Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesministerium der Justiz

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute eine positive Jahresbilanz für die Arbeit ihres Ministeriums gezogen. "Wir konnten in diesem Jahr viele Vorhaben abschließen und weitere, wichtige Projekte auf den Weg bringen, die noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Unsere zentrale Anliegen haben wir dabei weiter verfolgt: 'Sicherheit schaffen - Opfer schützen', 'Standort Deutschland stärken - Verbraucherrechte sichern' und 'Moderne Gesellschaft fördern - Rechtsstaat modernisieren'. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen", erklärte Zypries.

"Sicherheit schaffen - Opfer schützen"

• Am 12. Juli 2008 ist das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht in Kraft getreten. Danach ist unter engen Voraussetzungen eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung - also am Ende einer verbüßten Haftstrafe - bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht möglich. (Mehr...)
• Am 5. November 2008 ist das Gesetz zur Bekämpfung der sexüllen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie in Kraft getreten. Künftig werden Kinder und Jugendliche besser vor einem Abgleiten in die Prostitution geschützt. Gleichzeitig sieht das Gesetz Verbesserungen bei der Verfolgung von Kinder- und Jugendpornografie vor. (Mehr...)
• Das Bundeskabinett hat am 15. Oktober 2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen beschlossen. Danach soll das Gericht künftig einen Tagessatz in Höhe von max. 20 000 Euro - statt wie bisher 5000 Euro - verhängen können. Mit dem Vorschlag wird sichergestellt, dass es auch in Zukunft kein Gerechtigkeitsdefizit im Bereich der Geldstrafen gibt. (Mehr...)
• Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 26. November 2008 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein erweitertes Führungszeugnis eingeführt wird. Künftig sollen Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind. Durch eine Änderung des BZRG soll sichergestellt werden, dass im Interesse eines effektiven Kinder- und Jugendschutzes sexualstrafrechtliche Verurteilungen auch im niedrigen Strafbereich in einem sogenannten erweiterten Führungszeugnis aufgenommen werden. (Mehr...)
• Am 2. Dezember 2008 hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes auf den Weg gebracht. Der Vorschlag schließt inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen an und verfolgt das Ziel, Opfer und Zeugen von Straftaten noch besser zu schützen und ihre Rechte im Strafverfahren zu stärken. (Mehr...)

"Standort Deutschland stärken - Verbraucherrechte sichern"

• Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (sog. "Zweiter Korb") ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Das Gesetz bringt die Interessen der Urheber an der Wahrung und Verwertung ihres geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft und die Belange der Geräteindustrie, der Verbraucher und der Wissenschaft an der Nutzung der Werke in einen angemessenen Ausgleich. (Mehr...)
• Am 1. Januar 2008 ist ebenfalls die Reform des Versicherungsvertragsrechts in Kraft treten. Nun werden bei der Lebensversicherung die Versicherten angemessen an den mit ihren Prämien erwirtschafteten Überschüssen beteiligt. Erstmals erhalten Versicherungsnehmer auch einen Anspruch auf Beteiligung an den stillen Reserven. Die Beratung und Information der Kunden beim Abschluss von Versicherungen wird deutlich verbessert. (Mehr...)
• Am 13. August 2008 sind Regelungen zum besseren Schutz von Verbrauchern bei Kreditverkäufen in Kraft getreten. Sie sind Teil des sog. Risikobegrenzungsgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken). Der Verkauf von Krediten ist ein wichtiges Mittel zur Refinanzierung der Banken und zur Liquiditätsbeschaffung. Finanzinvestoren, die diese Kredite kaufen, ist jedoch nicht immer an einer längerfristigen Vertragsbeziehung gelegen. Unter Häuslebaürn war daher große Verunsicherung entstanden. Die neün Bestimmungen verbessern ihre Rechtspositionen erheblich. Unter anderem ist eine kurzfristige Kündigung ihres Darlehens nicht mehr möglich. Außerdem sind die Informationspflichten der Banken gegenüber ihren Kunden über einen möglichen Kreditverkauf deutlich ausgeweitet worden. (Mehr...)
• Das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ist seit 1. September 2008 in Kraft. Es gewährt u. a. Auskunftsansprüche gegenüber Dritten - z.B. Internet-Providern oder Spediteuren -, um besser an Fälscher und Raubkopierer und an ihre Hintermänner heranzukommen. Es enthält außerdem Erleichterungen bei der Beweisführung und ein neüs vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Piraterieware bei einer Grenzbeschlagnahme. (Mehr...)
• Im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes ist am 17. Oktober 2008 eine Änderung der Insolvenzordnung in Kraft getreten, durch die der Überschuldungsbegriff ergänzt wurde. (Mehr...)
• Seit 1. November 2008 gilt die GmbH-Reform (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen - MoMiG). Die Novelle bewirkt eine Flexibilisierung und Deregulierung im GmbH-Recht und macht die GmbH missbrauchsfest. Besondere Neuregelungen sind das Musterprotokoll für unkomplizierte GmbH-Standardgründungen sowie eine neü GmbH-Variante, die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft. (Mehr...)
• Das Gesetz zur Änderung des VW-Gesetzes ist am 11. Dezember 2008 in Kraft getreten. Damit werden die Vorgaben der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. Oktober 2007 umgesetzt. (Mehr...)
• Am 30. Juli 2008 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen auf den Weg gebracht. Verbraucher sollen sich leichter von Verträgen lösen können, die sie am Telefon abgeschlossen haben, und sie werden besser vor untergeschobenen Verträgen geschützt. Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung werden künftig mit empfindlichen Geldbußen geahndet. (Mehr...)
• Das Bundeskabinett hat am 1. Oktober 2008 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Fahrgastrechte beschlossen (sog. Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr). Bahnfahrer werden bei Verspätung künftig die anteilige Erstattung des Fahrpreises erhalten oder die Möglichkeit, auf andere Verkehrsmittel auszuweichen. (Mehr...)
• Am 5. November 2008 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) beschlossen. Damit wird die grenzüberschreitende Information und Stimmrechtsausübung der Aktionäre erleichtert. Daneben vereinfacht der Gesetzentwurf das Vollmachtsstimmrecht der Banken und erschwert räuberischen Aktionären das Geschäft. (Mehr...)
• Das Bundeskabinett hat am 5. November 2008 außerdem den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Damit werden die genannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. Der Entwurf verbessert das Schutzniveau für die Verbraucher bei Verbraucherkreditverträgen: Sie werden besser über den Vertragsinhalt informiert und unseriösen Lockvogelangeboten wird ein Riegel vorgeschoben. Die Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen werden vereinfacht. (Mehr...)
• Am 24. Januar 2008 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes in 1. Lesung beraten. Es soll im Laufe des Jahres 2009 in Kraft treten. Der Entwurf sieht die Einführung eines sog. Pfändungsschutzkontos ("P-Konto") vor, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz erhält. Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. (Mehr...)
• Der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) steht zur Verabschiedung im Bundesrat noch vor Weihnachten an. Das Gesetz gibt Verbrauchern mehr Rechtssicherheit. So wird es unter anderem eine "Schwarze Liste" von unlauteren Geschäftspraktiken geben, die unter allen Umständen verboten sind. (Mehr...)

"Moderne Gesellschaft fördern - Rechtsstaat modernisieren"

