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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

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Titel:

Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer Teilinklusivmiete

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 142/07 vom 10.10.2007

Veröffentlichung am:

10. Oktober 2007 (Mittwoch)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 142/2007

Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung

bei Vereinbarung einer Teilinklusivmiete

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Erhöhung von Bruttokaltmieten, die der Vermieter mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, fortgeführt.

Dem heute verkündeten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in Düsseldorf. Der Mietspiegel der Stadt Düsseldorf weist Nettomieten aus. Der Mietvertrag der Parteien sieht eine Teilinklusivmiete vor, mit der - abgesehen von Heizkosten, Kosten der Be- und Entwässerung sowie Kabelgebühren – auch die Nebenkosten abgegolten sind.

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 verlangte die Klägerin von den Beklagten Zustimmung zu einer Erhöhung der bisherigen Miete von monatlich 575,50 € (zuzüglich der Kosten der Beheizung, Be- und Entwässerung, Kabelgebühren sowie eines "Wertverbesserungszuschlags" in Höhe von monatlich 36,26 wegen einer früher durchgeführten Modernisierungsmaßnahme, den die Mieter zusätzlich zur Miete zahlten) auf monatlich 690,60 € ab dem 1. Januar 2005. Die Klägerin gab dabei an, dass auf die Wohnung der Beklagten durchschnittliche Betriebskosten in Höhe von 0,67 €/m² entfielen. Die Beklagten stimmten der Mieterhöhung nicht zu.

Das Amtsgericht hat der auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichteten Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen; es hat gemeint, dass das Zustimmungsverlangen nicht hinreichend begründet und deshalb bereits formell unwirksam sei, weil die Klägerin den auf die Wohnung der Beklagten entfallenden Betriebskostenanteil für den letzten Abrechnungszeitraum nicht konkret ausgewiesen habe.

Dem ist der Bundesgerichtshof entgegengetreten. Er hat erneut entschieden, dass die Angabe eines pauschalen Betriebskostensanteils im Mieterhöhungsverlangen der formellen Ordnungsmäßigkeit des Erhöhungsverlangens nicht entgegensteht, sondern allein dessen materielle Berechtigung betrifft. Auf die Höhe der in der Miete enthaltenen Betriebskosten kommt es ohnehin dann nicht an, wenn selbst die erhöhte Teilinklusivmiete – wie hier – noch unterhalb der ortsüblichen Nettomiete liegt.

Der formellen Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin eine frühere Mieterhöhung wegen einer Modernisierung nicht in die Ausgangsmiete von 575,50 € eingerechnet hat, sondern diese frühere Mieterhöhung in Form eines gesonderten "Wertverbesserungszuschlags" neben der Ausgangsmiete erhalten geblieben ist. Eine solche Mieterhöhung wird zwar Bestandteil der Grundmiete und kann nicht statt dessen als "Zuschlag" neben der Miete deklariert werden. Folglich hätte die Klägerin den "Wertverbesserungszuschlag" zu der Ausgangsmiete ihres Mieterhöhungsverlangens hinzurechnen müssen. Die Nichteinrechnung ist aber lediglich ein inhaltlicher Fehler, der nicht die Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens zur Folge hat und sich hier im Ergebnis nicht auswirkte.

Da der Anspruch der Klägerin auf Zustimmung zu einer Erhöhung der Teilinklusivmiete um 115,10 € auch materiell begründet ist, wie bereits das Amtsgericht entschieden hat, war auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil zurückzuweisen.

Urteil vom 10. Oktober 2007 – VIII ZR 331/06

AG Düsseldorf - Urteil vom 29. Juli 2005 - 41 C 4333/05 ./.

