Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht

• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2008
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2009
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2010
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2011
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2012
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2013
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2014
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2015
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2016
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2017
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2018
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2019
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2020
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2021
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2022
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2023
• Urteile und Entscheidungen aus dem Jahre 2024
• Aktuelle Urteile / Entscheidungen

Titel:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 regeln. Die den Richtern und Beamten ab dem dritten Kind gewährten Zuschläge müssen ihr Nettoeinkommen so erhöhen, dass ihnen für jedes dieser Kinder mindestens 115 % des grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarfs nach dem SGB II zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen hat spätestens zum 31. Juli 2021 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen.

Aktenzeichen:

29. Juli 2020 | Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimen

Quellenangabe:

Bundesverfassungsgericht

Veröffentlichung am:

29. Juli 2020 (Mittwoch)

Nachricht: