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Nachschlagewerk

 

Titel:


Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


12/20


veröffentlicht am :


18. März 2020 (Mittwoch)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 12/20

 

Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

 

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG* unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Servicetechniker im Außendienst tätig. Die Beklagte ist aufgrund Mitgliedschaft im vertragschließenden Arbeitgeberverband an die Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen gebunden. Kraft dynamischer Bezugnahme im Arbeitsvertrag finden diese Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. In einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2001 (BV) ist zu § 8 geregelt, dass Anfahrtszeiten zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden nicht zur Arbeitszeit zählen, wenn sie 20 Minuten nicht überschreiten. Sofern An- und Abreise länger als jeweils 20 Minuten dauern, zählt die 20 Minuten übersteigende Fahrtzeit zur Arbeitszeit. In das für den Kläger geführte Arbeitszeitkonto hat die Beklagte Reisezeiten von dessen Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden nach Hause bis zu einer Dauer von jeweils 20 Minuten nicht als Zeiten geleisteter Arbeit eingestellt. Sie leistete hierfür auch keine Vergütung.

Mit seiner Klage hat der Kläger verlangt, seinem Arbeitszeitkonto Fahrtzeiten für März bis August 2017 im Umfang von 68 Stunden und 40 Minuten gutzuschreiben, hilfsweise an ihn 1.219,58 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, ein solcher Anspruch sei durch § 8 BV wirksam ausgeschlossen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Mit den Fahrten von seiner Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück erfüllt der Kläger seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung. Ein daraus resultierender Vergütungsanspruch wird durch § 8 BV nicht ausgeschlossen. Die Bestimmung regelt die Vergütung der Arbeitszeit, indem sie die An- und Abfahrtszeiten zum ersten bzw. vom letzten Kunden - soweit sie 20 Minuten nicht übersteigen - von der Vergütungspflicht ausschließt. § 8 BV betrifft damit entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts einen tariflich geregelten Gegenstand. Nach dem einschlägigen Manteltarifvertrag (MTV) sind sämtliche Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflicht erbringt, mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten. Dazu gehört bei Außendienstmitarbeitern die gesamte für An- und Abfahrten zum Kunden aufgewendete Fahrtzeit. Da der MTV keine Öffnungsklausel zugunsten abweichender Betriebsvereinbarungen enthält, ist § 8 BV wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam. Arbeitsentgelte, die durch Tarifvertrag geregelt sind, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist nicht wegen des Eingreifens eines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 BetrVG aufgehoben. Auf Grund der Bindung der Beklagten an die fachlich einschlägigen Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen, welche die Vergütung für geleistete Arbeit auch in Bezug auf Fahrtzeiten der Außendienstmitarbeiter abschließend regeln, besteht insoweit schon nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG** kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

Der Kläger kann somit von der Beklagten die Gutschrift der umstrittenen Fahrtzeiten verlangen, soweit unter ihrer Berücksichtigung die vertraglich geschuldete regelmäßige Arbeitszeit überschritten wurde. Ob dies der Fall ist, konnte der Senat mangels hinreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht abschließend entscheiden. Die Sache ist deshalb unter Aufhebung des Berufungsurteils zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden. Die vom Berufungsgericht erörterte Frage der Betriebsvereinbarungs-offenheit der arbeitsvertraglichen Vereinbarung stellt sich nicht, da die Betriebs-parteien mit der Regelung zur Vergütung der Fahrtzeiten in der BV die Binnenschranken der Betriebsverfassung nicht beachtet haben und die BV aus diesem Grunde insoweit unwirksam ist.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2018
- 10 Sa 96/18 -

Hinweis: In einem weiteren, dieselben Rechtsfragen betreffenden Verfahren hatte die Revision ebenfalls im Sinne einer Zurückverweisung weitgehend Erfolg.

 

 

*§ 77 Abs. 3 BetrVG lautet:

(3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.

**§ 87 Abs. 1 BetrVG lautet auszugsweise:

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:(…)

Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau
Pressemitteilung Nr. 65 vom 17. Dezember 2015 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 7 AZR 259/14 -
Pressemitteilung Nr. 64 vom 14. Dezember 2015 (Montag)
Mitteilung zum Verfahren - 7 AZR 900/13 -
Pressemitteilung Nr. 62 vom 9. Dezember 2015 (Mittwoch)
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit
Pressemitteilung Nr. 63 vom 9. Dezember 2015 (Mittwoch)
Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie
Pressemitteilung Nr. 61 vom 8. Dezember 2015 (Dienstag)
Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Jörg Triebfürst verstorben
Pressemitteilung Nr. 60 vom 8. Dezember 2015 (Dienstag)
Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung
Pressemitteilung Nr. 58 vom 19. November 2015 (Donnerstag)
Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
Pressemitteilung Nr. 59 vom 19. November 2015 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 149/15 -
Pressemitteilung Nr. 57 vom 18. November 2015 (Mittwoch)
Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung
Pressemitteilung Nr. 56 vom 17. November 2015 (Dienstag)
Versorgungsausgleich - Bindungswirkung familiengerichtlicher Entscheidungen
Pressemitteilung Nr. 54 vom 10. November 2015 (Dienstag)
Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
Pressemitteilung Nr. 55 vom 10. November 2015 (Dienstag)
Besuch des Bundespräsidenten beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 53 vom 5. November 2015 (Donnerstag)
Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Pressemitteilung Nr. 52 vom 4. November 2015 (Mittwoch)
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 51 vom 1. November 2015 (Sonntag)
Richter am Bundesarbeitsgericht Axel Breinlinger im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 50 vom 1. November 2015 (Sonntag)
Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Helga Laux im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 49 vom 30. Oktober 2015 (Freitag)
Insolvenzanfechtung bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners
Pressemitteilung Nr. 48 vom 22. Oktober 2015 (Donnerstag)
Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Pressemitteilung Nr. 47 vom 20. Oktober 2015 (Dienstag)
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Werner Thomas verstorben
Pressemitteilung Nr. 46 vom 15. Oktober 2015 (Donnerstag)
Prof. Dr. Anja Schlewing neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 45 vom 1. September 2015 (Dienstag)
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Friedrich Hauck im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 44 vom 31. August 2015 (Montag)
Arbeitskampfrecht - Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen
Pressemitteilung Nr. 43 vom 25. August 2015 (Dienstag)
Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Pressemitteilung Nr. 42 vom 19. August 2015 (Mittwoch)
Arbeitnehmerstatus von Zirkusartisten
Pressemitteilung Nr. 41 vom 11. August 2015 (Dienstag)
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - Diskriminierung wegen des Alters
Pressemitteilung Nr. 40 vom 4. August 2015 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 3 AZR 421/13 -
Pressemitteilung Nr. 39 vom 4. August 2015 (Dienstag)
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber
Pressemitteilung Nr. 38 vom 23. Juli 2015 (Donnerstag)
Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
Pressemitteilung Nr. 37 vom 23. Juli 2015 (Donnerstag)
Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"
Pressemitteilung Nr. 36 vom 16. Juli 2015 (Donnerstag)
Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht
Pressemitteilung Nr. 35 vom 25. Juni 2015 (Donnerstag)
Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?
Pressemitteilung Nr. 34 vom 18. Juni 2015 (Donnerstag)
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Pressemitteilung Nr. 33 vom 17. Juni 2015 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 9 AZR 215/14 -
Pressemitteilung Nr. 32 vom 16. Juni 2015 (Dienstag)
Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
Pressemitteilung Nr. 31 vom 19. Mai 2015 (Dienstag)
Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit
Pressemitteilung Nr. 30 vom 13. Mai 2015 (Mittwoch)
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 27 vom 29. April 2015 (Mittwoch)
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 26 vom 29. April 2015 (Mittwoch)
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 25 vom 29. April 2015 (Mittwoch)
Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung
Pressemitteilung Nr. 28 vom 29. April 2015 (Mittwoch)
Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Prof. Dr. Hans-Wolf Friedrich verstorben
Pressemitteilung Nr. 29 vom 29. April 2015 (Mittwoch)
8. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 24 vom 23. April 2015 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 6 AZR 186/14 -
Pressemitteilung Nr. 23 vom 22. April 2015 (Mittwoch)
Betriebsrentenanpassung - konzerninterne Verrechnungspreisabrede - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Berechnungsdurchgriff
Pressemitteilung Nr. 22 vom 21. April 2015 (Dienstag)
Anspruch auf tarifliche Leistungen - Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder
Pressemitteilung Nr. 20 vom 15. April 2015 (Mittwoch)
Ansprüche aus Tarifvertrag - Günstigkeitsvergleich
Pressemitteilung Nr. 21 vom 15. April 2015 (Mittwoch)
Streik im Entleihbetrieb - Leistungsverweigerungsrecht des Leiharbeitnehmers; Mitteilung zu den Verfahren - 1 AZR 792/13 und 1 AZR 793/13 - Angekündigter Termin: 14. April 2015
Pressemitteilung Nr. 19 vom 13. April 2015 (Montag)
Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 913/13 -
Pressemitteilung Nr. 18 vom 31. März 2015 (Dienstag)
Kündigung nach In-vitro-Fertilisation
Pressemitteilung Nr. 17 vom 26. März 2015 (Donnerstag)
Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis
Pressemitteilung Nr. 16 vom 19. März 2015 (Donnerstag)
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit
Pressemitteilung Nr. 14 vom 18. März 2015 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Rechtsbeschwerdeverfahren - 7 ABR 42/12 -
Pressemitteilung Nr. 15 vom 18. März 2015 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 4 AZR 246/13 -
Pressemitteilung Nr. 12 vom 17. März 2015 (Dienstag)
Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz
Pressemitteilung Nr. 13 vom 17. März 2015 (Dienstag)
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
Pressemitteilung Nr. 11 vom 12. März 2015 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 6 AZR 83/14 -
Pressemitteilung Nr. 10 vom 5. März 2015 (Donnerstag)
Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Pressemitteilung Nr. 9 vom 25. Februar 2015 (Mittwoch)
Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis
Pressemitteilung Nr. 8 vom 19. Februar 2015 (Donnerstag)
Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
Pressemitteilung Nr. 7 vom 19. Februar 2015 (Donnerstag)
Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses
Pressemitteilung Nr. 6 vom 12. Februar 2015 (Donnerstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2015
Pressemitteilung Nr. 4 vom 11. Februar 2015 (Mittwoch)
Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
Pressemitteilung Nr. 5 vom 11. Februar 2015 (Mittwoch)
Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Pressemitteilung Nr. 3 vom 10. Februar 2015 (Dienstag)
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
Pressemitteilung Nr. 2 vom 10. Februar 2015 (Dienstag)
Zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres - Auslegung einer Versorgungsordnung -
Pressemitteilung Nr. 1 vom 13. Januar 2015 (Dienstag)

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