LG Düsseldorf - Urteil vom 23. November 2006 - 21 S 362/05

Karlsruhe, den 10. Oktober 2007



Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Gehrlein im Ruhestand
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24. November 2020 (Dienstag)
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24. November 2020 (Dienstag)
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20. November 2020 (Freitag)
Verurteilung wegen im Jahre 1995 begangenen Mordes rechtskräftig
20. November 2020 (Freitag)
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18. November 2020 (Mittwoch)
Weitere Verhandlungstermine in den sogenannten VW-Verfahren am 23. Februar 2021, 10.00 Uhr (VI ZR 513/20) und 11.00 Uhr (VI ZR 268/20)
18. November 2020 (Mittwoch)
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16. Oktober 2020 (Freitag)
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3. September 2020 (Donnerstag)
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5. August 2020 (Mittwoch)
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5. August 2020 (Mittwoch)
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5. August 2020 (Mittwoch)
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Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht.
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"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer
30. Juli 2020 (Donnerstag)
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29. Juli 2020 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 26. November 2020 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren)
29. Juli 2020 (Mittwoch)
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27. Juli 2020 (Montag)
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23. Juli 2020 (Donnerstag)
Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
23. Juli 2020 (Donnerstag)
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20. Juli 2020 (Montag)
Bundesgerichtshof lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu
15. Juli 2020 (Mittwoch)
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8. Juli 2020 (Mittwoch)
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7. Juli 2020 (Dienstag)
Richter am Bundesgerichtshof Cierniak im Ruhestand
7. Juli 2020 (Dienstag)
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2. Juli 2020 (Donnerstag)
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30. Juni 2020 (Dienstag)
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30. Juni 2020 (Dienstag)
Strafurteil des Landgerichts Dortmund zum Tod eines Säuglings rechtskräftig
26. Juni 2020 (Freitag)
Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen
26. Juni 2020 (Freitag)
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor
25. Juni 2020 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
23. Juni 2020 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt im "Berliner Raser-Fall" im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf
18. Juni 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 24. September 2020 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 207/19 (Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto")
18. Juni 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 9/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot") am 9. Juli 2020 um 9.00 Uhr
16. Juni 2020 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 16. Juni 2020, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 (Auslistungsbegehren gegen Google)
10. Juni 2020 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 19. Juni 2020 um 9.00 Uhr in der Sache V ZR 8/19 (Entwendung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten)
10. Juni 2020 (Mittwoch)
Verhandlung am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
8. Juni 2020 (Montag)
"Dieselverfahren" gegen die Daimler AG (VI ZR 162/20) am 27. Oktober 2020, 9.30 Uhr
5. Juni 2020 (Freitag)
Neuer Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und anderer Unterlagen) am 20. August 2020, 10 Uhr, Saal E 101
4. Juni 2020 (Donnerstag)
Weiterer Verhandlungstermin in den sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 10:00 Uhr (VI ZR 5/20)
3. Juni 2020 (Mittwoch)
Urteilsverkündung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 18. Juni 2020, 10.00 Uhr:Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
2. Juni 2020 (Dienstag)
Neue Vorsitzende Richterin und neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof
2. Juni 2020 (Dienstag)
Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
28. Mai 2020 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
28. Mai 2020 (Donnerstag)
BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen
28. Mai 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt)
27. Mai 2020 (Mittwoch)
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
25. Mai 2020 (Montag)
Verhandlungstermine am 1. Juli 2020, 11.00 Uhr – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 (Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung auf den Mieter?)
25. Mai 2020 (Montag)
Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg
20. Mai 2020 (Mittwoch)
Urteil gegen ehemaligen "Mister-Germany" wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig
18. Mai 2020 (Montag)
Entscheidungsverkündung in Sachen VI ZR 252/19 (Diesel-Verfahren) am 25. Mai 2020, 11.00 Uhr: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
14. Mai 2020 (Donnerstag)
Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig
14. Mai 2020 (Donnerstag)
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
14. Mai 2020 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Wiesbaden im Fall "Susanna" rechtskräftig
12. Mai 2020 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in drei Fällen rechtskräftig
12. Mai 2020 (Dienstag)
Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
12. Mai 2020 (Dienstag)
Verurteilung wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen (vier Kinder müssen unnötig im Rollstuhl sitzen) rechtskräftig
11. Mai 2020 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Totschlags beim Chemnitzer Stadtfest
8. Mai 2020 (Freitag)
Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben
6. Mai 2020 (Mittwoch)
Entscheidungsverkündungstermin in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto) am 30. Juni 2020, 9.00 Uhr
4. Mai 2020 (Montag)
