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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesministerium der Justiz

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

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Titel:

Europäische Patentorganisation tagt in Berlin

Quellenangabe:

Bundesministerium der Justiz

Veröffentlichung am:

26. Oktober 2011 (Mittwoch)

Nachricht:

Erscheinungsdatum
26.10.2011

Zu der Herbsttagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation und seines Haushalts- und Finanzausschusses in Berlin erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Zu der diesjährigen Herbsttagung der Europäischen Patentorganisation begrüße ich die Mitglieder des Verwaltungsrats und den Präsidenten des Europäischen Patentamts in Berlin.

Die Europäische Patentorganisation ist eine Erfolgsgeschichte. Sie bietet Erfindern die Möglichkeit, auf der Grundlage einer einzigen Patentanmeldung Patentschutz in bis zu 38 europäischen Staaten zu erhalten. Patente schützen einerseits vor Nachahmung einer technischen Erfindung, andererseits sind sie eine der Hauptqüllen für die Verbreitung neün technischen Wissens. Von einem funktionierenden Patentsystem auf europäischer Ebene profitiert in besonderem Maße die deutsche Wirtschaft.

Ich wünsche den Delegierten einen guten Dialog und erfolgreiche Verhandlungen im internationalen Konferenzzentrum des Auswärtigen Amtes!

Zum Hintergrund:
Die Europäische Patentorganisation ist nach der EU die zweitgrößte zwischenstaatliche Organisation in Europa. Ihr Sitz ist München. Der im Jahre 1977 gegründeten Organisation gehören mittlerweile 38 Staaten an. Ihre Aufgabe ist die Erteilung europäischer Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen. Die Aufgabe wird durch das Europäische Patentamt wahrgenommen, das rund 7.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Neben dem Europäischen Patentamt ist der Verwaltungsrat das zweite Organ der Europäischen Patentorganisation. Er ist das maßgebliche Kontroll- und Legislativorgan und setzt sich aus den Vertretern der 38 Vertragsstaaten zusammen. Außerdem fällt er die politischen Grundsatzentscheidungen der Organisation und übt die Aufsicht über die Tätigkeit des Europäischen Patentamtes aus. Ihm vorgeschaltet ist der Haushalts- und Finanzausschuss, der sich schwerpunktmäßig mit den Haushalts- und Finanzfragen der Organisation befasst.

Die Europäische Patentorganisation trägt sich im Unterschied zu vielen anderen internationalen Organisationen finanziell selbst: Sie finanziert sich aus Gebühren für die Anmeldung, Prüfung und Aufrechterhaltung von Patenten und ist nicht auf Beiträge der Vertragsstaaten angewiesen. Zu den Aufgaben des Verwaltungsrats gehört es, auf Daür für eine stabile finanzielle Grundlage der Organisation zu sorgen und die strategischen Entscheidungen zu treffen, damit das Europäische Patentamt den Anforderungen einer modernen Behörde im globalen Wettbewerb mit anderen Patentbehörden gewachsen bleibt.

Deutschland ist das mit Abstand patentstärkste Land Europas. Das Deutsche Patent- und Markenamt ist das größte nationale Patent- und Markenamt in Europa und weltweit das fünftgrößte nationale Patentamt. Beim Deutschen Patent- und Markenamt wurden 2010 über 59.000 neü Patente angemeldet und nahezu 33.000 Patentverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Beim Europäischen Patentamt wurden im Jahre 2010 ca. 151.000 Patente angemeldet, davon stammten ca. 74.000 aus den 38 Vertragsstaaten. Der deutsche Anteil an diesen Patentanmeldungen betrug ca. 27.000, also fast 37 % aller europäischen Anmeldungen.



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