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Titel:


Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


16/18


veröffentlicht am :


21. März 2018 (Mittwoch)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 16/18

 

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

 

Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind rechtswirksam. Die nach § 5 TVG* geforderten Voraussetzungen waren erfüllt; insbesondere bestand ein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen.

Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 6. Juli 2015 nach § 5 TVG den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 idF vom 10. Dezember 2014, den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002 idF vom 10. Dezember 2014, den Tarifvertrag über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 10. Dezember 2014 und den Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) vom 5. Juni 2014 idF vom 10. Dezember 2014 mit bereits im Antrag enthaltenen Einschränkungen bezüglich des betrieblichen Geltungsbereichs („Große Einschränkungsklausel“) für allgemeinverbindlich erklärt (AVE VTV 2015, AVE BRTV 2015, AVE BBTV 2015 und AVE TZA Bau 2015).

Die für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge regeln das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV), die zusätzliche Altersrente im Baugewerbe (TZA Bau) und die Rahmenbedingungen der Beschäftigung im Baugewerbe (BRTV). Bei den Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA-BAU) handelt es sich um gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt - IG BAU -, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. - HDB - und Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V. - ZDB -). Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse erbringt Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren, die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes zusätzliche Altersversorgungsleistungen. Zur Finanzierung dieser Leistungen werden nach Maßgabe des VTV Beiträge von den Arbeitgebern erhoben. Durch die AVE gelten die Tarifverträge nicht nur für die tarifgebundenen Mitglieder der Tarifvertragsparteien, sondern auch für alle anderen Arbeitgeber der Branche. Sie sind verpflichtet, die tariflichen Arbeitsbedingungen einzuhalten und Beiträge an die Sozialkassen zu leisten. Sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer erhalten Leistungen von den Sozialkassen.

Bei den Antragstellern handelt es sich um Arbeitgeber, die nicht Mitglied einer tarifvertragsschließenden Arbeitgebervereinigung sind und deshalb nur auf Grundlage der Allgemeinverbindlicherklärungen zu Beitragszahlungen herangezogen wurden. Sie haben die Auffassung vertreten, § 5 TVG in der seit dem 16. August 2014 geltenden Fassung sei verfassungswidrig. Die Tarifverträge seien mangels Tariffähigkeit und/oder Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes unwirksam. Im Übrigen hätten die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass der Allgemeinverbindlicherklärungen nicht vorgelegen; insbesondere habe kein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen bestanden. Das Landesarbeitsgericht hat die Anträge zurückgewiesen und festgestellt, dass die angegriffenen Allgemeinverbindlicherklärungen wirksam sind.

Die vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerden hatten vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die angegriffenen Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des VTV, des BRTV, des BBTV (soweit über diese eine Entscheidung erging) und des TZA Bau sind wirksam. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 5 TVG neuer Fassung hat der Senat nicht. Dies gilt auch hinsichtlich der Bestimmung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (§ 5 Abs. 1a TVG). Vernünftige Zweifel an der Tariffähigkeit oder der Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes bestanden nicht. Das BMAS durfte annehmen, dass der Erlass der angegriffenen Allgemeinverbindlicherklärungen im öffentlichen Interesse geboten erschien.

 

 

Bundesarbeitsgericht
Beschluss vom 21. März 2018 - 10 ABR 62/16 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Beschluss vom 21. Juli 2016 - 14 BVL 5007/15, 14 BVL 5003/16, 14 BVL 5004/16, 14 BVL 5005/16 -

*§ 5 TVG in der seit dem 16. August 2014 geltenden Fassung lautet auszugsweise:

(1) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss (Tarifausschuss) auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien für allgemeinverbindlich erklären, wenn die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint. 2Die Allgemeinverbindlicherklärung erscheint in der Regel im öffentlichen Interesse geboten, wenn

1. der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen überwiegende Bedeutung erlangt hat oder

2. die Absicherung der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklung eine Allgemeinverbindlicherklärung verlangt.


(1a) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag über eine gemeinsame Einrichtung zur Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien für allgemeinverbindlich erklären, wenn der Tarifvertrag die Einziehung von Beiträgen und die Gewährung von Leistungen durch eine gemeinsame Einrichtung mit folgenden Gegenständen regelt:

1. den Erholungsurlaub, ein Urlaubsgeld oder ein zusätzliches Urlaubsgeld,

2. eine betriebliche Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes,

3. die Vergütung der Auszubildenden oder die Ausbildung in überbetrieblichen Bildungsstätten,

4. eine zusätzliche betriebliche oder überbetriebliche Vermögensbildung der Arbeitnehmer,

5. Lohnausgleich bei Arbeitszeitausfall, Arbeitszeitverkürzung oder Arbeitszeitverlängerung.



2Der Tarifvertrag kann alle mit dem Beitragseinzug und der Leistungsgewährung in Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten einschließlich der dem Verfahren zugrunde liegenden Ansprüche der Arbeitnehmer und Pflichten der Arbeitgeber regeln. 3§ 7 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes findet entsprechende Anwendung.

Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 307/18 - (Verdacht der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und deren Unterstützung)
Pressemitteilung Nr. 65 vom 4. Dezember 2018 (Dienstag)
Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
Pressemitteilung Nr. 62 vom 20. November 2018 (Dienstag)
SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
Pressemitteilung Nr. 64 vom 20. November 2018 (Dienstag)
Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam
Pressemitteilung Nr. 63 vom 20. November 2018 (Dienstag)
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Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 307/18 - (Verdacht der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und deren Unterstützung)
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Pressemitteilung Nr. 59 vom 1. November 2018 (Donnerstag)
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 58 vom 1. November 2018 (Donnerstag)
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 57 vom 1. November 2018 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 56 vom 1. November 2018 (Donnerstag)
Prof. Dr. Heinrich Kiel neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 55 vom 1. November 2018 (Donnerstag)
Benachteiligung wegen der Religion - Entschädigung
Pressemitteilung Nr. 53 vom 25. Oktober 2018 (Donnerstag)
Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV?
Pressemitteilung Nr. 52 vom 18. Oktober 2018 (Donnerstag)
Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
Pressemitteilung Nr. 51 vom 17. Oktober 2018 (Mittwoch)
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Pressemitteilung Nr. 50 vom 16. Oktober 2018 (Dienstag)
Prof. Dr. Jürgen Treber neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 49 vom 1. Oktober 2018 (Montag)
Richter am Bundesarbeitsgericht Malte Creutzfeldt im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 48 vom 1. Oktober 2018 (Montag)
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Mario Eylert im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 47 vom 1. Oktober 2018 (Montag)
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?
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Pressemitteilung Nr. 41 vom 29. August 2018 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 40 vom 23. August 2018 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 39 vom 14. August 2018 (Dienstag)
Mitteilung zu den Verfahren - 1 AZR 22/17 - und 1 AZR 23/17 - (Auslegung eines tariflichen Schlechterstellungsverbots anlässlich der Beteiligung an gewerkschaftlichen Arbeitskampfmaßnahmen - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Maßregelungsverbot)
Pressemitteilung Nr. 38 vom 17. Juli 2018 (Dienstag)
Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen
Pressemitteilung Nr. 37 vom 27. Juni 2018 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 36 vom 27. Juni 2018 (Mittwoch)
Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Pressemitteilung Nr. 35 vom 26. Juni 2018 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 232/17 - (Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV?)
Pressemitteilung Nr. 34 vom 21. Juni 2018 (Donnerstag)
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn -Ausschlussfristen
Pressemitteilung Nr. 33 vom 20. Juni 2018 (Mittwoch)
Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
Pressemitteilung Nr. 32 vom 20. Juni 2018 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 2 AZR 90/17 - (Massenentlassung - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Zahl der in der Regel in einem Betrieb eines entleihenden Unternehmens beschäftigten Arbeitnehmer)
Pressemitteilung Nr. 31 vom 12. Juni 2018 (Dienstag)
Schadensersatz - Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist - Fristbeginn - Fälligkeit
Pressemitteilung Nr. 30 vom 7. Juni 2018 (Donnerstag)
Karin Spelge neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 29 vom 1. Juni 2018 (Freitag)
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Ernst Fischermeier im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 28 vom 31. Mai 2018 (Donnerstag)
Mitteilung zu den Verfahren - 3 AZR 869/16 - und - 3 AZR 58/17 - (Erdiente Dynamik bei Betriebsübergang in der Insolvenz des Arbeitgebers)
Pressemitteilung Nr. 27 vom 29. Mai 2018 (Dienstag)
Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber
Pressemitteilung Nr. 26 vom 24. Mai 2018 (Donnerstag)
Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
Pressemitteilung Nr. 24 vom 23. Mai 2018 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 25 vom 23. Mai 2018 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 10 AZR 427/17 - (SokaSiG - Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Baufremde Leistungen - Frage des SokaSiG als anderer Streitgegenstand - Frage der Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG)
Pressemitteilung Nr. 23 vom 15. Mai 2018 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 18 vom 12. April 2018 (Donnerstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 836/16 - (Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung entsprechender früherer befristeter Arbeitsverhältnisse)
Pressemitteilung Nr. 14 vom 21. März 2018 (Mittwoch)
Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
Pressemitteilung Nr. 15 vom 21. März 2018 (Mittwoch)
Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit
Pressemitteilung Nr. 17 vom 21. März 2018 (Mittwoch)
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
Pressemitteilung Nr. 16 vom 21. März 2018 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 836/16 - (Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung entsprechender früherer befristeter Arbeitsverhältnisse)
Pressemitteilung Nr. 14 vom 21. März 2018 (Mittwoch)
Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen Altersversorgung
Pressemitteilung Nr. 13 vom 20. März 2018 (Dienstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2018
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Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Pressemitteilung Nr. 11 vom 22. Februar 2018 (Donnerstag)
Wechsel der Pressesprecher beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 12 vom 22. Februar 2018 (Donnerstag)
Wechsel der Pressesprecher beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 12 vom 22. Februar 2018 (Donnerstag)
9. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 7 vom 20. Februar 2018 (Dienstag)
Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
Pressemitteilung Nr. 9 vom 20. Februar 2018 (Dienstag)
Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers -Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Pressemitteilung Nr. 8 vom 20. Februar 2018 (Dienstag)
9. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 7 vom 20. Februar 2018 (Dienstag)
Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Pressemitteilung Nr. 5 vom 31. Januar 2018 (Mittwoch)
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS) - Beitragspflicht für Betriebe ohne Arbeitnehmer
Pressemitteilung Nr. 6 vom 31. Januar 2018 (Mittwoch)
Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person
Pressemitteilung Nr. 4 vom 25. Januar 2018 (Donnerstag)
Siebter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 3 vom 18. Januar 2018 (Donnerstag)
Siebter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 3 vom 18. Januar 2018 (Donnerstag)
Siebter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 3 vom 18. Januar 2018 (Donnerstag)
Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
Pressemitteilung Nr. 2 vom 16. Januar 2018 (Dienstag)
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Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Dr. Rupert Wittek verstorben
Pressemitteilung Nr. 1 vom 2. Januar 2018 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)
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Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)
kein Titel
Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)

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