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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

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Titel:

Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 21/07 vom 09.02.2007

Veröffentlichung am:

8. Februar 2007 (Donnerstag)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 21/2007

Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden

Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren.

Der Kläger trägt den Familiennamen Grundke. Er hat sich dagegen gewandt, dass der Domainname "grundke.de" für den Beklagten registriert ist, und hat von diesem die Freigabe des Domainnamens verlangt. Der Beklagte heißt selbst nicht Grundke. Er ist aber von der Grundke Optik GmbH im April 1999 beauftragt worden, diesen Domainnamen registrieren zu lassen und für die Grundke Optik eine Homepage zu erstellen. Bei der DENIC e. G. ist als Inhaber der Domain der Beklagte registriert. Bis auf eine kurze Unterbrechung im Sommer 2001 erschien auf der Homepage "grundke.de" seitdem der Internetauftritt der Grundke Optik.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Domainname letztlich von der Grundke Optik und damit von einem Namensträger genutzt wird. Dagegen hat das Berufungsgericht der Klage mit der Begründung stattgegeben, der Beklagte dürfe auch mit Zustimmung eines Namensträgers den Domainnamen nicht in eigenem Namen registrieren lassen. Die hiergegen eingelegte Revision hatte Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat zunächst bestätigt, dass grundsätzlich schon die Regis-trierung eines fremden Namens als Domainname ein unbefugter Namensgebrauch ist, gegen den jeder Namensträger unter dem Aspekt der Namensanmaßung vorgehen kann. Das gilt jedoch nicht, wenn der Domainname im Auftrag eines Namensträgers reserviert worden ist. Wegen des im Domainrecht unter Gleichnamigen geltenden Prioritätsprinzips, wonach eine Domain allein demjenigen zusteht, der sie zuerst für sich hat registrieren lassen, müssen die anderen Namensträger aber zuverlässig und einfach überprüfen können, ob eine derartige Auftragsreservierung vorlag. Das ist insbesondere der Fall, wenn unter dem Domainnamen die Homepage eines Namensträgers mit dessen Einverständnis erscheint. Es sind aber auch andere Möglichkeiten denkbar, wie die Auftragsregistrierung gegenüber anderen Namensträgern in prioritätsbegründender Weise dokumentiert werden kann.

Im Streitfall lag bei Registrierung des Domainnamens ein Auftrag der Grundke Optik zur Erstellung ihrer Homepage vor. Diese Homepage wurde auch alsbald freigeschaltet, bevor der Kläger seine Ansprüche geltend gemacht hat. Damit steht der Grundke Optik gegenüber dem Kläger die Priorität für den Domainnamen grundke.de zu, auf die sich der Kläger aufgrund des ihm erteilten Auftrags berufen kann. Dabei ist nicht entscheidend, ob zwischen der Grundke Optik und dem Beklagten ausdrücklich vereinbart war, dass die Registrierung auf den Namen des Beklagten erfolgt. Für die Priorität der Registrierung des Domainnamens kommt es auf Einzelheiten des Auftragsverhältnisses nicht an, wenn es tatsächlich bestand und etwa durch Freischaltung einer Homepage des Namensträgers nach außen dokumentiert worden ist.

Urteil vom 8. Februar 2007 – I ZR 59/04

LG Hannover - Urteil vom 18.11.2003 – 18 O 300/02 ./. OLG Celle- Urteil vom 8.4.2004 – 13 U 213/03

