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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

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Titel:

Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 42/07 vom 13.04.2007

Veröffentlichung am:

4. April 2007 (Mittwoch)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 42/2007

Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine Belehrung über das Widerrufsrecht mitgeteilt worden ist, § 355 Abs. 2 BGB. Die Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht genau einem gesetzlichen Muster entspricht (Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV), den Anforderungen genügen, die das Gesetz an verschiedenen Stellen formuliert. Allgemein erfordert der Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher lediglich über dessen Pflichten im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt. Ohne ausreichende Widerrufsbelehrung beginnt der Lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist nicht.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Handelsvertreter eines Unternehmers eine Privatperson in deren Wohnung aufgesucht und ihr Fassaden- und Fassadenputzarbeiten zu einem Festpreis angeboten. Der Kunde unterschrieb ein Angebot, das später vom Unternehmer angenommen wurde. Das Angebotsformular enthielt folgenden Text:

"Widerrufsbelehrung: Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ab Aushändigung dieser Belehrung ohne Begründung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der bestellten Gegenstände gegenüber der Fa. D. - es folgt die Adresse - widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Im Falle des Widerrufs müssen Sie die erhaltene Sache zurück- und gezogene Nutzungen herausgeben. Ferner haben Sie Wertersatz zu leisten, soweit die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist, Sie den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet haben oder die erhaltene Sache sich verschlechtert hat oder untergegangen ist. Die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt außer Betracht."

Der Kunde widerrief sein Angebot mehr als zwei Wochen nach seiner Abgabe. Er war nicht mehr bereit, die Arbeiten vornehmen zu lassen. Der Unternehmer verlangte eine pauschale Entschädigung. Damit hatte er keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat es dahin stehen lassen, ob die Frist von zwei Wochen schon dann beginnt, wenn das bindende Angebot abgegeben worden ist, oder erst dann, wenn der Vertrag durch Annahme des Angebots seitens des Unternehmers geschlossen worden ist. Darauf kam es nicht an, weil eine Frist überhaupt nicht beginnen konnte. Denn die Widerrufsbelehrung entsprach nicht den Anforderungen des Gesetzes. Sie informierte nicht über die wesentlichen Rechte des Verbrauchers, die sich daraus ergeben, dass nach dem Widerruf das gesetzliche Rücktrittsrecht anwendbar ist. Dazu gehört das Recht des Verbrauchers, vom Unternehmer geleistete Zahlungen und auch Zinsen zu verlangen.

