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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesministerium der Justiz

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

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Titel:

Meldeformular für Hinweise auf Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz online

Quellenangabe:

Bundesministerium der Justiz

Veröffentlichung am:

1. Januar 2018 (Montag)

Nachricht:

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) stellt zum Jahresbeginn 2018 ein Meldeformular für Hinweise auf VerstöŖe gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz online. Bis Ende 2017 galten für die sozialen Netzwerke Übergangsfristen.

Ein aus Papier gebasteltews Handy, um das bunte Sprechblasen aus Papier gelegt sind Das Meldeformular steht ab 1. Januar 2018 auf der Internetseite www.bundesjustizamt.de zur Verfügung. Foto: photocase

Vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erfasste soziale Netzwerke sind ab dem 1. Januar 2018 verpflichtet, ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement für den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten (Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte) bereitzuhalten. Nutzerinnen und Nutzer sollen dem sozialen Netzwerk rechtswidrige Inhalte schnell und einfach melden können. Das Netzwerk muss die eingegangene Beschwerde unverzüglich zur Kenntnis nehmen. Offensichtlich rechtswidrige Beiträge müssen innerhalb von 24 Stunden entfernt oder gesperrt werden. In allen anderen Fällen gilt grundsätzlich eine Frist von sieben Tagen. Wird ein derartiges Beschwerdeverfahren nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorgehalten, prüft das BfJ, ob ein BuŖgeldverfahren einzuleiten ist.

Alle betroffenen Nutzerinnen und Nutzer können dem BfJ mitteilen, dass trotz ihrer Beschwerde beim sozialen Netzwerk ein rechtswidriger Inhalt innerhalb der genannten Fristen weder gelöscht noch gesperrt wurde. Diesen Hinweis können alle Betroffenen über das vom Bundesamt auf seinen Internetseiten bereitgestellte Onlineformular übermitteln.

‚€ěDen Bürgerinnen und Bürgern wird mit dem Formular ein einfacher und schneller Weg geboten, uns Hinweise auf rechtswidrige Inhalte und VerstöŖe gegen das NetzDG zu melden‚€ú, erklärt der Präsident des Bundesamts, Heinz-Josef Friehe. ‚€ěAllerdings müssen sich die Nutzerinnen und Nutzer zunächst beim jeweiligen sozialen Netzwerk beschweren. Das Bundesamt selbst kann keine Löschungen oder Sperrungen vornehmen, sondern prüft die Einleitung eines BuŖgeldverfahrens wegen systemischer Mängel im Beschwerdemanagement‚€ú, betont Friehe.

Das Meldeformular steht ab 1. Januar 2018 auf der Internetseite www.bundesjustizamt.de unter dem Pfad Themen - Bürgerdienste - Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken - Service - Formulare zur Verfügung


Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Neü Möglichkeiten der Auskunftserteilung durch soziale Netzwerke zur Verfolgung von RechtsverstöŖen im Internet

Wenn auf sozialen Netzwerken Inhalte veröffentlicht werden, die Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechten verletzen, ist es für die Betroffenen oft schwer, den eigentlichen Täter ausfindig zu machen. Denn oft handeln die Verfasser entsprechender Beiträge anonym oder nicht unter ihren richtigen Namen. Mit dem seit dem 1. Oktober 2017 geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurden durch √Ąnderungen im Telemediengesetz (TMG) die Möglichkeiten verbessert, wie in solchen Fällen vom sozialen Netzwerk Auskunft über den Verfasser der Inhalte erlangt werden kann, damit die Betroffenen anschlieŖend ihre Rechte gegenüber den Verfassern, d.h. den eigentlichen Urhebern der rechtsverletzenden Inhalte, geltend machen können. Die vorliegenden FAQs dienen der Information, wie Bürgerinnen und Bürger nunmehr entsprechende Auskünfte von den sozialen Netzwerken erhalten können. Eine Rechtsberatung im Einzelfall können diese FAQs naturgemäŖ nicht ersetzen.

Informationen dazu, wie sie auf illegale Inhalte bei den Netzwerken hinweisen können und eine verweigerte Entfernung durch die Netzwerke auf der Grundlage des Netzwerkdruchsetzungsgesetzes beim Bundesamt für Justiz (BfJ) melden können, sind nicht Gegenstand dieser FAQs. Informationen hierzu finden Sie auf den Internetseiten des BfJ.