Karlsruhe, den 9. Februar 2007



Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Gehrlein im Ruhestand
30. Dezember 2020 (Mittwoch)
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Schadensersatzklage in einem sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos
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Verhandlung am 14. Dezember 2020, 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 314/20 (Daimler-Thermofenster) und um 12.30 Uhr in Sachen VI ZR 739/20 (VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist):
30. November 2020 (Montag)
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30. November 2020 (Montag)
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27. November 2020 (Freitag)
Verhandlungstermin am 4. Februar 2021 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 139/20 (Markenschutz des Goldtons des "Lindt Goldhasen")
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Hauptverhandlung am 26. November 2020, 11.15 Uhr, in der Strafsache 3 StR 124/20 (Freispruch vom Vorwurf des versuchten Mordes in zwölf Fällen in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion)
24. November 2020 (Dienstag)
Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss neu geprüft werden
24. November 2020 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen schwerer Vergewaltigung einer 72-Jährigen in Portugal rechtskräftig
20. November 2020 (Freitag)
Verurteilung wegen im Jahre 1995 begangenen Mordes rechtskräftig
20. November 2020 (Freitag)
Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke
18. November 2020 (Mittwoch)
Weitere Verhandlungstermine in den sogenannten VW-Verfahren am 23. Februar 2021, 10.00 Uhr (VI ZR 513/20) und 11.00 Uhr (VI ZR 268/20)
18. November 2020 (Mittwoch)
Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage
17. November 2020 (Dienstag)
Anträge eines Zeugen gegen seine Ladung und Vorführung zu einer Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (Wirecard-Untersuchungsausschuss) erfolglos
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Urteil des Oberlandesgerichts Dresden wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "OSS" ("Oldschool Society") rechtskräftig
12. November 2020 (Donnerstag)
Urteil im Marburger "Frühchen-Prozess" rechtskräftig
12. November 2020 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Bonn wegen Angriffs auf früheren SPD-Politiker rechtskräftig
6. November 2020 (Freitag)
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
2. November 2020 (Montag)
Urteil des Landgerichts Gera im Fall einer getöteten Rentnerin aus Jena Winzerla rechtskräftig
2. November 2020 (Montag)
Richter am Bundesgerichtshof Sunder im Ruhestand
30. Oktober 2020 (Freitag)
Beratung des Bundesgerichtshofs über Rechtsbeschwerden im (KapMuG-)Verfahren betreffend den sogenannten "dritten Börsengang" der Deutschen Telekom
29. Oktober 2020 (Donnerstag)
Unterbringung in Psychiatrie wegen Tötungsdelikts im Bahnhof von Voerde rechtskräftig
16. Oktober 2020 (Freitag)
Verhandlungstermin am 14. Dezember 2020, 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 314/20 (Daimler-Thermofenster)
12. Oktober 2020 (Montag)
Verhandlungstermin im Dieselverfahren" gegen die Daimler AG (VI ZR 162/20) vom 27. Oktober 2020, 9.30 Uhr aufgehoben
12. Oktober 2020 (Montag)
Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam
8. Oktober 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 14. Dezember 2020, 12.30 Uhr in Sachen VI ZR 739/20 (VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist)
7. Oktober 2020 (Mittwoch)
Verurteilung eines Pfarrers wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen rechtskräftig
2. Oktober 2020 (Freitag)
70 Jahre Bundesgerichtshof und Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof – Jubiläumsveranstaltung am 8. Oktober 2020
29. September 2020 (Dienstag)
Revisionsverwerfung in Nürburgring-Affäre
23. September 2020 (Mittwoch)
Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten
18. September 2020 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Oldenburg im Fall der Tötung zahlreicher Patienten durch einen Krankenpfleger rechtskräftig
11. September 2020 (Freitag)
Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfalen: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hagen vom 11. März 2019 in weiten Teilen
10. September 2020 (Donnerstag)
Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren
9. September 2020 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 2. Oktober 2020 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 121/19 (Pferdehaltung im Offenstall)
7. September 2020 (Montag)
Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen
3. September 2020 (Donnerstag)
Revisionen gegen Urteil im Prozess gegen Zahnärzte-Ehepaar wegen Tötung ihrer Kinder überwiegend erfolglos
3. September 2020 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke
3. September 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin: 10. Dezember 2020, 9:00 Uhr, in Sachen I ZR 203/19 (Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung)
2. September 2020 (Mittwoch)
Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger "Hells Angels" rechtskräftig
2. September 2020 (Mittwoch)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
31. August 2020 (Montag)
Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof
27. August 2020 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet zu den Strafzumessungsumständen der fremdenfeindlichen Beweggründe und Ziele
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Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Hamburg weitgehend rechtskräftig
19. August 2020 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau
14. August 2020 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) im "Baby-Mordprozess" rechtskräftig
5. August 2020 (Mittwoch)
Urteil des Landgerichts Bielefeld zu den Morden in Hille rechtskräftig
5. August 2020 (Mittwoch)
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth im Prozess um tödliche Stöße ins S-Bahngleis rechtskräftig
5. August 2020 (Mittwoch)
