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Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht

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Titel:

Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Frau Prof. Dr. Dr. h. c. Gertrude Lübbe-Wolff feiert am 31. Januar 2018 ihren 65. Geburtstag.

Aktenzeichen:

30. Januar 2018 | 65. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsg

Quellenangabe:

Bundesverfassungsgericht

Veröffentlichung am:

30. Januar 2018 (Dienstag)

Nachricht:

Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Frau Prof. Dr. Dr. h. c. Gertrude Lübbe-Wolff feiert am 31. Januar 2018 ihren 65. Geburtstag.

Frau Prof. Dr. Dr. h. c. Gertrude Lübbe-Wolff studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Bielefeld und Freiburg sowie an der Harvard Law School. 1980 wurde sie an der Universität Freiburg promoviert. Nach ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Assistentin an der Universität Bielefeld (1979-1987) habilitierte sie sich im Jahr 1987 mit einer Arbeit zum Thema Ô€×Die Grundrechte als EingriffsabwehrrechteÔ€ť. Von 1988 bis 1992 war Frau Prof. Dr. Dr. h. c. Lübbe-Wolff als Leiterin des Umweltamtes Bielefeld tätig und kehrte im Anschluss an die Universität Bielefeld zurück. Dort erhielt sie eine Professur für ├ľffentliches Recht, die sie bis heute innehat. In den Jahren 1996 bis 2002 war sie zudem geschäftsführende Direktorin des Zentrums für interdisziplinäre Studien der Universität Bielefeld, Vorstandsmitglied verschiedener Fachgesellschaften und von 2000 bis 2002 Vorsitzende des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen. Im Jahre 2000 wurde Frau Prof. Dr. Dr. h. c. Lübbe-Wolff mit dem Gottfried Wilhelm Leibnitz-Preis der Deutschen Forschungsgemeinschaft, dem höchstdotierten deutschen Wissenschaftspreis, ausgezeichnet.

Frau Prof. Dr. Dr. h. c. Gertrude Lübbe-Wolff gehörte dem Bundesverfassungsgericht vom 10. April 2002 bis zum 2. Juni 2014 als Mitglied des Zweiten Senats an. Als Berichterstatterin war sie insbesondere für Asylrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Maßnahmen im Vollzug von Strafhaft und sonstigen Freiheitsentziehungen sowie für Finanzverfassungs- und Haushaltsrecht zuständig. Frau Prof. Dr. Dr. h. c. Lübbe-Wolff hat als Berichterstatterin an zahlreichen Grundsatzentscheidungen des Zweiten Senats mitgewirkt. Beispielhaft seien die Verfahren zum Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für den Jugendstrafvollzug (BVerfGE 116, 69), zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfGE 128, 282), zur Filmförderungsabgabe (BVerfGE 135, 155), zur Zulässigkeit von Gigalinern (BVerfGE 136, 69) sowie das Plenarverfahren zum Luftsicherheitsgesetz (BVerfGE 132, 1) genannt.

Zum Ende ihrer Amtszeit wurde Frau Prof. Dr. Dr. h. c. Gertrude Lübbe-Wolff am 2. Juni 2014 vom Bundespräsidenten mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband ausgezeichnet. Das Europäische Hochschulinstitut verlieh ihr im Juni 2015 die Ehrendoktorwürde.

Die Jubilarin lebt heute in Bielefeld.



Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Das hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit dem heute veröffentlichten Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stattgegeben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen.
11. Januar 2019 (Freitag)
Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 15. Januar 2019 um 10.00 Uhr über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Gegenstand sind „Sanktionen“, die der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt hat (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2018 vom 10. Dezember 2018). Die mündliche Verhandlung wird voraussichtlich wie folgt gegliedert sein:
10. Januar 2019 (Donnerstag)
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen „Auffälligkeitsprüfung“ noch eine davon unabhängige „Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit“ gab, die zu keinem Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer Aufwandspauschale gegen die Krankenkassen führte, überschreitet die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden mehrerer Träger von Krankenhäusern gegen Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht zur Entscheidung angenommen.
8. Januar 2019 (Dienstag)
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen.
4. Januar 2019 (Freitag)
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde eines unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist durch die ablehnende Entscheidung des Landessozialgerichts nicht gegeben.
3. Januar 2019 (Donnerstag)

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