Weiterführende Informationen über Initiativen aus der Zivilgesellschaft gegen Hate Speech finden sie bei der von der Bundesregierung geförderten Anlaufstelle ‚€ěNo Hate Speech Movement‚€ú: www.no-hate-speech.de

Zusammenfassung

Wenn auf sozialen Netzwerken Inhalte veröffentlicht werden, die Sie in Ihren Rechten verletzen und es sich bei dieser Inhalteverbreitung um eine Straftat handelt, gibt es verschiedene Wege, Auskünfte zur Identifizierungdes Verfassers dieser Inhalte zu erlangen, um sich anschlieŖend gegen diesen juristisch zu wehren. Wenn die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleitet, können Sie dort Einsicht in die Ermittlungsakten beantragen und so (dort ggfs. vorhandene) Informationen über den Täter erlangen.

Daneben können Sie sich auch an das soziale Netzwerke wenden und dieses auffordern, Daten über den Verfasser herauszugeben. Ging es um die Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum, war eine Datenherausgabe durch die sozialen Netzwerke schon bisher möglich. In Folge des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes seit dem 1.10.2017 neu geregelt ist, dass vor allem auch bei strafbaren Persönlichkeitsrechtsverletzungen (z.B. Beleidigung, Verleumdung) eine Herausgabe bestimmter Daten möglich ist. Die neün gesetzlichen Grundlagen hierzu finden sich in §§ 14 und 15 des Telemediengesetzes (TMG). Voraussetzung für eine direkte Datenherausgabe in diesen Fällen ist eine gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Datenherausgabe. Diese können Sie als Verletzter, d.h. z.B. als Betroffener einer strafbaren Persönlichkeitsrechtsverletzung, bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Landgericht beantragen. Für diesen Antrag benötigen Sie keinen Anwalt. Wichtig ist es, im Antrag klar zu bezeichnen, von welchem Diensteanbieter (eines sozialen Netzwerks) die Auskunft letztlich begehrt wird und um welche Daten es geht. Ferner müssen Sie in dem Antrag begründen, dass die Datenherausgabe erforderlich ist, um zivilrechtliche Ansprüche wegen der strafbaren Persönlichkeitsrechtsverletzung durchzusetzen. Kommt das Gericht zu der Auffassung, dass die Auskunftserteilung durch das soziale Netzwerk zulässig ist, wird es dies anordnen und das soziale Netzwerk darf die beantragte Auskunft erteilen. Durch das gerichtliche Verfahren wird gewährleistet, dass es nicht vorschnell und unberechtigterweise zur Herausgabe von Daten durch die sozialen Netzwerke kommt.

Welche Möglichkeiten bestehen grundsätzlich, um im Falle von Rechtsverletzungen Informationen über den Täter, soweit diese beim sozialen Netzwerk vorhanden sind, zu erlangen?

a) Wenn Sie durch Inhalte auf sozialen Netzwerken in Ihren Rechten verletzt sind, es sich um eine Straftat handelt und die zuständige Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitet, wird diese ggfs. im Rahmen ihrer Ermittlungen Daten vom sozialen Netzwerk herausverlangen. Als Verletzter steht Ihnen dann grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht gemäŖ ¬§ 406e Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO) sowie ein Auskunftsrecht gemäŖ ¬§ 406e Absatz 5 StPO gegenüber der Staatsanwaltschaft zu, soweit ein Verfahren eingeleitet worden ist. Die Akteneinsicht und das Auskunftsrecht werden in diesen Fällen aber nicht voraussetzungslos eingeräumt. Die Auskunft kann nur erteilt werden, soweit Sie als Verletzter hierfür ein berechtigtes Interesse darlegen. Dies gilt unabhängig von dem Stadium, in dem sich das Verfahren befindet.
Voraussetzung ist, dass Sie als Verletzter ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht darlegen (es sei denn, Sie können sich als Verletzter gemäŖ ¬§ 395 StPO mit der Nebenklage anschlieŖen). Die vorzunehmende einzelfallbezogene Abwägung der gegenläufigen Interessen (¬§ 406e Abs. 2 Satz 1 StPO) ermöglicht eine sachgerechte Berücksichtigung des Bedürfnisses des Beschuldigten nach Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten. Die Akteneinsicht gewährende Stelle hat die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten gegen Ihre Informationsinteressen als Verletzten sorgfältig abzuwägen und den Zugang zu den Daten soweit erforderlich zu versagen oder angemessen zu beschränken. Die Akteneinsicht gewährende Stelle ist verpflichtet, ihre Entscheidung auf der Basis einer zureichenden Sachaufklärung und unter Berücksichtigung der im jeweiligen Einzelfall bedeutsamen Umstände zu treffen. Dabei ist insbesondere das Grundrecht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten sowie u. a. der Grad des Tatverdachts und das AusmaŖ einer Missbrauchsgefahr durch diejenigen, zu deren Gunsten die Akteneinsicht gewährt werden soll.
Nach ¬§ 406e Absatz 4 StPO entscheidet im vorbereitenden Verfahren sowie nach Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft über den Antrag, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten gerichtlichen Spruchkörpers.

