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Titel:


Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


32/18


veröffentlicht am :


20. Juni 2018 (Mittwoch)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 32/18

 

Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

 

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird entsprechend § 209 BGB in die Ausschlussfrist nicht eingerechnet. § 203 Satz 2 BGB, der bestimmt, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt, findet auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen keine entsprechende Anwendung.

Der Kläger war vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Juli 2015 bei der Beklagten als technischer Sachbearbeiter beschäftigt und hat zuletzt 4.361,00 Euro brutto monatlich verdient. Sein Arbeitsvertrag enthält eine Klausel, die verlangt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich gegenüber der Gegenseite geltend gemacht und bei Ablehnung innerhalb von weiteren drei Monaten ab Zugang der Ablehnung bei Gericht anhängig gemacht werden müssen, ansonsten sie verfallen. Mit Schreiben vom 14. September 2015 forderte der Kläger vom Beklagten die Abgeltung von 32 Urlaubstagen mit einem Gesamtbetrag von 6.387,52 Euro brutto sowie weitere 4.671,88 Euro brutto als Vergütung von 182,25 Überstunden, die sich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers angesammelt hätten. Der Beklagte lehnte mit Schreiben vom 28. September 2015 die Ansprüche ab, wies allerdings darauf hin, er strebe eine einvernehmliche Lösung an. In der Folgezeit führten die Parteien über die von ihnen beauftragten Rechtsanwälte Vergleichsverhandlungen, die bis zum 25. November 2015 andauerten, jedoch erfolglos blieben. Daraufhin hat der Kläger am 21. Januar 2016 Klage erhoben, mit der er seine Ansprüche weiterverfolgt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und gemeint, die Ansprüche des Klägers seien verfallen, weil er sie nicht fristgerecht gerichtlich geltend gemacht habe.

Die Revision des Klägers war vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolgreich. Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts kann die Klage nicht abgewiesen werden. Der Kläger hat die dreimonatige Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche gewahrt, weil sie für die Dauer der Vergleichsverhandlungen entsprechend § 203 Satz 1 BGB gehemmt war. Der Senat musste deshalb nicht darüber entscheiden, ob die Verfallklausel insgesamt unwirksam ist, weil sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich ausnimmt. Mangels Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zu dem vom Kläger behaupteten Arbeitszeitkonto und dessen Saldo sowie den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch offenen Urlaubstagen konnte der Senat in der Sache nicht selbst entscheiden, sondern hat sie zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

 

 

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 20. Juni 2018 - 5 AZR 262/17 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Nürnberg
Urteil vom 9. Mai 2017 - 7 Sa 560/16 -

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Pressemitteilung Nr. 18 vom 12. April 2018 (Donnerstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 836/16 - (Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung entsprechender früherer befristeter Arbeitsverhältnisse)
Pressemitteilung Nr. 14 vom 21. März 2018 (Mittwoch)
Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
Pressemitteilung Nr. 15 vom 21. März 2018 (Mittwoch)
Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit
Pressemitteilung Nr. 17 vom 21. März 2018 (Mittwoch)
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
Pressemitteilung Nr. 16 vom 21. März 2018 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 836/16 - (Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung entsprechender früherer befristeter Arbeitsverhältnisse)
Pressemitteilung Nr. 14 vom 21. März 2018 (Mittwoch)
Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen Altersversorgung
Pressemitteilung Nr. 13 vom 20. März 2018 (Dienstag)
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Wechsel der Pressesprecher beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 12 vom 22. Februar 2018 (Donnerstag)
9. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 7 vom 20. Februar 2018 (Dienstag)
Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
Pressemitteilung Nr. 9 vom 20. Februar 2018 (Dienstag)
Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers -Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Pressemitteilung Nr. 8 vom 20. Februar 2018 (Dienstag)
9. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 7 vom 20. Februar 2018 (Dienstag)
Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Pressemitteilung Nr. 5 vom 31. Januar 2018 (Mittwoch)
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS) - Beitragspflicht für Betriebe ohne Arbeitnehmer
Pressemitteilung Nr. 6 vom 31. Januar 2018 (Mittwoch)
Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person
Pressemitteilung Nr. 4 vom 25. Januar 2018 (Donnerstag)
Siebter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 3 vom 18. Januar 2018 (Donnerstag)
Siebter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 3 vom 18. Januar 2018 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 3 vom 18. Januar 2018 (Donnerstag)
Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
Pressemitteilung Nr. 2 vom 16. Januar 2018 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 2 vom 16. Januar 2018 (Dienstag)
Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Dr. Rupert Wittek verstorben
Pressemitteilung Nr. 1 vom 2. Januar 2018 (Dienstag)
kein Titel
Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)
kein Titel
Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)
kein Titel
Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)

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