Urteil wegen Messerangriffs auf eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cottbus rechtskräftig
5. August 2020 (Mittwoch)
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4. August 2020 (Dienstag)
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4. August 2020 (Dienstag)
Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht.
30. Juli 2020 (Donnerstag)
"VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer
30. Juli 2020 (Donnerstag)
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos
30. Juli 2020 (Donnerstag)
Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer
30. Juli 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 15. Oktober 2020 um 12.00 Uhr in Sachen I ZR 153/17 (Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte über Benutzer
29. Juli 2020 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 26. November 2020 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren)
29. Juli 2020 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")
27. Juli 2020 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet Zuständigkeitsstreit
23. Juli 2020 (Donnerstag)
Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
23. Juli 2020 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Wuppertal im Fall "Shariah Police" rechtskräftig
20. Juli 2020 (Montag)
Bundesgerichtshof lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu
15. Juli 2020 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
8. Juli 2020 (Mittwoch)
Urteil im sogenannten "Apotheker"-Verfahren wegen Verstoßes u.a. gegen das Arzneimittelgesetz rechtskräftig
7. Juli 2020 (Dienstag)
Richter am Bundesgerichtshof Cierniak im Ruhestand
7. Juli 2020 (Dienstag)
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
2. Juli 2020 (Donnerstag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kayser im Ruhestand
30. Juni 2020 (Dienstag)
Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
30. Juni 2020 (Dienstag)
Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck im Ruhestand
30. Juni 2020 (Dienstag)
Strafurteil des Landgerichts Dortmund zum Tod eines Säuglings rechtskräftig
26. Juni 2020 (Freitag)
Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen
26. Juni 2020 (Freitag)
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor
25. Juni 2020 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
23. Juni 2020 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt im "Berliner Raser-Fall" im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf
18. Juni 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 24. September 2020 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 207/19 (Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto")
18. Juni 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 9/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot") am 9. Juli 2020 um 9.00 Uhr
16. Juni 2020 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 16. Juni 2020, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 (Auslistungsbegehren gegen Google)
10. Juni 2020 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 19. Juni 2020 um 9.00 Uhr in der Sache V ZR 8/19 (Entwendung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten)
10. Juni 2020 (Mittwoch)
Verhandlung am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
8. Juni 2020 (Montag)
"Dieselverfahren" gegen die Daimler AG (VI ZR 162/20) am 27. Oktober 2020, 9.30 Uhr
5. Juni 2020 (Freitag)
Neuer Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und anderer Unterlagen) am 20. August 2020, 10 Uhr, Saal E 101
4. Juni 2020 (Donnerstag)
Weiterer Verhandlungstermin in den sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 10:00 Uhr (VI ZR 5/20)
3. Juni 2020 (Mittwoch)
Urteilsverkündung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 18. Juni 2020, 10.00 Uhr:Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
2. Juni 2020 (Dienstag)
Neue Vorsitzende Richterin und neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof
2. Juni 2020 (Dienstag)
Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
28. Mai 2020 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
28. Mai 2020 (Donnerstag)
BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen
28. Mai 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt)
27. Mai 2020 (Mittwoch)
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
25. Mai 2020 (Montag)
Verhandlungstermine am 1. Juli 2020, 11.00 Uhr – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 (Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung auf den Mieter?)
25. Mai 2020 (Montag)
Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg
20. Mai 2020 (Mittwoch)
Urteil gegen ehemaligen "Mister-Germany" wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig
18. Mai 2020 (Montag)
Entscheidungsverkündung in Sachen VI ZR 252/19 (Diesel-Verfahren) am 25. Mai 2020, 11.00 Uhr: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
14. Mai 2020 (Donnerstag)
Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig
14. Mai 2020 (Donnerstag)
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
14. Mai 2020 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Wiesbaden im Fall "Susanna" rechtskräftig
12. Mai 2020 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in drei Fällen rechtskräftig
12. Mai 2020 (Dienstag)
Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
12. Mai 2020 (Dienstag)
Verurteilung wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen (vier Kinder müssen unnötig im Rollstuhl sitzen) rechtskräftig
11. Mai 2020 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Totschlags beim Chemnitzer Stadtfest
8. Mai 2020 (Freitag)
Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben
6. Mai 2020 (Mittwoch)
Entscheidungsverkündungstermin in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto) am 30. Juni 2020, 9.00 Uhr
4. Mai 2020 (Montag)
Verhandlung am 14. Mai 2020, 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 und VII ZR 205/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
4. Mai 2020 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings
30. April 2020 (Donnerstag)
