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Titel:


Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


68/18


veröffentlicht am :


13. Dezember 2018 (Donnerstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 68/18

 

Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

 

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) unwirksam. Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung richten sich nach den für die Anhörung des Betriebsrats geltenden Grundsätzen (§ 102 BetrVG). Die Kündigung ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss nicht unverzüglich mitgeteilt hat.

Die Beklagte beantragte im Dezember 2016 die behördliche Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Klägerin. Das Integrationsamt erteilte die Zustimmung mit Bescheid vom 20. Februar 2017. Mit Schreiben vom 7. bzw. 15. März 2017 hörte die Beklagte den Betriebsrat sowie die Schwerbehindertenvertretung zu ihrer Beendigungsabsicht an und kündigte am 24. März 2017 das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 30. September 2017.

Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben. Auf die Revision der Beklagten hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, die Kündigung sei nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF unwirksam, weil die Beklagte die Schwerbehindertenvertretung erst nach Abschluss des Verfahrens vor dem Integrationsamt und nach Anhörung des Betriebsrats beteiligt habe. Der Senat konnte anhand der bisher getroffenen Feststellungen die Wirksamkeit der Kündigung nicht abschließend beurteilen.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 378/18 -
Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Juni 2018 - 5 Sa 458/17 -

 

 

Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
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Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 307/18 - (Verdacht der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und deren Unterstützung)
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Mitteilung zu dem Verfahren - 4 ABR 4/17 - ERA-TV Baden-Württemberg - Verfahren der erweiterten Paritätischen Kommission
Pressemitteilung Nr. 44 vom 18. September 2018 (Dienstag)
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Mitteilung zu den Verfahren - 3 AZR 869/16 - und - 3 AZR 58/17 - (Erdiente Dynamik bei Betriebsübergang in der Insolvenz des Arbeitgebers)
Pressemitteilung Nr. 45 vom 18. September 2018 (Dienstag)
Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse
Pressemitteilung Nr. 42 vom 6. September 2018 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 581/17 - (Anspruch auf Zahlung einer Schadenspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB - Verzug mit Entgeltzahlung)
Pressemitteilung Nr. 41 vom 29. August 2018 (Mittwoch)
Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot
Pressemitteilung Nr. 40 vom 23. August 2018 (Donnerstag)
Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Pressemitteilung Nr. 39 vom 14. August 2018 (Dienstag)
Mitteilung zu den Verfahren - 1 AZR 22/17 - und 1 AZR 23/17 - (Auslegung eines tariflichen Schlechterstellungsverbots anlässlich der Beteiligung an gewerkschaftlichen Arbeitskampfmaßnahmen - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Maßregelungsverbot)
Pressemitteilung Nr. 38 vom 17. Juli 2018 (Dienstag)
Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen
Pressemitteilung Nr. 37 vom 27. Juni 2018 (Mittwoch)
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres
Pressemitteilung Nr. 36 vom 27. Juni 2018 (Mittwoch)
Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Pressemitteilung Nr. 35 vom 26. Juni 2018 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 232/17 - (Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV?)
Pressemitteilung Nr. 34 vom 21. Juni 2018 (Donnerstag)
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn -Ausschlussfristen
Pressemitteilung Nr. 33 vom 20. Juni 2018 (Mittwoch)
Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
Pressemitteilung Nr. 32 vom 20. Juni 2018 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 2 AZR 90/17 - (Massenentlassung - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Zahl der in der Regel in einem Betrieb eines entleihenden Unternehmens beschäftigten Arbeitnehmer)
Pressemitteilung Nr. 31 vom 12. Juni 2018 (Dienstag)
Schadensersatz - Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist - Fristbeginn - Fälligkeit
Pressemitteilung Nr. 30 vom 7. Juni 2018 (Donnerstag)
Karin Spelge neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 29 vom 1. Juni 2018 (Freitag)
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Ernst Fischermeier im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 28 vom 31. Mai 2018 (Donnerstag)
Mitteilung zu den Verfahren - 3 AZR 869/16 - und - 3 AZR 58/17 - (Erdiente Dynamik bei Betriebsübergang in der Insolvenz des Arbeitgebers)
Pressemitteilung Nr. 27 vom 29. Mai 2018 (Dienstag)
Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber
Pressemitteilung Nr. 26 vom 24. Mai 2018 (Donnerstag)
Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
Pressemitteilung Nr. 24 vom 23. Mai 2018 (Mittwoch)
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
Pressemitteilung Nr. 25 vom 23. Mai 2018 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 10 AZR 427/17 - (SokaSiG - Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Baufremde Leistungen - Frage des SokaSiG als anderer Streitgegenstand - Frage der Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG)
Pressemitteilung Nr. 23 vom 15. Mai 2018 (Dienstag)
Richter am Bundesarbeitsgericht Horst-Dieter Krasshöfer im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 22 vom 2. Mai 2018 (Mittwoch)
Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung Nr. 21 vom 26. April 2018 (Donnerstag)
Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - Nachtarbeitszuschlag
Pressemitteilung Nr. 20 vom 25. April 2018 (Mittwoch)
9. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 19 vom 19. April 2018 (Donnerstag)
Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung
Pressemitteilung Nr. 18 vom 12. April 2018 (Donnerstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 836/16 - (Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung entsprechender früherer befristeter Arbeitsverhältnisse)
Pressemitteilung Nr. 14 vom 21. März 2018 (Mittwoch)
Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
Pressemitteilung Nr. 15 vom 21. März 2018 (Mittwoch)
Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit
Pressemitteilung Nr. 17 vom 21. März 2018 (Mittwoch)
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
Pressemitteilung Nr. 16 vom 21. März 2018 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 836/16 - (Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung entsprechender früherer befristeter Arbeitsverhältnisse)
Pressemitteilung Nr. 14 vom 21. März 2018 (Mittwoch)
Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen Altersversorgung
Pressemitteilung Nr. 13 vom 20. März 2018 (Dienstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2018
Pressemitteilung Nr. 10 vom 22. Februar 2018 (Donnerstag)
Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Pressemitteilung Nr. 11 vom 22. Februar 2018 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 12 vom 22. Februar 2018 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 12 vom 22. Februar 2018 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 7 vom 20. Februar 2018 (Dienstag)
Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
Pressemitteilung Nr. 9 vom 20. Februar 2018 (Dienstag)
Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers -Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Pressemitteilung Nr. 8 vom 20. Februar 2018 (Dienstag)
9. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 7 vom 20. Februar 2018 (Dienstag)
Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Pressemitteilung Nr. 5 vom 31. Januar 2018 (Mittwoch)
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS) - Beitragspflicht für Betriebe ohne Arbeitnehmer
Pressemitteilung Nr. 6 vom 31. Januar 2018 (Mittwoch)
Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person
Pressemitteilung Nr. 4 vom 25. Januar 2018 (Donnerstag)
Siebter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 3 vom 18. Januar 2018 (Donnerstag)
Siebter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 3 vom 18. Januar 2018 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 3 vom 18. Januar 2018 (Donnerstag)
Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
Pressemitteilung Nr. 2 vom 16. Januar 2018 (Dienstag)
Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
Pressemitteilung Nr. 2 vom 16. Januar 2018 (Dienstag)
Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Dr. Rupert Wittek verstorben
Pressemitteilung Nr. 1 vom 2. Januar 2018 (Dienstag)
kein Titel
Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)
kein Titel
Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)
kein Titel
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