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Titel:


Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


67/12


veröffentlicht am :


20. September 2012 (Donnerstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 67/12

 

Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen

 

Bei grenzüberschreitenden Insolvenzen innerhalb der Europäischen Union kann nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 (EuInsVO) in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat (center of main interests/COMI), das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet werden. In diesem Fall gilt bis zur Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen in allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks grundsätzlich das Recht des Staates, in dem das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet worden ist. Art. 10 EuInsVO macht davon für Arbeitsverhältnisse eine Ausnahme. Danach gilt für diese „ausschließlich“ das Recht des Mitgliedstaats, das nach dem internationalen Privatrecht auf den Arbeitsvertrag anzuwenden ist. Diese Bestimmung ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass bei Anwendbarkeit des deutschen Arbeitsrechts auch ein Administrator nach englischem Recht als Insolvenzverwalter iSd. § 125 InsO anzusehen ist und daher einen Interessenausgleich mit Namensliste abschließen kann, dem die Wirkungen des § 125 InsO zukommen.
Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten, die zu einer weltweit agierenden Unternehmensgruppe gehört, als Manager Business Finance beschäftigt. Im Januar 2009 leiteten weltweit verschiedene Gesellschaften dieser Unternehmensgruppe Insolvenzverfahren ein. Am 14. Januar 2009 eröffnete der High Court of Justice das Administrationsverfahren als Hauptinsolvenzverfahren iSd. EuInsVO über das Vermögen der Beklagten und bestellte drei Administratoren, die einzeln oder gemeinschaftlich tätig werden konnten. Nach englischem Recht vertreten diese die Gesellschaft, treten also anders als ein deutscher Insolvenzverwalter nicht in die Arbeitgeberstellung ein. Sie haben ua. die Befugnis, Arbeitsverhältnisse zu kündigen. Am 27. Juli 2009 kam für die Beklagte, die dabei von einem der drei Administratoren vertreten wurde, ein Interessenausgleich mit Namensliste zustande. Der Kläger war auf der Namensliste aufgeführt. Sein Arbeitsverhältnis wurde zum 30. November 2009 gekündigt. Mit seiner Kündigungsschutzklage macht der Kläger ua. geltend, der Administrator habe keinen Interessenausgleich gem. § 125 InsO vereinbaren können; nach deutschem Recht könne dies nur ein Insolvenzverwalter iSd. InsO.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Im Geltungsbereich der EuInsVO ist ein Administrator, der in der vom englischen Insolvenzrecht vorgesehenen Weise für den Schuldner handelt, auch befugt, einen Interessenausgleich nach § 125 InsO abzuschließen. Nur mit dieser Auslegung lassen sich effiziente und wirksame grenzüberschreitende Insolvenzverfahren, wie sie Zweck der EuInsVO sind, sicherstellen.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 -
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Februar 2011 - 13 Sa 767/10 -

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Pressemitteilung Nr. 55 vom 26. Juli 2012 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 49 vom 21. Juni 2012 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 44 vom 19. Juni 2012 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 45 vom 19. Juni 2012 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 46 vom 19. Juni 2012 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 41 vom 1. Juni 2012 (Freitag)
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Pressemitteilung Nr. 40 vom 31. Mai 2012 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 39 vom 25. Mai 2012 (Freitag)
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Pressemitteilung Nr. 38 vom 24. Mai 2012 (Donnerstag)
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit
Pressemitteilung Nr. 37 vom 22. Mai 2012 (Dienstag)
Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber? -
Pressemitteilung Nr. 36 vom 16. Mai 2012 (Mittwoch)
Leistungsentgelt nach § 18 TVöD
Pressemitteilung Nr. 35 vom 16. Mai 2012 (Mittwoch)
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
Pressemitteilung Nr. 34 vom 15. Mai 2012 (Dienstag)
Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
Pressemitteilung Nr. 33 vom 10. Mai 2012 (Donnerstag)
Kündigung wegen "Stalking"
Pressemitteilung Nr. 32 vom 19. April 2012 (Donnerstag)
Zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
Pressemitteilung Nr. 31 vom 18. April 2012 (Mittwoch)
Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
Pressemitteilung Nr. 30 vom 18. April 2012 (Mittwoch)
Mitteilung zu den Verfahren 3 AZR 400/10 und 3 AZR 401/10
Pressemitteilung Nr. 29 vom 17. April 2012 (Dienstag)
Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit
Pressemitteilung Nr. 28 vom 17. April 2012 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 27 vom 11. April 2012 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 153/11 -
Pressemitteilung Nr. 26 vom 22. März 2012 (Donnerstag)
Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste
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Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
Pressemitteilung Nr. 25 vom 21. März 2012 (Mittwoch)
Umfang des Forderungsübergangs bei "Hartz IV-Leistungen"
Pressemitteilung Nr. 24 vom 21. März 2012 (Mittwoch)
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
Pressemitteilung Nr. 22 vom 20. März 2012 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 21 vom 15. März 2012 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 20 vom 13. März 2012 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 3 AZR 276/10 -
Pressemitteilung Nr. 19 vom 7. März 2012 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 492/10 -
Pressemitteilung Nr. 18 vom 23. Februar 2012 (Donnerstag)
Mehrarbeit - Vergütungserwartung
Pressemitteilung Nr. 16 vom 22. Februar 2012 (Mittwoch)
Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag
Pressemitteilung Nr. 17 vom 22. Februar 2012 (Mittwoch)
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
Pressemitteilung Nr. 15 vom 21. Februar 2012 (Dienstag)
Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung Nr. 12 vom 16. Februar 2012 (Donnerstag)
Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
Pressemitteilung Nr. 14 vom 16. Februar 2012 (Donnerstag)
Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
Pressemitteilung Nr. 13 vom 16. Februar 2012 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren 3 AZR 866/09
Pressemitteilung Nr. 11 vom 8. Februar 2012 (Mittwoch)
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats
Pressemitteilung Nr. 10 vom 7. Februar 2012 (Dienstag)
7. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 9 vom 2. Februar 2012 (Donnerstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2012
Pressemitteilung Nr. 8 vom 31. Januar 2012 (Dienstag)
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Pressemitteilung Nr. 7 vom 26. Januar 2012 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 443/10 -
Pressemitteilung Nr. 6 vom 24. Januar 2012 (Dienstag)
Vierter arbeitsrechtlicher Moot-Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 5 vom 20. Januar 2012 (Freitag)
Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG
Pressemitteilung Nr. 2 vom 18. Januar 2012 (Mittwoch)
Dr. Gernot Brühler neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 3 vom 18. Januar 2012 (Mittwoch)
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung Nr. 4 vom 18. Januar 2012 (Mittwoch)
Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn
Pressemitteilung Nr. 1 vom 17. Januar 2012 (Dienstag)

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