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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

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Titel:

Veröffentlichung von Fotos Prominenter in der Presse

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 87/07 vom 03.07.2007

Veröffentlichung am:

29. Juni 2007 (Freitag)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 87/2007

Veröffentlichung von Fotos Prominenter in der Presse

Die Beklagte veröffentlichte in der Ausgabe Nr. 30/2005 der Zeitschrift "Frau im Spiegel" eine Fotografie, die den Kläger Oliver Kahn bei einem Spaziergang in Begleitung seiner Freundin V.K. auf der Promenade in St. Tropez zeigt. Im hierzu gehörigen Begleittext wird berichtet, dass der Kläger mit seiner Freundin verliebte Blicke tausche. Eine Woche vorher habe noch bei ihm der Familienurlaub auf dem Programm gestanden. Er habe sich mit seiner Noch-Ehefrau und den Kindern auf Sardinien entspannt.

Der Kläger verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, die Aufnahme erneut zu veröffentlichen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen.

Der VI. Zivilsenat hat seine Rechtsprechung zu dem aus §§ 22, 23 KUG entwickelten Schutzkonzept bei der Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz des Betroffenen (vgl. u. a. Urteile vom 6. März 2007 - VI ZR 13/06 – VersR 2007, 697, 698 f. und -VI ZR 51/06- GRUR 2007, 527) fortgeführt und die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Ohne Einwilligung dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur verbreitet werden, wenn die Berichterstattung ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung betrifft (§§ 22, 23 KunstUrhG). Das kann für den vorliegenden Fall nicht bejaht werden. Auch wenn die Presse grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, was sie für berichtenswert hält, muss bei der erforderlichen Abwägung zwischen dem Anspruch der Öffentlichkeit, über das Zeitgeschehen unterrichtet zu werden, und dem Schutz des Betroffenen berücksichtigt werden, dass der Beitrag selbst bei Anlegung eines großzügigen Maßstabes keinen Vorgang von zeitgeschichtlichem Interesse betrifft, zumal die beanstandete Aufnahme den Kläger und seine Begleiterin im Urlaub zeigt, der auch bei "Prominenten" zum regelmäßig geschützten Kernbereich der Privatsphäre gehört.

Urteil vom 3. Juli 2007 – VI ZR 164/06

Landgericht Hamburg – Urteil vom 9. Dezember 2005 – 324 O 684/05 ./. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg - Urteil vom 20. Juni 2006 – 7 U 9/06

Karlsruhe, den 3. Juli 2007



Neue Vorsitzende Richterin und neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof
2. Juni 2020 (Dienstag)
Urteilsverkündung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 18. Juni 2020, 10.00 Uhr:Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
2. Juni 2020 (Dienstag)
BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen
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8. Mai 2020 (Freitag)
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4. Mai 2020 (Montag)
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30. April 2020 (Donnerstag)
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30. April 2020 (Donnerstag)
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30. April 2020 (Donnerstag)
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30. April 2020 (Donnerstag)
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29. April 2020 (Mittwoch)
Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst
23. April 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 14. Mai 2020, 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 und VII ZR 205/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
22. April 2020 (Mittwoch)
Entscheidungsverkündungstermin in der Sache I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte) am 30. April 2020, 9.30 Uhr
17. April 2020 (Freitag)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 120/19 (Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Nutzung eines Prominentenbildes zum "Clickbaiting") verlegt auf den 24. September 2020, 9.00 Uhr (statt: 30.4.2020)
17. April 2020 (Freitag)
Entscheidungsverkündungstermin in der Sache I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) am 30. April 2020, 9.30 Uhr
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Entscheidungsverkündungstermin in Sachen I ZR 228/15 (Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten) am 30. April 2020, 9.30 Uhr
17. April 2020 (Freitag)
Entscheidungsverkündungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen) am 4. Juni 2020, 10.00 Uhr, Saal N 004
16. April 2020 (Donnerstag)
Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 23. April 2020: Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
6. April 2020 (Montag)
Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 23. April 2020: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
6. April 2020 (Montag)
Richter am Bundesgerichtshof Maihold im Ruhestand
31. März 2020 (Dienstag)
Weitere Verhandlungstermine in den sogenannten VW-Verfahren: 21. Juli 2020, 10.30 Uhr (VI ZR 354/19) und 11.30 Uhr (VI ZR 367/19)
30. März 2020 (Montag)
Verhandlungstermin im sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 9.00 Uhr (VI ZR 397/19)
30. März 2020 (Montag)
Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
13. März 2020 (Freitag)
Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
12. März 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen)
12. März 2020 (Donnerstag)
Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
12. März 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 13. März 2020 in Sachen V ZR 173/19 (Lärmbelästigung nach Austausch des Fußbodenbelags) um 9.00 Uhr
11. März 2020 (Mittwoch)
VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
9. März 2020 (Montag)
Mündliche Verhandlung im VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
9. März 2020 (Montag)
Termin zur Hauptverhandlung am 23. April 2020, 9.30 Uhr in Sachen 4 StR 482/19 (über die Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im "Berliner Raser-Fall")
3. März 2020 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP
27. Februar 2020 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"
20. Februar 2020 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zum Begriff des Züchters eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens
20. Februar 2020 (Donnerstag)
Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
20. Februar 2020 (Donnerstag)
Verkündungstermin am 20. Februar 2020, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 176/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot")
18. Februar 2020 (Dienstag)
Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig
17. Februar 2020 (Montag)
Zwei neue Richterinnen und vier neue Richter am Bundesgerichtshof
17. Februar 2020 (Montag)
Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig
17. Februar 2020 (Montag)
Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig
3. Februar 2020 (Montag)
Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig
3. Februar 2020 (Montag)
Verhandlungstermin am 31. März 2020 in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto), 9.00 Uhr
29. Januar 2020 (Mittwoch)
Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden
29. Januar 2020 (Mittwoch)
Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn
24. Januar 2020 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts im Fall der Tötung des "Squeezer"-Sängers
22. Januar 2020 (Mittwoch)
Mündliche Verhandlung am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 205/19 (weiterer Verhandlungstermin zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) um 9.00 Uhr in Saal E 101
22. Januar 2020 (Mittwoch)
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15. Januar 2020 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
14. Januar 2020 (Dienstag)
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
14. Januar 2020 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 30. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 7/16 (Einwilligung in die Speicherung von Cookies)
13. Januar 2020 (Montag)
Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten
9. Januar 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen) am 19. März 2020, 10 Uhr, Saal N 004
9. Januar 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 9. Januar 2020 um 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte)
3. Januar 2020 (Freitag)
Verhandlungstermin am 9. Januar 2020 um 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte)
3. Januar 2020 (Freitag)
Verhandlungstermin am 9. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 228/15 (Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten)
2. Januar 2020 (Donnerstag)

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