b) Darüber hinaus gibt es in bestimmten Fällen auch die Möglichkeit, vom Netzwerk selbst Auskunft über die vorhandenen Daten zu erlangen. Ob dies im Einzelfall erzwungen werden kann, hängt v.a. davon ab, ob eine Datenherausgabe datenschutzrechtlich zulässig ist (dazu nachfolgend) und ggfs. auch davon, ob das Netzwerk zur Herausgabe verpflichtet ist.

Welche Arten von Daten unterscheidet das Gesetz?

Die relevanten datenschutzrechtlichen Vorschriften gelten zunächst nur für personenbezogene Daten. Unter diesen Begriff fallen alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, ¬§ 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Der hiesige Leitfaden befasst sich nur mit der Herausgabe solcher Daten.
Die Verwendung von personenbezogenen Daten durch soziale Netzwerke richtet sich nach verschiedenen gesetzlichen Grundlagen, wobei maŖgeblich ist, um welche Art von Daten es sich im jeweiligen Kontext handelt.
Das Telemediengesetz (TMG) behandelt zum einen sogenannte Bestandsdaten. Dies sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder √Ąnderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter (z.B. soziales Netzwerk) und dem Nutzer über die Nutzung von Telemedien erforderlich sind. Beispiele sind (falls abgefragt) der Klarname des Nutzers, Benutzername und Passwort sowie E-Mail Adresse.
Ebenfalls im TMG geregelt ist die Handhabung sog. Nutzungsdaten. Diese sind ‚€ď ähnlich den Verkehrsdaten im Telekommunikationsrecht ‚€ď diejenigen Daten, die erforderlich sind, um den Dienst zu nutzen und abzurechnen, bzw. allgemeiner: um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen. Hierzu gehören z.B. IP-Adresse (unter welcher der Nutzer mit dem Sozialen Netzwerk kommuniziert), der vom Nutzer verwendete Browsertyp oder sonstige Software sowie Zeitpunkt und Daür des Besuchs einer Webseite.
Nicht den Regelungen des TMG, sondern des BDSG unterfällt die Kategorie der sog. Inhaltsdaten. Gemeint sind im Zusammenhang von sozialen Netzwerken die ‚€ěinhaltlichen‚€ú Daten, die über das Netzwerk verbreitet werden, z.B. der konkrete Post auf einer Pinnwand, ein hochgeladenes Bild o.ä.

Was hat sich durch das NetzDG geändert?

Bisher war es den sozialen Netzwerken in vielen Fällen nicht gestattet, Bestands- oder Nutzungsdaten direkt an Betroffene herauszugeben.
Denn ¬§ 11 Abs. 3 TMG besagt, dass es hierfür einer besonderen gesetzlichen Regelung (datenschutzrechtliche Erlaubnis zur Datenherausgabe) bedarf. Eine entsprechende Erlaubnisregelung gab es bislang für die Fälle nicht, in welchen zwar absolute Rechte verletzt waren, es sich aber nicht um Rechte am geistigen Eigentum (¬§ 14 Abs. 2 TMG) handelte. Nicht erfasst waren daher insbesondere Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Verletzungen des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Nunmehr sind in ¬§ 14 Abs. 3 ‚€ď 5 TMG und mit der Anpassung von ¬§ 15 Abs. 5 Satz 4 TMG spezielle Regelungen geschaffen worden, wann die Herausgabe auch in diesen Fällen direkt an einen Betroffenen erlaubt ist.

