Guten Tag! | Heute ist Mittwoch der 29. Januar 2020 | Winterzeit : 15:36:45 Uhr | gegenwärtige Temperatur in N/A : 0 °C | Wetterbedingung : | Windgeschwindigkeit : 0 km/h | Sonnenaufgang : 07:50 Uhr | Sonnenuntergang : 16:48 Uhr

Präsentation der Kanzlei : Startseite |Die Kanzlei stellt sich vor |Geschichte, Entwicklung und Tätigkeit der Kanzlei


Arbeitsschwerpunkte : Arbeitsrecht |Verkehrsrecht |Familienrecht |Sozialrecht |Zivilrecht |
Kosten : Beratungs- und Verfahrensfinanzierung |Kosten und Gebühren |
Kontakt : Postkasten |via Telefon |Herunterladen von Formularen |
Sonstiges : Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht |Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof |Neuigkeiten vom Bundesverwaltungsgericht |Mandanteninfo |Prozeßkostenrechner |Währungsrechner |Kalender |Impressum und Haftungsausschluß |

 




aktuelle Nachrichten sowie eine Vielzahl von Entscheidungen im Arbeitsrecht präsentiert Rechtsanwalt Bernd Wünsch


Suche :

Nachrichten und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes aus den Jahren :



 

Nachschlagewerk

 

Titel:


§ 82 SGB IX aF Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


5/20


veröffentlicht am :


23. Januar 2020 (Donnerstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 5/20

 

Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

 

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF* zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist lediglich ein Indiz iSv. § 22 AGG**, das die Vermutung begründet, dass der/die Bewerber/in wegen seiner/ihrer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber nach § 22 AGG widerlegen.

Der Kläger bewarb sich Anfang August 2015 mit einer E-Mail auf eine für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln ausgeschriebene Stelle als Quereinsteiger für den Gerichtsvollzieherdienst. Die Bewerbung war mit dem deutlichen Hinweis auf seinen Grad der Behinderung von 30 und seine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen versehen. Der Kläger wurde, obwohl er fachlich für die Stelle nicht offensichtlich ungeeignet war, nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.

Der Kläger hat mit seiner Klage vom beklagten Land eine Entschädigung iHv. 7.434,39 Euro verlangt. Das beklagte Land hat demgegenüber geltend gemacht, die Bewerbung des Klägers sei aufgrund eines schnell überlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen unter den befassten Mitarbeitern nicht in den Geschäftsgang gelangt. Schon aus diesem Grund sei der Kläger nicht wegen der (Schwer)Behinderung bzw. Gleichstellung benachteiligt worden. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr teilweise stattgegeben und dem Kläger eine Entschädigung iHv. 3.717,30 Euro zugesprochen.

Die Revision des beklagten Landes blieb im Ergebnis erfolglos. Der Kläger hat Anspruch auf eine Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG in der zugesprochenen Höhe. Das beklagte Land hätte den Kläger, dessen Bewerbung ihm zugegangen war, nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen. Die Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch begründete die Vermutung, dass der Kläger wegen seiner Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person benachteiligt wurde. Das beklagte Land hat diese Vermutung nicht widerlegt. Insoweit konnte das beklagte Land sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Bewerbung sei nicht in den Geschäftsgang gelangt. Dass ihm trotz Zugangs der Bewerbung ausnahmsweise eine tatsächliche Kenntnisnahme nicht möglich war, hat das beklagte Land nicht vorgetragen. Auch die Höhe der Entschädigung war im Ergebnis nicht zu beanstanden.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 23. August 2018 - 6 Sa 147/18 -


 

 

§ 82 SGB IX aF Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber

Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73). 2Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. 3Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. …

