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Nachschlagewerk

 

Titel:


Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


12/20


veröffentlicht am :


18. März 2020 (Mittwoch)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 12/20

 

Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

 

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG* unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Servicetechniker im Außendienst tätig. Die Beklagte ist aufgrund Mitgliedschaft im vertragschließenden Arbeitgeberverband an die Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen gebunden. Kraft dynamischer Bezugnahme im Arbeitsvertrag finden diese Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. In einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2001 (BV) ist zu § 8 geregelt, dass Anfahrtszeiten zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden nicht zur Arbeitszeit zählen, wenn sie 20 Minuten nicht überschreiten. Sofern An- und Abreise länger als jeweils 20 Minuten dauern, zählt die 20 Minuten übersteigende Fahrtzeit zur Arbeitszeit. In das für den Kläger geführte Arbeitszeitkonto hat die Beklagte Reisezeiten von dessen Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden nach Hause bis zu einer Dauer von jeweils 20 Minuten nicht als Zeiten geleisteter Arbeit eingestellt. Sie leistete hierfür auch keine Vergütung.

Mit seiner Klage hat der Kläger verlangt, seinem Arbeitszeitkonto Fahrtzeiten für März bis August 2017 im Umfang von 68 Stunden und 40 Minuten gutzuschreiben, hilfsweise an ihn 1.219,58 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, ein solcher Anspruch sei durch § 8 BV wirksam ausgeschlossen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Mit den Fahrten von seiner Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück erfüllt der Kläger seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung. Ein daraus resultierender Vergütungsanspruch wird durch § 8 BV nicht ausgeschlossen. Die Bestimmung regelt die Vergütung der Arbeitszeit, indem sie die An- und Abfahrtszeiten zum ersten bzw. vom letzten Kunden - soweit sie 20 Minuten nicht übersteigen - von der Vergütungspflicht ausschließt. § 8 BV betrifft damit entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts einen tariflich geregelten Gegenstand. Nach dem einschlägigen Manteltarifvertrag (MTV) sind sämtliche Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflicht erbringt, mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten. Dazu gehört bei Außendienstmitarbeitern die gesamte für An- und Abfahrten zum Kunden aufgewendete Fahrtzeit. Da der MTV keine Öffnungsklausel zugunsten abweichender Betriebsvereinbarungen enthält, ist § 8 BV wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam. Arbeitsentgelte, die durch Tarifvertrag geregelt sind, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist nicht wegen des Eingreifens eines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 BetrVG aufgehoben. Auf Grund der Bindung der Beklagten an die fachlich einschlägigen Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen, welche die Vergütung für geleistete Arbeit auch in Bezug auf Fahrtzeiten der Außendienstmitarbeiter abschließend regeln, besteht insoweit schon nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG** kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

Der Kläger kann somit von der Beklagten die Gutschrift der umstrittenen Fahrtzeiten verlangen, soweit unter ihrer Berücksichtigung die vertraglich geschuldete regelmäßige Arbeitszeit überschritten wurde. Ob dies der Fall ist, konnte der Senat mangels hinreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht abschließend entscheiden. Die Sache ist deshalb unter Aufhebung des Berufungsurteils zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden. Die vom Berufungsgericht erörterte Frage der Betriebsvereinbarungs-offenheit der arbeitsvertraglichen Vereinbarung stellt sich nicht, da die Betriebs-parteien mit der Regelung zur Vergütung der Fahrtzeiten in der BV die Binnenschranken der Betriebsverfassung nicht beachtet haben und die BV aus diesem Grunde insoweit unwirksam ist.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2018
- 10 Sa 96/18 -

Hinweis: In einem weiteren, dieselben Rechtsfragen betreffenden Verfahren hatte die Revision ebenfalls im Sinne einer Zurückverweisung weitgehend Erfolg.

 

 

*§ 77 Abs. 3 BetrVG lautet:

(3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.

