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Nachschlagewerk

 

Titel:


§ 82 SGB IX aF Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


5/20


veröffentlicht am :


23. Januar 2020 (Donnerstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 5/20

 

Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

 

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF* zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist lediglich ein Indiz iSv. § 22 AGG**, das die Vermutung begründet, dass der/die Bewerber/in wegen seiner/ihrer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber nach § 22 AGG widerlegen.

Der Kläger bewarb sich Anfang August 2015 mit einer E-Mail auf eine für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln ausgeschriebene Stelle als Quereinsteiger für den Gerichtsvollzieherdienst. Die Bewerbung war mit dem deutlichen Hinweis auf seinen Grad der Behinderung von 30 und seine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen versehen. Der Kläger wurde, obwohl er fachlich für die Stelle nicht offensichtlich ungeeignet war, nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.

Der Kläger hat mit seiner Klage vom beklagten Land eine Entschädigung iHv. 7.434,39 Euro verlangt. Das beklagte Land hat demgegenüber geltend gemacht, die Bewerbung des Klägers sei aufgrund eines schnell überlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen unter den befassten Mitarbeitern nicht in den Geschäftsgang gelangt. Schon aus diesem Grund sei der Kläger nicht wegen der (Schwer)Behinderung bzw. Gleichstellung benachteiligt worden. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr teilweise stattgegeben und dem Kläger eine Entschädigung iHv. 3.717,30 Euro zugesprochen.

Die Revision des beklagten Landes blieb im Ergebnis erfolglos. Der Kläger hat Anspruch auf eine Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG in der zugesprochenen Höhe. Das beklagte Land hätte den Kläger, dessen Bewerbung ihm zugegangen war, nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen. Die Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch begründete die Vermutung, dass der Kläger wegen seiner Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person benachteiligt wurde. Das beklagte Land hat diese Vermutung nicht widerlegt. Insoweit konnte das beklagte Land sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Bewerbung sei nicht in den Geschäftsgang gelangt. Dass ihm trotz Zugangs der Bewerbung ausnahmsweise eine tatsächliche Kenntnisnahme nicht möglich war, hat das beklagte Land nicht vorgetragen. Auch die Höhe der Entschädigung war im Ergebnis nicht zu beanstanden.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 23. August 2018 - 6 Sa 147/18 -


 

 

§ 82 SGB IX aF Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber

Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73). 2Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. 3Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. …

