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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

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Titel:

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 45/07 vom 19.04.2007

Veröffentlichung am:

18. April 2007 (Mittwoch)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 45/2007

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen

Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.

Die Klägerin stellt Uhren der Marke "ROLEX" her. Sie ist Inhaberin entsprechender europaweit geltender Marken (Gemeinschaftsmarken) sowie nationaler Marken. Die Beklagte veranstaltet unter "ebay.de" Fremdversteigerungen im Internet. Dabei werden die Angebote von den Anbietern regelmäßig ins Internet gestellt, ohne dass die Beklagte zuvor Kenntnis von diesen Angebote hat. Bei eBay wurden im Zeitraum von Juni 2000 bis Januar 2001 zahlreiche Uhren angeboten, die mit den für die Klägerin geschützten Marken versehen waren. Es handelte sich dabei zum Teil um Fälschungen. Die Klägerin, die darin eine Verletzung ihrer Marken sieht, hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Landgericht und das Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat an seiner Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Danach betrifft das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch. Daher kommt eine Haftung der Beklagten als Störerin in Betracht, weil sie mit ihrer Internetplattform das Angebot gefälschter Uhren ermöglicht, auch wenn sie selbst nicht Anbieterin dieser Uhren ist. Eine solche Haftung setzt zunächst voraus, dass die jeweiligen Anbieter der gefälschten Uhren im geschäftlichen Verkehr gehandelt haben, weil nur dann eine Markenverletzung vorliegt. Die Beklagte muss – wenn sie von einem Markeninhaber auf eine klar erkennbare Rechtsverletzung hingewiesen wird – nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grundsätzlich auch Vorsorge dafür treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt. Der BGH hat nochmals betont, dass der Beklagten auf diese Weise keine unzumutbaren Prüfungspflichten auferlegt werden dürfen, die das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würden. Die Beklagte ist jedoch verpflichtet, technisch mögliche und ihr zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, damit gefälschte ROLEX-Uhren gar nicht erst im Internet angeboten werden können.

Der Bundesgerichtshof hat das angefochtene Urteil, das noch von einer generellen Haftungsprivilegierung von eBay ausgegangen war, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Es muss nunmehr noch geklärt werden, ob es sich in den Fällen, in denen die Beklagte auf Fälschungen hingewiesen worden ist, um eindeutig erkennbare Markenverletzungen gehandelt hat.

Urteil vom 19. April 2007 – I ZR 35/04

LG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2002 – 4a O 464/01 ./. OLG Düsseldorf – Urteil vom 26.2.2004 – I-20 U 2004/02