**§ 87 Abs. 1 BetrVG lautet auszugsweise:

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:(…)

Klaus Bepler neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 95 vom 28. Dezember 2004 (Dienstag)
Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nach vorhergehendem Arbeitsverhältnis
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Urteil des 4. Senats vom 1.12.2004 - 4 AZR 55/04 -
Pressemitteilung Nr. 92 vom 1. Dezember 2004 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 91 vom 1. Dezember 2004 (Mittwoch)
Fortzahlung von Feiertagszuschlägen im Krankheitsfall
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Pressemitteilung Nr. 89 vom 1. Dezember 2004 (Mittwoch)
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Urteil des 5. Senats vom 1.12.2004 - 5 AZR 597/03 -
Pressemitteilung Nr. 87 vom 1. Dezember 2004 (Mittwoch)
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Urteil des 9. Senats vom 23.11.2004 - 9 AZR 644/03 -
Pressemitteilung Nr. 86 vom 23. November 2004 (Dienstag)
Widerspruch gegen Einstellung wegen Störung des Betriebsfriedens
Beschluss des 1. Senats vom 16.11.2004 - 1 ABR 48/03 -
Pressemitteilung Nr. 85 vom 16. November 2004 (Dienstag)
Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer in den Betriebsrat
Beschluss des 7. Senats vom 10.11.2004 - 7 ABR 12/04 -
Pressemitteilung Nr. 84 vom 10. November 2004 (Mittwoch)
Befristung und Anschlussverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
Urteil des 7. Senats vom 10.11.2004 - 7 AZR 101/04 -
Pressemitteilung Nr. 83 vom 10. November 2004 (Mittwoch)
Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Freizeitausgleich für Reisezeiten
Urteil des 7. Senats vom 10.11.2004 - 7 AZR 131/04 -
Pressemitteilung Nr. 82 vom 10. November 2004 (Mittwoch)
Vergütung aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt
Urteil des 5. Senats vom 3.11.2004 - 5 AZR 592/03 -
Pressemitteilung Nr. 81 vom 3. November 2004 (Mittwoch)
Richter am Bundesarbeitsgericht Klaus-Günter Pods verstorben
Pressemitteilung Nr. 80 vom 2. November 2004 (Dienstag)
Keine Beschränkung der Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang
Urteil des 8. Senats vom 28.10.2004 - 8 AZR 391/03 -
Pressemitteilung Nr. 79 vom 28. Oktober 2004 (Donnerstag)
Berufungsfrist bei noch nicht zugestelltem Urteil des Arbeitsgerichts
Urteil des 8. Senats vom 28.10.2004 - 8 AZR 492/03 -
Pressemitteilung Nr. 78 vom 28. Oktober 2004 (Donnerstag)
Mitbestimmung über Arbeit am Karnevalsdienstag
Entscheidung des 1. Senats vom 26.10.2004 - 1 ABR 31/03 (A) -
Pressemitteilung Nr. 77 vom 26. Oktober 2004 (Dienstag)
Altersteilzeit in der Insolvenz
Urteil des 9. Senats vom 19.10.2004 - 9 AZR 647/03 -
Urteil des 9. Senats vom 19.10.2004 - 9 AZR 645/03 -
Pressemitteilung Nr. 76 vom 19. Oktober 2004 (Dienstag)
Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister
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Pressemitteilung Nr. 75 vom 14. Oktober 2004 (Donnerstag)
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Beschluss des 7. Senats vom 13.10.2004 - 7 ABR 6/04 -
Pressemitteilung Nr. 74 vom 13. Oktober 2004 (Mittwoch)
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Urteil des 3. Senats vom 12.10.2004 - 3 AZR 571/03 -