Was für Rechtsverletzungen müssen vorliegen, damit den Netzwerken die direkte Herausgabe von Bestands- oder Nutzungsdaten erlaubt sein kann?

Nicht bei allen Arten von denkbaren Rechtsverletzungen ist die Datenherausgabe nunmehr unmittelbar an den Betroffenen erlaubt. Schon bisher geregelt war die Zulässigkeit der Datenherausgabe bei Verletzungen des Rechts am geistigen Eigentum (¬§ 14 Abs. 2 TMG).
Die Zulässigkeit der Auskunftserteilung darüber hinaus bei Verletzungen absolut geschützter Rechte ist nunmehr in ¬§ 14 Abs. 3 ‚€ď 5 TMG, ggfs. in Verbindung mit ¬§ 14 Abs. 5 Satz 4 TMG geregelt. Dies betrifft vor allem Fälle, in welchen die Veröffentlichung von Inhalten das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das sogenannte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Betroffenen verletzt. Bei diesen Rechtsverletzungen kann eine Datenherausgabe durch das soziale Netzwerke in bestimmten Fällen zulässig sein. Der Gesetzgeber hat hier eine Begrenzung auf schwerwiegende Fälle eingebaut. Die Verletzung muss durch Inhalte im Sinne von ¬§ 1 Abs. 3 NetzDG erfolgt sein. Das heisst die Verbreitung der Inhalte muss einen der in ¬§ 1 Abs. 3 NetzDG genannten Tatbestände erfüllen. Hierunter können u.a. Inhalte fallen, deren Verbreitung einen der folgenden Straftatbestände erfüllt:

  • ¬§ 111 (√Ėffentliche Aufforderung zu Straftaten),
  • ¬§ 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten),
  • ¬§ 185 (Beleidigung),
  • ¬§ 186 (Üble Nachrede),
  • ¬§ 187 (Verleumdung),
  • ¬§ 201a (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen),
  • ¬§ 241 (Bedrohung)

Wieso setzt die Erteilung der Auskunft eine richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung voraus?

Wenn die bisher genannten Voraussetzungen vorliegen, darf das soziale Netzwerk Bestands- oder Nutzungsdaten dennoch nicht einfach so herausgeben. Voraussetzung ist vielmehr eine gerichtliche Anordnung, ¬§ 14 Abs. 4 TMG. Dies soll sicherstellen, dass es nicht vorschnell zur Datenherausgabe kommt, sondern eine richterliche Prüfung im Einzelfall erfolgt. Die grundsätzlich geschützte Anonymität der Nutzer in sozialen Netzwerken bleibt damit gewahrt: nur wenn ein Gericht die notwendigen Voraussetzungen erkennt und die Zulässigkeit der Datenherausgabe anordnet, darf es zu einer Datenherausgabe (und damit gegebenenfalls Identifizierung des Nutzers des sozialen Netzwerks) kommen.

Bei welchem Gericht beantrage ich die gerichtliche Anordnung?

Die gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung müssen Sie beim Landgericht zu beantragen (oder beantragen lassen), ¬§ 14 Abs. 4 Satz 1 TMG. √Ėrtlich zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk Sie als Verletzter, d.h. als der von der Rechtsverletzung Betroffene, Wohnsitz, Sitz oder eine Niederlassung haben. Im Internet gibt es verschiedene Datenbanken, mit deren Hilfe sich das örtlich zuständige Landgericht je nach Wohnsitz ermitteln lässt, z.B.: www.justizadressen.nrw.de

Wer darf den Antrag stellen? Brauche ich einen Anwalt? Was kostet das Verfahren?

Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) entsprechend, ¬§ 14 Abs. 4 Satz 5 TMG.
Den Erlass einer gerichtlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung kann der ‚€ěVerletzte‚€ú beantragen, ¬§ 14 Abs. 4 Satz 1 TMG. Das ist diejenige Person, die aufgrund der geltend gemachten Nutzerinhalte im Sinne von ¬§ 1 Abs. 3 NetzDG (hierzu siehe oben zu Frage 4) auf einem sozialen Netzwerk in ihrem Recht verletzt ist. Das geltende Verfahrensrecht des FamFG sieht für dieses Verfahren keinen Anwaltszwang vor. Die Beteiligten an diesem Verfahren können sich aber (freiwillig) durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigen vertreten lassen. Bevollmächtigte Familienangehörige sind auch vertretungsbefugt; allerdings kann das Gericht deren Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Streitverhältnis sachgerecht darzustellen, ¬§ 10 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 FamFG. Derzeit fallen für das Verfahren keine Gerichtsgebühren an. Etwaige Kosten des Gerichts (z.B. Auslagen, wie z.B. Kosten einer möglichen Beweisaufnahme) sind zunächst vom Betroffenen zu tragen, ¬§ 14 Abs. 4 Satz 6 TMG. Abhängig von den Umständen des konkreten Einzelfalls können sie als Betroffener die Erstattung dieser Kosten ggfs. später vom Rechtsverletzer im Wege des Schadenersatzes verlangen.

Nehmen Sie sich als Antragsteller einen Anwalt, so haben Sie dessen Kosten zunächst zu tragen. Auch insoweit kann im konkreten Einzelfall ein auf die Erstattung dieser Kosten gerichteter Schadenersatzanspruch bestehen.

Was sollte ich in den Antrag aufnehmen?

Den Antrag müssen Sie bei dem örtlich zuständigen Gericht stellen. Es muss klar bezeichnet sein, für welches soziale Netzwerk die Zulässigkeit der Auskunft geklärt werden soll (Bezeichnung des Antragsgegners). Die entsprechende (meist juristische) Person ist zu benennen. Dabei ist zu beachten, dass ‚€ď z.B. bei Konzernunternehmen ‚€ď der richtige Diensteanbieter benannt wird, bei dem die Daten vorhanden sind.
Ferner muss das Verfahrensziel deutlich benannt werden, nämlich die gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung gem. ¬§ 14 Abs. 4 TMG.
Es sollte so genau wie möglich bezeichnet werden, bezüglich welcher Daten die Zulässigkeit der Auskunftserteilung angeordnet werden soll, z.B.: ‚€ěKlarnamen des Nutzers XYZ‚€ú.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Verfahren nach ¬§ 14 Abs. 4 TMG (i.V.m. ¬§ 15 Abs. 5 Satz 4 TMG) nur die Anordnung der Zulässigkeit der Auskunftserteilung über Bestands- und Nutzungsdaten (s.o.) betrifft. Der Antrag sollte also auf solche Daten beschränkt werden. Über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung anderer Daten wird das Gericht regelmäŖig nicht entscheiden.

Wie muss ich meinen Antrag begründen?

Neben den bereits erwähnten Angaben muss der Antrag auch begründet werden.
Sie müssen darlegen, aufgrund welcher rechtswidriger Inhalte im Sinne von ¬§ 1 Abs. 3 NetzDG (siehe oben unter Ziffer 4.) eine Verletzung der o.g. Rechte (v.a. Persönlichkeitsrecht, siehe oben unter Ziffer 4.) vorliegt.
Die Notwendigkeit der Auskunftserteilung - über deren Zulässigkeit entschieden werden soll - zur Durchsetzung zivilrechtlichen Ansprüche wegen der Rechtsverletzung ist zu begründen, ¬§ 14 Abs. 3 TMG. Insofern soslte ausgeführt werden, welche zivilrechtlichen Ansprüche durchgesetzt werden sollen und inwiefern die Daten dafür erforderlich sind.
Sinnvoll ist auch eine Erklärung, weshalb davon auszugehen ist, dass die Daten beim Diensteanbieter vorhanden sind. Denn die gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung betrifft nur beim sozialen Netzwerk ‚€ěvorhandene‚€ú Daten, ¬§ 14 Abs. 3 TMG.

Welche Unterlagen muss ich beifügen und welche Beweismittel muss ich benennen?

Das Gericht hat den Sachverhalt grundsätzlich von Amts wegen zu ermitteln, ¬§ 26 FamFG. Allerdings obliegt es den Beteiligten dennoch, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken. In dem Antrag sollen die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben werden (¬§ 23 Abs. 1 Satz 2 FamFG). RegelmäŖig ist es daher zu empfehlen, sachdienliche Unterlagen (z.B. Screenshots) beizufügen und naheliegende Beweismittel zu benennen.

