Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesministerium der Justiz
Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch
Titel:
BMJV begrüßt neü Ministerin
Quellenangabe:
Bundesministerium der Justiz
Veröffentlichung am:
27. Juni 2019 (Donnerstag)
Nachricht:
Mit einer feierlichen Zeremonie im Repräsentationshof des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wurde die neü Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht am 27. Juni 2019 offiziell im Ministerium begrüßt. Gleichzeitig verabschiedete sich ihre Vorgängerin Dr. Katarina Barley bei ihren bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Foto: photothek
In ihrer Antrittsrede dankte Ministerin Lambrecht ihrer Vorgängerin Dr. Katarina Barley insbesondere für ihr großes Engagement für die Interessen der Mieterinnen und Mieter und hob die Einführung der Musterfeststellunsklage als Meilenstein hervor.
Lambrecht kündigte an, u.a. den Mieterschutz weiter voranzutreiben, die Rechter der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zu stärken und die Kinderrechte im Grundgesetz aufzunehmen. Besonders wichtig sei ihr aber auch die Stärkung unseres Rechtsstaates:
„Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie. Er garantiert Freiheit und Sicherheit. Aufgabe dieses Amtes ist es, die ständige Abwägung zwischen Freiheit auf der einen und Sicherheit auf der anderen vorzunehmen. Stärkung des Rechtsstaates das heißt für mich auch: Rückendeckung für alle Repräsentanten unseres Rechtsstaates. Wir dürfen nicht hinnehmen, wenn Richterinnen, Staatsanwälte oder Bürgermeisterinnen beleidigt und bedroht werden. Wir müssen den Hass, der im Internet verbreitet und auf der Straße real wird, weiter entschlossen bekämpfen. Und wir müssen die Institutionen unseres Rechtsstaates, und die Menschen, die für ihn arbeiten, weiter stärken. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat haben wir hierfür wichtige Grundlagen gelegt.“
Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für
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