Guten Abend! | Heute ist Dienstag der 16. Oktober 2018 | Sommerzeit : 21:27:24 Uhr | gegenwärtige Temperatur in Berlin : 15 °C | Wetterbedingung : heiter | Windgeschwindigkeit : 11.27 km/h | Sonnenaufgang : 07:32 Uhr | Sonnenuntergang : 18:11 Uhr

Präsentation der Kanzlei : Startseite |Die Kanzlei stellt sich vor |Geschichte, Entwicklung und Tätigkeit der Kanzlei


Arbeitsschwerpunkte : Arbeitsrecht |Verkehrsrecht |Familienrecht |Sozialrecht |Zivilrecht |
Kosten : Beratungs- und Verfahrensfinanzierung |Kosten und Gebühren |
Kontakt : Postkasten |via Telefon |Herunterladen von Formularen |
Sonstiges : Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht |Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof |Neuigkeiten vom Bundesverwaltungsgericht |Mandanteninfo |Prozeßkostenrechner |Währungsrechner |Kalender |Impressum und Haftungsausschluß |

 




aktuelle Nachrichten sowie eine Vielzahl von Entscheidungen im Arbeitsrecht präsentiert Rechtsanwalt Bernd Wünsch


Suche :

Nachrichten und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes aus den Jahren :



 

Nachschlagewerk

 

Titel:


Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


50/18


veröffentlicht am :


16. Oktober 2018 (Dienstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 50/18

 

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

 

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG* sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG** ersucht.

Den beiden Klägern sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung berechnet sich ihre Betriebsrente nach der Anzahl der Dienstjahre und dem - zu einem bestimmten Stichtag vor dem Ausscheiden - erzielten Gehalt. Über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin wurde am 1. März 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im April 2009 ging der Betrieb aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über.

Ein Kläger erhält seit August 2015 von der Beklagten eine Betriebsrente iHv. ca. 145,00 Euro und vom Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) - dem gesetzlich bestimmten Träger der Insolvenzsicherung - eine Altersrente iHv. ca. 817,00 Euro. Bei deren Berechnung legte der PSV - wie im Betriebsrentengesetz vorgesehen - das zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens maßgebliche Gehalt des Klägers zugrunde. Der Kläger hält die Beklagte für verpflichtet, ihm eine höhere Betriebsrente zu gewähren; diese müsse sich nach den Bestimmungen der Versorgungsordnung auf der Basis des zum Stichtag vor dem Versorgungsfall bezogenen Gehalts unter bloßem Abzug des Betrags errechnen, den er vom PSV erhalte. Der andere Kläger verfügte bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht über eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft. Daher steht ihm bei Eintritt eines Versorgungsfalls nach dem Betriebsrentengesetz kein Anspruch gegen den PSV zu. Er hält die Beklagte für verpflichtet, ihm künftig eine Betriebsrente in voller Höhe zu gewähren.

Nach der derzeitigen - im Hinblick auf die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts einschränkenden - Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB durch die deutschen Arbeitsgerichte würden die Kläger mit ihren Klagebegehren nicht durchdringen. Der Senat möchte wissen, ob eine solche einschränkende Geltung von § 613a Abs. 1 BGB im Fall eines Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren mit Art. 3 Abs. 4, Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG im Einklang steht und ob ggf. Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG vorliegend unmittelbare Geltung entfaltet und sich der Arbeitnehmer deshalb auch gegenüber dem PSV auf diesen berufen kann.***

 

 

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 3 AZR 139/17 (A) -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 582/16 -

 

 

 

 

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 3 AZR 878/17 (A) -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. November 2016 - 1 Sa 120/16 -

 

 

Hinweis: Der Senat hat am selben Tag mehrere gleichgelagerte Verfahren im Hinblick auf die zu erwartenden Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt.

*Art. 3 Abs. 4 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2001/23/EG haben folgenden Wortlaut:

Art. 3 Abs. 4 Buchst. a: "Sofern die Mitgliedstaaten nichts anderes vorsehen, gelten die Absätze 1 und 3 nicht für die Rechte der Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter, Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten.

Art. 5 Abs. 2: "Wenn die Artikel 3 und 4 für einen Übergang während eines Insolvenzverfahrens gegen den Veräußerer (unabhängig davon, ob dieses Verfahren zur Auflösung seines Vermögens eingeleitet wurde) gelten und dieses Verfahren unter der Aufsicht einer zuständigen öffentlichen Stelle (worunter auch ein nach dem innerstaatlichen Recht bestimmter Insolvenzverwalter verstanden werden kann) steht, kann ein Mitgliedstaat vorsehen, dass

a) ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 die vor dem Übergang bzw. vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fälligen Verbindlichkeiten des Veräußerers aufgrund von Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen nicht auf den Erwerber übergehen, sofern dieses Verfahren nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats einen Schutz gewährt, der dem von der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vorgesehenen Schutz zumindest gleichwertig ist, …"

**Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG hat folgenden Wortlaut:

"Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie der Personen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers aus dessen Unternehmen oder Betrieb bereits ausgeschieden sind, hinsichtlich ihrer erworbenen Rechte oder Anwartschaftsrechte auf Leistungen bei Alter, einschließlich Leistungen für Hinterbliebene, aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der einzelstaatlichen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit getroffen werden."

