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Nachschlagewerk

 

Titel:


Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


64/12


veröffentlicht am :


6. September 2012 (Donnerstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 64/12

 

Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund

 

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers. Mitgliedschaft in und Aktivitäten für die NPD oder ihre Jugendorganisation (JN) stehen regelmäßig nicht schon als solche einer Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst entgegen, selbst wenn man die Verfassungsfeindlichkeit der Organisationen - nicht ihre nur vom Bundesverfassungsgericht festzustellende Verfassungswidrigkeit - unterstellt. Allerdings dürfen auch Beschäftigte, die keiner „gesteigerten“, beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterliegen, nicht darauf ausgehen, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen. Entfaltet ein Arbeitnehmer - und sei es nur außerdienstlich - Aktivitäten dieser Art, kann dies ein Grund für eine Kündigung durch seinen Arbeitgeber auch dann sein, wenn das Verhalten nicht strafbar ist.

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, die die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für wirksam erachtet haben. Der Kläger ist Mitglied der NPD und war seit dem Jahr 2003 in der Finanzverwaltung des beklagten Landes tätig. Er war in einem Versandzentrum für die Planung, Steuerung und Überwachung von Druckaufträgen zuständig. Im Rahmen seiner Tätigkeit hatte er Zugriff auf personenbezogene, dem Steuergeheimnis unterliegende Daten der Steuerpflichtigen. In seiner Freizeit verbreitete er mittels elektronischer „Newsletter“ Informationen zu Treffen und Veranstaltungen eines NPD-Kreisverbands und der JN sowie Rundbriefe verschiedener Art. Im Jahr 2009 verschickte er einen Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration in Halle/Saale. Unter der Überschrift „17. Juni - Ein Volk steht auf und kämpft sich frei - Zeit einen neuen Aufstand zu wagen!“ heißt es darin, auch die „BRD“ könnte „Angst davor haben“, das Volk könne sich eines Tages erneut „gegen den Alles über Alles raffenden und volksverratenden Staat erheben“. Falls „die bürgerliche Revolution“ erfolgreich wäre, könne es „gut möglich“ erscheinen, dass „diesmal … Tode nicht bei den Demonstranten, sondern bei den etablierten Meinungsdiktatoren zu verzeichnen (wären). - Dem Volk wär´s recht“. Die Passage endet mit der Aussage: „Hoffen wir mal, die nächste Revolution verläuft erfolgreicher. In diesem Sinne: Volk steh auf, kämpf dich frei!“

Nach dem Gesamtkontext der Äußerungen treten die Verfasser des Demonstrationsaufrufs für einen gewaltsamen Umsturz ein. Eine andere Deutung erscheint nicht möglich. Der Kläger hat sich den Inhalt des Aufrufs zumindest dadurch zu eigen gemacht, das er ihn weiterverbreitete. Sein Vorgehen macht deutlich, dass er das auch ihm abzuverlangende Mindestmaß an Verfassungstreue nicht aufbringt. Die Kündigung ist jedenfalls aus Gründen in seiner Person gerechtfertigt. Grundrechtlich geschützte Rechtspositionen etwa aus Art. 5 GG und Art. 12 GG stehen dem nicht entgegen.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Kammern Mannheim, Urteil vom 26. Januar 2011 - 19 Sa 67/10 -

