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Titel:


Tarifliche Stufenzuordnung - zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber - Arbeitnehmerfreizügigkeit

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


14/17


veröffentlicht am :


23. Februar 2017 (Donnerstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 14/17

 

Tarifliche Stufenzuordnung - zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber - Arbeitnehmerfreizügigkeit

 

Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert.

Die Klägerin ist seit Januar 2014 als Erzieherin beim beklagten Land beschäftigt. Sie wird nach Entgeltgruppe 8 Stufe 2 TV-L vergütet. Die Klägerin war seit 1997 bei verschiedenen anderen Arbeitgebern im deutschen Inland tätig. Sie hält die Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber durch § 16 Abs. 2 TV-L unter anderem wegen der unmittelbar wirkenden unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeitsbestimmungen für unzulässig. Deshalb will die Klägerin festgestellt wissen, dass ihr seit Januar 2014 Entgelt aus Stufe 5 der Entgeltgruppe 8 TV-L zusteht.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. § 16 Abs. 2 TV-L weist keinen hinreichenden Auslandsbezug auf, wenn Arbeitnehmer nur in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt waren und keine Qualifikationen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben haben. Der sachliche Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften ist in solchen Fällen nicht eröffnet. Das ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt. Auch nationale Regelungen stehen der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung nicht entgegen.

 

 

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 23. Februar 2017 - 6 AZR 843/15 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Urteil vom 6. Oktober 2015 - 7 Sa 773/15 -

Der Senat hat am 23. Februar 2017 auch über die weitgehend gleich gelagerte Sache - 6 AZR 244/16 - entschieden. Er hat die Revision des Klägers gegen die klageabweisende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts zurückgewiesen.