**§ 22 AGG Beweislast

Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils - Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Pressemitteilung Nr. 47 vom 19. Dezember 2019 (Donnerstag)
Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht?
Pressemitteilung Nr. 48 vom 19. Dezember 2019 (Donnerstag)
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls
Pressemitteilung Nr. 45 vom 11. Dezember 2019 (Mittwoch)
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
Pressemitteilung Nr. 46 vom 11. Dezember 2019 (Mittwoch)
Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung
Pressemitteilung Nr. 44 vom 10. Dezember 2019 (Dienstag)
Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII
Pressemitteilung Nr. 43 vom 28. November 2019 (Donnerstag)
Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten
Pressemitteilung Nr. 42 vom 28. November 2019 (Donnerstag)
20 Jahre höchstrichterliches Arbeitsrecht aus Erfurt
Pressemitteilung Nr. 41 vom 21. November 2019 (Donnerstag)
Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich
Pressemitteilung Nr. 40 vom 20. November 2019 (Mittwoch)
Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes
Pressemitteilung Nr. 38 vom 19. November 2019 (Dienstag)
Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison
Pressemitteilung Nr. 39 vom 19. November 2019 (Dienstag)
Revisionsverfahren Air Berlin
Pressemitteilung Nr. 37 vom 5. November 2019 (Dienstag)
Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist
Pressemitteilung Nr. 36 vom 30. Oktober 2019 (Mittwoch)
Prof. Dr. Walter Seidensticker verstorben
Pressemitteilung Nr. 35 vom 23. Oktober 2019 (Mittwoch)
Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang
Pressemitteilung Nr. 34 vom 22. Oktober 2019 (Dienstag)
Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller
Pressemitteilung Nr. 32 vom 16. Oktober 2019 (Mittwoch)
Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Pressemitteilung Nr. 31 vom 16. Oktober 2019 (Mittwoch)
Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
Pressemitteilung Nr. 33 vom 16. Oktober 2019 (Mittwoch)
Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase
Pressemitteilung Nr. 30 vom 24. September 2019 (Dienstag)
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Pressemitteilung Nr. 29 vom 21. August 2019 (Mittwoch)
Heimarbeit - Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung
Pressemitteilung Nr. 28 vom 20. August 2019 (Dienstag)
Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
Pressemitteilung Nr. 27 vom 26. Juni 2019 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 273/18 - (Wirksamkeit einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Verfallklausel)
Pressemitteilung Nr. 26 vom 18. Juni 2019 (Dienstag)
Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
Pressemitteilung Nr. 25 vom 13. Juni 2019 (Donnerstag)
Instanzen im Dialog - 23. Mai 2019
Pressemitteilung Nr. 24 vom 23. Mai 2019 (Donnerstag)
Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit
Pressemitteilung Nr. 21 vom 16. Mai 2019 (Donnerstag)
Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF)
Pressemitteilung Nr. 23 vom 16. Mai 2019 (Donnerstag)
Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung
Pressemitteilung Nr. 22 vom 16. Mai 2019 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 5 AZR 256/18 -
Pressemitteilung Nr. 20 vom 15. Mai 2019 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren 4 AZR 310/16
Pressemitteilung Nr. 19 vom 25. April 2019 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 3 AZR 207/18 - (Betriebsrente wegen Erwerbsminderung - Antragserfordernis - AGB-Kontrolle)
Pressemitteilung Nr. 18 vom 11. April 2019 (Donnerstag)
Informationsanspruch des Betriebsrats auf namentliche Nennung von schwangeren Arbeitnehmerinnen
Pressemitteilung Nr. 17 vom 9. April 2019 (Dienstag)
Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub
Pressemitteilung Nr. 15 vom 19. März 2019 (Dienstag)
Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
Pressemitteilung Nr. 16 vom 19. März 2019 (Dienstag)
Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung
Pressemitteilung Nr. 14 vom 14. März 2019 (Donnerstag)
Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
Pressemitteilung Nr. 13 vom 14. März 2019 (Donnerstag)
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
Pressemitteilung Nr. 12 vom 12. März 2019 (Dienstag)
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
Pressemitteilung Nr. 12 vom 12. März 2019 (Dienstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2019
Pressemitteilung Nr. 11 vom 21. Februar 2019 (Donnerstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2019
Pressemitteilung Nr. 11 vom 21. Februar 2019 (Donnerstag)
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
Pressemitteilung Nr. 10 vom 20. Februar 2019 (Mittwoch)
Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung
Pressemitteilung Nr. 8 vom 19. Februar 2019 (Dienstag)
Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Pressemitteilung Nr. 9 vom 19. Februar 2019 (Dienstag)
Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
Pressemitteilung Nr. 7 vom 12. Februar 2019 (Dienstag)
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
Pressemitteilung Nr. 6 vom 7. Februar 2019 (Donnerstag)
Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?
Pressemitteilung Nr. 4 vom 30. Januar 2019 (Mittwoch)
Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums
Pressemitteilung Nr. 5 vom 30. Januar 2019 (Mittwoch)
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Pressemitteilung Nr. 3 vom 23. Januar 2019 (Mittwoch)
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung Nr. 1 vom 22. Januar 2019 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 196/16 - (Urlaubsabgeltungsanspruch des Erben)
Pressemitteilung Nr. 2 vom 22. Januar 2019 (Dienstag)

Besucherzähler: 1141083
Besucher-Online: 26

zurück zur Hauptseite


© 2006-2020 Rechtsanwalt Bernd Wünsch