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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesministerium der Justiz

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

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Titel:

Verbraucher stark gegen Kostenfallen machen

Quellenangabe:

Bundesministerium der Justiz

Veröffentlichung am:

0. 0000 (Sonntag)

Nachricht:

Am 15.3. findet weltweit der Weltverbrauchertag statt. Aus diesem Anlass hat Bundesministerin Katarina Barley ein Maßnahmenpapier vorgelegt, dass es Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtern soll, sich gegen Kostenfallen und unerwünschte Telefonanrufe zu wehren.

verschwommenes Bild einer Menschenmenge Verbraucher stark gegen Kostenfallen machen Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag viele verbraucherpolitische Vorhaben formuliert, von denen einige bereits umgesetzt und viele auf den Weg gebracht wurden. Insbesondere wollen wir Verbraucherinnen und Verbraucher vor telefonisch untergeschobenen Verträgen und Kostenfallen schützen. Foto: Getty Images

„Gutes Regierungshandeln bedeutet für mich, den Alltag der Menschen leichter zu machen. Wenn wir Ärgernisse durch gesetzliche Änderungen abstellen können, dann ist das gut so. Alle kennen diese kleinen Ärgernisse im Verbraucheralltag: unerlaubte Telefonwerbung, die einem auf die Nerven geht, die Kündigungsfrist vergessen und gleich verlängert sich der Vertrag um ein Jahr oder mal eine Rechnung aus dem Blick verloren und schnell kommen oft sehr hohe Inkassokosten auf einen zu. Mit den nun vorgelegten Eckpunkten machen wir unsere Vorhaben transparent und werden jetzt unsere Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg bringen.“
Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Konkret geht es um den Schutz vor untergeschobenen Verträgen am Telefon. Für den Energiebereich soll hier eine schriftliche Bestätigungslösung eingeführt werden. Oft wissen Verbraucherinnen und Verbraucher erst, dass sie unbeabsichtigt einen neün Gas- oder Stromvertrag abgeschlossen haben, wenn das Kündigungsschreiben vom alten und das Herzlich-Willkommen-Schreiben vom neün Anbieter im Briefkasten liegen. Künftig sollen sie per Mail oder postalisch dem Wechsel noch einmal zustimmen können.
Viele Bürgerinnen und Bürger melden sich bei der Bundesnetzagentur, um unerwünschte Telefonanrufe zu melden. In Zukunft müssen die Unternehmen belegen, dass sie über eine Einwilligung des Angerufenen verfügen.

Bei Verbraucherverträgen, z.B. mit einem Fitnessstudio oder bei Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements, werden häufig Vertragslaufzeiten von zwei Jahren angeboten. Das ist nicht mehr interessengerecht und schmälert die Marktchancen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Vertragslaufzeiten sollen daher dahingehend geändert, dass durch die AGBs künftig keine längere Laufzeit als ein Jahr vereinbart werden kann. Vergisst man rechtzeitig zu kündigen, verlängert sich die Laufzeit dann nicht automatisch um ein Jahr, sondern nur um drei Monate.

Vergessen Verbraucher einmal eine Rechnung zu bezahlen, kann es vorkommen, dass teils hohe Inkassokosten trotz einer geringfügigen Forderung auf sie zukommen. Gesetzliche Regelungen sollen zukünftig Inkassofallen vermeiden. „Wir werden für geringere Kosten und mehr Transparenz bei der Gebührenhöhe sorgen. Und, wir wollen, dass dem Verbraucher deutlicher gemacht wird, bis wann eine Rechnung zu bezahlen ist und welche Folgen eine Fristüberschreitu



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