Verhandlung am 14. Mai 2020, 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 und VII ZR 205/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
4. Mai 2020 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings
30. April 2020 (Donnerstag)
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte
30. April 2020 (Donnerstag)
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal
30. April 2020 (Donnerstag)
Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen des Doppelmordes am Hamburger Jungfernstieg rechtskräftig
30. April 2020 (Donnerstag)
"Pausenbrot-Prozess" – Urteil des Landgerichts Bielefeld wegen Mordes u.a. rechtskräftig
30. April 2020 (Donnerstag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer beendet aktiven Dienst
30. April 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen RiZ(R) 3/19 am 12. Mai 2020, 14.00 Uhr
29. April 2020 (Mittwoch)
Verhandlungstermin in Sachen RiZ(R) 3/19 am 12. Mai 2020, 14.00 Uhr
29. April 2020 (Mittwoch)
Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst
23. April 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 14. Mai 2020, 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 und VII ZR 205/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
22. April 2020 (Mittwoch)
Entscheidungsverkündungstermin in Sachen I ZR 228/15 (Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten) am 30. April 2020, 9.30 Uhr
17. April 2020 (Freitag)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 120/19 (Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Nutzung eines Prominentenbildes zum "Clickbaiting") verlegt auf den 24. September 2020, 9.00 Uhr (statt: 30.4.2020)
17. April 2020 (Freitag)
Entscheidungsverkündungstermin in der Sache I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) am 30. April 2020, 9.30 Uhr
17. April 2020 (Freitag)
Entscheidungsverkündungstermin in der Sache I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte) am 30. April 2020, 9.30 Uhr
17. April 2020 (Freitag)
Entscheidungsverkündungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen) am 4. Juni 2020, 10.00 Uhr, Saal N 004
16. April 2020 (Donnerstag)
Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 23. April 2020: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
6. April 2020 (Montag)
Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 23. April 2020: Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
6. April 2020 (Montag)
Richter am Bundesgerichtshof Maihold im Ruhestand
31. März 2020 (Dienstag)
Verhandlungstermin im sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 9.00 Uhr (VI ZR 397/19)
30. März 2020 (Montag)
Weitere Verhandlungstermine in den sogenannten VW-Verfahren: 21. Juli 2020, 10.30 Uhr (VI ZR 354/19) und 11.30 Uhr (VI ZR 367/19)
30. März 2020 (Montag)
Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
13. März 2020 (Freitag)
Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
12. März 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen)
12. März 2020 (Donnerstag)
Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
12. März 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 13. März 2020 in Sachen V ZR 173/19 (Lärmbelästigung nach Austausch des Fußbodenbelags) um 9.00 Uhr
11. März 2020 (Mittwoch)
VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
9. März 2020 (Montag)
Mündliche Verhandlung im VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
9. März 2020 (Montag)
Termin zur Hauptverhandlung am 23. April 2020, 9.30 Uhr in Sachen 4 StR 482/19 (über die Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im "Berliner Raser-Fall")
3. März 2020 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP
27. Februar 2020 (Donnerstag)
Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
20. Februar 2020 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"
20. Februar 2020 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zum Begriff des Züchters eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens
20. Februar 2020 (Donnerstag)
Verkündungstermin am 20. Februar 2020, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 176/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot")
18. Februar 2020 (Dienstag)
Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig
17. Februar 2020 (Montag)
Zwei neue Richterinnen und vier neue Richter am Bundesgerichtshof
17. Februar 2020 (Montag)
Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig
17. Februar 2020 (Montag)
Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig
3. Februar 2020 (Montag)
Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig
3. Februar 2020 (Montag)
Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden
29. Januar 2020 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 31. März 2020 in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto), 9.00 Uhr
29. Januar 2020 (Mittwoch)
Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn
24. Januar 2020 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts im Fall der Tötung des "Squeezer"-Sängers
22. Januar 2020 (Mittwoch)
Mündliche Verhandlung am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 205/19 (weiterer Verhandlungstermin zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) um 9.00 Uhr in Saal E 101
22. Januar 2020 (Mittwoch)
Fall Walter Lübcke: Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar J.
15. Januar 2020 (Mittwoch)
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
14. Januar 2020 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
14. Januar 2020 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 30. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 7/16 (Einwilligung in die Speicherung von Cookies)
13. Januar 2020 (Montag)
Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen) am 19. März 2020, 10 Uhr, Saal N 004
9. Januar 2020 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten
9. Januar 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 9. Januar 2020 um 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte)
3. Januar 2020 (Freitag)
Verhandlungstermin am 9. Januar 2020 um 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte)
3. Januar 2020 (Freitag)
Verhandlungstermin am 9. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 228/15 (Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten)
2. Januar 2020 (Donnerstag)

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