Urteil vom 12. April 2007 – VII ZR 122/06

LG Mannheim - Urteil vom 30. Dezember 2005 - 5 O 209/05 -

OLG Karlsruhe – Urteil vom 9. Mai 2006 - 8 U 12/06 -

Karlsruhe, den 13. April 2007



Verurteilung wegen Ermordung der Frankfurterin Iryna U. rechtskräftig
28. Dezember 2021 (Dienstag)
Versuchter Mord am Bahnhof Waghäusel muss teilweise neu verhandelt werden
28. Dezember 2021 (Dienstag)
Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Manipulationen an Schienen einer ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke rechtskräftig
28. Dezember 2021 (Dienstag)
Schriftliche Urteilsgründe in den "JAMEDA"-Verfahren liegen vor
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16. Dezember 2021 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 26. Januar 2022, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 144/21 (Betriebsschließungsversicherung)
16. Dezember 2021 (Donnerstag)
Urteil im sog. NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit insgesamt rechtskräftig
15. Dezember 2021 (Mittwoch)
Revisionshauptverhandlung am 18. Januar 2022, 10.00 Uhr und am 19. Januar 2022, 10.00 Uhr, in Sachen 5 StR 542/20 (sog. "Berliner Wettbüro-Mordfall"
10. Dezember 2021 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen
9. Dezember 2021 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern
8. Dezember 2021 (Mittwoch)
Freisprüche vom Vorwurf mehrerer Versicherungsbetrugstaten durch Vortäuschen eines Bootsunfalls in Schleswig-Holstein aufgehoben
8. Dezember 2021 (Mittwoch)
Verkündungstermin am 15. Dezember 2021, 11.00 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 441/20 (sog. NSU-Verfahren betreffend den Angeklagten André E. - Hauptverhandlung am 2. Dezember 2021) Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienver
3. Dezember 2021 (Freitag)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
1. Dezember 2021 (Mittwoch)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berger im Ruhestand
30. November 2021 (Dienstag)
Urteile in den Verfahren zum Buch "VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE" verkündet
29. November 2021 (Montag)
Tötung einer 15jährigen Berliner Schülerin an der Rummelsburger Bucht muss teilweise neu verhandelt werden
26. November 2021 (Freitag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sogenannten "Umschaltlogik" beim Motortyp EA 189
25. November 2021 (Donnerstag)
Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz
18. November 2021 (Donnerstag)
Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
17. November 2021 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 24. Februar 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 140/15, I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17, I ZR 57/17 und I ZR 135/18 (Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für urheberrechtsverletzende Inhalte)
16. November 2021 (Dienstag)
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 3/21 und III ZR 4/21 am 9. Dezember 2021, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 (Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks)
16. November 2021 (Dienstag)
Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar
16. November 2021 (Dienstag)
Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln
12. November 2021 (Freitag)
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B 229: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Arnsberg in weiten Teilen
11. November 2021 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 1. Dezember 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen XII ZR 8/21 (Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung)
11. November 2021 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 16. Dezember 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 256/21 und VII ZR 389/21 ("Dieselverfahren": AUDI AG, EA 896/897, verbrieftes Rückgaberecht)
10. November 2021 (Mittwoch)
Über die Verurteilung im Zusammenhang mit dem unerlaubten Umgang mit "Künstlichen Mineralfaser Abfällen" muss neu verhandelt werden
9. November 2021 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 10. Februar 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 365/21, 396/21, 679/21, 692/21 und 717/21 ("Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB)
8. November 2021 (Montag)
Hauptverhandlung am 2. Dezember 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 441/20 (sog. NSU-Verfahren betreffend den Angeklagten André E.) Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hinweise
5. November 2021 (Freitag)
Verhandlungstermin am 25. November 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 238/20, 243/20, 257/20 und 38/21 ("Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189)
4. November 2021 (Donnerstag)
Zur Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
4. November 2021 (Donnerstag)
Urteile in der Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben
4. November 2021 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 2. März 2022, 14.00 Uhr, in Leipzig in Sachen 5 StR 228/21 (suspendierter Homburger Oberbürgermeister)
3. November 2021 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich
2. November 2021 (Dienstag)
Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos
29. Oktober 2021 (Freitag)
Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
28. Oktober 2021 (Donnerstag)
Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen
27. Oktober 2021 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 11. November 2021, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 303/20 ("Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung)
26. Oktober 2021 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 8. Dezember 2021, 10.00 Uhr – VIII ZR 190/19 (Einrede unverhältnismäßiger Kosten bei begehrter Ersatzlieferung für ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug)
26. Oktober 2021 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Universitätsklinikum Mannheim GmbH wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz (a.F.)
25. Oktober 2021 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen
22. Oktober 2021 (Freitag)
Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
20. Oktober 2021 (Mittwoch)
Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig
19. Oktober 2021 (Dienstag)
Urteil gegen den "Waldläufer von Oppenau" rechtskräftig
19. Oktober 2021 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einer 23-jährigen Stewardess rechtskräftig
18. Oktober 2021 (Montag)
Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig
15. Oktober 2021 (Freitag)
Explosion bei der BASF in Ludwigshafen: Strafurteil des Landgerichts Frankenthal rechtskräftig
15. Oktober 2021 (Freitag)
Verhandlungstermin am 15. November 2021, 10.00 Uhr, in Sachen NotZ (Brfg) 2/21 (Bewerbung einer überwiegend als Insolvenzverwalterin tätigen Rechtsanwältin um ein Notaramt)
13. Oktober 2021 (Mittwoch)
Revisionen in Sachen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 (Ärztebewertungsportal "JAMEDA") erfolglos
13. Oktober 2021 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf
13. Oktober 2021 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
6. Oktober 2021 (Mittwoch)
Verurteilung im Fall eines Berliner Serienvergewaltigers rechtskräftig
5. Oktober 2021 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 12. Oktober 2021 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 (Ärztebewertungsportal "JAMEDA")
4. Oktober 2021 (Montag)
Neue weitere stellvertretende Pressesprecherin am Bundesgerichtshof
1. Oktober 2021 (Freitag)
Ein neuer Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
1. Oktober 2021 (Freitag)
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Milger im Ruhestand
30. September 2021 (Donnerstag)
Verurteilung wegen Mordes an einem Polizeibeamten ist rechtskräftig
30. September 2021 (Donnerstag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Meier-Beck im Ruhestand
30. September 2021 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wegen Mordanschlags auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof rechtskräftig
27. September 2021 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal
16. September 2021 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten "Thermofenster"
16. September 2021 (Donnerstag)
Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators
9. September 2021 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen
9. September 2021 (Donnerstag)
Urheberrechtsverletzung durch Framing
9. September 2021 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof: Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle
2. September 2021 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 16. September 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20 ("Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster)
1. September 2021 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Essen im Verfahren wegen "Mordes ohne Leiche"
1. September 2021 (Mittwoch)
Neue Leitung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs
1. September 2021 (Mittwoch)
Eine neue Richterin und zwei neue Richter am Bundesgerichtshof
1. September 2021 (Mittwoch)
Zwei Richterinnen und ein Richter des Bundesgerichtshofs zu Mitgliedern des Unabhängigen Kontrollrats ernannt
1. September 2021 (Mittwoch)
Verurteilung wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
30. August 2021 (Montag)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
30. August 2021 (Montag)
Verhandlungstermin am 6. Oktober 2021, 11.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 234/20 - (Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen)
30. August 2021 (Montag)
Verhandlungstermin am 15. Oktober 2021 um 9.45 Uhr in Sachen V ZR 115/20 (Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung)
20. August 2021 (Freitag)
Hauptverhandlung am 2. Dezember 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 441/20 (sog. NSU-Verfahren betreffend den Angeklagten André E.)
19. August 2021 (Donnerstag)
Urteil im sog. NSU-Verfahren hinsichtlich drei weiterer Angeklagter rechtskräftig
19. August 2021 (Donnerstag)
Hauptverhandlung am Montag, den 11. Oktober 2021, 10.00 Uhr, in Sachen 5 StR 443/19 im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ("Infinus-Verfahren")
