Guten Tag! | Heute ist Donnerstag der 24. Januar 2019 | Winterzeit : 11:22:48 Uhr | gegenwärtige Temperatur in N/A : 0 °C | Wetterbedingung : | Windgeschwindigkeit : 0 km/h | Sonnenaufgang : 07:57 Uhr | Sonnenuntergang : 16:39 Uhr

Präsentation der Kanzlei : Startseite |Die Kanzlei stellt sich vor |Geschichte, Entwicklung und Tätigkeit der Kanzlei


Arbeitsschwerpunkte : Arbeitsrecht |Verkehrsrecht |Familienrecht |Sozialrecht |Zivilrecht |
Kosten : Beratungs- und Verfahrensfinanzierung |Kosten und Gebühren |
Kontakt : Postkasten |via Telefon |Herunterladen von Formularen |
Sonstiges : Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht |Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof |Neuigkeiten vom Bundesverwaltungsgericht |Mandanteninfo |Prozeßkostenrechner |Währungsrechner |Kalender |Impressum und Haftungsausschluß |

 




Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

Suche :

Titel:

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof feiert am 21. Februar 2018  seinen 75. Geburtstag.

Aktenzeichen:

20. Februar 2018 | 75. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsg

Quellenangabe:

Bundesverfassungsgericht

Veröffentlichung am:

20. Februar 2018 (Dienstag)

Nachricht:

Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof studierte Rechtswissenschaften in Freiburg und München. 1968 wurde er an der Universität München mit einer Arbeit zum Thema „Der Begriff der hoheitlichen Befugnisse in Artikel 33 Abs. 4 des Grundgesetzes“ promoviert. Von 1970 bis 1975 war Prof. Dr. Dres h. c. Paul Kirchhof als wissenschaftlicher Assistent am Institut für deutsches und internationales Steürrecht an der Universität Heidelberg tätig. 1974 erfolgte dort die Habilitation mit der Arbeit „Verwalten durch mittelbares Einwirken“. Anschließend lehrte er an der Universität Münster als ordentlicher Professor für öffentliches Recht und war zudem Direktor des Instituts für Steürrecht. 1981 wechselte Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof an die Universität Heidelberg und erhielt einen Lehrstuhl für öffentliches Recht. Zudem wurde er Direktor des Instituts für Finanz- und Steürrecht. Nach seinem Ausscheiden am Bundesverfassungsgericht gründete Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof im Jahr 2000 die Forschungsstelle Bundessteürgesetzbuch beim Institut für Finanz- und Steürrecht an der Universität Heidelberg. Zugleich wurde er Mitglied der Heidelberger Akademie der Wissenschaften, dessen Präsident er von 2013 bis 2015 war.

Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof gehörte dem Bundesverfassungsgericht vom 16. November 1987 bis zum 16. Dezember 1999 als Mitglied des Zweiten Senats an. Sein Dezernat umfasste unter anderem das Finanzverfassungs- und Haushaltsrecht, das Abgaben- und Steürrecht sowie die Verfahren, bei denen die Auslegung von Völker- und Europarecht von erheblicher Bedeutung ist. Als Berichterstatter wirkte er an zahlreichen Grundsatzentscheidungen des Zweiten Senats mit, unter anderem zum Maastricht-Vertrag (BVerfGE 89, 155), zur Verfassungswidrigkeit der Vermögensteür (BVerfGE 93, 121), an der Euro-Entscheidung (BVerfGE 97, 350) sowie zum Länderfinanzausgleich (BVerfGE 86, 148 und 101, 158).

Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof hat zahlreiche Ehrungen und Auszeichnungen empfangen, unter anderem im Jahr 1999 vom Bundespräsidenten das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband. 2006 verliehen ihm die Universität Osnabrück sowie 2008 die Ukrainische Freie Universität München die Ehrendoktorwürde.

Der Jubilar lebt heute in Heidelberg.



Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Das hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit dem heute veröffentlichten Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stattgegeben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen.
11. Januar 2019 (Freitag)
Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 15. Januar 2019 um 10.00 Uhr über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Gegenstand sind „Sanktionen“, die der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt hat (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2018 vom 10. Dezember 2018). Die mündliche Verhandlung wird voraussichtlich wie folgt gegliedert sein:
10. Januar 2019 (Donnerstag)
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen „Auffälligkeitsprüfung“ noch eine davon unabhängige „Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit“ gab, die zu keinem Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer Aufwandspauschale gegen die Krankenkassen führte, überschreitet die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden mehrerer Träger von Krankenhäusern gegen Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht zur Entscheidung angenommen.
8. Januar 2019 (Dienstag)
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen.
4. Januar 2019 (Freitag)
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde eines unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist durch die ablehnende Entscheidung des Landessozialgerichts nicht gegeben.
3. Januar 2019 (Donnerstag)

Besucherzähler: 409238
Besucher-Online: 70

zurück zur Hauptseite


© 2006-2019 Rechtsanwalt Bernd Wünsch