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Entscheidungen in Familiensachen

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSSXII ZB 166/05

vom

17. Januar 2007

in der Familiensache

ZPO § 233 Fc, Fd

a) Ist die Fristenkontrolle nicht ausschließlich einer bestimmten Fachkraft zuge-

wiesen, liegt darin ein Organisationsverschulden des Rechtsanwalts. Es ist

aber nicht zu beanstanden, wenn die Zuständigkeit für die Fristenkontrolle

- auch innerhalb eines Arbeitstages - wechselt, etwa nach Dienstschluss der

zunächst zuständigen Fachkraft. Dann ist lediglich sicherzustellen, dass kei-

ne Unklarheiten - etwa durch zeitliche Überschneidung der Zuständigkeiten -

darüber entstehen können, welcher Fachkraft die Fristenkontrolle zu einem

gegebenen Zeitpunkt obliegt. Hierfür reicht eine formlose, aber eindeutige

Übergabe des Aufgabenbereichs von der zunächst zuständigen Fachkraft auf

die anschließend zu ihrer Vertretung berufene Fachkraft aus (Fortführung

des Senatsbeschlusses vom 8. Juli 1992 - XII ZB 55/92 - FamRZ 1993, 45).

b) Zur Fristennotierung und Ausgangskontrolle bei mehreren Verfahren der-

selben oder namensgleicher Parteien.

BGH, Beschluss vom 17. Januar 2007 - XII ZB 166/05 - OLG Celle

AG Nienburg

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