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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

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Titel:

Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 42/07 vom 13.04.2007

Veröffentlichung am:

4. April 2007 (Mittwoch)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 42/2007

Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine Belehrung über das Widerrufsrecht mitgeteilt worden ist, § 355 Abs. 2 BGB. Die Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht genau einem gesetzlichen Muster entspricht (Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV), den Anforderungen genügen, die das Gesetz an verschiedenen Stellen formuliert. Allgemein erfordert der Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher lediglich über dessen Pflichten im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt. Ohne ausreichende Widerrufsbelehrung beginnt der Lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist nicht.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Handelsvertreter eines Unternehmers eine Privatperson in deren Wohnung aufgesucht und ihr Fassaden- und Fassadenputzarbeiten zu einem Festpreis angeboten. Der Kunde unterschrieb ein Angebot, das später vom Unternehmer angenommen wurde. Das Angebotsformular enthielt folgenden Text:

"Widerrufsbelehrung: Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ab Aushändigung dieser Belehrung ohne Begründung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der bestellten Gegenstände gegenüber der Fa. D. - es folgt die Adresse - widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Im Falle des Widerrufs müssen Sie die erhaltene Sache zurück- und gezogene Nutzungen herausgeben. Ferner haben Sie Wertersatz zu leisten, soweit die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist, Sie den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet haben oder die erhaltene Sache sich verschlechtert hat oder untergegangen ist. Die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt außer Betracht."

Der Kunde widerrief sein Angebot mehr als zwei Wochen nach seiner Abgabe. Er war nicht mehr bereit, die Arbeiten vornehmen zu lassen. Der Unternehmer verlangte eine pauschale Entschädigung. Damit hatte er keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat es dahin stehen lassen, ob die Frist von zwei Wochen schon dann beginnt, wenn das bindende Angebot abgegeben worden ist, oder erst dann, wenn der Vertrag durch Annahme des Angebots seitens des Unternehmers geschlossen worden ist. Darauf kam es nicht an, weil eine Frist überhaupt nicht beginnen konnte. Denn die Widerrufsbelehrung entsprach nicht den Anforderungen des Gesetzes. Sie informierte nicht über die wesentlichen Rechte des Verbrauchers, die sich daraus ergeben, dass nach dem Widerruf das gesetzliche Rücktrittsrecht anwendbar ist. Dazu gehört das Recht des Verbrauchers, vom Unternehmer geleistete Zahlungen und auch Zinsen zu verlangen.