Pressemitteilung Nr. 73 vom 12. Oktober 2004 (Dienstag)
Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern bei Massenänderungskündigungen
Urteil des 2. Senats vom 7.10.2004 - 2 AZR 81/04 -
Pressemitteilung Nr. 72 vom 7. Oktober 2004 (Donnerstag)
Betriebsübergang - Widerspruch mehrerer Arbeitnehmer
Urteil des 8. Senats vom 30.9.2004 - 8 AZR 462/03 -
Pressemitteilung Nr. 71 vom 30. September 2004 (Donnerstag)
Mitbestimmung bei Versetzung im Gemeinschaftsbetrieb
Beschluss des 1. Senats vom 29.9.2004 - 1 ABR 39/03 -
Pressemitteilung Nr. 70 vom 29. September 2004 (Mittwoch)
Kein Vertragsstrafenversprechen zu Gunsten des Betriebsrats
Beschluss des 1. Senats vom 29.9.2004 - 1 ABR 30/03 -
Pressemitteilung Nr. 69 vom 29. September 2004 (Mittwoch)
Wirksamkeit der Umsetzung eines Arbeitnehmers von der Dauernachtschicht in die Wechselschicht
Urteil des 5. Senats vom 29.9.2004 - 5 AZR 559/03 -
Pressemitteilung Nr. 68 vom 29. September 2004 (Mittwoch)
Einheitliches Arbeitsentgelt in Berlin
Urteil des 5. Senats vom 29.9.2004 - 5 AZR 528/03 -
Pressemitteilung Nr. 67 vom 29. September 2004 (Mittwoch)
Berücksichtigung familiärer Belange bei der Verteilung der Arbeitszeit
Urteil des 6. Senats vom 23.9.2004 - 6 AZR 567/03 -
Pressemitteilung Nr. 66 vom 23. September 2004 (Donnerstag)
Treuwidrige Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers wegen Wiederverheiratung?
Urteil des 2. Senats vom 16.9.2004 - 2 AZR 447/03 -
Pressemitteilung Nr. 65 vom 16. September 2004 (Donnerstag)
Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung - Treu und Glauben
Urteil des 2. Senats vom 16.9.2004 - 2 AZR 659/03 -
Pressemitteilung Nr. 64 vom 16. September 2004 (Donnerstag)
Geschlechtsdiskriminierung in der Leistungsordnung einer Pensionskasse
Urteil des 3. Senats vom 7.9.2004 - 3 AZR 550/03 -
Pressemitteilung Nr. 63 vom 7. September 2004 (Dienstag)
Beurteilungsspielraum bei Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst
Urteil des 9. Senats vom 7.9.2004 - 9 AZR 537/03 -
Pressemitteilung Nr. 62 vom 7. September 2004 (Dienstag)
Rechtsanwaltsvergütung bei gleichzeitiger Vertretung von Betriebsrat und Betriebsratsmitglied im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG
Beschluss des 7. Senats vom 25.8.2004 - 7 ABR 60/03 -
Pressemitteilung Nr. 61 vom 25. August 2004 (Mittwoch)
Professor Dr. Friedrich Auffarth verstorben
Pressemitteilung Nr. 60 vom 25. August 2004 (Mittwoch)
Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle
Beschluss des 1. Senats vom 24.8.2004 - 1 ABR 23/03 -
Pressemitteilung Nr. 59 vom 24. August 2004 (Dienstag)
Rücktransport durch den Unternehmer als haftungsausschließender Betriebsweg
Urteil des 8. Senats vom 19.8.2004 - 8 AZR 349/03 -
Pressemitteilung Nr. 58 vom 19. August 2004 (Donnerstag)
Geltung der Veränderungssperre für versicherungsmathematische Abschläge
Urteil des 3. Senats vom 17.8.2004 - 3 AZR 318/03 -
Pressemitteilung Nr. 57 vom 17. August 2004 (Dienstag)
Betriebsübergang bei "Insourcing"
Urteil des 8. Senats vom 22.7.2004 - 8 AZR 394/03 -
Urteil des 8. Senats vom 22.7.2004 - 8 AZR 350/03 -
Pressemitteilung Nr. 56 vom 22. Juli 2004 (Donnerstag)
