des 9. Senats vom 11.7.2006 - 9 AZR 519/05 -
Pressemitteilung Nr. 48 vom 11. Juli 2006 (Dienstag)
Tarifvertrag "Beschäftigungsbrücke"- Ausschluss der ordentlichen Kündigung
Urteil des 2. Senats vom 6.7.2006 - 2 AZR 587/05 -
Pressemitteilung Nr. 47 vom 6. Juli 2006 (Donnerstag)
Verurteilung einer Gewerkschaft zum Abschluss eines Tarifvertrags
Urteil des 4. Senats vom 5.7.2006 - 4 AZR 381/05 -
Pressemitteilung Nr. 46 vom 5. Juli 2006 (Mittwoch)
Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung
Beschluss des 10. Senats vom 28.6.2006 - 10 ABR 42/05 -
Pressemitteilung Nr. 45 vom 28. Juni 2006 (Mittwoch)
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit
Urteil des 10. Senats vom 28.6.2006 - 10 AZR 407/05 -
Pressemitteilung Nr. 44 vom 28. Juni 2006 (Mittwoch)
Altersabstandsklausel und Gemeinschaftsrecht
Pressemitteilung Nr. 43 vom 27. Juni 2006 (Dienstag)
Anwendungsbereich einer Nettogesamtversorgungsobergrenze
Urteil des 3. Senats vom 27.6.2006 - 3 AZR 212/05 -
Urteil des 3. Senats vom 27.6.2006 - 3 AZR 196/05 -
Pressemitteilung Nr. 42 vom 27. Juni 2006 (Dienstag)
Rückwirkende Inkraftsetzung des Hochschulbefristungsrechts verfassungsgemäß
Urteil des 7. Senats vom 21.6.2006 - 7 AZR 234/05 -
Pressemitteilung Nr. 41 vom 21. Juni 2006 (Mittwoch)
Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
Urteil des 8. Senats vom 13.6.2006 - 8 AZR 271/05 -
Pressemitteilung Nr. 40 vom 13. Juni 2006 (Dienstag)
Berufliche Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung
Urteil des 9. Senats vom 13.6.2006 - 9 AZR 229/05 -
Pressemitteilung Nr. 39 vom 13. Juni 2006 (Dienstag)
Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hauswartes
Urteil des 4. Senats vom 7.6.2006 - 4 AZR 316/05 -
Pressemitteilung Nr. 38 vom 7. Juni 2006 (Mittwoch)
Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaften – Anrechnung von Nachdienstzeiten
Urteil des 3. Senats vom 30.5.2006 - 3 AZR 205/05 -
Pressemitteilung Nr. 37 vom 30. Mai 2006 (Dienstag)
Außerordentliche Änderungskündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst
Urteil des 2. Senats vom 18.5.2006 - 2 AZR 207/05 -
Pressemitteilung Nr. 36 vom 18. Mai 2006 (Donnerstag)
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags
Urteil des 2. Senats vom 18.5.2006 - 2 AZR 412/05 -
Pressemitteilung Nr. 35 vom 18. Mai 2006 (Donnerstag)
Keine Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld für Frauen
Urteil des 6. Senats vom 18.5.2006 - 6 AZR 631/05 -
Pressemitteilung Nr. 34 vom 18. Mai 2006 (Donnerstag)
Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 33 vom 10. Mai 2006 (Mittwoch)
Kein Betriebsübergang bei Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses
Urteil des 8. Senats vom 4.5.2006 - 8 AZR 299/05 -
Pressemitteilung Nr. 32 vom 4. Mai 2006 (Donnerstag)
"Turboprämie" in kirchlichem Regelwerk
Urteil des 4. Senats vom 3.5.2006 - 4 AZR 189/05 -
Pressemitteilung Nr. 31 vom 3. Mai 2006 (Mittwoch)
Teilkündigung eines Anerkennungstarifvertrages
Urteil des 4. Senats vom 3.5.2006 - 4 AZR 795/05 -
Pressemitteilung Nr. 30 vom 3. Mai 2006 (Mittwoch)
Insolvenzrechtliche Einordnung eines tarifvertraglichen Abfindungsanspruchs
Urteil des 6. Senats vom 27.4.2006 - 6 AZR 364/05 -
Pressemitteilung Nr. 29 vom 27. April 2006 (Donnerstag)
Sittenwidrige Vergütung von Lehrkräften privater Ersatzschulen
Urteil des 5. Senats vom 26.4.2006 - 5 AZR 549/05 -
Pressemitteilung Nr. 28 vom 26. April 2006 (Mittwoch)
§ 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG nicht anwendbar
Urteil des 7. Senats vom 26.4.2006 - 7 AZR 500/04 -
Pressemitteilung Nr. 27 vom 26. April 2006 (Mittwoch)
Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaften bei einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses wegen eines Studiums
Urteil des 3. Senats vom 25.4.2006 - 3 AZR 78/05 -
Pressemitteilung Nr. 26 vom 25. April 2006 (Dienstag)
Rückzahlungsklausel - Ausbildungskosten
Urteil des 9. Senats vom 11.4.2006 - 9 AZR 610/05 -
Pressemitteilung Nr. 25 vom 11. April 2006 (Dienstag)
Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts - Altersteilzeit
Urteil des 9. Senats vom 11.4.2006 - 9 AZR 369/05 -
Pressemitteilung Nr. 24 vom 11. April 2006 (Dienstag)
Bonuspunkte für Vielflieger
Urteil des 9. Senats vom 11.4.2006 - 9 AZR 500/05 -
Pressemitteilung Nr. 23 vom 11. April 2006 (Dienstag)
Kein Betriebsübergang bei Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn
Urteil des 8. Senats vom 6.4.2006 - 8 AZR 249/04 -
Pressemitteilung Nr. 22 vom 6. April 2006 (Donnerstag)
Anwendbarkeit von Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst in Berlin auf eine kirchliche Einrichtung
Urteil des 4. Senats vom 5.4.2006 - 4 AZR 390/05 -
Pressemitteilung Nr. 21 vom 5. April 2006 (Mittwoch)
Bundesarbeitsgericht eröffnet elektronischen Rechtsverkehr
Pressemitteilung Nr. 20 vom 30. März 2006 (Donnerstag)
Die CGM ist eine Gewerkschaft
Beschluss des 1. Senats vom 28.3.2006 - 1 ABR 58/04 -
Pressemitteilung Nr. 19 vom 28. März 2006 (Dienstag)
Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
Urteil des 2. Senats vom 23.3.2006 - 2 AZR 343/05 -
Pressemitteilung Nr. 18 vom 23. März 2006 (Donnerstag)
Erfüllung des Urlaubsanspruchs – unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht
Urteil des 9. Senats vom 14.3.2006 - 9 AZR 11/05 -
Pressemitteilung Nr. 17 vom 14. März 2006 (Dienstag)
Außerordentliche Kündigung nach Skiurlaub während einer Arbeitsunfähigkeit
Urteil des 2. Senats vom 2.3.2006 - 2 AZR 53/05 -
Pressemitteilung Nr. 16 vom 2. März 2006 (Donnerstag)
Widerspruch bei gesetzlich angeordnetem Übergang von Arbeitsverhältnissen
Urteil des 8. Senats vom 2.3.2006 - 8 AZR 124/05 -
Pressemitteilung Nr. 15 vom 2. März 2006 (Donnerstag)
Die Neuvergabe der Bereederung für ein Forschungsschiff als Betriebsübergang
Urteil des 8. Senats vom 2.3.2006 - 8 AZR 147/05 -
Pressemitteilung Nr. 14 vom 2. März 2006 (Donnerstag)
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
Pressemitteilung Nr. 13 vom 28. Februar 2006 (Dienstag)
Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 12 vom 27. Februar 2006 (Montag)
Übergang von Betriebsteilen - Gemeinschaftsbetrieb
Urteil des 8. Senats vom 16.2.2006 - 8 AZR 211/05 -
Pressemitteilung Nr. 11 vom 16. Februar 2006 (Donnerstag)
Studentischer Moot-Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 10 vom 10. Februar 2006 (Freitag)
Anwendbarkeit der §§ 4, 7 KSchG nF auf eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung; Kündigung vor Arbeitsantritt
Urteil des 6. Senats vom 9.2.2006 - 6 AZR 283/05 -
Pressemitteilung Nr. 9 vom 9. Februar 2006 (Donnerstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgericht zum 1. Januar 2006
Pressemitteilung Nr. 8 vom 8. Februar 2006 (Mittwoch)
Verschlechterung einer Tarifregelung über ordentliche Unkündbarkeit
Urteil des 2. Senats vom 2.2.2006 - 2 AZR 58/05 -
Pressemitteilung Nr. 7 vom 2. Februar 2006 (Donnerstag)
Wer trägt die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung?
Urteil des 5. Senats vom 1.2.2006 - 5 AZR 628/04 -
Pressemitteilung Nr. 6 vom 1. Februar 2006 (Mittwoch)
Verpflichtung eines Spitzenverbandes, auf seine Mitgliedsverbände einzuwirken, bestimmte ausformulierte regionale Tarifverträge abzuschließen
Urteil des 4. Senats vom 25.1.2006 - 4 AZR 552/04 -
Pressemitteilung Nr. 5 vom 25. Januar 2006 (Mittwoch)
Höchstgrenze von 48 Wochenstunden gilt auch für Alt-Tarifverträge
Beschluss des 1. Senats vom 24.1.2006 - 1 ABR 6/05 -
Pressemitteilung Nr. 4 vom 24. Januar 2006 (Dienstag)
Kein Schriftformerfordernis bei Beendigung eines Umschulungsvertrags
Urteil des 6. Senats vom 19.1.2006 - 6 AZR 638/04 -
Pressemitteilung Nr. 3 vom 19. Januar 2006 (Donnerstag)
Änderungskündigung zur Entgeltsenkung; Arbeitnehmerüberlassung
Urteil des 2. Senats vom 12.1.2006 - 2 AZR 126/05 -
Pressemitteilung Nr. 2 vom 12. Januar 2006 (Donnerstag)
Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit
Urteil des 5. Senats vom 11.1.2006 - 5 AZR 97/05 -
Pressemitteilung Nr. 1 vom 11. Januar 2006 (Mittwoch)

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