Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesministerium der Justiz
Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch
Titel:
Pakt für den Rechtsstaat
Quellenangabe:
Bundesministerium der Justiz
Veröffentlichung am:
1. Februar 2019 (Freitag)
Nachricht:
Die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats sind nicht selbstverständlich. Zu beobachten ist, dass Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland und Europa zunehmend unter Druck geraten.
Foto: GettyImages
Mit Rechtsstaat verbinden manche inzwischen eher die Verschärfung von Strafnormen und die Ausweitung von behördlichen Befugnissen, als die Stärkung der Rechte von Bürgern. Rechtstaatliche Verfahren werden in Deutschland oft nicht mehr positiv wahrgenommen, sondern zum Teil als lästig oder im schlechtesten Sinne bürokratisch.
Als Antwort sieht der Koalitionsvertrag den Pakt für den Rechtsstaat vor.
Wir verbessern die Personalausstattung der Justiz ganz erheblich. Die Länder werden im Rahmen ihrer Personalhoheit insgesamt 2.000 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen und besetzen – zuzüglich des dafür erforder-lichen Personals für den nicht-richterlichen und nicht-staatsanwaltlichen Bereich.
In seinem eigenen Zuständigkeitsbereich ist der Bund mit gutem Beispiel vorangegangen: Im Zeitraum 2018/2019 werden die Stellen beim Generalbundesanwalt um 71 erhöht und 24 neü Stellen für zwei neü Senate beim Bundesgerichtshof geschaffen.
Leistungsfähigkeit der Justiz und Vertraün der Menschen in den Rechtsstaat hängen aber nicht nur von der Personalausstattung ab, sondern auch von der Qualität der Rechtspflege.
Dazu sind geplant:
- Mehr Fortbildungen, insbesondere in familiengerichtlichen Verfahren,
- Digitalisierung. Geplant ist, eine Kommunikationsschnittstelle zwischen der Justiz und Polizei zu schaffen mit dem Ziel, den Austausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft von Bund und Ländern zu verbessern und die In-teroperabilität mit den Gerichten zu ermöglichen.
- Spezialisierung und Konzepte zur Vermittlung psychologischer Kompetenz (vor allem im Umgang mit Kindern und Eltern im Rahmen familiengerichtlicher Verfahren) entwickeln
- Stärkung der interkulturellen Kompetenz
- Kampagne für den Rechtsstaat (Nachwuchsgewinnung & Imagekampagne, um die Bedeutung unserer großartigen, funktionierenden Justiz für eine demokratische Gesellschaft sichtbar zu machen.
Wir optimieren das Verfahrensrecht zur Beschleunigung und Vereinfachung von Ge-richtsverfahren. Ein weiteres Ziel sind gemeinschaftliche Projekte, den Opferschutz zu verstärken.
Das Vertraün der Bürger in die rechtsstaatliche Praxis und Akzeptanz gerichtlicher Ent-scheidungen setzen voraus, dass die Arbeit der Gerichte noch besser kommuniziert wird und Entscheidungen der Gerichte verständlich erläutert werden. Ziel ist, die Pressearbeit bei den Gerichten weiter auszubaün. Was den Bund betrifft, gibt es jetzt an drei Bundesgerichten (BGH, BFH, BVerwG) je eine Planstelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Um die Bedeutung unserer Justiz für eine demokratische Gesellschaft sichtbarer zu machen, ist für das Jahr 2019 eine große Rechtsstaatsoffensive geplant. Ferner ist die Errichtung des „Forum Recht“ geplant, mit dem ein Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum für den Rechtsstaat und die Geschichte des Rec
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