Nr. 126/2007
Der unter anderem für das Handelsvertreterrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zum Anspruch des Tankstellenhalters auf Handelsvertreterausgleich (§ 89b HGB) nach Beendigung des Vertrags mit dem Mineralölunternehmen fortgeführt. Für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs kommt es maßgeblich auf die Höhe des Stammkundenanteils der Tankstelle an. Unter anderem war darüber zu entscheiden, nach wie vielen Tankvorgängen ein Kunde als Stammkunde anzusehen ist und ob der Anteil der Stammkunden auf der Grundlage repräsentativer Umfragen oder auf der Grundlage der elektronisch erfassten Zahlungen mit Kredit- oder EC-Karten zu ermitteln ist. Darüber hinaus war zu entscheiden, ob eine Kürzung des Ausgleichsanspruchs aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt ist, wenn der niedrige Preis des Kraftstoffs eine die Verkaufsbemühungen des Tankstellenhalters fördernde "Sogwirkung" auf die Kunden ausübt.
Der heutigen Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte von Anfang 1992 bis Ende 2002 eine Tankstelle der Beklagten gepachtet und dort als Handelsvertreter für sie Kraftstoff und Schmierstoffe vertrieben. Nach Beendigung des Vertrags hat der Kläger einen Ausgleichsanspruch in Höhe einer Restforderung von 48.927,04 €. geltend gemacht. Er behauptet, dass er 90% seines Umsatzes mit Stammkunden erzielt habe und hat sich dabei auf eine Repräsentativbefragung des Instituts für Demoskopie Allensbach gestützt. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und sich darauf berufen, dass die von ihr elektronisch erfassten Kartenumsätze der Kunden als Schätzungsgrundlage vorzuziehen seien. Anhand der von ihr vorgelegten Daten ist die Beklagte von einem Stammkundenanteil von rund 38% ausgegangen.
Das Berufungsgericht hat dem Kläger 39.917,77 € zugesprochen. Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision beider Parteien hat der Bundesgerichtshof das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kläger, den als Tankstellenhalter die Darlegungs- und Beweislast für den von ihm geltend gemachten Ausgleichsanspruch trifft, sich grundsätzlich auf die von ihm vorgelegte repräsentative Umfrage des Allensbach-Instituts aus dem Jahr 2002 stützen durfte. Ihm standen keine Daten zur Verfügung, die eine individuellere Schätzung des Umsatzanteils der Stammkunden an seiner früheren Tankstelle ermöglicht hätten. Das Mineralölunternehmen ist jedoch berechtigt, einer solchen, auf repräsentativen Umfragen beruhenden Schätzung des Tankstellenhalters unter Hinweis auf konkret erfasste Zahlungsvorgänge über Einzelgeschäfte entgegenzutreten, weil diese eine genauere Schätzung des Stammkundenanteils einer bestimmten Tankstelle ermöglichen. Allerdings durfte das Berufungsgericht die vom beklagten Mineralunternehmen vorgelegten Aufzeichnungen und Auswertungen hier nicht zugrunde legen, ohne zuvor deren - vom Kläger bestrittene - Richtigkeit und Vollständigkeit durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen.
Der Bundesgerichtshof hat weiter entschieden, dass als Stammkunden (Mehrfachkunden) eines Tankstellenhalters im Allgemeinen die Kunden angesehen werden können, die mindestens vier Mal im Jahr – also durchschnittlich wenigstens ein Mal pro Quartal – bei ihm getankt haben. Beim vierten Tanken innerhalb eines Jahres ist in der Regel die Annahme berechtigt, dass der Kunde die Tankstelle nicht nur zufällig, sondern gezielt zum wiederholten Mal aufgesucht hat und dementsprechend eine Bindung des Kunden an die Tankstelle besteht.
Der Bundesgerichtshof hat schließlich entschieden, dass eine Kürzung des Ausgleichsanspruchs aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt sein kann, wenn die Verkaufsbemühungen des Tankstellenhalters in nicht unerheblichem Maße durch eine von dem niedrigen Preis des Kraftstoffs ausgehende "Sogwirkung" gefördert werden.
