Guten Tag! | Heute ist Mittwoch der 26. Februar 2020 Aschermittwoch | Winterzeit : 14:01:41 Uhr | gegenwärtige Temperatur in N/A : 0 °C | Wetterbedingung : | Windgeschwindigkeit : 0 km/h | Sonnenaufgang : 06:57 Uhr | Sonnenuntergang : 17:40 Uhr

Präsentation der Kanzlei : Startseite |Die Kanzlei stellt sich vor |Geschichte, Entwicklung und Tätigkeit der Kanzlei


Arbeitsschwerpunkte : Arbeitsrecht |Verkehrsrecht |Familienrecht |Sozialrecht |Zivilrecht |
Kosten : Beratungs- und Verfahrensfinanzierung |Kosten und Gebühren |
Kontakt : Postkasten |via Telefon |Herunterladen von Formularen |
Sonstiges : Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht |Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof |Neuigkeiten vom Bundesverwaltungsgericht |Mandanteninfo |Prozeßkostenrechner |Währungsrechner |Kalender |Impressum und Haftungsausschluß |

 




aktuelle Nachrichten sowie eine Vielzahl von Entscheidungen im Arbeitsrecht präsentiert Rechtsanwalt Bernd Wünsch


Suche :

Nachrichten und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes aus den Jahren :



 

Nachschlagewerk

 

Titel:


Betriebsübergang - Wechsel des Betriebsinhabers

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


69/12


veröffentlicht am :


27. September 2012 (Donnerstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 69/12

 

Betriebsübergang - Wechsel des Betriebsinhabers

 

Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebsmittelübernehmer muss die Betriebsmittel tatsächlich weiter oder wieder nutzen. Der bisherige Betriebsinhaber muss die Nutzung der Betriebsmittel im Betrieb oder Betriebsteil einstellen. Der Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen bisherigem Inhaber und späterem Betriebserwerber stellt nicht notwendig einen solchen Betriebsinhaberwechsel dar.

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche aus übergegangenem Recht. Die klagende Bundesagentur für Arbeit hat Insolvenzgeld an die Arbeitnehmer der früheren Betriebsinhaberin gezahlt und geht nun gegen die Beklagte als angebliche Betriebserwerberin vor. Die frühere Betriebsinhaberin und spätere Insolvenzschuldnerin hatte im März 2007 mit der Beklagten einen Alleinvertriebs- und Kooperationsvertrag vereinbart, demzufolge die Beklagte den Vertrieb der im fraglichen Betrieb hergestellten Produkte übernahm. Die frühere Betriebsinhaberin zahlte für die Zeit von März bis Mai 2007 keine Löhne und Gehälter mehr an ihre Arbeitnehmer aus. Für sie wurde am 29. Mai 2007 ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Am 31. Mai 2007 wurden die 29 Arbeitnehmer des Betriebes zu fristlosen Kündigungserklärungen veranlasst. Die Klägerin zahlte dann rückwirkend bis März 2007 Insolvenzgeld. Im Verlauf des Monats Juni 2007 nahm die Beklagte die Produktion im Betrieb der Insolvenzschuldnerin wieder auf, wobei sie sukzessive bis Mitte Juni 2007 18 Arbeitnehmer, die früher bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt worden waren, einstellte.

Wie schon in der Vorinstanz blieb die Klage auch vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Da vorliegend keine durchgreifenden Bedenken gegen die Wirksamkeit der von den Arbeitnehmern des Betriebes selbst ausgesprochenen Kündigungen bestanden, kam es darauf an, ob schon vor dem 31. Mai 2007 ein Betriebsübergang stattgefunden hatte und somit die gegenüber der bisherigen Betriebsinhaberin ausgesprochenen Eigenkündigungen ins Leere gingen. Ein Betriebsinhaberwechsel hat jedoch nicht vor Juni 2007 stattgefunden. Der mit der früheren Betriebsinhaberin und nachmaligen Insolvenzschuldnerin abgeschlossene Kooperationsvertrag stellte keinen Betriebsinhaberwechsel dar.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. September 2012 - 8 AZR 826/11 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27. Mai 2011 - 18 Sa 1587/09 -

Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
Pressemitteilung Nr. 90 vom 13. Dezember 2012 (Donnerstag)
Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen
Pressemitteilung Nr. 88 vom 12. Dezember 2012 (Mittwoch)
Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD - Altersdiskriminierung
Pressemitteilung Nr. 89 vom 12. Dezember 2012 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 8 AZR 881/11 -
Pressemitteilung Nr. 85 vom 11. Dezember 2012 (Dienstag)
Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
Pressemitteilung Nr. 86 vom 11. Dezember 2012 (Dienstag)
Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner
Pressemitteilung Nr. 87 vom 11. Dezember 2012 (Dienstag)
Gewerkschaftliches Zutrittsrecht zu diakonischen Einrichtungen Terminsaufhebung in dem Verfahren - 1 AZR 552/10 -
Pressemitteilung Nr. 84 vom 10. Dezember 2012 (Montag)
Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung
Pressemitteilung Nr. 83 vom 22. November 2012 (Donnerstag)
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
Pressemitteilung Nr. 82 vom 20. November 2012 (Dienstag)
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
Pressemitteilung Nr. 81 vom 20. November 2012 (Dienstag)
Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie
Pressemitteilung Nr. 80 vom 15. November 2012 (Donnerstag)
Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren
Pressemitteilung Nr. 79 vom 15. November 2012 (Donnerstag)
Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Pressemitteilung Nr. 78 vom 14. November 2012 (Mittwoch)
Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers
Pressemitteilung Nr. 77 vom 13. November 2012 (Dienstag)
Wechsel zu einer "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Pressemitteilung Nr. 76 vom 25. Oktober 2012 (Donnerstag)
Auslegung des Merkmals "Aufstieg - ohne" für den Strukturausgleich der Länder
Pressemitteilung Nr. 75 vom 18. Oktober 2012 (Donnerstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 4 AZR 676/10 -
Pressemitteilung Nr. 74 vom 18. Oktober 2012 (Donnerstag)
Mitteilung zu dem Verfahren 5 AZR 799/11
Pressemitteilung Nr. 72 vom 17. Oktober 2012 (Mittwoch)
Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Pressemitteilung Nr. 73 vom 17. Oktober 2012 (Mittwoch)
Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten
Pressemitteilung Nr. 71 vom 16. Oktober 2012 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren 7 AZR 462/11
Pressemitteilung Nr. 70 vom 10. Oktober 2012 (Mittwoch)
Betriebsübergang - Wechsel des Betriebsinhabers
Pressemitteilung Nr. 69 vom 27. September 2012 (Donnerstag)
Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
Pressemitteilung Nr. 68 vom 26. September 2012 (Mittwoch)
Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen
Pressemitteilung Nr. 67 vom 20. September 2012 (Donnerstag)
Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen
Pressemitteilung Nr. 66 vom 20. September 2012 (Donnerstag)
Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz
Pressemitteilung Nr. 65 vom 18. September 2012 (Dienstag)
Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund
Pressemitteilung Nr. 64 vom 6. September 2012 (Donnerstag)
Zulässigkeit einer Differenzierungs- und Stichtagsklausel in einem Haustarifvertrag
Pressemitteilung Nr. 63 vom 5. September 2012 (Mittwoch)
Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus
Pressemitteilung Nr. 62 vom 29. August 2012 (Mittwoch)
Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters
Pressemitteilung Nr. 61 vom 23. August 2012 (Donnerstag)
Diplomatenimmunität
Pressemitteilung Nr. 60 vom 22. August 2012 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 3 AZR 866/09 -
Pressemitteilung Nr. 59 vom 21. August 2012 (Dienstag)
Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung
Pressemitteilung Nr. 57 vom 15. August 2012 (Mittwoch)
Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben
Pressemitteilung Nr. 58 vom 15. August 2012 (Mittwoch)
Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung Nr. 56 vom 7. August 2012 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Revisionsverfahren - 6 AZR 221/11 -
Pressemitteilung Nr. 55 vom 26. Juli 2012 (Donnerstag)
"Kettenbefristung" und Rechtsmissbrauch
Pressemitteilung Nr. 54 vom 19. Juli 2012 (Donnerstag)
Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme
Pressemitteilung Nr. 53 vom 17. Juli 2012 (Dienstag)
Öffentlicher Dienst - Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel
Pressemitteilung Nr. 52 vom 11. Juli 2012 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 9 AZR 16/11 -
Pressemitteilung Nr. 51 vom 4. Juli 2012 (Mittwoch)
Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung
Pressemitteilung Nr. 50 vom 28. Juni 2012 (Donnerstag)
Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung
Pressemitteilung Nr. 47 vom 21. Juni 2012 (Donnerstag)
Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung
Pressemitteilung Nr. 49 vom 21. Juni 2012 (Donnerstag)
Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung
Pressemitteilung Nr. 48 vom 21. Juni 2012 (Donnerstag)
Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie
Pressemitteilung Nr. 43 vom 19. Juni 2012 (Dienstag)
Pensionskassenleistung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
Pressemitteilung Nr. 44 vom 19. Juni 2012 (Dienstag)
Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
Pressemitteilung Nr. 45 vom 19. Juni 2012 (Dienstag)
Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks
Pressemitteilung Nr. 46 vom 19. Juni 2012 (Dienstag)
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 42 vom 1. Juni 2012 (Freitag)
Dr. Mario Eylert neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 41 vom 1. Juni 2012 (Freitag)
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Klaus Bepler im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 40 vom 31. Mai 2012 (Donnerstag)
Tariffähigkeit der CGZP
Pressemitteilung Nr. 39 vom 25. Mai 2012 (Freitag)
Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder
Pressemitteilung Nr. 38 vom 24. Mai 2012 (Donnerstag)
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit
Pressemitteilung Nr. 37 vom 22. Mai 2012 (Dienstag)
Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber? -
Pressemitteilung Nr. 36 vom 16. Mai 2012 (Mittwoch)
Leistungsentgelt nach § 18 TVöD
Pressemitteilung Nr. 35 vom 16. Mai 2012 (Mittwoch)
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
Pressemitteilung Nr. 34 vom 15. Mai 2012 (Dienstag)
Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
Pressemitteilung Nr. 33 vom 10. Mai 2012 (Donnerstag)
Kündigung wegen "Stalking"
Pressemitteilung Nr. 32 vom 19. April 2012 (Donnerstag)
Zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
Pressemitteilung Nr. 31 vom 18. April 2012 (Mittwoch)
Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
Pressemitteilung Nr. 30 vom 18. April 2012 (Mittwoch)
Mitteilung zu den Verfahren 3 AZR 400/10 und 3 AZR 401/10
Pressemitteilung Nr. 29 vom 17. April 2012 (Dienstag)
Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit
Pressemitteilung Nr. 28 vom 17. April 2012 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 9 AZR 540/10 -
Pressemitteilung Nr. 27 vom 11. April 2012 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 153/11 -
Pressemitteilung Nr. 26 vom 22. März 2012 (Donnerstag)
Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste
Pressemitteilung Nr. 23 vom 21. März 2012 (Mittwoch)
Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
Pressemitteilung Nr. 25 vom 21. März 2012 (Mittwoch)
Umfang des Forderungsübergangs bei "Hartz IV-Leistungen"
Pressemitteilung Nr. 24 vom 21. März 2012 (Mittwoch)
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
Pressemitteilung Nr. 22 vom 20. März 2012 (Dienstag)
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
Pressemitteilung Nr. 21 vom 15. März 2012 (Donnerstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 525/10 -
Pressemitteilung Nr. 20 vom 13. März 2012 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 3 AZR 276/10 -
Pressemitteilung Nr. 19 vom 7. März 2012 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 492/10 -
Pressemitteilung Nr. 18 vom 23. Februar 2012 (Donnerstag)
Mehrarbeit - Vergütungserwartung
Pressemitteilung Nr. 16 vom 22. Februar 2012 (Mittwoch)
Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag
Pressemitteilung Nr. 17 vom 22. Februar 2012 (Mittwoch)
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
Pressemitteilung Nr. 15 vom 21. Februar 2012 (Dienstag)
Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung Nr. 12 vom 16. Februar 2012 (Donnerstag)
Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
Pressemitteilung Nr. 14 vom 16. Februar 2012 (Donnerstag)
Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
Pressemitteilung Nr. 13 vom 16. Februar 2012 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren 3 AZR 866/09
Pressemitteilung Nr. 11 vom 8. Februar 2012 (Mittwoch)
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats
Pressemitteilung Nr. 10 vom 7. Februar 2012 (Dienstag)
7. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 9 vom 2. Februar 2012 (Donnerstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2012
Pressemitteilung Nr. 8 vom 31. Januar 2012 (Dienstag)
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Pressemitteilung Nr. 7 vom 26. Januar 2012 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 443/10 -
Pressemitteilung Nr. 6 vom 24. Januar 2012 (Dienstag)
Vierter arbeitsrechtlicher Moot-Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 5 vom 20. Januar 2012 (Freitag)
Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG
Pressemitteilung Nr. 2 vom 18. Januar 2012 (Mittwoch)
Dr. Gernot Brühler neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 3 vom 18. Januar 2012 (Mittwoch)
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung Nr. 4 vom 18. Januar 2012 (Mittwoch)
Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn
Pressemitteilung Nr. 1 vom 17. Januar 2012 (Dienstag)

Besucherzähler: 1149366
Besucher-Online: 28

zurück zur Hauptseite


© 2006-2020 Rechtsanwalt Bernd Wünsch