Wer wird am Verfahren beteiligt?

Am Verfahren wird zwingend das soziale Netzwerk beteiligt, ¬§ 14 Abs. 5 TMG. Der betroffene Nutzer ‚€ď um dessen Daten es geht ‚€ď darf vom sozialen Netzwerk über das Verfahren unterrichtet werden. Dies dient dazu, dass er Gegenvorstellungen, ggfs. über das Netzwerk, in das Verfahren einbringen kann. Es ist auch möglich, dass der Nutzer daraufhin der Datenherausgabe zustimmt und sich das Anordnungsverfahren dadurch erübrigt.

Wie läuft das weitere Verfahren?

Den Verfahrensablauf bestimmt das Gericht nach den Vorgaben des FamFG. Dabei wird das Gericht den Verfahrensbeteiligten auch notwendige Hinweise erteilen, ¬§ 28 FamFG. Das Gericht kann gemäŖ ¬§ 32 Abs. 1 FamFG die Sache mit den Beteiligten in einem Termin erörtern und das persönliche Erscheinen eines Beteiligten zum Termin anordnen sowie ihn persönlich oder schriftlich anhören, ¬§ 33 Abs. 1 FamFG.

Was wird das Gericht im Anordnungsverfahren prüfen?

Das Gericht wird zunächst prüfen, ob die formellen Voraussetzungen für den Antrag vorliegen und das Gericht örtlich und sachlich zuständig ist.
Das Gericht prüft dann inhaltlich, ob der Antragsteller zutreffend eine Rechtsverletzung im Sinne von ¬§ 14 Abs. 3 TMG geltend macht, und zwar gerade wegen der Verbreitung von Inhalten im Sinne von ¬§ 1 Abs. 3 TMG (s.o.). Das Gericht wird ferner prüfen, ob die Auskunftserteilung, über deren Zulässigkeit zu entscheiden ist, zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der geltend gemachten Rechtsverletzung notwendig ist.
Das Gericht wird zudem prüfen, ob die Daten, auf die sich der Antrag bezieht, überhaupt beim sozialen Netzwerk (Antragsgegner) vorhanden sind. Denn angeordnet werden kann nur die Zulässigkeit der Auskunftserteilung bzgl. vorhandener Daten, ¬§ 14 Abs. 3 TMG.

Kann die Entscheidung des Gerichts angegriffen werden?

Ja. Nach ¬§ 14 Abs. 4 Satz 7 TMG ist gegen die Entscheidung des Landgerichts die Beschwerde statthaft. Zulässig ist die Beschwerde nur für denjenigen, der durch die gerichtliche Entscheidung beschwert ist. Dies wäre z.B. für den Antragsteller der Fall, wenn das Gericht die Zulässigkeit der Auskunftserteilung nicht in dem Umfang anordnet, wie es der Antragsteller beantragt hat. Das geltende Verfahrensrecht sieht auch für das Beschwerdeverfahren keinen Anwaltszwang vor; die Ausführungen zur Vertretung (oben Ziffer 7.) durch Bevollmächtigte gelten entsprechend.

Was ist, wenn das soziale Netzwerk die Auskunft dennoch verweigert?

Die Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung schafft noch keinen vollstreckungsfähigen Titel über eine etwaige Verpflichtung des sozialen Netzwerks, die Daten herauszugeben. Für den Fall, dass neben der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit auch die Verpflichtung des sozialen Netzwerkes zur Auskunft besteht, muss das soziale Netzwerk die betreffenden Daten herausgeben. Neben einem ggfs. bestehenden vertraglichen Anspruch auf Auskunft kommt bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts und des Rechts am Gewerbebetrieb ein Anspruch auf Grundlage von Treu und Glauben (¬§ 242 BGB) in Betracht. Dieser Anspruch ist maŖgeblich durch die Rechtsprechung entwickelt. Die gängige Formulierung hierzu lautet, ‚€ědass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (¬§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht bei jedem Rechtsverhältnis besteht, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen‚€ú (BGH, Urteil vom 01. Juli 2014 ‚€ď VI ZR 345/13 ‚€ď, BGHZ 201, 380-386, Rn. 6). Ob die entsprechenden Voraussetzungen bestehen, ist im Einzelfall zu prüfen. Im Falle der unberechtigten Verweigerung kann das soziale Netzwerk im Zivilrechtsweg auf Auskunftserteilung verklagt werden.

