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Nachschlagewerk

 

Titel:


§ 82 SGB IX aF Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


5/20


veröffentlicht am :


23. Januar 2020 (Donnerstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 5/20

 

Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

 

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF* zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist lediglich ein Indiz iSv. § 22 AGG**, das die Vermutung begründet, dass der/die Bewerber/in wegen seiner/ihrer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber nach § 22 AGG widerlegen.

Der Kläger bewarb sich Anfang August 2015 mit einer E-Mail auf eine für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln ausgeschriebene Stelle als Quereinsteiger für den Gerichtsvollzieherdienst. Die Bewerbung war mit dem deutlichen Hinweis auf seinen Grad der Behinderung von 30 und seine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen versehen. Der Kläger wurde, obwohl er fachlich für die Stelle nicht offensichtlich ungeeignet war, nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.

Der Kläger hat mit seiner Klage vom beklagten Land eine Entschädigung iHv. 7.434,39 Euro verlangt. Das beklagte Land hat demgegenüber geltend gemacht, die Bewerbung des Klägers sei aufgrund eines schnell überlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen unter den befassten Mitarbeitern nicht in den Geschäftsgang gelangt. Schon aus diesem Grund sei der Kläger nicht wegen der (Schwer)Behinderung bzw. Gleichstellung benachteiligt worden. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr teilweise stattgegeben und dem Kläger eine Entschädigung iHv. 3.717,30 Euro zugesprochen.

Die Revision des beklagten Landes blieb im Ergebnis erfolglos. Der Kläger hat Anspruch auf eine Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG in der zugesprochenen Höhe. Das beklagte Land hätte den Kläger, dessen Bewerbung ihm zugegangen war, nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen. Die Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch begründete die Vermutung, dass der Kläger wegen seiner Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person benachteiligt wurde. Das beklagte Land hat diese Vermutung nicht widerlegt. Insoweit konnte das beklagte Land sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Bewerbung sei nicht in den Geschäftsgang gelangt. Dass ihm trotz Zugangs der Bewerbung ausnahmsweise eine tatsächliche Kenntnisnahme nicht möglich war, hat das beklagte Land nicht vorgetragen. Auch die Höhe der Entschädigung war im Ergebnis nicht zu beanstanden.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 23. August 2018 - 6 Sa 147/18 -


 

 

§ 82 SGB IX aF Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber

Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73). 2Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. 3Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. …