16. August 2021 (Montag)
Bundesgerichtshof wird demnächst über NSU-Verfahren informieren
12. August 2021 (Donnerstag)
Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware
12. August 2021 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Augsburg wegen Körperverletzung mit Todesfolge an Augsburger Feuerwehrmann rechtskräftig
11. August 2021 (Mittwoch)
Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der "Vermittlung" englischer Fahrerlaubnisse im Schuldspruch weitgehend rechtskräftig
9. August 2021 (Montag)
Verurteilung eines Liebespaars wegen Mordes und Anstiftung zum Mord in Lauf an der Pegnitz rechtskräftig
5. August 2021 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand vor
29. Juli 2021 (Donnerstag)
Zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"
29. Juli 2021 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal
29. Juli 2021 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem Vorwurf der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat
29. Juli 2021 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren
28. Juli 2021 (Mittwoch)
Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft rechtskräftig – Oranienburg Alter Flugplatz Mitte
27. Juli 2021 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 9. Dezember 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 222/20 (urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a UrhG)
26. Juli 2021 (Montag)
Verhandlungstermin am 17. September 2021 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 225/20 (Nutzungsverbot für ein Parkhaus durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer?)
26. Juli 2021 (Montag)
Verhandlungstermin am 4. November 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 2/21 (Verwendung des Namens einer weltberühmten Sängerin und des Bildnisses einer Doppelgängerin für die Bewerbung einer Show)
26. Juli 2021 (Montag)
Bundesgerichtshof richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für sog. "Diesel-Sachen" ein
22. Juli 2021 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
21. Juli 2021 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 2. September 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 192/20 ("Dieselverfahren": Verwendung von EA189-Motoren durch die Audi AG, Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing)
20. Juli 2021 (Dienstag)
Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs
20. Juli 2021 (Dienstag)
Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer "Wechselprämie"
20. Juli 2021 (Dienstag)
Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal
20. Juli 2021 (Dienstag)
Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes
19. Juli 2021 (Montag)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
19. Juli 2021 (Montag)
Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig
15. Juli 2021 (Donnerstag)
Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen Büroleiters aufgehoben
14. Juli 2021 (Mittwoch)
Verkündungstermin am 20. Juli 2021, 12.20 Uhr in Sachen VI ZR 575/20 (Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs)
13. Juli 2021 (Dienstag)
Verkündungstermin am 20. Juli 2021, 12.00 Uhr in Sachen VI ZR 533/20 (Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Abzug einer "Wechselprämie")
13. Juli 2021 (Dienstag)
Verurteilung wegen Diebstahls einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum rechtskräftig
13. Juli 2021 (Dienstag)
Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
13. Juli 2021 (Dienstag)
Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
13. Juli 2021 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts Hamburg wegen des Angriffs auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge am 4. Oktober 2020 rechtskräftig
13. Juli 2021 (Dienstag)
Verkündungstermin am 13. Juli 2021, 8:40 Uhr in Sachen VI ZR 128/20 (Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster)
8. Juli 2021 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 13. Juli 2021, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 1118/20 (VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Musterfeststellungsklage)
8. Juli 2021 (Donnerstag)
Aufhebung des Verhandlungstermins am 6. Juli 2021 in Sachen XI ZR 4/20 (Wirksamkeit von Klauseln, die eine "Servicepauschale" zugunsten einer Bausparkasse vorsehen)
2. Juli 2021 (Freitag)
Eine neue Richterin und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung aufgehoben
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten weitgehend rechtskräftig
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Felsch im Ruhestand
30. Juni 2021 (Mittwoch)
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hessel im Ruhestand
30. Juni 2021 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 7. Oktober 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 146/20 (Werbung für Fernbehandlungen)
30. Juni 2021 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 1. Juli 2021, 10 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 225/20 (Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim)
30. Juni 2021 (Mittwoch)
Urteil des Landgerichts Freiburg wegen mehrfacher Vergewaltigung einer widerstandsunfähigen Frau rechtskräftig