Urteil vom 12. April 2007 – VII ZR 122/06

LG Mannheim - Urteil vom 30. Dezember 2005 - 5 O 209/05 -

OLG Karlsruhe – Urteil vom 9. Mai 2006 - 8 U 12/06 -

Karlsruhe, den 13. April 2007



Verurteilung wegen eines in Syrien begangenen besonders schweren Kriegsverbrechens des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung rechtskräftig
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Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen
26. Oktober 2023 (Donnerstag)
Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben
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Verhandlungstermin am 19. Dezember 2023, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 36/23 (Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung von Bankentgelten)
25. Oktober 2023 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 21. November 2023, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 290/22 (Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag)
24. Oktober 2023 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 17. November 2023 um 9.30 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 191/22 (Erbbaurechtlicher Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee?)
23. Oktober 2023 (Montag)
Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen Schwimmlehrer rechtskräftig
23. Oktober 2023 (Montag)
Verhandlungstermin am 27. November 2023 um 10:00 Uhr in Sachen VIa ZR 1425/22 ("Dieselverfahren"; Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach der Entscheidung des EuGH vom 21. März 2023 - C-100/21)
16. Oktober 2023 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an einem Mädchen in Baden-Baden
13. Oktober 2023 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator" von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W.
12. Oktober 2023 (Donnerstag)
Urteil wegen Doppelmordes von Fischerhude rechtskräftig
12. Oktober 2023 (Donnerstag)
Urteil wegen zweifachen Totschlags auf einem Pferdehof in Maintal rechtskräftig
9. Oktober 2023 (Montag)
Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters von Hannover im Strafausspruch aufgehoben und Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch dessen Büroleiters verworfen
5. Oktober 2023 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - bestätigt die Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand
5. Oktober 2023 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 10. Oktober 2023 um 10.00 Uhr in Sachen KZR 46/21 (LKW-Kartell)
2. Oktober 2023 (Montag)
Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
27. September 2023 (Mittwoch)
Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und
27. September 2023 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor
26. September 2023 (Dienstag)
Tödliche Schüsse in Brackwede – Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig
20. September 2023 (Mittwoch)
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte
20. September 2023 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
15. September 2023 (Freitag)
Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung
14. September 2023 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor
14. September 2023 (Donnerstag)
Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig
12. September 2023 (Dienstag)
Urteil gegen Pflegemutter aus Bochum rechtskräftig
11. September 2023 (Montag)
Verurteilung einer Berliner Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Bestechlichkeit aufgehoben
5. September 2023 (Dienstag)
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
5. September 2023 (Dienstag)
Verurteilung wegen Raubüberfalls auf Frankfurter Optiker im Jahre 1994 überwiegend rechtskräftig
4. September 2023 (Montag)
Urteil wegen vielfachen sexuellen Kindesmissbrauchs in Berlin rechtskräftig
1. September 2023 (Freitag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke im Ruhestand
31. August 2023 (Donnerstag)
Urteil wegen Totschlags durch Erschießen eines nächtlichen Einbrechers in Lübeck rechtskräftig
31. August 2023 (Donnerstag)
Revisionen der Staatsanwaltschaft führen zur Urteilsaufhebung in der sogenannten "Hamburger Rolling-Stones-Affäre"
31. August 2023 (Donnerstag)
Urteil im "Mordfall Anastasia" rechtskräftig
30. August 2023 (Mittwoch)
Verurteilung eines Bundeswehroffiziers wegen eines beabsichtigten Terroranschlages bestätigt
24. August 2023 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Berlin wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs mit Millionenschaden rechtskräftig
23. August 2023 (Mittwoch)
Urteil des Landgerichts Detmold wegen Mordes mit einer Axt rechtskräftig
23. August 2023 (Mittwoch)
Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters
23. August 2023 (Mittwoch)
Verurteilung eines Verlegers wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig
22. August 2023 (Dienstag)
Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar
22. August 2023 (Dienstag)
Urteil wegen Mordes im Leipziger Auwald rechtskräftig
21. August 2023 (Montag)
Verurteilung eines Priesters wegen sexueller Nötigung rechtskräftig
18. August 2023 (Freitag)
Doppelmord von Mistelbach – Urteil des Landgerichts Bayreuth rechtskräftig
15. August 2023 (Dienstag)
Urteil wegen Mordes an einer 100-Jährigen rechtskräftig
11. August 2023 (Freitag)
Verhandlungstermin am 28. November 2023 in Sachen VI ZR 38/22 (10.30 Uhr), VI ZR 239/22 (09.45 Uhr), VI ZR 253/22 (09.00 Uhr), VI ZR 266/22 (11.15 Uhr) und VI ZR 51/23 (12.00 Uhr) (Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisiko
4. August 2023 (Freitag)
Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der "Goyim Partei" rechtskräftig
3. August 2023 (Donnerstag)
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 ("erster Lockdown") – Verhältnismäßigkeit der angeordneten Veranstaltungsverbote/-beschränkungen