**§ 22 AGG Beweislast

Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft
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Pressemitteilung Nr. 120 vom 17. Dezember 2009 (Donnerstag)
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei der Einstellung
Pressemitteilung Nr. 119 vom 17. Dezember 2009 (Donnerstag)
Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung
Pressemitteilung Nr. 118 vom 17. Dezember 2009 (Donnerstag)
Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD
Pressemitteilung Nr. 117 vom 17. Dezember 2009 (Donnerstag)
Höhe des Urlaubsentgelts
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Mitteilung zum Verfahren - 2 AZR 618/08 -
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Pressemitteilung Nr. 108 vom 10. November 2009 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 106 vom 30. Oktober 2009 (Freitag)
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Pressemitteilung Nr. 105 vom 30. Oktober 2009 (Freitag)
Betriebsübergang - Haftung des Betriebserwerbers
Pressemitteilung Nr. 104 vom 22. Oktober 2009 (Donnerstag)
Mitteilung zum Rechtsstreit 8 AZR 520/08
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Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer
Pressemitteilung Nr. 98 vom 24. September 2009 (Donnerstag)
Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen
Pressemitteilung Nr. 97 vom 24. September 2009 (Donnerstag)
Entgeltsteigerung aufgrund von Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP)?
Pressemitteilung Nr. 96 vom 23. September 2009 (Mittwoch)
Entgeltsteigerung aufgrund von Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP)?
Pressemitteilung Nr. 96 vom 23. September 2009 (Mittwoch)
Streikbegleitende "Flashmob-Aktion"
Pressemitteilung Nr. 95 vom 22. September 2009 (Dienstag)
Streikbegleitende "Flashmob-Aktion"
Pressemitteilung Nr. 95 vom 22. September 2009 (Dienstag)
Bestimmung des Vergleichsentgelts bei Beschäftigung des Ehegatten beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK)
Pressemitteilung Nr. 94 vom 17. September 2009 (Donnerstag)
Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners
Pressemitteilung Nr. 93 vom 17. September 2009 (Donnerstag)
Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
Pressemitteilung Nr. 92 vom 15. September 2009 (Dienstag)
Rückzahlung von Ausbildungskosten
Pressemitteilung Nr. 91 vom 15. September 2009 (Dienstag)
Mitteilung zum Rechtsstreit - 9 AZR 637/08 -
Pressemitteilung Nr. 90 vom 15. September 2009 (Dienstag)
Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
Pressemitteilung Nr. 89 vom 2. September 2009 (Mittwoch)
Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG
Pressemitteilung Nr. 88 vom 2. September 2009 (Mittwoch)
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 87 vom 27. August 2009 (Donnerstag)
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 86 vom 27. August 2009 (Donnerstag)
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 85 vom 27. August 2009 (Donnerstag)
Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung
Pressemitteilung Nr. 84 vom 26. August 2009 (Mittwoch)
Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang
Pressemitteilung Nr. 83 vom 26. August 2009 (Mittwoch)
Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule
Pressemitteilung Nr. 82 vom 20. August 2009 (Donnerstag)
Altersdiskriminierende Stellenausschreibung
Pressemitteilung Nr. 81 vom 18. August 2009 (Dienstag)
Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes
Pressemitteilung Nr. 80 vom 13. August 2009 (Donnerstag)
Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR Caritas
Pressemitteilung Nr. 79 vom 13. August 2009 (Donnerstag)
Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen
Pressemitteilung Nr. 78 vom 5. August 2009 (Mittwoch)
Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben
Pressemitteilung Nr. 77 vom 29. Juli 2009 (Mittwoch)
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 3 AZN 224/09
Pressemitteilung Nr. 76 vom 28. Juli 2009 (Dienstag)
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 3 AZN 224/09
Pressemitteilung Nr. 76 vom 28. Juli 2009 (Dienstag)
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 75 vom 23. Juli 2009 (Donnerstag)
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 74 vom 23. Juli 2009 (Donnerstag)