***Der genaue Wortlaut der Fragen kann unter www.bundesarbeitsgericht.de unter dem Menüpunkt "Sitzungsergebnisse" eingesehen werden.

Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren
Pressemitteilung Nr. 79 vom 19. Dezember 2013 (Donnerstag)
Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion - Behinderung
Pressemitteilung Nr. 78 vom 19. Dezember 2013 (Donnerstag)
Diskriminierung wegen Schwangerschaft - Entschädigung
Pressemitteilung Nr. 77 vom 12. Dezember 2013 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 1084/12 -
Pressemitteilung Nr. 75 vom 11. Dezember 2013 (Mittwoch)
Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag - Gleichstellungsabrede
Pressemitteilung Nr. 76 vom 11. Dezember 2013 (Mittwoch)
Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
Pressemitteilung Nr. 73 vom 10. Dezember 2013 (Dienstag)
Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente
Pressemitteilung Nr. 74 vom 10. Dezember 2013 (Dienstag)
Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen
Pressemitteilung Nr. 70 vom 21. November 2013 (Donnerstag)
Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
Pressemitteilung Nr. 71 vom 21. November 2013 (Donnerstag)
Schließung einer Krankenkasse - arbeitsrechtliche Folgen
Pressemitteilung Nr. 72 vom 21. November 2013 (Donnerstag)
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag
Pressemitteilung Nr. 69 vom 13. November 2013 (Mittwoch)
Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse
Pressemitteilung Nr. 68 vom 12. November 2013 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 7 AZR 115/12 -
Pressemitteilung Nr. 67 vom 6. November 2013 (Mittwoch)
Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste
Pressemitteilung Nr. 65 vom 24. Oktober 2013 (Donnerstag)
Insolvenzanfechtung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangter Arbeitsvergütung - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen?
Pressemitteilung Nr. 66 vom 24. Oktober 2013 (Donnerstag)
Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB
Pressemitteilung Nr. 64 vom 17. Oktober 2013 (Donnerstag)
Diskriminierung wegen des Geschlechts?
Pressemitteilung Nr. 63 vom 17. Oktober 2013 (Donnerstag)
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - erneute Eheschließung mit der früheren Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 60 vom 15. Oktober 2013 (Dienstag)
Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet
Pressemitteilung Nr. 62 vom 15. Oktober 2013 (Dienstag)
Anspruch auf Wiedereinstellung
Pressemitteilung Nr. 61 vom 15. Oktober 2013 (Dienstag)
Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine sogenannte Optionskommune - § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II
Pressemitteilung Nr. 59 vom 26. September 2013 (Donnerstag)
Mitteilung zum Rechtsstreit 4 AZR 104/12
Pressemitteilung Nr. 58 vom 25. September 2013 (Mittwoch)
Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags
Pressemitteilung Nr. 57 vom 25. September 2013 (Mittwoch)
Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
Pressemitteilung Nr. 55 vom 25. September 2013 (Mittwoch)
Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
Pressemitteilung Nr. 56 vom 25. September 2013 (Mittwoch)
Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan
Pressemitteilung Nr. 54 vom 12. September 2013 (Donnerstag)
Befristeter Arbeitsvertrag mit "Optionskommune"
Pressemitteilung Nr. 53 vom 11. September 2013 (Mittwoch)
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland
Pressemitteilung Nr. 52 vom 30. August 2013 (Freitag)
Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 488/12 -
Pressemitteilung Nr. 51 vom 28. August 2013 (Mittwoch)
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Interessenkollision
Pressemitteilung Nr. 50 vom 22. August 2013 (Donnerstag)
Mindestlohn in der Abfallwirtschaft Anrechnung von Arbeitgeberleistungen
Pressemitteilung Nr. 49 vom 21. August 2013 (Mittwoch)
Eingruppierung eines/r Bezirkssozialarbeiter/in
Pressemitteilung Nr. 48 vom 21. August 2013 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 9 AZR 289/12 -
Pressemitteilung Nr. 47 vom 6. August 2013 (Dienstag)
Auswahlentscheidung bei Versetzungen
Pressemitteilung Nr. 45 vom 10. Juli 2013 (Mittwoch)
Einsatz von Leiharbeitnehmern - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
Pressemitteilung Nr. 46 vom 10. Juli 2013 (Mittwoch)
Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss
Pressemitteilung Nr. 44 vom 9. Juli 2013 (Dienstag)
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist
Pressemitteilung Nr. 41 vom 20. Juni 2013 (Donnerstag)
Benachteiligung wegen der Weltanschauung
Pressemitteilung Nr. 43 vom 20. Juni 2013 (Donnerstag)
Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz
Pressemitteilung Nr. 42 vom 20. Juni 2013 (Donnerstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 9 AZR 871/11 -
