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Nachschlagewerk

 

Titel:


Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


53/12


veröffentlicht am :


17. Juli 2012 (Dienstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 53/12

 

Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

 

Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und obsiegt er im anschließenden Kündigungsschutzprozess, steht ihm für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden Urteils kein Annahmeverzugslohn zu, wenn er sich in diesem Zeitraum an einem Streik beteiligt.

Nachdem bei der Beklagten Verhandlungen über den Abschluss eines Haustarifvertrags gescheitert waren, rief die IG BAU die Beschäftigten am 13. April 2010 zu einem unbefristeten Streik auf. Während des Arbeitskampfes wurde das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Schreiben vom 22. April 2010 fristlos gekündigt. Mit Urteil vom 14. Juli 2010 stellte das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit dieser Kündigung fest. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Klägerin durchgehend am Streik beteiligt. Mit ihrer Klage verlangt sie Annahmeverzugslohn für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Urteilsverkündung. Sie macht geltend, nach Erhalt der Kündigung habe sie nicht mehr im Rechtssinne streiken, sondern sich nur noch mit den streikenden Kollegen solidarisch erklären können. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Die Revision der Klägerin hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Ihr steht kein Annahmeverzugslohn zu. Aufgrund des der Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils steht zwar fest, dass zwischen den Parteien auch während der Dauer des Arbeitskampfes ein Arbeitsverhältnis bestand. Doch war die Klägerin wegen ihrer Streikteilnahme leistungsunwillig iSd. § 297 BGB. Das schließt einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn nach § 615 BGB aus.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Juli 2012 - 1 AZR 563/11 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 19. Mai 2011 - 8 Sa 155/11 -

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Mitteilung zu dem Verfahren - 9 AZR 16/11 -
Pressemitteilung Nr. 51 vom 4. Juli 2012 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 47 vom 21. Juni 2012 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 49 vom 21. Juni 2012 (Donnerstag)
Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung
Pressemitteilung Nr. 48 vom 21. Juni 2012 (Donnerstag)
Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie
Pressemitteilung Nr. 43 vom 19. Juni 2012 (Dienstag)
Pensionskassenleistung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
Pressemitteilung Nr. 44 vom 19. Juni 2012 (Dienstag)
Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
Pressemitteilung Nr. 45 vom 19. Juni 2012 (Dienstag)
Schadensersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks
Pressemitteilung Nr. 46 vom 19. Juni 2012 (Dienstag)
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 42 vom 1. Juni 2012 (Freitag)
Dr. Mario Eylert neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 41 vom 1. Juni 2012 (Freitag)
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Klaus Bepler im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 40 vom 31. Mai 2012 (Donnerstag)
Tariffähigkeit der CGZP
Pressemitteilung Nr. 39 vom 25. Mai 2012 (Freitag)
Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder
Pressemitteilung Nr. 38 vom 24. Mai 2012 (Donnerstag)
Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit
Pressemitteilung Nr. 37 vom 22. Mai 2012 (Dienstag)
Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber? -
Pressemitteilung Nr. 36 vom 16. Mai 2012 (Mittwoch)
Leistungsentgelt nach § 18 TVöD
Pressemitteilung Nr. 35 vom 16. Mai 2012 (Mittwoch)
Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
Pressemitteilung Nr. 34 vom 15. Mai 2012 (Dienstag)
Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
Pressemitteilung Nr. 33 vom 10. Mai 2012 (Donnerstag)
Kündigung wegen "Stalking"
Pressemitteilung Nr. 32 vom 19. April 2012 (Donnerstag)
Zur Zulässigkeit des Antrags in einer Klage nach § 9 TVG
Pressemitteilung Nr. 31 vom 18. April 2012 (Mittwoch)
Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
Pressemitteilung Nr. 30 vom 18. April 2012 (Mittwoch)
Mitteilung zu den Verfahren 3 AZR 400/10 und 3 AZR 401/10
Pressemitteilung Nr. 29 vom 17. April 2012 (Dienstag)
Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit
Pressemitteilung Nr. 28 vom 17. April 2012 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 9 AZR 540/10 -
Pressemitteilung Nr. 27 vom 11. April 2012 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 153/11 -
Pressemitteilung Nr. 26 vom 22. März 2012 (Donnerstag)
Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste
Pressemitteilung Nr. 23 vom 21. März 2012 (Mittwoch)
Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
Pressemitteilung Nr. 25 vom 21. März 2012 (Mittwoch)
Umfang des Forderungsübergangs bei "Hartz IV-Leistungen"
Pressemitteilung Nr. 24 vom 21. März 2012 (Mittwoch)
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
Pressemitteilung Nr. 22 vom 20. März 2012 (Dienstag)
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
Pressemitteilung Nr. 21 vom 15. März 2012 (Donnerstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 525/10 -
Pressemitteilung Nr. 20 vom 13. März 2012 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 3 AZR 276/10 -
Pressemitteilung Nr. 19 vom 7. März 2012 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 492/10 -
Pressemitteilung Nr. 18 vom 23. Februar 2012 (Donnerstag)
Mehrarbeit - Vergütungserwartung
Pressemitteilung Nr. 16 vom 22. Februar 2012 (Mittwoch)
Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag
Pressemitteilung Nr. 17 vom 22. Februar 2012 (Mittwoch)
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung
Pressemitteilung Nr. 15 vom 21. Februar 2012 (Dienstag)
Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung Nr. 12 vom 16. Februar 2012 (Donnerstag)
Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
Pressemitteilung Nr. 14 vom 16. Februar 2012 (Donnerstag)
Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
Pressemitteilung Nr. 13 vom 16. Februar 2012 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren 3 AZR 866/09
Pressemitteilung Nr. 11 vom 8. Februar 2012 (Mittwoch)
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats
Pressemitteilung Nr. 10 vom 7. Februar 2012 (Dienstag)
7. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 9 vom 2. Februar 2012 (Donnerstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2012
Pressemitteilung Nr. 8 vom 31. Januar 2012 (Dienstag)
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Pressemitteilung Nr. 7 vom 26. Januar 2012 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 443/10 -
Pressemitteilung Nr. 6 vom 24. Januar 2012 (Dienstag)
Vierter arbeitsrechtlicher Moot-Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 5 vom 20. Januar 2012 (Freitag)
Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG
Pressemitteilung Nr. 2 vom 18. Januar 2012 (Mittwoch)
Dr. Gernot Brühler neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 3 vom 18. Januar 2012 (Mittwoch)
Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung Nr. 4 vom 18. Januar 2012 (Mittwoch)
Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn
Pressemitteilung Nr. 1 vom 17. Januar 2012 (Dienstag)

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