Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesministerium der Justiz
Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch
Titel:
Verbraucherschutzministerkonferenz in Mainz: Transparenz von Algorithmen und Fluggastrechte
Quellenangabe:
Bundesministerium der Justiz
Veröffentlichung am:
24. Mai 2019 (Freitag)
Nachricht:
Vom 22. bis 24. Mai 2019 haben sich die Verbraucherschutzministerinnen und -minister der Länder in Mainz getroffen. Zahlreiche Verbraucherthemen standen auf der Agenda: von Fluggastrechten, über Lebensmittelqualität bis hin zur Transparenz und Überprüfbarkeit von Entscheidungen, die Algorithmen treffen und für viele Menschen in vielen Lebensbereichen wichtig sind.
Transparenz und Überprüfbarkeit von Algorithmen
„Für mehr Transparenz und effektive Schutzmechanismen bei Algorithmen. Gegen digitale Diskriminierung“ - so lautet der Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz.
„Wir brauchen Transparenz und Überprüfbarkeit bei Entscheidungen, die Computer über Menschen treffen. Freiheit und Selbstbestimmung sind die zentralen Werte unserer Verfassung. Das letzte Wort bei wichtigen Entscheidungen muss immer der Mensch haben. Es geht aber auch um die Manipulation des Einzelnen, wenn Algorithmen die Auswahl von Ärzten, die Job- oder Partnersuche vorbestimmen. Laut einer Unesco-Studie befördern Sprachassistenten wie Alexa, Siri & Co. ein völlig veraltetes Fraünbild. Apple, Google & Co. müssen diskriminierende Programmierung verhindern und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Wenn wir ein zweites Cambridge Analytica verhindern wollen, müssen wir zudem Tracking auf europäischer Ebene stärker regulieren. Es muss klar sein, dass wir nicht überall und jederzeit digitale Spuren hinterlassen. Wir brauchen noch konkretere Regelungen für die elektronische Kommunikation in der seit langem debattierten E-Privacy-Verordnung. Die E-Privacy-Verordnung muss nach der Europawahl endlich kommen. Hier ist der Wirtschaftsminister am Zug, damit es endlich eine Einigung im Rat gibt.“
Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Rechte von Fluggästen sichern
Das Flugchaos des letzten Sommers hat Spuren hinterlassen. Die Kundinnen und Kunden sind die Leidtragenden. Ein weiteres wichtiges Thema der Verbraucherschutzministerkonferenz waren deshalb die Rechte von Fluggästen, deren Flüge gestrichen werden oder mehr als drei Stunden verspätet ankommen.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz fordert, dass das Schutzniveau für Verbraucherinnen und Verbraucher beibehalten wird - also die Voraussetzungen für Entschädigungsansprüche bei den Verhandlungen über eine Reform der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union beibehalten werden. Zudem sollen Informationen transparenter und Entschädigungen viel schneller und unbürokratischer geleistet werden.
„Beim Fluggipfel mit den Airlines haben wir klar gemacht: Es ist die Aufgabe der Fluggesellschaften bei Verspätungen und Annullierungen von sich aus Entschädigung zu leisten. Wer einen Flug anbietet, muss ihn auch durchführen. Die Fluggesellschaften müssen für einfache Entschädigungsverfahren sorgen. Dies muss künftig über effiziente digitale Verfahren möglich sein. Bei Verspätungen oder Annullierungen müssen die Fluggäste rasch informiert werden. Die jetzige Informationspolitik vieler Airlines ist nicht akzeptabel. Auch die Durchsetzung der Verbraucheransprüche muss besser werden. Die deutschen Airlines sollten endlich alle Schlichtungsvorschläge der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr akzeptieren. Wir begrüßen, dass die Verbraucherschutzministerkonferenz das Schutzniveau für Fluggäste beibehalten möchte. Für Verbraucherinnen und Verbraucher werden wir uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Entschädigungen so hoch bleiben wie sie sind.“
Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbrauchersch
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