3. August 2023 (Donnerstag)
Urteil im "Allgäuer Tierschutzskandal" rechtskräftig
3. August 2023 (Donnerstag)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
1. August 2023 (Dienstag)
Unterbringung einer Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach einem Giftanschlag auf die Technische Universität Darmstadt rechtskräftig
28. Juli 2023 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Neubrandenburg gegen einen Kriminalbeamten wegen versuchten Mordes rechtskräftig
28. Juli 2023 (Freitag)
Verhandlungstermin am 7. August 2023, 10 Uhr, Saal N 010, in der Sache NotZ(Brfg) 4/22) (Altersgrenze für Notare)
28. Juli 2023 (Freitag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers
27. Juli 2023 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center
27. Juli 2023 (Donnerstag)
Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglich
27. Juli 2023 (Donnerstag)
Urteil zum Mord im Park am Oberlandesgericht Hamm überwiegend aufgehoben
26. Juli 2023 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests auf
25. Juli 2023 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 20. September 2023, 10.00 Uhr, in der Sache IV ZR 120/22 (Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für rentenferne Versicherte
24. Juli 2023 (Montag)
Revisionshauptverhandlung am 29. August 2023, 10 Uhr, und Verkündungstermin am 31. August 2023, 10 Uhr, in Sachen 5 StR 447/22 (sog. "Hamburger Rolling-Stones-Affäre") im Reichsgerichtsgebäude (Sitz des Bundesverwaltungsgerichts)
21. Juli 2023 (Freitag)
Bundesgerichtshof verneint Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank
21. Juli 2023 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) wegen Mordes mithilfe einer Armbrust rechtskräftig
21. Juli 2023 (Freitag)
Verurteilung des Angeklagten wegen der Ermordung zweier Polizeibeamter in Kusel rechtskräftig
21. Juli 2023 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes am Willersinnweiher in Ludwigshafen
20. Juli 2023 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"
20. Juli 2023 (Donnerstag)
Hawala-Banking-Organisation: Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Verfahren bestätigt
20. Juli 2023 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens an
19. Juli 2023 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um die Wirksamkeit des Kaufvertrags über das Wasserschloss Kalkum zurück
17. Juli 2023 (Montag)
Verhandlungstermin des Dienstgerichts des Bundes am 5. Oktober 2023 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen RiZ (R) 1/23
12. Juli 2023 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 12. Oktober 2023 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 135/20 (Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand)
12. Juli 2023 (Mittwoch)
Bundesgerichthof zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g Abs. 3 BGB
12. Juli 2023 (Mittwoch)
Hauptverhandlung am 24. August 2023, 9.00 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 306/22 (sog. Cyberbunker-Verfahren)
12. Juli 2023 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 15. September 2023 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 192/22 (Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ)
11. Juli 2023 (Dienstag)
Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
11. Juli 2023 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21
10. Juli 2023 (Montag)
Verhandlungstermin am 11. Juli 2023 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KZR 101/20 (Fernwärmenetz Stuttgart)
6. Juli 2023 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 10. Juli 2023 um 10.00 Uhr in Sachen VIa ZR 1119/22 ("Dieselverfahren"; Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21)
5. Juli 2023 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet erneut in einem Dieselverfahren über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank (hier: Unwirksamkeit der Abtretungsklausel auch gegenüber Unternehmern)
3. Juli 2023 (Montag)
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
3. Juli 2023 (Montag)
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 54/22 am 27. Juli 2023 um 9.30 Uhr, Saal N 004 über Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers
30. Juni 2023 (Freitag)
Bundesgerichtshof verwirft Staatsanwaltschaftsrevision gegen Teilfreispruch vom Vorwurf des Verkaufs der im Jahr 2019 zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten verwendeten Schusswaffe
28. Juni 2023 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 (C-100/21)
26. Juni 2023 (Montag)
Verhandlungstermin am 27. Juni 2023 um 11.30 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb)
22. Juni 2023 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 26. Juni 2023 um 13:00 Uhr in Sachen VIa ZR 155/23 ("Dieselverfahren"; Abtretung von Schadensersatzansprüchen an die Finanzierungsbank im Falle eines möglichen Unternehmerkaufs)
21. Juni 2023 (Mittwoch)
Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann ohne besondere Formerfordernisse elektronisch eingereicht werden
20. Juni 2023 (Dienstag)
Verurteilung des Münchner Sternekochs Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung überwiegend rechtskräftig
19. Juni 2023 (Montag)
Urteil des Landgerichts Hagen wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch aufgehoben
13. Juni 2023 (Dienstag)
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des DFB-Reglements für Spielervermittler vor
13. Juni 2023 (Dienstag)
Verurteilung wegen Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig
13. Juni 2023 (Dienstag)
Verurteilung wegen Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig
13. Juni 2023 (Dienstag)
Verurteilung von fünf Angeklagten wegen Mitgliedschaft im IS rechtskräftig
13. Juni 2023 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 30. Juni 2023 um 10.00 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 77/22 (Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers im Rahmen einer Due Diligence)
13. Juni 2023 (Dienstag)
Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 22. Juni 2023, 9.30 Uhr, im Verfahren 4 StR 212/22 über die Revision der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen ein Urteil des Landgerichts Paderborn, mit dem der Angeklagte von dem Vorwurf freigesprochen wo
13. Juni 2023 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Hauptangeklagten im Münsteraner Missbrauchskomplex
7. Juni 2023 (Mittwoch)
Verurteilung wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig
6. Juni 2023 (Dienstag)
Urteil wegen Mordes in Rummelsburger Bucht rechtskräftig
2. Juni 2023 (Freitag)
Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an ihrer sechsjährigen Tochter rechtskräftig
1. Juni 2023 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling verstorben
30. Mai 2023 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google
23. Mai 2023 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 19. Juli 2023, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22 (Bundesgerichtshof verhandelt über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgung
22. Mai 2023 (Montag)
Verhandlungstermin am 1. Juni 2023, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 74/22 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings)
17. Mai 2023 (Mittwoch)
Urteil zum Tod einer in der Weser versenkten 19-jährigen Frau weitgehend rechtskräftig
17. Mai 2023 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zum "Tagebuchstreit"
16. Mai 2023 (Dienstag)
Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster Lockdown") verhältnismäßig – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen
11. Mai 2023 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen
9. Mai 2023 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung
4. Mai 2023 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 27. Juli 2023 um 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen durch Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen
3. Mai 2023 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 24. Mai 2023, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22 (Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB)
2. Mai 2023 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 9. Mai 2023 um 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 116/22 (Tagebuchstreit)
2. Mai 2023 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zu Vergütungsansprüchen einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie
27. April 2023 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 25. Mai 2023 um 9.00 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 112/22 (Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost Art-Datenbank und durch Interpol-Fahndung)
25. April 2023 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren
24. April 2023 (Montag)
Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren
20. April 2023 (Donnerstag)
Weitere Verhandlungstermine am 8. Mai 2023, 12.00 Uhr ("Dieselverfahren"; insbesondere Folgerungen aus dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023, C-100/21)
18. April 2023 (Dienstag)
Verurteilung wegen Mordes an einem 13-jährigen Jungen im Berliner Monbijoupark rechtskräftig
13. April 2023 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Braunschweig im Verfahren "Mord ohne Leiche"
13. April 2023 (Donnerstag)
Verurteilung von "Cannabis-Arzt" rechtskräftig
12. April 2023 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung von zwei Frankfurter Investmentbankern wegen verbotenen Insiderhandels auf
11. April 2023 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 25. April 2023, 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 476/18 (Auslistungsbegehren gegen Google)
11. April 2023 (Dienstag)
Verurteilung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Oppenheim wegen Untreue und Bestechlichkeit rechtskräftig
11. April 2023 (Dienstag)
Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück
5. April 2023 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 9. Mai 2023, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 544/21 (Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen)
4. April 2023 (Dienstag)
Verhandlungstermin in Sachen VII ZR 144/22 (Vergütungsansprüche einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie) am 27. April 2023, 9.00 Uhr, Saal E 101
30. März 2023 (Donnerstag)
Aussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa)
28. März 2023 (Dienstag)
Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes an Griesheimer Juwelier rechtskräftig
27. März 2023 (Montag)
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
22. März 2023 (Mittwoch)
Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
22. März 2023 (Mittwoch)
Urteil wegen Totschlags in ehemaligem Bunker bei Oranienburg aufgehoben
22. März 2023 (Mittwoch)
Verurteilung wegen Axtangriffs auf Eltern rechtskräftig
17. März 2023 (Freitag)
Urteil nach tödlichem Einbruch in Berlin-Wannsee weitgehend rechtskräftig
17. März 2023 (Freitag)
Bundesgerichtshof bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht
17. März 2023 (Freitag)
Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens
16. März 2023 (Donnerstag)
Verurteilung eines Tatbeteiligten am Einbruch in die Asservatenhalle des Hauptzollamtes Berlin zu mehrjähriger Freiheitsstrafe rechtskräftig
15. März 2023 (Mittwoch)
Verurteilung wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft durch telefonische Einwirkung rechtskräftig
13. März 2023 (Montag)
Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehoben
9. März 2023 (Donnerstag)
Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer teilweise aufgehoben
8. März 2023 (Mittwoch)
Urteil des Landgerichts Bremen wegen versuchten Mordes zum Nachteil eines Taxifahrers rechtskräftig
8. März 2023 (Mittwoch)
Verurteilung des sog. Propheten der Glaubensgemeinschaft "Orde de Transformanten" rechtskräftig
7. März 2023 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 13. März 2023 um 11:00 Uhr in Sachen VIa ZR 1517/22 ("Dieselverfahren"; Abtretung von Schadensersatzansprüchen an die Finanzierungsbank)
6. März 2023 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt die Unterbringung eines "Reichsbürgers" in einem psychiatrischen Krankenhaus
6. März 2023 (Montag)
Oberste Bundesgerichte künftig auch auf Mastodon
1. März 2023 (Mittwoch)
Revision des früheren Oberbürgermeisters von Hannover verworfen
28. Februar 2023 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts Göttingen wegen Mordes rechtskräftig
28. Februar 2023 (Dienstag)
Verurteilung im "Mordfall Klosterwald" rechtskräftig
24. Februar 2023 (Freitag)
Verhandlungstermin am 17. Mai 2023 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 144/22 (Ladenöffnung an Sonntagen)
23. Februar 2023 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen vor
23. Februar 2023 (Donnerstag)
Amokfahrt über Stadtautobahn ? Urteil des Landgerichts Berlin rechtskräftig
22. Februar 2023 (Mittwoch)
Urteil des Landgerichts Gera zu schwerem sexuellem Missbrauch an der Stieftochter eines Angeklagten rechtskräftig
22. Februar 2023 (Mittwoch)
Urteil zum "Mordkomplott von Großenhain" rechtskräftig
21. Februar 2023 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen Totschlags durch Überfahren rechtskräftig
20. Februar 2023 (Montag)
Urteil des Landgerichts Kassel gegen Amokfahrer von Volkmarsen weitgehend rechtskräftig
17. Februar 2023 (Freitag)
Tödlich endendes Kraftfahrzeugrennen durch die Innenstadt von Moers muss zum Teil neu verhandelt werden
16. Februar 2023 (Donnerstag)
Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen
15. Februar 2023 (Mittwoch)
Erneute Verlegung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2023, 12:00 Uhr, auf den 8. Mai 2023, 12:00 Uhr, in Sachen VIa ZR 335/21 ("Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung)
13. Februar 2023 (Montag)
Urteil des Landgerichts Essen zu tödlichem Unfall an einer Straßenbahnhaltestelle rechtskräftig
10. Februar 2023 (Freitag)
Verhandlungstermin am 14. Februar 2023 um 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa)
9. Februar 2023 (Donnerstag)
Zwei neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof
9. Februar 2023 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 17. Mai 2023 um 9.00 Uhr in Sachen I ZB 43/22, I ZB 74/22 und I ZB 75/22 (Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags)
9. Februar 2023 (Donnerstag)
Urteil wegen Mordes an ehemaligem Pastor in Berlin rechtskräftig
2. Februar 2023 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 28. Februar 2023, 11.30 Uhr, Saal E 101 in Sachen KZR 71/21 (Bundesgerichtshof überprüft DFB-Reglement für Spielervermittlung)
1. Februar 2023 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 24. Februar 2023 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 140/22 ("Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht?)
1. Februar 2023 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Verwendungsersatzansprüche für die Sanierung der "Gorch Fock" zurück
1. Februar 2023 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine Partei
31. Januar 2023 (Dienstag)
Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner
26. Januar 2023 (Donnerstag)
Hauptverhandlung am 2. Februar 2023 um 11.00 Uhr im Verfahren 4 StR 211/22 über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger gegen ein Urteil wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge
26. Januar 2023 (Donnerstag)
Urteil wegen Doppelmordes in Berlin-Marzahn rechtskräftig
25. Januar 2023 (Mittwoch)
Verurteilung eines ehemaligen Turntrainers wegen Sexualdelikten rechtskräftig
25. Januar 2023 (Mittwoch)
Richtigstellung zu Berichterstattung in der B.Z.
24. Januar 2023 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
24. Januar 2023 (Dienstag)
Verurteilung wegen Vorbereitung eines Terroranschlags in Hamburg zum 20. Jahrestag der Attentate vom 11. September 2001 rechtskräftig
20. Januar 2023 (Freitag)
Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
18. Januar 2023 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Völkermordes durch schwere Misshandlung zweier Jesidinnen
17. Januar 2023 (Dienstag)
Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu
16. Januar 2023 (Montag)
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche in Sachen "Bunte Blüte" (Vertrieb CBD-Produkte) auf
16. Januar 2023 (Montag)
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
13. Januar 2023 (Freitag)
Verhandlungstermin am 24. Januar 2023, 9.00 Uhr, Saal N 010, in Sachen XI ZR 257/21 - (Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen)
12. Januar 2023 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor
12. Januar 2023 (Donnerstag)
Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei Schönheitsoperationen rechtskräftig
11. Januar 2023 (Mittwoch)
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fetzer und Richter am Bundesgerichtshof Offenloch zur Richterin bzw. zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt
11. Januar 2023 (Mittwoch)
Verurteilung eines weiteren Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig
10. Januar 2023 (Dienstag)
Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG aufgehoben
10. Januar 2023 (Dienstag)

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