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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesministerium der Justiz

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

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Titel:

Bericht der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation von Terroropfern

Quellenangabe:

Bundesministerium der Justiz

Veröffentlichung am:

19. September 2018 (Mittwoch)

Nachricht:

Terroranschläge wie am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 sind Angriffe auf unser staatliches Gemeinwesen und auf unsere Art zu leben. Der Staat steht in besonderer Verantwortung, den Opfern und Hinterbliebenen schnelle praktische und finanzielle Unterstützung zu leisten und sie bestmöglich zu betreün.

Bericht der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation von Terroropfern Bericht der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation von Terroropfern Foto: GettyImages

Die bessere Unterstützung von Terroropfern ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Aus den Erfahrungen in der Betreuung der Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz konnten zahlreiche Lehren gezogen werden. Sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene sind bereits viele Maßnahmen ergriffen worden.

Zu den konkreten Veränderungen gehört die Ernennung des Opferbeauftragten der Bundesregierung, des Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Edgar Franke, ebenso wie die deutliche Erhöhung der Härteleistungen für Opfer von terroristischen Straftaten, die vorgesehene Einleitung einer Reform des Sozialen Entschädigungsrechts und die weitere Verbesserung der Kommunikation bei der Identifizierung von Opfern.

Die bereits kurz nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz eingeleiteten Maßnahmen sind im Abschlussbericht des Beauftragten der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz, Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, dargestellt.

Als Reaktion auf diesen Bericht und den einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages „Opferentschädigung verbessern“ hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen realisiert oder auf den Weg gebracht. Diese sind Gegenstand des Berichts der Bundesregierung über „Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Terroropfern“. Der Bericht wurde von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesminister für Arbeit und Soziales am 19. September 2018 gemeinsam vorgelegt und wird nun dem Deutschen Bundestag un



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