Fallbeispiel: ‚€ěDie Beleidigung‚€ú

A wohnt in Berlin und ist Mitglied bei Facebook. In einer Benutzergruppe behauptet ein anderer Nutzer wiederholt, dass A ein minderwertiger Mensch sei und schon mehrfach wegen Kindesmissbrauchs strafrechtlich verurteilt worden sei. Der Nutzer tritt bei Facebook erkennbar unter einem Fantasienamen auf. A ist unbescholten, die Anschuldigungen treffen nicht zu. A möchte sich dies nicht länger gefallen lassen und den betreffenden Nutzer vor den Zivilgerichten auf Unterlassung, ggfs. auch Geldentschädigung, verklagen. Dafür benötigt er den echten Namen des Nutzers. Er hat zwar einen Verdacht, wer es sein könnte ‚€ď denn er hat sich vor einiger Zeit heftig mit einem Bekannten gestritten, der Mitglied der Gruppe bei Facebook sein könnte. Er ist sich aber nicht sicher. Er möchte von Facebook nun den Namen des Nutzers herausverlangen. Da er von dem erwähnten Bekannten die E-Mail-Adresse kennt, möchte er diese mit der bei Facebook für den Nutzer hinterlegten E-Mail-Adresse abgleichen.

Lösung des Fallbeispiels:
A möchte den Klarnamen und die E-Mail-Adresse des (ihm unbekannten) Facebook-Nutzers von Facebook herausverlangen. Facebook stellt sich auf den Standpunkt, dass dies ohne gerichtliche Anordnung nicht möglich ist.
A beantragt daher beim Landgericht seines Wohnsitzes, dem Landgericht Berlin, eine Anordnung, dass die Auskunftserteilung der entsprechenden Daten durch die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland (die aktüllen Daten finden sich im Impressum der Internetseite) an ihn für zulässig erklärt wird. Er weist darauf hin, dass gem. ¬§ 5 Abs. 1 NetzDG Zustellungen des Gerichts an den Zustellungsbevollmächtigten von Facebook erfolgen können. Dieser ist im Impressum z.Zt. benannt als: Freshfields Bruckhaus Deringer LLP (Berlin), Potsdamer Platz 1, Berlin 10785.
In dem Antrag verweist er darauf, dass das Angebot von Facebook laut Impressum von der o.g. Konzerntochter in Irland angeboten wird, d.h. davon auszugehen ist, dass über die fraglichen Daten dort verfügt wird. Ferner weist er ausdrücklich darauf hin, dass er eine gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung gem. ¬§ 14 Abs. 4 TMG begehrt. Er benennt den Nutzer, um dessen Daten es geht. Ferner begründet er, welche rechtsverletzenden Inhalte der Nutzer über ihn auf Facebook verbreitet hat, und dass es sich um rechtswidrige Inhalte im Sinne von ¬§ 1 Abs. 3 NetzDG handelt, nämlich mindestens um eine Verleumdung (¬§ 187 StGB). Ferner legt er dar, dass er Klarnamen und hilfsweise die E-Mail-Adresse des Nutzers benötigt, um die Rechtsverletzung zivilrechtlich verfolgen zu können, nämlich den Nutzer auf Unterlassung zu verklagen. Er legt dar, dass er die Personenangaben nicht kennt. Er legt dar, dass ‚€ď falls der Klarname bei Facebook nicht vorhanden sein sollte ‚€ď die E-Mail-Adresse ein Anhaltspunkt für die Ermittlung des Täters sein kann.
Das Landgericht Berlin beteiligt die Facebook Ireland Limited und betreibt das Verfahren. Wenn die Ermittlungen des Gerichts den Vortrag des A stützen, wird es die Zulässigkeit der beantragten Auskunftserteilung durch Facebook an den Antragsteller A anordnen. Facebook kann dann die entsprechenden Daten ohne VerstoŖ gegen datenschutzrechtliche Vorgaben direkt an den Antragsteller A herausgeben. Diese Daten kann der Antragsteller A dazu nutzen, den Täter in einer Klage vor einem Zivilgericht (z.B. auf Unterlassung) eindeutig zu benennen.



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