• Das neü Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist am 1. Juli 2008 in Kraft treten. Es erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen. Öffnungen sieht das neü RDG gegenüber dem alten Rechtsberatungsgesetz allerdings bei der unentgeltlichen, altruistischen Rechtsberatung vor, die grundsätzlich freigegeben wird. (Mehr...)
• Mit der Reform des Unterhaltsrechts, die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, wurde ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen Familienpolitik getan. Von dem neün Recht profitieren in erster Linie Kinder - und zwar unabhängig davon, ob ihre Eltern verheiratet waren oder nicht. Die nacheheliche Eigenverantwortung wurde gestärkt. (Mehr...)
• Am 1. April 2008 ist das Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren in Kraft treten. Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist für eine Familie von existentieller Bedeutung. Die neü Regelung sieht vor, dass Vater, Mutter und Kind jeweils gegenüber den anderen beiden Familienangehörigen einen Anspruch auf Klärung der Abstammung haben. (Mehr...)
• Vernachlässigte, misshandelte und verhaltensauffällige Kinder brauchen die Hilfe des Staates. Mit dem Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls wird die frühzeitige Einschaltung der Familiengerichte in den Hilfeprozess gefördert und damit der Schutz gefährdeter Kinder verbessert. Das Gesetz ist am 12. Juli 2008 in Kraft getreten. (Mehr...)
• Das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reform) wurde verabschiedet und wird am 1. September 2009 in Kraft treten. Das Verfahrensrecht in Familiensachen ist noch unübersichtlich und wenig anwenderfreundlich in den verschiedensten Gesetzen geregelt (der Zivilprozessordnung, dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der Hausratsverordnung u.a.). Diese Missstände werden beseitigt und die inhaltliche Gestaltung des familiengerichtlichen Verfahrens sowie aller anderen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Betreuungs-, Nachlass-, Register-, Freiheitsentziehungs- und Aufgebotsverfahren) verbessert. (Mehr...)
• Mit einem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts soll unter anderem das Pflichtteilsrecht reformiert werden. Das deutsche Erbrecht hat sich in seinen Grundzügen bewährt. Auf den Wandel der Wertvorstellungen und neü Familienformen enthält das geltende Recht jedoch keine zeitgemäßen Antworten. Deshalb soll das Pflichtteilsrecht modernisiert und die erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ausbaut werden. Zusätzlich soll die Honorierung von Pflegeleistungen im Erbfall verbessert werden. Das Bundeskabinett hat im Januar 2008 über den Entwurf beschlossen. Er wird derzeit im Deutschen Bundestag beraten und wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2009 in Kraft treten. (Mehr...)
• Am 20. August 2008 hat das Bundeskabinett die Reform des Zugewinnausgleichs beschlossen. In Zukunft soll noch besser verhindert werden, dass ein Ehepartner zu Lasten des Anderen Vermögenswerte beiseite schafft. Außerdem soll bei der Auseinandersetzung am Ende der Ehe berücksichtigt werden, wenn voreheliche Schulden während der Ehe getilgt wurden. Dieses Gesetz soll zeitgleich mit der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens am 1. September 2009 in Kraft treten. (Mehr...)
• Über den Gesetzentwurf zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs hat das Bundeskabinett am 21. Mai 2008 beschlossen. Der Versorgungsausgleich soll sicherstellen, dass in Folge einer Scheidung die in der Ehe erwirtschafteten Rentenansprüche hälftig zwischen den Eheleuten geteilt werden. Das geltende Recht wird diesen Anforderungen in der Praxis nicht mehr gerecht. Mit der vorgelegten grundlegenden Reform sollen gerechtere Teilungsergebnisse gewährleistet werden. Außerdem wird das komplizierte Recht vereinfacht und Vereinbarungen der Eheleute über den Versorgungsausgleich erleichtert. Der Gesetzentwurf wird derzeit im Deutschen Bundestag beraten. Er soll zeitgleich mit der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens am 1. September 2009 in Kraft treten. (Mehr...)
• Im Mai 2008 wurde die sog. europäische Mediationsrichtlinie erlassen. Um zu prüfen, ob die Richtlinie gesetzgeberischen Handlungsbedarf auslöst und welche Regelungen sich zur Umsetzung der Richtlinie empfehlen, wurde ein Expertengremium einberufen. Auf Grundlage der bisherigen Überlegungen hat das Bundesjustizministerium erste Leitlinien erarbeitet. Sie dienen dazu, die Diskussion zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie zu fördern und zu strukturieren. (Mehr...)
• Viele Menschen haben in einer Patientenverfügung festgelegt, was bei schwerer Krankheit mit ihnen geschehen soll, wenn sie nicht mehr selbst entscheiden können. In Bezug auf die rechtliche Verbindlichkeit und den Umgang mit Patientenverfügungen besteht aber große Unsicherheit. Aus der Mitte des Bundestages sind dazu Gesetzentwürfe eingebracht worden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries setzt sich für eine gesetzliche Regelung ein, die Rechtssicherheit schafft und dem Patientenwillen unabhängig vom Stadium einer Erkrankung zur Geltung verhilft. (Mehr...)
• Mit der 2005 in Kraft getretenen Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes hatte die rot-grüne Regierungskoalition die rechtliche Gleichstellung homosexüller Lebenspartner mit Ehegatten bereits erheblich ausgebaut (Mehr...).
  In einigen wenigen Bereichen besteht jedoch noch Handlungsbedarf, um zu gewährleisten, dass Lebenspartner im Verhältnis zu Eheleuten nicht schlechter behandelt werden. Nach der Verbesserung der Rechtsstellung der Lebenspartner im Erbschaftsteürrecht ist es wenig konseqünt, dass Lebenspartner bei der Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversorgung einbezogen sind, nicht aber in der Beamtenversorgung. Auch ein Recht zur gemeinsamen Adoption fremder Kinder steht ihnen nicht zu. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat eine Studie zur Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in Auftrag gegeben. Diese soll als Argumentsgrundlage für eine sachliche Diskussion zur Einführung der gemeinsamen Adoption durch Lebenspartner dienen.