**§ 22 AGG Beweislast

Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

Mitteilung zum Verfahren - 10 ABR 52/15 - (Wirksamkeit der AVE VTV 2006) - Rücknahme der Rechtsbeschwerden
Pressemitteilung Nr. 65 vom 22. Dezember 2016 (Donnerstag)
Verfall von Urlaubsansprüchen
Pressemitteilung Nr. 63 vom 13. Dezember 2016 (Dienstag)
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
Pressemitteilung Nr. 64 vom 13. Dezember 2016 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 8 AZR 174/15 - (Schadensersatz wegen Ablehnung eines Aufstockungsverlangens)
Pressemitteilung Nr. 62 vom 17. November 2016 (Donnerstag)
Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
Pressemitteilung Nr. 61 vom 15. November 2016 (Dienstag)
Mitteilung zu den Verfahren - 10 AZR 448/15 - und - 10 AZR 778/15 -
Pressemitteilung Nr. 60 vom 4. November 2016 (Freitag)
Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
Pressemitteilung Nr. 59 vom 2. November 2016 (Mittwoch)
Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen
Pressemitteilung Nr. 58 vom 26. Oktober 2016 (Mittwoch)
Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
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Mitteilung zu dem Verfahren - 3 AZR 441/15 -
Pressemitteilung Nr. 53 vom 10. Oktober 2016 (Montag)
Massenentlassung - Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
Pressemitteilung Nr. 52 vom 22. September 2016 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 51 vom 21. September 2016 (Mittwoch)
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010)
Pressemitteilung Nr. 50 vom 21. September 2016 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 49 vom 20. September 2016 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 48 vom 19. September 2016 (Montag)
Verzinsung eines Versorgungskapitals
Pressemitteilung Nr. 47 vom 30. August 2016 (Dienstag)
Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage
Pressemitteilung Nr. 46 vom 30. August 2016 (Dienstag)
Betriebsübergang bei Rettungsdiensten
Pressemitteilung Nr. 45 vom 25. August 2016 (Donnerstag)
Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis
Pressemitteilung Nr. 43 vom 24. August 2016 (Mittwoch)
Ausschlussfristen und Mindestentgelt
Pressemitteilung Nr. 44 vom 24. August 2016 (Mittwoch)
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
Pressemitteilung Nr. 42 vom 11. August 2016 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 274/15 - (Beschäftigungspflicht - Unmöglichkeit der Beschäftigung)
Pressemitteilung Nr. 40 vom 3. August 2016 (Mittwoch)
Bonusanspruch - Leistungsbestimmung durch das Gericht
Pressemitteilung Nr. 41 vom 3. August 2016 (Mittwoch)
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
Urteil des 2. Senats vom 8.9.2011 - 2 AZR 543/10 -
Pressemitteilung Nr. 39 vom 28. Juli 2016 (Donnerstag)
Arbeitskampf - Verletzung der Friedenspflicht - Schadensersatzanspruch
Urteil des 1. Senats vom 25.8.2015 - 1 AZR 875/13 -
Urteil des 1. Senats vom 25.8.2015 - 1 AZR 754/13 -
Pressemitteilung Nr. 38 vom 26. Juli 2016 (Dienstag)
Betriebsrente - Gleichbehandlung
Pressemitteilung Nr. 37 vom 19. Juli 2016 (Dienstag)
Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Pressemitteilung Nr. 36 vom 12. Juli 2016 (Dienstag)
Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
Pressemitteilung Nr. 35 vom 12. Juli 2016 (Dienstag)
Dr. Hans-Christoph Matthes verstorben
Pressemitteilung Nr. 34 vom 5. Juli 2016 (Dienstag)
Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
Pressemitteilung Nr. 33 vom 29. Juni 2016 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 769/14 - (Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Arbeitsunfall)
Pressemitteilung Nr. 32 vom 23. Juni 2016 (Donnerstag)
Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben
Pressemitteilung Nr. 31 vom 14. Juni 2016 (Dienstag)
Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung
Pressemitteilung Nr. 30 vom 9. Juni 2016 (Donnerstag)
Institutioneller Rechtsmissbrauch - Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich
Pressemitteilung Nr. 29 vom 8. Juni 2016 (Mittwoch)
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 28 vom 1. Juni 2016 (Mittwoch)
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 27 vom 1. Juni 2016 (Mittwoch)
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 26 vom 1. Juni 2016 (Mittwoch)
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
Pressemitteilung Nr. 24 vom 25. Mai 2016 (Mittwoch)
Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur
Pressemitteilung Nr. 25 vom 25. Mai 2016 (Mittwoch)
Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Pressemitteilung Nr. 22 vom 10. Mai 2016 (Dienstag)
Inanspruchnahme von Elternzeit - Schriftformerfordernis
Pressemitteilung Nr. 23 vom 10. Mai 2016 (Dienstag)
Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Professor Dr. Thomas Dieterich verstorben
Pressemitteilung Nr. 21 vom 9. Mai 2016 (Montag)
Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 711/14 - (Umfang des Weisungsrechts - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nach Umstrukturierung aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung)
Pressemitteilung Nr. 20 vom 26. April 2016 (Dienstag)
Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses
Pressemitteilung Nr. 19 vom 21. April 2016 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 842/14 - (Beteiligung nachgeordneter Ärzte an den Einkünften von Chefärzten aus wahlärztlichen Leistungen)
Pressemitteilung Nr. 17 vom 20. April 2016 (Mittwoch)
Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat
Pressemitteilung Nr. 18 vom 20. April 2016 (Mittwoch)
Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
Pressemitteilung Nr. 16 vom 22. März 2016 (Dienstag)
Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit
Pressemitteilung Nr. 13 vom 17. März 2016 (Donnerstag)
Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?
Pressemitteilung Nr. 15 vom 17. März 2016 (Donnerstag)
Altersdiskriminierung durch das Konzept "60+" für Führungskräfte?
Pressemitteilung Nr. 14 vom 17. März 2016 (Donnerstag)
Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung
Pressemitteilung Nr. 12 vom 16. März 2016 (Mittwoch)
Berücksichtigung der Beschäftigungszeit erst ab Vollendung des 25. Lebensjahres - Diskriminierung wegen des Alters
Pressemitteilung Nr. 11 vom 23. Februar 2016 (Dienstag)
Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw
Pressemitteilung Nr. 9 vom 18. Februar 2016 (Donnerstag)
Mitteilung zu den Verfahren - 8 AZR 638/14 und 8 AZR 770/14 - Schadensersatz - Geschlechtsbezogene Diskriminierung im Auswahlverfahren - Körpergröße
Pressemitteilung Nr. 10 vom 18. Februar 2016 (Donnerstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2016
Pressemitteilung Nr. 8 vom 10. Februar 2016 (Mittwoch)
Professor Dr. Wolfgang Leinemann verstorben
Pressemitteilung Nr. 7 vom 4. Februar 2016 (Donnerstag)
Prof. Dr. Ulrich Koch neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 6 vom 29. Januar 2016 (Freitag)
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Burghard Kreft im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 5 vom 29. Januar 2016 (Freitag)
Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam?
Pressemitteilung Nr. 4 vom 27. Januar 2016 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 13/14 - (Tarifzuständigkeiten mehrerer Mitgliedsgewerkschaften des DGB im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung)
Pressemitteilung Nr. 3 vom 26. Januar 2016 (Dienstag)
Sechster arbeitsrechtlicher Moot-Court beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 2 vom 21. Januar 2016 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 551/14 -
Pressemitteilung Nr. 1 vom 13. Januar 2016 (Mittwoch)

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