Berücksichtigung von Zeiten ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber bei der Einstellung nach dem TV-Ärzte Hessen
Pressemitteilung Nr. 57 vom 21. Dezember 2017 (Donnerstag)
Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden
Pressemitteilung Nr. 58 vom 21. Dezember 2017 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 56 vom 13. Dezember 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 10 AZR 60/16 - und weiteren Verfahren (Beitragspflicht zur Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Allgemeinverbindlicherklärung)
Pressemitteilung Nr. 55 vom 30. November 2017 (Donnerstag)
Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter
Pressemitteilung Nr. 54 vom 23. November 2017 (Donnerstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 4 AZR 140/16 - (Einrichtung eines Arbeitszeitkontos - Auslegung von § 48 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk - Günstigkeits-/Spezialitätsprinzip)
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Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren
Pressemitteilung Nr. 53 vom 22. November 2017 (Mittwoch)
Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Pressemitteilung Nr. 51 vom 16. November 2017 (Donnerstag)
Inken Gallner neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 49 vom 27. Oktober 2017 (Freitag)
Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck neuer Vorsitzender des Fünften Senats
Pressemitteilung Nr. 50 vom 27. Oktober 2017 (Freitag)
Inken Gallner neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 49 vom 27. Oktober 2017 (Freitag)
Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung
Pressemitteilung Nr. 47 vom 26. Oktober 2017 (Donnerstag)
Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Pressemitteilung Nr. 48 vom 26. Oktober 2017 (Donnerstag)
Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Pressemitteilung Nr. 46 vom 19. Oktober 2017 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 45 vom 18. Oktober 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 439/16 - (Anrechnung der in der höheren Entgeltgruppe im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse zurückgelegten Stufenlaufzeit nach Rückgruppierung im Anwendungsbereich des TVöD-VKA)
Pressemitteilung Nr. 44 vom 17. Oktober 2017 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 3 AZR 83/16 - (Ausschluss geringfügig Beschäftigter von der betrieblichen Altersversorgung)
Pressemitteilung Nr. 43 vom 16. Oktober 2017 (Montag)
Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
Pressemitteilung Nr. 42 vom 26. September 2017 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 3 AZR 142/16 - (Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins)
Pressemitteilung Nr. 41 vom 26. September 2017 (Dienstag)
Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
Pressemitteilung Nr. 38 vom 20. September 2017 (Mittwoch)
Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Pressemitteilung Nr. 39 vom 20. September 2017 (Mittwoch)
Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
Pressemitteilung Nr. 40 vom 20. September 2017 (Mittwoch)
Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Pressemitteilung Nr. 39 vom 20. September 2017 (Mittwoch)
Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung - Antwort des 5. Senats
Pressemitteilung Nr. 37 vom 19. September 2017 (Dienstag)
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Pressemitteilung Nr. 35 vom 30. August 2017 (Mittwoch)
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
Pressemitteilung Nr. 36 vom 30. August 2017 (Mittwoch)
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
Pressemitteilung Nr. 36 vom 30. August 2017 (Mittwoch)
Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe - Rechtsweg
Pressemitteilung Nr. 33 vom 23. August 2017 (Mittwoch)
Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Pressemitteilung Nr. 34 vom 23. August 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 52/14 - (Mitbestimmung bei der Einführung einer Selbstverpflichtung im Umgang mit mobilen Daten - Unterlassungsanspruch - Verwertungsverbot)
Pressemitteilung Nr. 32 vom 17. August 2017 (Donnerstag)
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Pressemitteilung Nr. 31 vom 27. Juli 2017 (Donnerstag)
Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
Pressemitteilung Nr. 29 vom 29. Juni 2017 (Donnerstag)
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen
Pressemitteilung Nr. 30 vom 29. Juni 2017 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 5 AZR 383/16 - (Mindestlohnanspruch eines Zeitungszustellers)
Pressemitteilung Nr. 28 vom 26. Juni 2017 (Montag)
Dr. Rüdiger Linck neuer Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts
Pressemitteilung Nr. 27 vom 20. Juni 2017 (Dienstag)
Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
Pressemitteilung Nr. 25 vom 14. Juni 2017 (Mittwoch)
Befristung - Arzt in der Weiterbildung - inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung
Pressemitteilung Nr. 26 vom 14. Juni 2017 (Mittwoch)
Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Prof. Dr. Hans-Werner Steckhan verstorben
Pressemitteilung Nr. 23 vom 1. Juni 2017 (Donnerstag)
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Pressemitteilung Nr. 24 vom 1. Juni 2017 (Donnerstag)
Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Pressemitteilung Nr. 22 vom 26. April 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 3 AZR 733/15 - (Ruhen eines Ruhegeldanspruchs bei betragsmäßig höherem Hinterbliebenenversorgungsanspruch)
Pressemitteilung Nr. 21 vom 19. April 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 198/16 - (Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verwertungsverbot)
Pressemitteilung Nr. 20 vom 12. April 2017 (Mittwoch)
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Pressemitteilung Nr. 19 vom 28. März 2017 (Dienstag)
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Pressemitteilung Nr. 17 vom 23. März 2017 (Donnerstag)
Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Betriebs- bzw. Unternehmensübergang beim Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen?
Pressemitteilung Nr. 18 vom 23. März 2017 (Donnerstag)
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Urteil des 6. Senats vom 23.3.2017 - 6 AZR 705/15 -
Pressemitteilung Nr. 17 vom 23. März 2017 (Donnerstag)
Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
Pressemitteilung Nr. 16 vom 22. März 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 10 AZR 778/15 - (Jahressonderzahlung bei der Bundesagentur für Arbeit - Differenzierung nach den Tarifgebieten Ost und West - Verstoß gegen Art. 3 GG)
Pressemitteilung Nr. 15 vom 15. März 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 500/16 - (Anwendbarkeit des KSchG auf Privathaushalt)
Pressemitteilung Nr. 13 vom 23. Februar 2017 (Donnerstag)
Tarifliche Stufenzuordnung - zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber - Arbeitnehmerfreizügigkeit
Pressemitteilung Nr. 14 vom 23. Februar 2017 (Donnerstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 500/16 - (Anwendbarkeit des KSchG auf Privathaushalt)
Pressemitteilung Nr. 13 vom 23. Februar 2017 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 144/16 - (Tantiemezahlung - Auskunftsklage)
Pressemitteilung Nr. 12 vom 22. Februar 2017 (Mittwoch)
Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester
Pressemitteilung Nr. 10 vom 21. Februar 2017 (Dienstag)
Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle
Pressemitteilung Nr. 11 vom 21. Februar 2017 (Dienstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2017
Pressemitteilung Nr. 8 vom 15. Februar 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 670/15 - (Altersdiskriminierung durch Besitzstandsregelung zur Arbeitszeit für über 57-jährige in § 28a TVÜ-H)
Pressemitteilung Nr. 9 vom 15. Februar 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 670/15 - (Altersdiskriminierung durch Besitzstandsregelung zur Arbeitszeit für über 57-jährige in § 28a TVÜ-H)
Pressemitteilung Nr. 9 vom 15. Februar 2017 (Mittwoch)
Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rudi Müller-Glöge im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 6 vom 1. Februar 2017 (Mittwoch)
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 7 vom 1. Februar 2017 (Mittwoch)
Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit
Pressemitteilung Nr. 4 vom 26. Januar 2017 (Donnerstag)
Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung
Pressemitteilung Nr. 5 vom 26. Januar 2017 (Donnerstag)
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013)
Pressemitteilung Nr. 3 vom 25. Januar 2017 (Mittwoch)
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012)
Pressemitteilung Nr. 2 vom 25. Januar 2017 (Mittwoch)
Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
Pressemitteilung Nr. 1 vom 18. Januar 2017 (Mittwoch)
kein Titel
Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)
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Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)

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