Entsendung von Mitgliedern des Betriebsrats in den Gesamtbetriebsrat und Wahl der weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses
Beschluss des 7. Senats vom 21.7.2004 - 7 ABR 58/03 -
Pressemitteilung Nr. 55 vom 21. Juli 2004 (Mittwoch)
Betriebsratsfähigkeit eines Orchesters
Beschluss des 7. Senats vom 21.7.2004 - 7 ABR 57/03 -
Pressemitteilung Nr. 54 vom 21. Juli 2004 (Mittwoch)
Wirksamkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten
Urteil des 7. Senats vom 21.7.2004 - 7 AZR 589/03 -
Pressemitteilung Nr. 53 vom 21. Juli 2004 (Mittwoch)
Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft
Urteil des 9. Senats vom 20.7.2004 - 9 AZR 343/03 -
Pressemitteilung Nr. 52 vom 20. Juli 2004 (Dienstag)
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Harald Schliemann zum Justizminister des Freistaates Thüringen ernannt
Pressemitteilung Nr. 51 vom 8. Juli 2004 (Donnerstag)
Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Beschluss des 1. Senats vom 29.6.2004 - 1 ABR 21/03 -
Pressemitteilung Nr. 50 vom 29. Juni 2004 (Dienstag)
Tarifbindung von ostdeutschen Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt
Urteil des 1. Senats vom 29.6.2004 - 1 AZR 143/03 -
Pressemitteilung Nr. 49 vom 29. Juni 2004 (Dienstag)
Europäischer Betriebsrat - Auskunftspflicht des deutschen Unternehmens der Kühne & Nagel-Gruppe
Beschluss des 1. Senats vom 29.6.2004 - 1 ABR 32/99 -
Pressemitteilung Nr. 48 vom 29. Juni 2004 (Dienstag)
Kündigung eines gewerkschaftlichen Vertrauensmanns wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber im gewerkschaftseigenen Intranet
Urteil des 2. Senats vom 24.6.2004 - 2 AZR 63/03 -
Pressemitteilung Nr. 47 vom 24. Juni 2004 (Donnerstag)
Erstattung von Fortbildungskosten bei Arbeitgeberkündigung
Urteil des 6. Senats vom 24.6.2004 - 6 AZR 383/03 -
Urteil des 6. Senats vom 24.6.2004 - 6 AZR 320/03 -
Pressemitteilung Nr. 46 vom 24. Juni 2004 (Donnerstag)
Haftungsausschluss bei Verkehrsunfall zwischen Betriebsstätte und Baustelle
Urteil des 8. Senats vom 24.6.2004 - 8 AZR 292/03 -
Pressemitteilung Nr. 45 vom 24. Juni 2004 (Donnerstag)
Wirksamkeit der Befristung eines Probearbeitsvertrags
Urteil des 7. Senats vom 23.6.2004 - 7 AZR 636/03 -
Pressemitteilung Nr. 44 vom 23. Juni 2004 (Mittwoch)
Privatnutzung eines Dienstwagens durch freigestelltes Betriebsratsmitglied
Urteil des 7. Senats vom 23.6.2004 - 7 AZR 514/03 -
Pressemitteilung Nr. 43 vom 23. Juni 2004 (Mittwoch)
Prof. Dr. Thomas Dieterich, Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D., 70 Jahre alt
Pressemitteilung Nr. 42 vom 17. Juni 2004 (Donnerstag)
Tarifliche Verdienstsicherung für nichttarifierte Provision
Urteil des 4. Senats vom 16.6.2004 - 4 AZR 408/03 -
Pressemitteilung Nr. 41 vom 16. Juni 2004 (Mittwoch)
Urlaubsentgelt und Insolvenz
Urteil des 9. Senats vom 15.6.2004 - 9 AZR 431/03 -
Pressemitteilung Nr. 40 vom 15. Juni 2004 (Dienstag)
Sozialplanabfindungen im Gesundheitswesen Wismut
Urteil des 9. Senats vom 15.6.2004 - 9 AZR 439/03 -
Pressemitteilung Nr. 39 vom 15. Juni 2004 (Dienstag)
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz
Beschluss des 1. Senats vom 8.6.2004 - 1 ABR 4/03 -
Beschluss des 1. Senats vom 8.6.2004 - 1 ABR 13/03 -