25. Juni 2021 (Freitag)
Mord an Bad Kreuznacher Gastwirt; Verurteilung eines weiteren Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig
23. Juni 2021 (Mittwoch)
Hauptverhandlung in Sachen 2 StR 418/19 am 7. Juli 2021 um 9.30 Uhr, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe (Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln)
23. Juni 2021 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 21. Juli 2021, 9.30 Uhr im Saal E 101 in Sachen VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20 (Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?)
18. Juni 2021 (Freitag)
Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag
17. Juni 2021 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 25. Juni 2021 um 9:45 Uhr in Sachen V ZR 225/19 u.a. (Freiland-Photovoltaikanlage)
16. Juni 2021 (Mittwoch)
Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
11. Juni 2021 (Freitag)
Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 113/18 (Zur Urheberrechtsverletzung durch Framing)
9. Juni 2021 (Mittwoch)
Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nach heimtückischer Tötung einer Geschäftspartnerin aus Habgier rechtskräftig
9. Juni 2021 (Mittwoch)
Urteil des Landgerichts Regensburg wegen Mordes an Verlobter (Aktenzeichen XY-Fall) rechtskräftig
9. Juni 2021 (Mittwoch)
Mord mit Cricket-Schläger in Oldenburg: Verurteilung rechtskräftig
9. Juni 2021 (Mittwoch)
Richter am Bundesgerichtshof Hoch zum Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ernannt
8. Juni 2021 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz"
7. Juni 2021 (Montag)
NSU-Prozess: Informationen zum Verfahrensfortgang (3 StR 441/20)
2. Juni 2021 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 29. Juli 2021 um 9.00 Uhr in den Sachen I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20, Saal E 101, (Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen)
28. Mai 2021 (Freitag)
Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig
20. Mai 2021 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz"
20. Mai 2021 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 20. Juli 2021, 10.00 Uhr, in Sachen II ZR 152/20 (Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten Software)
18. Mai 2021 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com
18. Mai 2021 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt überwiegend Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue
18. Mai 2021 (Dienstag)
Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" nicht erfolgreich
18. Mai 2021 (Dienstag)
Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nach Inbrandsetzung eines Wohnhauses rechtskräftig
17. Mai 2021 (Montag)
Urteil des Landgerichts Stade wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen rechtskräftig
12. Mai 2021 (Mittwoch)
Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Verfahren
7. Mai 2021 (Freitag)
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags
6. Mai 2021 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zu einem Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung
5. Mai 2021 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen
30. April 2021 (Freitag)
Verhandlungstermin am 1. Juli 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZB 54/20 (Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger)
28. April 2021 (Mittwoch)
Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren
27. April 2021 (Dienstag)
Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung im Kriminalgericht Moabit rechtskräftig
26. April 2021 (Montag)
Hauptverhandlung am 6. Mai 2021 in Sachen 3 StR 518/19, 10.15 Uhr, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe, Saal E 004, in einer Strafsache wegen der Ausfuhr von Waffen in die USA zum Re-Export nach Kolumbien
26. April 2021 (Montag)
Verhandlungstermin am Montag, den 25. Oktober 2021, 11.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18 (Verfahren zum Buch "VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE")
20. April 2021 (Dienstag)
Verurteilung eines Edelsteinhändlers wegen Mordes rechtskräftig
20. April 2021 (Dienstag)
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 179/20 und III ZR 192/20 am 22. Juli 2021, 12.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 (Ansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks, der unter dem Vorwurf der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat)
19. April 2021 (Montag)
Verhandlungstermin am 18. Mai 2021, 9.00 Uhr, in Sachen KVR 54/20 (Zulässigkeit "enger" Bestpreisklauseln für Hotelbuchungsportale)
15. April 2021 (Donnerstag)
Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
13. April 2021 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 6. Juli 2021, 8.30 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 4/20 - (Wirksamkeit von Klauseln, die eine "Servicepauschale" zugunsten einer Bausparkasse vorsehen)
13. April 2021 (Dienstag)
Hauptverhandlung am 15. Juni 2021 um 10.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in Sachen 1 StR 519/20 (Erstes CumEx-Verfahren)
9. April 2021 (Freitag)
