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Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht

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Titel:

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Voraussetzungen des §á93a Abs.┬á2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Rechte angezeigt.

Aktenzeichen:

1 BvR 2761/11 vom 12.01.2012

Quellenangabe:

Bundesverfassungsgericht

Veröffentlichung am:

12. Januar 2012 (Donnerstag)

Nachricht:

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2761/11 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der Frau Dr. O...,

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Kahlert, Padberg,
Willy-Brandt-Platz 9, 59065 Hamm -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Oktober 2011 - 8 W 321/11 -,
b) den Beschluss des Notariats II Stuttgart - Bad Cannstatt vom 23. August 2011 - II NG 44/2011 -,
c) den Beschluss des Notariats II Stuttgart - Bad Cannstatt vom 12. Juli 2011 - II NG 44/2011 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,
Paulus
und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Januar 2012 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Rechte angezeigt.

Art. 6 Abs. 1 GG wird weder in seiner Bedeutung als Institutsgarantie noch als Freiheitsrecht beeinträchtigt, weil die vorzeitige Unwirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen zugunsten des Ehegatten in § 2077 Abs. 1 Satz 1 BGB voraussetzt, dass die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen und beide Ehegatten zu erkennen gegeben haben, dass sie ihre Ehe als gescheitert ansehen und deshalb nicht mehr an ihr festhalten wollen.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

GaierPaulusBritz



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