Das Oberlandesgericht wird - nach entsprechender weiterer Sachaufklärung - nunmehr den Stammkundenumsatzanteil erneut schätzen und nochmals einen Billigkeitsabschlag unter dem Gesichtspunkt einer "Sogwirkung" des Preises zu erwägen haben.
LG Hamburg - Urteil vom 4. August 2004 - 418 O 89/04 ./. OLG Hamburg - Urteil vom 23. Juni 2006 - 1 U 147/04
Karlsruhe, den 12. September 2007
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Ein neuer Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof 1. Oktober 2021 (Freitag) |
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Milger im Ruhestand 30. September 2021 (Donnerstag) |
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Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Meier-Beck im Ruhestand 30. September 2021 (Donnerstag) |
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Bundesgerichtshof: Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle 2. September 2021 (Donnerstag) |
Verhandlungstermin am 16. September 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 190/20, 286/20, 321/20 und 322/20 ("Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster) 1. September 2021 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Essen im Verfahren wegen "Mordes ohne Leiche" 1. September 2021 (Mittwoch) |
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Eine neue Richterin und zwei neue Richter am Bundesgerichtshof 1. September 2021 (Mittwoch) |
Zwei Richterinnen und ein Richter des Bundesgerichtshofs zu Mitgliedern des Unabhängigen Kontrollrats ernannt 1. September 2021 (Mittwoch) |
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Neuer Richter am Bundesgerichtshof 30. August 2021 (Montag) |
Verhandlungstermin am 6. Oktober 2021, 11.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 234/20 - (Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen) 30. August 2021 (Montag) |
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Hauptverhandlung am 2. Dezember 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 441/20 (sog. NSU-Verfahren betreffend den Angeklagten André E.) 19. August 2021 (Donnerstag) |
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Bundesgerichtshof wird demnächst über NSU-Verfahren informieren 12. August 2021 (Donnerstag) |
Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware 12. August 2021 (Donnerstag) |
Urteil des Landgerichts Augsburg wegen Körperverletzung mit Todesfolge an Augsburger Feuerwehrmann rechtskräftig 11. August 2021 (Mittwoch) |
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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand vor 29. Juli 2021 (Donnerstag) |
Zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen" 29. Juli 2021 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof entscheidet weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal 29. Juli 2021 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem Vorwurf der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat 29. Juli 2021 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren 28. Juli 2021 (Mittwoch) |
Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft rechtskräftig – Oranienburg Alter Flugplatz Mitte 27. Juli 2021 (Dienstag) |
Verhandlungstermin am 9. Dezember 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 222/20 (urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a UrhG) 26. Juli 2021 (Montag) |
Verhandlungstermin am 17. September 2021 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 225/20 (Nutzungsverbot für ein Parkhaus durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer?) 26. Juli 2021 (Montag) |
Verhandlungstermin am 4. November 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 2/21 (Verwendung des Namens einer weltberühmten Sängerin und des Bildnisses einer Doppelgängerin für die Bewerbung einer Show) 26. Juli 2021 (Montag) |
Bundesgerichtshof richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für sog. "Diesel-Sachen" ein 22. Juli 2021 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell 21. Juli 2021 (Mittwoch) |
Verhandlungstermin am 2. September 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 192/20 ("Dieselverfahren": Verwendung von EA189-Motoren durch die Audi AG, Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing) 20. Juli 2021 (Dienstag) |
Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs 20. Juli 2021 (Dienstag) |
Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer "Wechselprämie" 20. Juli 2021 (Dienstag) |
Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal 20. Juli 2021 (Dienstag) |
Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes 19. Juli 2021 (Montag) |
Neuer Richter am Bundesgerichtshof 19. Juli 2021 (Montag) |
Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig 15. Juli 2021 (Donnerstag) |
Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen Büroleiters aufgehoben 14. Juli 2021 (Mittwoch) |
Verkündungstermin am 20. Juli 2021, 12.20 Uhr in Sachen VI ZR 575/20 (Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs) 13. Juli 2021 (Dienstag) |
Verkündungstermin am 20. Juli 2021, 12.00 Uhr in Sachen VI ZR 533/20 (Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Abzug einer "Wechselprämie") 13. Juli 2021 (Dienstag) |
Verurteilung wegen Diebstahls einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum rechtskräftig 13. Juli 2021 (Dienstag) |
Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig 13. Juli 2021 (Dienstag) |
Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster 13. Juli 2021 (Dienstag) |
Urteil des Landgerichts Hamburg wegen des Angriffs auf einen jüdischen Studenten vor einer Hamburger Synagoge am 4. Oktober 2020 rechtskräftig 13. Juli 2021 (Dienstag) |
Verkündungstermin am 13. Juli 2021, 8:40 Uhr in Sachen VI ZR 128/20 (Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster) 8. Juli 2021 (Donnerstag) |
Verhandlungstermin am 13. Juli 2021, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 1118/20 (VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Musterfeststellungsklage) 8. Juli 2021 (Donnerstag) |
Aufhebung des Verhandlungstermins am 6. Juli 2021 in Sachen XI ZR 4/20 (Wirksamkeit von Klauseln, die eine "Servicepauschale" zugunsten einer Bausparkasse vorsehen) 2. Juli 2021 (Freitag) |
Eine neue Richterin und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof 1. Juli 2021 (Donnerstag) |
Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung aufgehoben 1. Juli 2021 (Donnerstag) |
Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten weitgehend rechtskräftig 1. Juli 2021 (Donnerstag) |
Richter am Bundesgerichtshof Felsch im Ruhestand 30. Juni 2021 (Mittwoch) |
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hessel im Ruhestand 30. Juni 2021 (Mittwoch) |
Verhandlungstermin am 7. Oktober 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 146/20 (Werbung für Fernbehandlungen) 30. Juni 2021 (Mittwoch) |
Verhandlungstermin am 1. Juli 2021, 10 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 225/20 (Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim) 30. Juni 2021 (Mittwoch) |
Urteil des Landgerichts Freiburg wegen mehrfacher Vergewaltigung einer widerstandsunfähigen Frau rechtskräftig 25. Juni 2021 (Freitag) |
Mord an Bad Kreuznacher Gastwirt; Verurteilung eines weiteren Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig 23. Juni 2021 (Mittwoch) |
Hauptverhandlung in Sachen 2 StR 418/19 am 7. Juli 2021 um 9.30 Uhr, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe (Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln) 23. Juni 2021 (Mittwoch) |
Verhandlungstermin am 21. Juli 2021, 9.30 Uhr im Saal E 101 in Sachen VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20 (Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?) 18. Juni 2021 (Freitag) |
Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag 17. Juni 2021 (Donnerstag) |
Verhandlungstermin am 25. Juni 2021 um 9:45 Uhr in Sachen V ZR 225/19 u.a. (Freiland-Photovoltaikanlage) 16. Juni 2021 (Mittwoch) |
Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes 11. Juni 2021 (Freitag) |
Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 113/18 (Zur Urheberrechtsverletzung durch Framing) 9. Juni 2021 (Mittwoch) |
Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nach heimtückischer Tötung einer Geschäftspartnerin aus Habgier rechtskräftig 9. Juni 2021 (Mittwoch) |
Urteil des Landgerichts Regensburg wegen Mordes an Verlobter (Aktenzeichen XY-Fall) rechtskräftig 9. Juni 2021 (Mittwoch) |
Mord mit Cricket-Schläger in Oldenburg: Verurteilung rechtskräftig 9. Juni 2021 (Mittwoch) |
Richter am Bundesgerichtshof Hoch zum Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ernannt 8. Juni 2021 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz" 7. Juni 2021 (Montag) |
NSU-Prozess: Informationen zum Verfahrensfortgang (3 StR 441/20) 2. Juni 2021 (Mittwoch) |
Verhandlungstermin am 29. Juli 2021 um 9.00 Uhr in den Sachen I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20, Saal E 101, (Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen) 28. Mai 2021 (Freitag) |
Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig 20. Mai 2021 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz" 20. Mai 2021 (Donnerstag) |
Verhandlungstermin am 20. Juli 2021, 10.00 Uhr, in Sachen II ZR 152/20 (Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten Software) 18. Mai 2021 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com 18. Mai 2021 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof bestätigt überwiegend Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue 18. Mai 2021 (Dienstag) |
Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" nicht erfolgreich 18. Mai 2021 (Dienstag) |
Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nach Inbrandsetzung eines Wohnhauses rechtskräftig 17. Mai 2021 (Montag) |
Urteil des Landgerichts Stade wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen rechtskräftig 12. Mai 2021 (Mittwoch) |
Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Verfahren 7. Mai 2021 (Freitag) |
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags 6. Mai 2021 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof zu einem Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung 5. Mai 2021 (Mittwoch) |
Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen 30. April 2021 (Freitag) |
Verhandlungstermin am 1. Juli 2021 um 11.00 Uhr in Sachen I ZB 54/20 (Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger) 28. April 2021 (Mittwoch) |
Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren 27. April 2021 (Dienstag) |
Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung im Kriminalgericht Moabit rechtskräftig 26. April 2021 (Montag) |
Hauptverhandlung am 6. Mai 2021 in Sachen 3 StR 518/19, 10.15 Uhr, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe, Saal E 004, in einer Strafsache wegen der Ausfuhr von Waffen in die USA zum Re-Export nach Kolumbien 26. April 2021 (Montag) |
Verhandlungstermin am Montag, den 25. Oktober 2021, 11.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18 (Verfahren zum Buch "VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE") 20. April 2021 (Dienstag) |
Verurteilung eines Edelsteinhändlers wegen Mordes rechtskräftig 20. April 2021 (Dienstag) |
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 179/20 und III ZR 192/20 am 22. Juli 2021, 12.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 (Ansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks, der unter dem Vorwurf der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat) 19. April 2021 (Montag) |
Verhandlungstermin am 18. Mai 2021, 9.00 Uhr, in Sachen KVR 54/20 (Zulässigkeit "enger" Bestpreisklauseln für Hotelbuchungsportale) 15. April 2021 (Donnerstag) |
Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen 13. April 2021 (Dienstag) |
Verhandlungstermin am 6. Juli 2021, 8.30 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 4/20 - (Wirksamkeit von Klauseln, die eine "Servicepauschale" zugunsten einer Bausparkasse vorsehen) 13. April 2021 (Dienstag) |
Hauptverhandlung am 15. Juni 2021 um 10.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in Sachen 1 StR 519/20 (Erstes CumEx-Verfahren) 9. April 2021 (Freitag) |
Aufhebung des Verhandlungstermins vom 28. April 2021, 9.00 Uhr - VIII ZR 275/19 (Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?) 9. April 2021 (Freitag) |
Verhandlungstermin am 22. April 2021, 10.00 Uhr, Saal N 004, in der Sache III ZR 169/20 (Rückzahlungsansprüche nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags) 7. April 2021 (Mittwoch) |
Ein neuer Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof 1. April 2021 (Donnerstag) |
Zur Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" 1. April 2021 (Donnerstag) |
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schaffert im Ruhestand 31. März 2021 (Mittwoch) |
Verurteilung wegen Mordes an Bad Kreuznacher Gastwirt rechtskräftig 31. März 2021 (Mittwoch) |
Verhandlungstermin am 8. Juli 2021 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 96/20 (Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts) 31. März 2021 (Mittwoch) |
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Spaniol im Ruhestand 31. März 2021 (Mittwoch) |
Urteil des Landgerichts Limburg zum Tod von Josephin aufgehoben 31. März 2021 (Mittwoch) |
Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko weitgehend rechtskräftig 30. März 2021 (Dienstag) |
Urteil des Landgerichts Rostock wegen Doppelmords eines Sohnes an seinen Eltern rechtskräftig 26. März 2021 (Freitag) |
Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal 25. März 2021 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee 24. März 2021 (Mittwoch) |
Verurteilung der Witwe eines bekannten Mitglieds des "Islamischen Staates" rechtskräftig 22. März 2021 (Montag) |
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Teilnehmers an einem illegalen Autorennen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und hebt Verurteilung des zweiten Rennteilnehmers wegen Mordes auf 22. März 2021 (Montag) |
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik 22. März 2021 (Montag) |
Urteilsverkündung im Diesel-Revisionsverfahren VI ZR 274/20 am 13. April 2021, 9.30 Uhr, Sitzungssaal N 004 22. März 2021 (Montag) |
Verkündungstermin am 30. März 2021, 10.30 Uhr, in Sachen 3 StR 474/19 (Ausfuhr von Waffen nach Mexiko) 19. März 2021 (Freitag) |
Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren 19. März 2021 (Freitag) |
Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren 19. März 2021 (Freitag) |
Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des "Alleinrennens" (§ 315d Absatz 1 Nr. 3 StGB) 18. März 2021 (Donnerstag) |
Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme 18. März 2021 (Donnerstag) |
Der Verhandlungstermin ist von 10.30 Uhr auf 9.00 Uhr vorverlegt. Verhandlungstermin am 26. März 2021, Saal E 101 – V ZR 299/19 (Anwendbarkeit von § 9a Abs. 2 WEG n.F. auch für bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Verfahren?) 17. März 2021 (Mittwoch) |
Verhandlungstermin am 22. März 2021, 10.00 Uhr – AnwZ (Brfg) 2/20 (besonderes elektronisches Anwaltspostfach – Verschlüsselungstechnik) 17. März 2021 (Mittwoch) |
Verhandlungstermin am 19. März 2021, 10.00 Uhr – V ZR 234/19 (Nachbarrecht: Darf bei überhängenden Ästen von dem Selbsthilferecht nach § 910 BGB auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn der Baum dadurch seine Standfestigkeit verliert?) 16. März 2021 (Dienstag) |
"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden 12. März 2021 (Freitag) |
Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des "Dieselskandals" 11. März 2021 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof entscheidet zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung 10. März 2021 (Mittwoch) |
GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz 10. März 2021 (Mittwoch) |
Verkündungstermin am 11. März 2021 in Sachen 3 StR 474/19 (Ausfuhr von Waffen nach Mexiko) aufgehoben 8. März 2021 (Montag) |
"Dieselverfahren": Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht. 8. März 2021 (Montag) |
Urteil zu tödlichem Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis aufgehoben 4. März 2021 (Donnerstag) |
Urteil zu tödlichem Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis aufgehoben 4. März 2021 (Donnerstag) |
Urteil zum Doppelmordfall in Göttingen-Grone rechtskräftig 2. März 2021 (Dienstag) |
Urteil des Landgerichts Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage einer Beamtin der Staatsanwaltschaft rechtskräftig 1. März 2021 (Montag) |
Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren ("dritter Börsengang") 26. Februar 2021 (Freitag) |
Urteil des Landgerichts Berlin wegen Schießerei in einem Café in Berlin-Wedding rechtskräftig 26. Februar 2021 (Freitag) |
Verhandlungstermine in Sachen Thermofenster in den Verfahren VI ZR 813/20 und VI ZR 268/20 wegen Rücknahme der Revision aufgehoben 25. Februar 2021 (Donnerstag) |
Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen am 24./25. August 2015 rechtskräftig 25. Februar 2021 (Donnerstag) |
Verhandlungstermin am 28. April 2021, 9.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 275/19 (Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?) 24. Februar 2021 (Mittwoch) |
Verhandlungstermin am 18. März 2021, 10.30 Uhr, in Sachen VIII ZR 305/19 (Musterfeststellungsklage – bezüglich einer Modernisierungsankündigung) 24. Februar 2021 (Mittwoch) |
Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen 24. Februar 2021 (Mittwoch) |
Verhandlungstermin in Sachen Thermofenster in "Dieselverfahren" (VI ZR 513/20) vom 22. Februar 2021, 12.00 Uhr aufgehoben 19. Februar 2021 (Freitag) |
Taschenrechner am Steuer verboten 18. Februar 2021 (Donnerstag) |
Urteil des Landgerichts Cottbus wegen schweren sexuellen Missbrauchs in einem Teilfreispruch aufgehoben 12. Februar 2021 (Freitag) |
Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam 12. Februar 2021 (Freitag) |
Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz rechtskräftig 11. Februar 2021 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren 11. Februar 2021 (Donnerstag) |
Schreibfehlerberichtigung: Die Verhandlungstermine in den sog. VW-Verfahren vom 23. Februar 2021 in den Verfahren VI ZR 513/20 und VI ZR 505/19 11. Februar 2021 (Donnerstag) |
Achtung: Vorverlegung der Verhandlungstermine in den sog. VW-Verfahren von ursprünglich 23. Februar 2021 in den Verfahren VI ZR 513/20 und VI ZR 505/19 auf Montag, den 22. Februar 2021 11. Februar 2021 (Donnerstag) |
Verhandlungstermin am 8. Juli 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 106/20 (Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss) 5. Februar 2021 (Freitag) |
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo Real Estate 5. Februar 2021 (Freitag) |
Hauptverhandlung am 11. Februar 2021 in Sachen 3 StR 474/19, 10.15 Uhr, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe, Saal E 004, in einer Strafsache wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko 4. Februar 2021 (Donnerstag) |
Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 10.30 Uhr in Sachen I ZR 135/20 (Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand) 2. Februar 2021 (Dienstag) |
Urteil des Landgerichts Dresden im Kindermordfall rechtskräftig 1. Februar 2021 (Montag) |
Neue Richterin am Bundesgerichtshof 1. Februar 2021 (Montag) |
Verhandlungstermin am 27. April 2021, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 26/20 - (Wirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren) 1. Februar 2021 (Montag) |
Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 113/20 (Zulässigkeit des Angebots eines Rechtsdokumente-Generators durch einen Verlag) 1. Februar 2021 (Montag) |
Verhandlungstermin am 26. März 2021, 10.30 Uhr – V ZR 299/19 (Anwendbarkeit von § 9a Abs. 2 WEG n.F. auch für bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Verfahren?) 29. Januar 2021 (Freitag) |
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres im Ruhestand 29. Januar 2021 (Freitag) |
Urteil des Landgerichts Lübeck wegen Vergewaltigung und versuchter Ermordung einer Studentin rechtskräftig 29. Januar 2021 (Freitag) |
Bundesgerichtshof: Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung 28. Januar 2021 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof entscheidet über die Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen 28. Januar 2021 (Donnerstag) |
Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster 26. Januar 2021 (Dienstag) |
Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt 26. Januar 2021 (Dienstag) |
Verhandlungstermin am 26. Februar 2021, 9.45 Uhr in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?) 22. Januar 2021 (Freitag) |
Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines "Urlaubslottos" 21. Januar 2021 (Donnerstag) |
Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder 21. Januar 2021 (Donnerstag) |
Verkündungstermin am 28. Januar 2021, 14.30 Uhr, in der Sache 3 StR 564/19 (Verurteilung wegen Kriegsverbrechens u.a.) 19. Januar 2021 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Grundstücke neben der Komischen Oper in Berlin zurück 19. Januar 2021 (Dienstag) |
Revisionen im NSU-Prozess (3 StR 441/20) beim Bundesgerichtshof eingegangen 19. Januar 2021 (Dienstag) |
Urteil wegen Mordes am jüngsten Sohn des früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker rechtskräftig 18. Januar 2021 (Montag) |
Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern 14. Januar 2021 (Donnerstag) |
Freispruch im sogenannten Wehrhahn-Verfahren rechtskräftig 14. Januar 2021 (Donnerstag) |
Verhandlungstermin am 24. Februar 2021, 11.00 Uhr – VIII ZR 36/20 (Widerrufsrecht beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung) 14. Januar 2021 (Donnerstag) |
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 25/20 am 21. Januar 2021 um 10.00 Uhr, Sitzungssaal N 004 (Amtshaftungsanspruch wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung) 12. Januar 2021 (Dienstag) |
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 168/19 (tödlicher Sturz eines demenzkranken Pflegeheimbewohners aus dem Fenster seines im dritten Obergeschoss gelegenen Zimmers) am 14. Januar 2021, 10.00 Uhr, Sitzungssaal N 004 11. Januar 2021 (Montag) |
Freisprechendes Urteil des Landgerichts Aschaffenburg wegen Mordes im Schlossgarten im Jahr 1979 rechtskräftig 11. Januar 2021 (Montag) |
Urteil im Berliner Zwillingsfall überwiegend bestätigt 4. Januar 2021 (Montag) |