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 73 vom 23. Juli 2009 (Donnerstag)
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
Pressemitteilung Nr. 72 vom 23. Juli 2009 (Donnerstag)
Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats
Pressemitteilung Nr. 71 vom 21. Juli 2009 (Dienstag)
Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen
Pressemitteilung Nr. 70 vom 15. Juli 2009 (Mittwoch)
Burghard Kreft neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 69 vom 8. Juli 2009 (Mittwoch)
"Andere Abmachung" nach § 4 Abs. 5 TVG
Pressemitteilung Nr. 68 vom 1. Juli 2009 (Mittwoch)
Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG – "Andere Abmachung" nach § 4 Abs. 5 TVG
Pressemitteilung Nr. 67 vom 1. Juli 2009 (Mittwoch)
Betriebsübergang - Callcenter
Pressemitteilung Nr. 66 vom 25. Juni 2009 (Donnerstag)
Freistellung von der Haftung - Ausschlussfrist
Pressemitteilung Nr. 65 vom 25. Juni 2009 (Donnerstag)
Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD
Pressemitteilung Nr. 64 vom 25. Juni 2009 (Donnerstag)
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
Pressemitteilung Nr. 63 vom 23. Juni 2009 (Dienstag)
Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit
Pressemitteilung Nr. 63 vom 23. Juni 2009 (Dienstag)
Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
Pressemitteilung Nr. 62 vom 23. Juni 2009 (Dienstag)
Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
Pressemitteilung Nr. 62 vom 23. Juni 2009 (Dienstag)
Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten
Pressemitteilung Nr. 61 vom 17. Juni 2009 (Mittwoch)
Mitteilung zum Beschlussverfahren 7 ABR 96/07
Pressemitteilung Nr. 60 vom 17. Juni 2009 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 32/08 -
Pressemitteilung Nr. 59 vom 16. Juni 2009 (Dienstag)
Terminaufhebung 10. Juni 2009 in Sachen 4 AZR 227/08
Pressemitteilung Nr. 58 vom 8. Juni 2009 (Montag)
Mitteilung zum Rechtsstreit - 8 AZR 520/08 -
Pressemitteilung Nr. 53 vom 28. Mai 2009 (Donnerstag)
Mitteilung zum Rechtsstreit - 8 AZR 287/08 -
Pressemitteilung Nr. 52 vom 28. Mai 2009 (Donnerstag)
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens eines gewerkschaftlichen Bevollmächtigten
Pressemitteilung Nr. 57 vom 28. Mai 2009 (Donnerstag)
Kündigung eines Arbeitnehmers in Vorgesetztenstellung wegen "ungebührlichen Behandelns" von Untergebenen
Pressemitteilung Nr. 56 vom 28. Mai 2009 (Donnerstag)
Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit
Pressemitteilung Nr. 55 vom 28. Mai 2009 (Donnerstag)
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Pressemitteilung Nr. 54 vom 28. Mai 2009 (Donnerstag)
Altersdifferenzierung in Sozialplänen
Pressemitteilung Nr. 50 vom 26. Mai 2009 (Dienstag)
Gläubigerschutz nach Ende eines Beherrschungsvertrages; Sicherheitsleistung für künftige Rentenanpassungen
Pressemitteilung Nr. 51 vom 26. Mai 2009 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 4 ABR 18/08 -
Pressemitteilung Nr. 49 vom 20. Mai 2009 (Mittwoch)
"Andere Abmachung" nach Ablauf des Tarifvertrages
Pressemitteilung Nr. 48 vom 20. Mai 2009 (Mittwoch)
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
Pressemitteilung Nr. 47 vom 19. Mai 2009 (Dienstag)
Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
Pressemitteilung Nr. 46 vom 19. Mai 2009 (Dienstag)
Europarechtliches Symposion
Pressemitteilung Nr. 45 vom 13. Mai 2009 (Mittwoch)
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Friedhelm Rost im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 44 vom 30. April 2009 (Donnerstag)
Richterin am Bundesarbeitsgericht Birgit Reinecke im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 43 vom 30. April 2009 (Donnerstag)
Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung
Pressemitteilung Nr. 42 vom 23. April 2009 (Donnerstag)
Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot
Pressemitteilung Nr. 41 vom 23. April 2009 (Donnerstag)
Unzureichende Trennung zwischen tarifgebundenen und nichttarifgebundenen Mitgliedern in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes
Pressemitteilung Nr. 40 vom 22. April 2009 (Mittwoch)
Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD
Pressemitteilung Nr. 39 vom 22. April 2009 (Mittwoch)
Lohnwucher
Pressemitteilung Nr. 38 vom 22. April 2009 (Mittwoch)
Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe
Pressemitteilung Nr. 37 vom 22. April 2009 (Mittwoch)
Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit
Pressemitteilung Nr. 35 vom 21. April 2009 (Dienstag)
Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung
Pressemitteilung Nr. 36 vom 21. April 2009 (Dienstag)
Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten
Pressemitteilung Nr. 34 vom 26. März 2009 (Donnerstag)
Sachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen
Pressemitteilung Nr. 33 vom 25. März 2009 (Mittwoch)
Mitteilung zum Rechtsstreit - 9 AZR 109/08 -
Pressemitteilung Nr. 32 vom 24. März 2009 (Dienstag)
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Pressemitteilung Nr. 31 vom 24. März 2009 (Dienstag)
Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen
Pressemitteilung Nr. 30 vom 19. März 2009 (Donnerstag)
Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber - Gleichbehandlung
Pressemitteilung Nr. 29 vom 19. März 2009 (Donnerstag)
Tarifliche Funktionszulage bei Teilzeitarbeit
Pressemitteilung Nr. 28 vom 18. März 2009 (Mittwoch)
Zur Zulässigkeit "einfacher Differenzierungsklauseln"
Pressemitteilung Nr. 27 vom 18. März 2009 (Mittwoch)
Kündigung des Arbeitnehmers
Pressemitteilung Nr. 26 vom 12. März 2009 (Donnerstag)
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Pressemitteilung Nr. 25 vom 10. März 2009 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren 3 AZR 695/08
Pressemitteilung Nr. 24 vom 10. März 2009 (Dienstag)
Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 23 vom 5. März 2009 (Donnerstag)
Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg
Pressemitteilung Nr. 22 vom 25. Februar 2009 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren 7 AZR 710/07
Pressemitteilung Nr. 21 vom 25. Februar 2009 (Mittwoch)
Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Rechtsmissbrauch
Pressemitteilung Nr. 20 vom 19. Februar 2009 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 2 AZR 649/07 -
Pressemitteilung Nr. 19 vom 19. Februar 2009 (Donnerstag)
Arbeitskleidung - Kostenpauschale - Pfändungsschutz
Pressemitteilung Nr. 18 vom 17. Februar 2009 (Dienstag)
Betriebsrentenanpassung im Konzern
Pressemitteilung Nr. 17 vom 10. Februar 2009 (Dienstag)
Mitteilung zum Rechtsstreit 3 AZR 483/06
Pressemitteilung Nr. 16 vom 10. Februar 2009 (Dienstag)
Ansprüche der ZVK auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz eines Einzelunternehmers
Pressemitteilung Nr. 15 vom 5. Februar 2009 (Donnerstag)
Stundenweise Rufbereitschaft iSv. § 8 Abs. 3 TVöD
Pressemitteilung Nr. 14 vom 5. Februar 2009 (Donnerstag)
Richter am Bundesarbeitsgericht Günther Bott im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 13 vom 2. Februar 2009 (Montag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2009
Pressemitteilung Nr. 11 vom 28. Januar 2009 (Mittwoch)
Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD -Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten
Pressemitteilung Nr. 12 vom 28. Januar 2009 (Mittwoch)
Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung
Pressemitteilung Nr. 10 vom 22. Januar 2009 (Donnerstag)
Keine Zeitgutschrift bei Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter während der Gleitzeit
Pressemitteilung Nr. 9 vom 22. Januar 2009 (Donnerstag)
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
Pressemitteilung Nr. 8 vom 20. Januar 2009 (Dienstag)
Mitteilung zum Rechtsstreit 9 AZR 171/08
Pressemitteilung Nr. 7 vom 20. Januar 2009 (Dienstag)
Mitteilung zum Rechtsstreit 2 AZR 282/07
Pressemitteilung Nr. 6 vom 15. Januar 2009 (Donnerstag)
Betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Leiharbeitnehmer mit dem Ziel der arbeitsvertraglichen Bindung an tarifvertragliche Regelungen der Verleihbranche
Pressemitteilung Nr. 5 vom 15. Januar 2009 (Donnerstag)
Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
Pressemitteilung Nr. 4 vom 14. Januar 2009 (Mittwoch)
Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001
Pressemitteilung Nr. 3 vom 14. Januar 2009 (Mittwoch)
Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente
Pressemitteilung Nr. 2 vom 14. Januar 2009 (Mittwoch)
Mitteilung zum Rechtsstreit 5 AZR 31/08
Pressemitteilung Nr. 1 vom 13. Januar 2009 (Dienstag)
kein Titel
Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)

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