Pressemitteilung Nr. 38 vom 8. Juni 2004 (Dienstag)
Keine Geltung des Bundes-Angestelltentarifvertrags für Lektoren
Urteil des 6. Senats vom 27.5.2004 - 6 AZR 129/03 -
Pressemitteilung Nr. 37 vom 27. Mai 2004 (Donnerstag)
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes oder des Maßregelungsverbotes
Urteil des 3. Senats vom 25.5.2004 - 3 AZR 15/03 -
Pressemitteilung Nr. 36 vom 25. Mai 2004 (Dienstag)
Nachhaftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG
Urteil des 5. Senats vom 19.5.2004 - 5 AZR 405/03 -
Pressemitteilung Nr. 35 vom 19. Mai 2004 (Mittwoch)
Anspruch auf Überstundenvergütung für entsandte Arbeitnehmer
Urteil des 5. Senats vom 19.5.2004 - 5 AZR 449/03 -
Pressemitteilung Nr. 34 vom 19. Mai 2004 (Mittwoch)
Tag der offenen Tür beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 33 vom 14. Mai 2004 (Freitag)
Kein Anspruch auf Wiedereinstellung des Arbeitnehmers gegen den Betriebserwerber nach Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren
Urteil des 8. Senats vom 13.5.2004 - 8 AZR 198/03 -
Pressemitteilung Nr. 32 vom 13. Mai 2004 (Donnerstag)
Keine Prämienlohnarbeit ohne Betriebsvereinbarung
Urteil des 4. Senats vom 12.5.2004 - 4 AZR 59/03 -
Pressemitteilung Nr. 31 vom 12. Mai 2004 (Mittwoch)
Festakt aus Anlass des 50-jährigen Bestehens des Bundesarbeitsgerichts am 11. Mai 2004 um 11 Uhr im Kongresszentrum der Messe Erfurt AG
Pressemitteilung Nr. 30 vom 10. Mai 2004 (Montag)
Betriebsratswahl - Aushang des Wahlausschreibens
Beschluss des 7. Senats vom 5.5.2004 - 7 ABR 44/03 -
Pressemitteilung Nr. 29 vom 5. Mai 2004 (Mittwoch)
Ortszuschlag bei Eingetragener Lebenspartnerschaft
Urteil des 6. Senats vom 29.4.2004 - 6 AZR 101/03 -
Pressemitteilung Nr. 28 vom 29. April 2004 (Donnerstag)
Durchführung von Betriebsvereinbarungen durch Arbeitgeber
Beschluss des 1. Senats vom 29.4.2004 - 1 ABR 30/02 -
Pressemitteilung Nr. 27 vom 29. April 2004 (Donnerstag)
Schadensersatz für Personenschäden bei Streit unter Arbeitskollegen
Urteil des 8. Senats vom 22.4.2004 - 8 AZR 159/03 -
Pressemitteilung Nr. 26 vom 22. April 2004 (Donnerstag)
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagsstellen
Urteil des 2. Senats vom 22.4.2004 - 2 AZR 385/03 -
Pressemitteilung Nr. 25 vom 22. April 2004 (Donnerstag)
Betriebsrente: Unverfallbare Anwartschaft nach dem BetrAVG?
Urteil des 3. Senats vom 20.4.2004 - 3 AZR 297/03 -
Pressemitteilung Nr. 24 vom 20. April 2004 (Dienstag)
Wegfall des Wirtschaftsausschusses bei Verringerung der Belegschaft
Beschluss des 7. Senats vom 7.4.2004 - 7 ABR 41/03 -
Pressemitteilung Nr. 23 vom 7. April 2004 (Mittwoch)
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Verfahren
Beschluss des 7. Senats vom 7.4.2004 - 7 ABR 42/03 -
Pressemitteilung Nr. 22 vom 7. April 2004 (Mittwoch)
Schwerbehindertenvertretung - Vertretung der Vertrauensperson bei Verhinderung - Heranziehung stellvertretender Mitglieder nach § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX
Beschluss des 7. Senats vom 7.4.2004 - 7 ABR 35/03 -
Pressemitteilung Nr. 21 vom 7. April 2004 (Mittwoch)
Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Struktur der bofrost*-Gruppe
Beschluss des 1. Senats vom 30.3.2004 - 1 ABR 61/01 -