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte
30. April 2020 (Donnerstag)
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal
30. April 2020 (Donnerstag)
Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen des Doppelmordes am Hamburger Jungfernstieg rechtskräftig
30. April 2020 (Donnerstag)
"Pausenbrot-Prozess" – Urteil des Landgerichts Bielefeld wegen Mordes u.a. rechtskräftig
30. April 2020 (Donnerstag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer beendet aktiven Dienst
30. April 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen RiZ(R) 3/19 am 12. Mai 2020, 14.00 Uhr
29. April 2020 (Mittwoch)
Verhandlungstermin in Sachen RiZ(R) 3/19 am 12. Mai 2020, 14.00 Uhr
29. April 2020 (Mittwoch)
Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst
23. April 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 14. Mai 2020, 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 und VII ZR 205/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
22. April 2020 (Mittwoch)
Entscheidungsverkündungstermin in Sachen I ZR 228/15 (Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten) am 30. April 2020, 9.30 Uhr
17. April 2020 (Freitag)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 120/19 (Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Nutzung eines Prominentenbildes zum "Clickbaiting") verlegt auf den 24. September 2020, 9.00 Uhr (statt: 30.4.2020)
17. April 2020 (Freitag)
Entscheidungsverkündungstermin in der Sache I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) am 30. April 2020, 9.30 Uhr
17. April 2020 (Freitag)
Entscheidungsverkündungstermin in der Sache I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte) am 30. April 2020, 9.30 Uhr
17. April 2020 (Freitag)
Entscheidungsverkündungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen) am 4. Juni 2020, 10.00 Uhr, Saal N 004
16. April 2020 (Donnerstag)
Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 23. April 2020: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
6. April 2020 (Montag)
Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 23. April 2020: Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
6. April 2020 (Montag)
Richter am Bundesgerichtshof Maihold im Ruhestand
31. März 2020 (Dienstag)
Verhandlungstermin im sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 9.00 Uhr (VI ZR 397/19)
30. März 2020 (Montag)
Weitere Verhandlungstermine in den sogenannten VW-Verfahren: 21. Juli 2020, 10.30 Uhr (VI ZR 354/19) und 11.30 Uhr (VI ZR 367/19)
30. März 2020 (Montag)
Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
13. März 2020 (Freitag)
Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
12. März 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen)
12. März 2020 (Donnerstag)
Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
12. März 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 13. März 2020 in Sachen V ZR 173/19 (Lärmbelästigung nach Austausch des Fußbodenbelags) um 9.00 Uhr
11. März 2020 (Mittwoch)
VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
9. März 2020 (Montag)
Mündliche Verhandlung im VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
9. März 2020 (Montag)
Termin zur Hauptverhandlung am 23. April 2020, 9.30 Uhr in Sachen 4 StR 482/19 (über die Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im "Berliner Raser-Fall")
3. März 2020 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP
27. Februar 2020 (Donnerstag)
Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
20. Februar 2020 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"
20. Februar 2020 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zum Begriff des Züchters eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens
20. Februar 2020 (Donnerstag)
Verkündungstermin am 20. Februar 2020, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 176/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot")
18. Februar 2020 (Dienstag)
Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig
17. Februar 2020 (Montag)
Zwei neue Richterinnen und vier neue Richter am Bundesgerichtshof
17. Februar 2020 (Montag)
Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig
17. Februar 2020 (Montag)
Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig
3. Februar 2020 (Montag)
Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig
3. Februar 2020 (Montag)
Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden
29. Januar 2020 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 31. März 2020 in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto), 9.00 Uhr
29. Januar 2020 (Mittwoch)
Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn
24. Januar 2020 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts im Fall der Tötung des "Squeezer"-Sängers
22. Januar 2020 (Mittwoch)
Mündliche Verhandlung am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 205/19 (weiterer Verhandlungstermin zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) um 9.00 Uhr in Saal E 101
22. Januar 2020 (Mittwoch)
Fall Walter Lübcke: Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar J.
15. Januar 2020 (Mittwoch)
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
14. Januar 2020 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
14. Januar 2020 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 30. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 7/16 (Einwilligung in die Speicherung von Cookies)
13. Januar 2020 (Montag)
Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen) am 19. März 2020, 10 Uhr, Saal N 004
9. Januar 2020 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten
9. Januar 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 9. Januar 2020 um 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte)
3. Januar 2020 (Freitag)
Verhandlungstermin am 9. Januar 2020 um 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte)
3. Januar 2020 (Freitag)
Verhandlungstermin am 9. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 228/15 (Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten)
2. Januar 2020 (Donnerstag)

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