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Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht

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Titel:

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Herr Dr. Michael Gerhardt feiert am 2. April 2018 seinen 70. Geburtstag.

Aktenzeichen:

29. März 2018 | 70. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsger

Quellenangabe:

Bundesverfassungsgericht

Veröffentlichung am:

29. März 2018 (Donnerstag)

Nachricht:

Herr Dr. Michael Gerhardt gehörte dem Bundesverfassungsgericht vom 31. Juli 2003 bis zum 15. Juli 2014 als Mitglied des Zweiten Senats an. Als Berichterstatter war er insbesondere für das Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie das Parteien- und Wahlrecht zuständig. Herr Dr. Michael Gerhardt hat eine Reihe von bedeutenden Senatsverfahren als Berichterstatter vorbereitet. Beispielhaft seien die Verfahren zur Gesetzgebungszuständigkeit für Studiengebühren (BVerfGE 112, 226), zum Bleiberecht für Ausländerkinder (BVerfGE 114, 357), zur Verfassungsmäßigkeit der Mandatszuteilung bei Bundestagswahlen unter dem Aspekt des negativen Stimmengewichts (BVerfGE 131, 316) und zur Verfassungswidrigkeit der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht (BVerfGE 135, 259) genannt.

Zum Ende seiner Amtszeit wurde Herr Dr. Michael Gerhardt am 15. Juli 2014 vom Bundespräsidenten mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband ausgezeichnet.

Der Jubilar lebt heute in Forst an der Weinstraße in der Pfalz.



Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Das hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit dem heute veröffentlichten Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stattgegeben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen.
11. Januar 2019 (Freitag)
Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 15. Januar 2019 um 10.00 Uhr über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Gegenstand sind „Sanktionen“, die der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt hat (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2018 vom 10. Dezember 2018). Die mündliche Verhandlung wird voraussichtlich wie folgt gegliedert sein:
10. Januar 2019 (Donnerstag)
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen „Auffälligkeitsprüfung“ noch eine davon unabhängige „Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit“ gab, die zu keinem Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer Aufwandspauschale gegen die Krankenkassen führte, überschreitet die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden mehrerer Träger von Krankenhäusern gegen Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht zur Entscheidung angenommen.
8. Januar 2019 (Dienstag)
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen.
4. Januar 2019 (Freitag)
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde eines unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist durch die ablehnende Entscheidung des Landessozialgerichts nicht gegeben.
3. Januar 2019 (Donnerstag)

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