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Pressemitteilung Nr. 64 vom 6. September 2012 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 63 vom 5. September 2012 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 61 vom 23. August 2012 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 60 vom 22. August 2012 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 3 AZR 866/09 -
Pressemitteilung Nr. 59 vom 21. August 2012 (Dienstag)
Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung
Pressemitteilung Nr. 57 vom 15. August 2012 (Mittwoch)
Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben
Pressemitteilung Nr. 58 vom 15. August 2012 (Mittwoch)
Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung Nr. 56 vom 7. August 2012 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Revisionsverfahren - 6 AZR 221/11 -
Pressemitteilung Nr. 55 vom 26. Juli 2012 (Donnerstag)
"Kettenbefristung" und Rechtsmissbrauch
Pressemitteilung Nr. 54 vom 19. Juli 2012 (Donnerstag)
Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme
Pressemitteilung Nr. 53 vom 17. Juli 2012 (Dienstag)
Öffentlicher Dienst - Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel
Pressemitteilung Nr. 52 vom 11. Juli 2012 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 9 AZR 16/11 -
Pressemitteilung Nr. 51 vom 4. Juli 2012 (Mittwoch)
Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung
Pressemitteilung Nr. 50 vom 28. Juni 2012 (Donnerstag)
Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung
Pressemitteilung Nr. 47 vom 21. Juni 2012 (Donnerstag)
Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung
Pressemitteilung Nr. 49 vom 21. Juni 2012 (Donnerstag)
Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung
Pressemitteilung Nr. 48 vom 21. Juni 2012 (Donnerstag)
Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie
Pressemitteilung Nr. 43 vom 19. Juni 2012 (Dienstag)
Pensionskassenleistung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
Pressemitteilung Nr. 44 vom 19. Juni 2012 (Dienstag)
Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
Pressemitteilung Nr. 45 vom 19. Juni 2012 (Dienstag)
Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks
Pressemitteilung Nr. 46 vom 19. Juni 2012 (Dienstag)
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 42 vom 1. Juni 2012 (Freitag)
Dr. Mario Eylert neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 41 vom 1. Juni 2012 (Freitag)
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Klaus Bepler im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 40 vom 31. Mai 2012 (Donnerstag)
Tariffähigkeit der CGZP
Pressemitteilung Nr. 39 vom 25. Mai 2012 (Freitag)
Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder
Pressemitteilung Nr. 38 vom 24. Mai 2012 (Donnerstag)
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit
Pressemitteilung Nr. 37 vom 22. Mai 2012 (Dienstag)
Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber? -
Pressemitteilung Nr. 36 vom 16. Mai 2012 (Mittwoch)
Leistungsentgelt nach § 18 TVöD
Pressemitteilung Nr. 35 vom 16. Mai 2012 (Mittwoch)
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
Pressemitteilung Nr. 34 vom 15. Mai 2012 (Dienstag)
Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
Pressemitteilung Nr. 33 vom 10. Mai 2012 (Donnerstag)
Kündigung wegen "Stalking"
Pressemitteilung Nr. 32 vom 19. April 2012 (Donnerstag)
Zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
Pressemitteilung Nr. 31 vom 18. April 2012 (Mittwoch)
Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
Pressemitteilung Nr. 30 vom 18. April 2012 (Mittwoch)
Mitteilung zu den Verfahren 3 AZR 400/10 und 3 AZR 401/10
Pressemitteilung Nr. 29 vom 17. April 2012 (Dienstag)
Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit
Pressemitteilung Nr. 28 vom 17. April 2012 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 9 AZR 540/10 -
Pressemitteilung Nr. 27 vom 11. April 2012 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 153/11 -
Pressemitteilung Nr. 26 vom 22. März 2012 (Donnerstag)
Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste
Pressemitteilung Nr. 23 vom 21. März 2012 (Mittwoch)
Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
Pressemitteilung Nr. 25 vom 21. März 2012 (Mittwoch)
Umfang des Forderungsübergangs bei "Hartz IV-Leistungen"
Pressemitteilung Nr. 24 vom 21. März 2012 (Mittwoch)
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
Pressemitteilung Nr. 22 vom 20. März 2012 (Dienstag)
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
Pressemitteilung Nr. 21 vom 15. März 2012 (Donnerstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 525/10 -
Pressemitteilung Nr. 20 vom 13. März 2012 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 3 AZR 276/10 -
Pressemitteilung Nr. 19 vom 7. März 2012 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 492/10 -
Pressemitteilung Nr. 18 vom 23. Februar 2012 (Donnerstag)
Mehrarbeit - Vergütungserwartung
Pressemitteilung Nr. 16 vom 22. Februar 2012 (Mittwoch)
Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag
Pressemitteilung Nr. 17 vom 22. Februar 2012 (Mittwoch)
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
Pressemitteilung Nr. 15 vom 21. Februar 2012 (Dienstag)
Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung Nr. 12 vom 16. Februar 2012 (Donnerstag)
Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
Pressemitteilung Nr. 14 vom 16. Februar 2012 (Donnerstag)
Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
Pressemitteilung Nr. 13 vom 16. Februar 2012 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren 3 AZR 866/09
Pressemitteilung Nr. 11 vom 8. Februar 2012 (Mittwoch)
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats
Pressemitteilung Nr. 10 vom 7. Februar 2012 (Dienstag)
7. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 9 vom 2. Februar 2012 (Donnerstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2012
Pressemitteilung Nr. 8 vom 31. Januar 2012 (Dienstag)
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Pressemitteilung Nr. 7 vom 26. Januar 2012 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 443/10 -
Pressemitteilung Nr. 6 vom 24. Januar 2012 (Dienstag)
Vierter arbeitsrechtlicher Moot-Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 5 vom 20. Januar 2012 (Freitag)
Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG
Pressemitteilung Nr. 2 vom 18. Januar 2012 (Mittwoch)
Dr. Gernot Brühler neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 3 vom 18. Januar 2012 (Mittwoch)
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung Nr. 4 vom 18. Januar 2012 (Mittwoch)
Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn
Pressemitteilung Nr. 1 vom 17. Januar 2012 (Dienstag)

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