Guten Tag! | Heute ist Mittwoch der 29. Januar 2020 | Winterzeit : 16:52:04 Uhr | gegenwärtige Temperatur in N/A : 0 °C | Wetterbedingung : | Windgeschwindigkeit : 0 km/h | Sonnenaufgang : 07:50 Uhr | Sonnenuntergang : 16:48 Uhr

Präsentation der Kanzlei : Startseite |Die Kanzlei stellt sich vor |Geschichte, Entwicklung und Tätigkeit der Kanzlei


Arbeitsschwerpunkte : Arbeitsrecht |Verkehrsrecht |Familienrecht |Sozialrecht |Zivilrecht |
Kosten : Beratungs- und Verfahrensfinanzierung |Kosten und Gebühren |
Kontakt : Postkasten |via Telefon |Herunterladen von Formularen |
Sonstiges : Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht |Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof |Neuigkeiten vom Bundesverwaltungsgericht |Mandanteninfo |Prozeßkostenrechner |Währungsrechner |Kalender |Impressum und Haftungsausschluß |

 




aktuelle Nachrichten sowie eine Vielzahl von Entscheidungen im Arbeitsrecht präsentiert Rechtsanwalt Bernd Wünsch


Suche :

Nachrichten und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes aus den Jahren :



 

Nachschlagewerk

 

Titel:


§ 82 SGB IX aF Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


5/20


veröffentlicht am :


23. Januar 2020 (Donnerstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 5/20

 

Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

 

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF* zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist lediglich ein Indiz iSv. § 22 AGG**, das die Vermutung begründet, dass der/die Bewerber/in wegen seiner/ihrer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber nach § 22 AGG widerlegen.

Der Kläger bewarb sich Anfang August 2015 mit einer E-Mail auf eine für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln ausgeschriebene Stelle als Quereinsteiger für den Gerichtsvollzieherdienst. Die Bewerbung war mit dem deutlichen Hinweis auf seinen Grad der Behinderung von 30 und seine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen versehen. Der Kläger wurde, obwohl er fachlich für die Stelle nicht offensichtlich ungeeignet war, nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.

Der Kläger hat mit seiner Klage vom beklagten Land eine Entschädigung iHv. 7.434,39 Euro verlangt. Das beklagte Land hat demgegenüber geltend gemacht, die Bewerbung des Klägers sei aufgrund eines schnell überlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen unter den befassten Mitarbeitern nicht in den Geschäftsgang gelangt. Schon aus diesem Grund sei der Kläger nicht wegen der (Schwer)Behinderung bzw. Gleichstellung benachteiligt worden. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr teilweise stattgegeben und dem Kläger eine Entschädigung iHv. 3.717,30 Euro zugesprochen.

Die Revision des beklagten Landes blieb im Ergebnis erfolglos. Der Kläger hat Anspruch auf eine Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG in der zugesprochenen Höhe. Das beklagte Land hätte den Kläger, dessen Bewerbung ihm zugegangen war, nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen. Die Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch begründete die Vermutung, dass der Kläger wegen seiner Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person benachteiligt wurde. Das beklagte Land hat diese Vermutung nicht widerlegt. Insoweit konnte das beklagte Land sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Bewerbung sei nicht in den Geschäftsgang gelangt. Dass ihm trotz Zugangs der Bewerbung ausnahmsweise eine tatsächliche Kenntnisnahme nicht möglich war, hat das beklagte Land nicht vorgetragen. Auch die Höhe der Entschädigung war im Ergebnis nicht zu beanstanden.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 23. August 2018 - 6 Sa 147/18 -


 

 

§ 82 SGB IX aF Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber

Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73). 2Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. 3Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. …