Pressemitteilung Nr. 40 vom 18. Juni 2013 (Dienstag)
Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahmeklauseln
Pressemitteilung Nr. 39 vom 14. Juni 2013 (Freitag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 10 AZR 270/12 -
Pressemitteilung Nr. 37 vom 12. Juni 2013 (Mittwoch)
Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover unwirksam
Pressemitteilung Nr. 38 vom 12. Juni 2013 (Mittwoch)
Fehlende Tariffähigkeit von "medsonet"
Pressemitteilung Nr. 36 vom 11. Juni 2013 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 3 AZR 182/11 -
Pressemitteilung Nr. 35 vom 27. Mai 2013 (Montag)
Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
Pressemitteilung Nr. 34 vom 15. Mai 2013 (Mittwoch)
Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
Pressemitteilung Nr. 34 vom 15. Mai 2013 (Mittwoch)
Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
Pressemitteilung Nr. 33 vom 14. Mai 2013 (Dienstag)
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 32 vom 30. April 2013 (Dienstag)
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 31 vom 30. April 2013 (Dienstag)
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 30 vom 30. April 2013 (Dienstag)
Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
Pressemitteilung Nr. 28 vom 25. April 2013 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 828/11 -
Pressemitteilung Nr. 27 vom 25. April 2013 (Donnerstag)
Kündigung wegen Kirchenaustritts
Pressemitteilung Nr. 29 vom 25. April 2013 (Donnerstag)
Europäische Schulen und deutsche Gerichtsbarkeit
Pressemitteilung Nr. 26 vom 24. April 2013 (Mittwoch)
Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung; Störung der Geschäftsgrundlage
Pressemitteilung Nr. 25 vom 23. April 2013 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren 1 AZR 393/11
Pressemitteilung Nr. 24 vom 26. März 2013 (Dienstag)
Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug
Pressemitteilung Nr. 23 vom 26. März 2013 (Dienstag)
Mitteilung zu den Revisionsverfahren - 6 AZR 687/11 - und - 6 AZR 688/11 -
Urteil des 6. Senats vom 15.11.2012 - 6 AZR 359/11 -
Pressemitteilung Nr. 21 vom 20. März 2013 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 660/11 -
Pressemitteilung Nr. 22 vom 20. März 2013 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 152/12 -
Pressemitteilung Nr. 20 vom 14. März 2013 (Donnerstag)
Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb
Pressemitteilung Nr. 18 vom 13. März 2013 (Mittwoch)
Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer
Pressemitteilung Nr. 17 vom 13. März 2013 (Mittwoch)
Betriebsratswahl - Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen
Pressemitteilung Nr. 19 vom 13. März 2013 (Mittwoch)
Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs
Pressemitteilung Nr. 16 vom 12. März 2013 (Dienstag)
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
Pressemitteilung Nr. 14 vom 5. März 2013 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren 1 ABR 75/11
Pressemitteilung Nr. 15 vom 5. März 2013 (Dienstag)
Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
Pressemitteilung Nr. 13 vom 21. Februar 2013 (Donnerstag)
Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Pressemitteilung Nr. 12 vom 19. Februar 2013 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Revisionsverfahren - 7 AZR 226/11 -
Pressemitteilung Nr. 11 vom 13. Februar 2013 (Mittwoch)
Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung
Pressemitteilung Nr. 10 vom 12. Februar 2013 (Dienstag)
Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung
Pressemitteilung Nr. 10 vom 12. Februar 2013 (Dienstag)
Wechsel der Pressesprecher beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 9 vom 6. Februar 2013 (Mittwoch)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2013
Pressemitteilung Nr. 8 vom 6. Februar 2013 (Mittwoch)
Eingruppierung einer "Laborspülkraft" - Begriff der Unterhaltsreinigung
Pressemitteilung Nr. 7 vom 30. Januar 2013 (Mittwoch)
Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers
Pressemitteilung Nr. 5 vom 24. Januar 2013 (Donnerstag)
Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs
Pressemitteilung Nr. 6 vom 24. Januar 2013 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 6 AZR 449/11 -
Pressemitteilung Nr. 4 vom 22. Januar 2013 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Revisionsverfahren - 7 AZR 710/11 -
Pressemitteilung Nr. 3 vom 16. Januar 2013 (Mittwoch)
Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst
Pressemitteilung Nr. 1 vom 15. Januar 2013 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren 3 AZR 705/10
Pressemitteilung Nr. 2 vom 15. Januar 2013 (Dienstag)

Besucherzähler: 984258
Besucher-Online: 46

zurück zur Hauptseite


© 2006-2018 Rechtsanwalt Bernd Wünsch