Aufhebung des Verhandlungstermins vom 28. April 2021, 9.00 Uhr - VIII ZR 275/19 (Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?)
9. April 2021 (Freitag)
Verhandlungstermin am 22. April 2021, 10.00 Uhr, Saal N 004, in der Sache III ZR 169/20 (Rückzahlungsansprüche nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags)
7. April 2021 (Mittwoch)
Ein neuer Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
1. April 2021 (Donnerstag)
Zur Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"
1. April 2021 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schaffert im Ruhestand
31. März 2021 (Mittwoch)
Verurteilung wegen Mordes an Bad Kreuznacher Gastwirt rechtskräftig
31. März 2021 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 8. Juli 2021 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 96/20 (Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts)
31. März 2021 (Mittwoch)
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Spaniol im Ruhestand
31. März 2021 (Mittwoch)
Urteil des Landgerichts Limburg zum Tod von Josephin aufgehoben
31. März 2021 (Mittwoch)
Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko weitgehend rechtskräftig
30. März 2021 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts Rostock wegen Doppelmords eines Sohnes an seinen Eltern rechtskräftig
26. März 2021 (Freitag)
Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
25. März 2021 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee
24. März 2021 (Mittwoch)
Verurteilung der Witwe eines bekannten Mitglieds des "Islamischen Staates" rechtskräftig
22. März 2021 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Teilnehmers an einem illegalen Autorennen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und hebt Verurteilung des zweiten Rennteilnehmers wegen Mordes auf
22. März 2021 (Montag)
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik
22. März 2021 (Montag)
Urteilsverkündung im Diesel-Revisionsverfahren VI ZR 274/20 am 13. April 2021, 9.30 Uhr, Sitzungssaal N 004
22. März 2021 (Montag)
Verkündungstermin am 30. März 2021, 10.30 Uhr, in Sachen 3 StR 474/19 (Ausfuhr von Waffen nach Mexiko)
19. März 2021 (Freitag)
Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren
19. März 2021 (Freitag)
Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren
19. März 2021 (Freitag)
Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des "Alleinrennens" (§ 315d Absatz 1 Nr. 3 StGB)
18. März 2021 (Donnerstag)
Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
18. März 2021 (Donnerstag)
Der Verhandlungstermin ist von 10.30 Uhr auf 9.00 Uhr vorverlegt. Verhandlungstermin am 26. März 2021, Saal E 101 – V ZR 299/19 (Anwendbarkeit von § 9a Abs. 2 WEG n.F. auch für bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Verfahren?)
17. März 2021 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 22. März 2021, 10.00 Uhr – AnwZ (Brfg) 2/20 (besonderes elektronisches Anwaltspostfach – Verschlüsselungstechnik)
17. März 2021 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 19. März 2021, 10.00 Uhr – V ZR 234/19 (Nachbarrecht: Darf bei überhängenden Ästen von dem Selbsthilferecht nach § 910 BGB auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn der Baum dadurch seine Standfestigkeit verliert?)
16. März 2021 (Dienstag)
"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden
12. März 2021 (Freitag)
Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des "Dieselskandals"
11. März 2021 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung
10. März 2021 (Mittwoch)
GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz
10. März 2021 (Mittwoch)
Verkündungstermin am 11. März 2021 in Sachen 3 StR 474/19 (Ausfuhr von Waffen nach Mexiko) aufgehoben
8. März 2021 (Montag)
"Dieselverfahren": Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht.
8. März 2021 (Montag)
Urteil zu tödlichem Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis aufgehoben
4. März 2021 (Donnerstag)
Urteil zu tödlichem Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis aufgehoben
4. März 2021 (Donnerstag)
Urteil zum Doppelmordfall in Göttingen-Grone rechtskräftig
2. März 2021 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage einer Beamtin der Staatsanwaltschaft rechtskräftig
1. März 2021 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren ("dritter Börsengang")
26. Februar 2021 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Berlin wegen Schießerei in einem Café in Berlin-Wedding rechtskräftig
26. Februar 2021 (Freitag)
Verhandlungstermine in Sachen Thermofenster in den Verfahren VI ZR 813/20 und VI ZR 268/20 wegen Rücknahme der Revision aufgehoben
25. Februar 2021 (Donnerstag)
Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen am 24./25. August 2015 rechtskräftig
25. Februar 2021 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 28. April 2021, 9.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 275/19 (Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?)
24. Februar 2021 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 18. März 2021, 10.30 Uhr, in Sachen VIII ZR 305/19 (Musterfeststellungsklage – bezüglich einer Modernisierungsankündigung)