**§ 22 AGG Beweislast

Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau
Pressemitteilung Nr. 65 vom 17. Dezember 2015 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 7 AZR 259/14 -
Pressemitteilung Nr. 64 vom 14. Dezember 2015 (Montag)
Mitteilung zum Verfahren - 7 AZR 900/13 -
Pressemitteilung Nr. 62 vom 9. Dezember 2015 (Mittwoch)
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit
Pressemitteilung Nr. 63 vom 9. Dezember 2015 (Mittwoch)
Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie
Pressemitteilung Nr. 61 vom 8. Dezember 2015 (Dienstag)
Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Jörg Triebfürst verstorben
Pressemitteilung Nr. 60 vom 8. Dezember 2015 (Dienstag)
Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung
Pressemitteilung Nr. 58 vom 19. November 2015 (Donnerstag)
Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
Pressemitteilung Nr. 59 vom 19. November 2015 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 149/15 -
Pressemitteilung Nr. 57 vom 18. November 2015 (Mittwoch)
Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung
Pressemitteilung Nr. 56 vom 17. November 2015 (Dienstag)
Versorgungsausgleich - Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen
Pressemitteilung Nr. 54 vom 10. November 2015 (Dienstag)
Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
Pressemitteilung Nr. 55 vom 10. November 2015 (Dienstag)
Besuch des Bundespräsidenten beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 53 vom 5. November 2015 (Donnerstag)
Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Pressemitteilung Nr. 52 vom 4. November 2015 (Mittwoch)
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 51 vom 1. November 2015 (Sonntag)
Richter am Bundesarbeitsgericht Axel Breinlinger im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 50 vom 1. November 2015 (Sonntag)
Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Helga Laux im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 49 vom 30. Oktober 2015 (Freitag)
Insolvenzanfechtung bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners
Pressemitteilung Nr. 48 vom 22. Oktober 2015 (Donnerstag)
Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Pressemitteilung Nr. 47 vom 20. Oktober 2015 (Dienstag)
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Werner Thomas verstorben
Pressemitteilung Nr. 46 vom 15. Oktober 2015 (Donnerstag)
Prof. Dr. Anja Schlewing neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 45 vom 1. September 2015 (Dienstag)
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Friedrich Hauck im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 44 vom 31. August 2015 (Montag)
Arbeitskampfrecht - Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen
Pressemitteilung Nr. 43 vom 25. August 2015 (Dienstag)
Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Pressemitteilung Nr. 42 vom 19. August 2015 (Mittwoch)
Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten
Pressemitteilung Nr. 41 vom 11. August 2015 (Dienstag)
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - Diskriminierung wegen des Alters
Pressemitteilung Nr. 40 vom 4. August 2015 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 3 AZR 421/13 -
Pressemitteilung Nr. 39 vom 4. August 2015 (Dienstag)
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber
Pressemitteilung Nr. 38 vom 23. Juli 2015 (Donnerstag)
Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
Pressemitteilung Nr. 37 vom 23. Juli 2015 (Donnerstag)
Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"
Pressemitteilung Nr. 36 vom 16. Juli 2015 (Donnerstag)
Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht
Pressemitteilung Nr. 35 vom 25. Juni 2015 (Donnerstag)
Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?
Pressemitteilung Nr. 34 vom 18. Juni 2015 (Donnerstag)
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Pressemitteilung Nr. 33 vom 17. Juni 2015 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 9 AZR 215/14 -
Pressemitteilung Nr. 32 vom 16. Juni 2015 (Dienstag)
Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
Pressemitteilung Nr. 31 vom 19. Mai 2015 (Dienstag)
Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit
Pressemitteilung Nr. 30 vom 13. Mai 2015 (Mittwoch)
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 27 vom 29. April 2015 (Mittwoch)
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 26 vom 29. April 2015 (Mittwoch)
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 25 vom 29. April 2015 (Mittwoch)
Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung
Pressemitteilung Nr. 28 vom 29. April 2015 (Mittwoch)
Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Prof. Dr. Hans-Wolf Friedrich verstorben
Pressemitteilung Nr. 29 vom 29. April 2015 (Mittwoch)
8. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 24 vom 23. April 2015 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 6 AZR 186/14 -
Pressemitteilung Nr. 23 vom 22. April 2015 (Mittwoch)
Betriebsrentenanpassung - konzerninterne Verrechnungspreisabrede - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Berechnungsdurchgriff
Pressemitteilung Nr. 22 vom 21. April 2015 (Dienstag)
Anspruch auf tarifliche Leistungen - Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder
Pressemitteilung Nr. 20 vom 15. April 2015 (Mittwoch)
Ansprüche aus Tarifvertrag - Günstigkeitsvergleich
Pressemitteilung Nr. 21 vom 15. April 2015 (Mittwoch)
Streik im Entleihbetrieb - Leistungsverweigerungsrecht des Leiharbeitnehmers; Mitteilung zu den Verfahren - 1 AZR 792/13 und 1 AZR 793/13 - Angekündigter Termin: 14. April 2015
Pressemitteilung Nr. 19 vom 13. April 2015 (Montag)
Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 913/13 -
Pressemitteilung Nr. 18 vom 31. März 2015 (Dienstag)
Kündigung nach In-vitro-Fertilisation
Pressemitteilung Nr. 17 vom 26. März 2015 (Donnerstag)
Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis
Pressemitteilung Nr. 16 vom 19. März 2015 (Donnerstag)
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit
Pressemitteilung Nr. 14 vom 18. März 2015 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Rechtsbeschwerdeverfahren - 7 ABR 42/12 -
Pressemitteilung Nr. 15 vom 18. März 2015 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 4 AZR 246/13 -
Pressemitteilung Nr. 12 vom 17. März 2015 (Dienstag)
Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz
Pressemitteilung Nr. 13 vom 17. März 2015 (Dienstag)
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
Pressemitteilung Nr. 11 vom 12. März 2015 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 6 AZR 83/14 -
Pressemitteilung Nr. 10 vom 5. März 2015 (Donnerstag)
Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Pressemitteilung Nr. 9 vom 25. Februar 2015 (Mittwoch)
Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis
Pressemitteilung Nr. 8 vom 19. Februar 2015 (Donnerstag)
Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
Pressemitteilung Nr. 7 vom 19. Februar 2015 (Donnerstag)
Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses
Pressemitteilung Nr. 6 vom 12. Februar 2015 (Donnerstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2015
Pressemitteilung Nr. 4 vom 11. Februar 2015 (Mittwoch)
Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
Pressemitteilung Nr. 5 vom 11. Februar 2015 (Mittwoch)
Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Pressemitteilung Nr. 3 vom 10. Februar 2015 (Dienstag)
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
Pressemitteilung Nr. 2 vom 10. Februar 2015 (Dienstag)
Zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres - Auslegung einer Versorgungsordnung -
Pressemitteilung Nr. 1 vom 13. Januar 2015 (Dienstag)

Besucherzähler: 1141102
Besucher-Online: 34

zurück zur Hauptseite


© 2006-2020 Rechtsanwalt Bernd Wünsch