Pressemitteilung Nr. 20 vom 30. März 2004 (Dienstag)
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Urteil des 2. Senats vom 25.3.2004 - 2 AZR 341/03 -
Pressemitteilung Nr. 19 vom 25. März 2004 (Donnerstag)
Einzelvertraglicher Kündigungsausschluss
Urteil des 2. Senats vom 25.3.2004 - 2 AZR 153/03 -
Pressemitteilung Nr. 18 vom 25. März 2004 (Donnerstag)
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und tarifliche Regelung
Urteil des 5. Senats vom 24.3.2004 - 5 AZR 346/03 -
Pressemitteilung Nr. 17 vom 24. März 2004 (Mittwoch)
Sittenwidriger Lohn?
Urteil des 5. Senats vom 24.3.2004 - 5 AZR 303/03 -
Pressemitteilung Nr. 16 vom 24. März 2004 (Mittwoch)
Anspruch auf Verteilung der verringerten Arbeitszeit
Urteil des 9. Senats vom 16.3.2004 - 9 AZR 323/03 -
Pressemitteilung Nr. 15 vom 24. März 2004 (Mittwoch)
Arbeitszeit im kirchlichen Krankenhaus
Urteil des 9. Senats vom 16.3.2004 - 9 AZR 93/03 -
Pressemitteilung Nr. 14 vom 24. März 2004 (Mittwoch)
Formularmäßige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag
Urteil des 8. Senats vom 4.3.2004 - 8 AZR 196/03 -
Pressemitteilung Nr. 13 vom 4. März 2004 (Donnerstag)
Kündigung wegen Privattelefonaten - Zustimmung des Betriebsrats
Urteil des 2. Senats vom 4.3.2004 - 2 AZR 147/03 -
Pressemitteilung Nr. 12 vom 4. März 2004 (Donnerstag)
Rechtsstatus eines Vertretungsprofessors
Urteil des 5. Senats vom 25.2.2004 - 5 AZR 62/03 -
Pressemitteilung Nr. 11 vom 25. Februar 2004 (Mittwoch)
Zusage einer Versorgungszusage und Unverfallbarkeitsfrist
Urteil des 3. Senats vom 24.2.2004 - 3 AZR 5/03 -
Pressemitteilung Nr. 10 vom 24. Februar 2004 (Dienstag)
Erstattung von Ausbildungskosten
Urteil des 6. Senats vom 19.2.2004 - 6 AZR 552/02 -
Pressemitteilung Nr. 9 vom 19. Februar 2004 (Donnerstag)
Verantwortung des Arbeitgebers bei veranlasster geschlechtsdiskriminierender Ausschreibung der Bundesagentur für Arbeit
Urteil des 8. Senats vom 5.2.2004 - 8 AZR 112/03 -
Pressemitteilung Nr. 8 vom 5. Februar 2004 (Donnerstag)
Vorliegen eines Betriebsübergangs
Urteil des 8. Senats vom 5.2.2004 - 8 AZR 639/02 -
Pressemitteilung Nr. 7 vom 5. Februar 2004 (Donnerstag)
Geschäftsstand beim Bundesarbeitsgericht am 1. Januar 2004
Pressemitteilung Nr. 6 vom 3. Februar 2004 (Dienstag)
Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste eines Arztes
Urteil des 5. Senats vom 28.1.2004 - 5 AZR 530/02 -
Pressemitteilung Nr. 5 vom 28. Januar 2004 (Mittwoch)
Feiertagsarbeit an Wertpapierbörsen - keine Entscheidung über Verfassungsverstoß
Beschluss des 1. Senats vom 27.1.2004 - 1 ABR 5/03 -
Pressemitteilung Nr. 4 vom 27. Januar 2004 (Dienstag)
Mitbestimmung bei Entsendung von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit biometrischem Zugangskontrollsystem
Beschluss des 1. Senats vom 27.1.2004 - 1 ABR 7/03 -
Pressemitteilung Nr. 3 vom 27. Januar 2004 (Dienstag)
Kündigungsschutz; Kleinbetriebsklausel
Urteil des 2. Senats vom 22.1.2004 - 2 AZR 237/03 -
Pressemitteilung Nr. 2 vom 22. Januar 2004 (Donnerstag)
Paritätische Kommissionen für betriebliches Vorschlagswesen
Urteil des 9. Senats vom 20.1.2004 - 9 AZR 393/03 -
Pressemitteilung Nr. 1 vom 20. Januar 2004 (Dienstag)

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