24. Februar 2021 (Mittwoch)
Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
24. Februar 2021 (Mittwoch)
Verhandlungstermin in Sachen Thermofenster in "Dieselverfahren" (VI ZR 513/20) vom 22. Februar 2021, 12.00 Uhr aufgehoben
19. Februar 2021 (Freitag)
Taschenrechner am Steuer verboten
18. Februar 2021 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Cottbus wegen schweren sexuellen Missbrauchs in einem Teilfreispruch aufgehoben
12. Februar 2021 (Freitag)
Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam
12. Februar 2021 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz rechtskräftig
11. Februar 2021 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren
11. Februar 2021 (Donnerstag)
Schreibfehlerberichtigung: Die Verhandlungstermine in den sog. VW-Verfahren vom 23. Februar 2021 in den Verfahren VI ZR 513/20 und VI ZR 505/19
11. Februar 2021 (Donnerstag)
Achtung: Vorverlegung der Verhandlungstermine in den sog. VW-Verfahren von ursprünglich 23. Februar 2021 in den Verfahren VI ZR 513/20 und VI ZR 505/19 auf Montag, den 22. Februar 2021
11. Februar 2021 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 8. Juli 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 106/20 (Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss)
5. Februar 2021 (Freitag)
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo Real Estate
5. Februar 2021 (Freitag)
Hauptverhandlung am 11. Februar 2021 in Sachen 3 StR 474/19, 10.15 Uhr, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe, Saal E 004, in einer Strafsache wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko
4. Februar 2021 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 10.30 Uhr in Sachen I ZR 135/20 (Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand)
2. Februar 2021 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts Dresden im Kindermordfall rechtskräftig
1. Februar 2021 (Montag)
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
1. Februar 2021 (Montag)
Verhandlungstermin am 27. April 2021, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 26/20 - (Wirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren)
1. Februar 2021 (Montag)
Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 113/20 (Zulässigkeit des Angebots eines Rechtsdokumente-Generators durch einen Verlag)
1. Februar 2021 (Montag)
Verhandlungstermin am 26. März 2021, 10.30 Uhr – V ZR 299/19 (Anwendbarkeit von § 9a Abs. 2 WEG n.F. auch für bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Verfahren?)
29. Januar 2021 (Freitag)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres im Ruhestand
29. Januar 2021 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Lübeck wegen Vergewaltigung und versuchter Ermordung einer Studentin rechtskräftig
29. Januar 2021 (Freitag)
Bundesgerichtshof: Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung
28. Januar 2021 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen
28. Januar 2021 (Donnerstag)
Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
26. Januar 2021 (Dienstag)
Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt
26. Januar 2021 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 26. Februar 2021, 9.45 Uhr in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?)
22. Januar 2021 (Freitag)
Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines "Urlaubslottos"
21. Januar 2021 (Donnerstag)
Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder
21. Januar 2021 (Donnerstag)
Verkündungstermin am 28. Januar 2021, 14.30 Uhr, in der Sache 3 StR 564/19 (Verurteilung wegen Kriegsverbrechens u.a.)
19. Januar 2021 (Dienstag)
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Grundstücke neben der Komischen Oper in Berlin zurück
19. Januar 2021 (Dienstag)
Revisionen im NSU-Prozess (3 StR 441/20) beim Bundesgerichtshof eingegangen
19. Januar 2021 (Dienstag)
Urteil wegen Mordes am jüngsten Sohn des früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker rechtskräftig
18. Januar 2021 (Montag)
Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern
14. Januar 2021 (Donnerstag)
Freispruch im sogenannten Wehrhahn-Verfahren rechtskräftig
14. Januar 2021 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 24. Februar 2021, 11.00 Uhr – VIII ZR 36/20 (Widerrufsrecht beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung)
14. Januar 2021 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 25/20 am 21. Januar 2021 um 10.00 Uhr, Sitzungssaal N 004 (Amtshaftungsanspruch wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung)
12. Januar 2021 (Dienstag)
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 168/19 (tödlicher Sturz eines demenzkranken Pflegeheimbewohners aus dem Fenster seines im dritten Obergeschoss gelegenen Zimmers) am 14. Januar 2021, 10.00 Uhr, Sitzungssaal N 004
11. Januar 2021 (Montag)
Freisprechendes Urteil des Landgerichts Aschaffenburg wegen Mordes im Schlossgarten im Jahr 1979 rechtskräftig
11. Januar 2021 (Montag)
Urteil im Berliner Zwillingsfall überwiegend bestätigt
4. Januar 2021 (Montag)

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