Karlsruhe, den 19. April 2007



Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz
20. September 2019 (Freitag)
Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 7/19 (Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung) am 10. September 2019, 11.00 Uhr
5. September 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung
22. August 2019 (Donnerstag)
Richtigstellung - Berichterstattung über Revisionsverfahren eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten
21. August 2019 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz
20. August 2019 (Dienstag)
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19. August 2019 (Montag)
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19. August 2019 (Montag)
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6. August 2019 (Dienstag)
Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 7/19 (Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung) am 10. September 2019, 11.00 Uhr
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31. Juli 2019 (Mittwoch)
Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)
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19. Juli 2019 (Freitag)
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19. Juli 2019 (Freitag)
Anfrage des 1. Strafsenats nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an die anderen Strafsenate wegen der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht
11. Juli 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze
9. Juli 2019 (Dienstag)
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5. Juli 2019 (Freitag)
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4. Juli 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17, 10.00 Uhr (Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÕKO-TEST-Siegel") am 19. September 2019
4. Juli 2019 (Donnerstag)
Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf
3. Juli 2019 (Mittwoch)
Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt
3. Juli 2019 (Mittwoch)
Aufhebung des Verhandlungstermins vom 16. Juli 2019 – XI ZR 474/18 (zur Kündigung von Bausparverträgen)
2. Juli 2019 (Dienstag)
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
1. Juli 2019 (Montag)
Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in Brandenburg nicht verjährt
27. Juni 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 29/18 (Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen) am 4. Juli 2019, 9.00 Uhr
26. Juni 2019 (Mittwoch)
Verhandlungstermin in Sachen V ZR 218/18 (Birken auf dem Nachbargrundstück) am 5. Juli 2019, 10.30 Uhr
26. Juni 2019 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland
25. Juni 2019 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft
18. Juni 2019 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalt
18. Juni 2019 (Dienstag)
Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
14. Juni 2019 (Freitag)
Verhandlungstermin in Sachen VII ZR 151/18 (Haftung der "Benannten Stelle" im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP?) am 19. September 2019, 9.00 Uhr
13. Juni 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 474/18 (Kündigung von Bausparverträgen) am 16. Juli 2019, 10.00 Uhr
12. Juni 2019 (Mittwoch)
Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
6. Juni 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof hebt zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem Autobahnparkplatz bezüglich dreier Angeklagter auf die Revisionen der Nebenkläger teilweise auf
6. Juni 2019 (Donnerstag)
Urteil gegen Rädelsführer und Mitglieder der "Gruppe Freital" rechtskräftig
5. Juni 2019 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker
4. Juni 2019 (Dienstag)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
3. Juni 2019 (Montag)
Verhandlungstermin in Sachen X ZR 128/18 und X ZR 165/18 (Anrechnung von Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht) am 6. August 2019, 9.00 Uhr
29. Mai 2019 (Mittwoch)
Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch
28. Mai 2019 (Dienstag)
Antrag auf vorläufige Benutzungsgestattung für cholesterinsenkendes Medikament
27. Mai 2019 (Montag)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
22. Mai 2019 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an
22. Mai 2019 (Mittwoch)
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
15. Mai 2019 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
14. Mai 2019 (Dienstag)
Urteil wegen Mitgliedschaft in der "Freien Kameradschaft Dresden" rechtskräftig
13. Mai 2019 (Montag)
Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf einem Hamburger S-Bahnhof rechtskräftig
13. Mai 2019 (Montag)
Verhandlungstermin in Sachen V ZR 255/17 (Ersitzung gestohlener Kunstwerke) am 17. Mai 2019, 9.00 Uhr
10. Mai 2019 (Freitag)
Verhandlungstermin in Sachen V ZR 255/17 (Ersitzung gestohlener Kunstwerke) am 17. Mai 2019, 9.00 Uhr
10. Mai 2019 (Freitag)
Gemeinsame Hauptverhandlung in Sachen 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 am 3. Juli 2019, 9.30 Uhr in Leipzig (Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts) (Unterstützung bei Selbsttötungen)
9. Mai 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zu
9. Mai 2019 (Donnerstag)
Staufener Missbrauchsfall
9. Mai 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen V ZR 96/18 und V ZR 108/18 am 24. Mai 2019, 9.00 Uhr (Haftung eines Recyclingunternehmers bei Detonation einer Weltkriegsbombe?)
7. Mai 2019 (Dienstag)
Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe im Berliner "Tiefkühltruhen-Mord" rechtskräftig
2. Mai 2019 (Donnerstag)
Urteil auch gegen die Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Sch. rechtskräftig
25. April 2019 (Donnerstag)
Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden
25. April 2019 (Donnerstag)
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
25. April 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 768/17 (Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter) am 14. Mai 2019, 9.00 Uhr
25. April 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 345/18 (Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel") am 14. Mai 2019, 10.00 Uhr
24. April 2019 (Mittwoch)
Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts
23. April 2019 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 25. Juni 2019, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 166/18 (Darlegungslast zu Unfallverhütungsvorschriften im Reiseland)
23. April 2019 (Dienstag)
Entschädigung wegen Abschiebehaft
18. April 2019 (Donnerstag)
Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 2. Mai 2019, 11.15 Uhr
17. April 2019 (Mittwoch)
Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und geplanter Ermordung des Vorsitzenden der Partei "Pro NRW" rechtskräftig
17. April 2019 (Mittwoch)
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich
12. April 2019 (Freitag)
Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
11. April 2019 (Donnerstag)
Hauptverhandlungen am 9. Mai 2019 in den Verfahren 4 StR 511/18 um 10.00 Uhr und 4 StR 578/18 um 9.15 Uhr ("Staufener Missbrauchsfall")
9. April 2019 (Dienstag)
Staufener Missbrauchsfall
9. April 2019 (Dienstag)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 149/18 am 25. April 2019, 10.00 Uhr (Bundesgerichtshofs zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe)
8. April 2019 (Montag)
Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
4. April 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
2. April 2019 (Dienstag)
Verhandlungstermin in Sachen V ZR 97/17 ("Stehengebliebene" Sicherungsgrundschuld in der Teilungsversteigerung) am 17. Mai 2019, 9.00 Uhr
2. April 2019 (Dienstag)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
1. April 2019 (Montag)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 126/18 (Zulässigkeit der vom Deutschen Wetterdienst angebotenen DWD Warnwetter-App) am 18. Juli 2019, 10.00 Uhr
1. April 2019 (Montag)
Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner im Ruhestand
29. März 2019 (Freitag)
Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner im Ruhestand
29. März 2019 (Freitag)
Verhandlungstermin in Sachen V ZR 254/17 (Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer?) am 5. April 2019, um 9.00 Uhr
28. März 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages
27. März 2019 (Mittwoch)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 206/17 und I ZR 60/18 (Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken) am 28. März 2019, 9.00 Uhr
25. März 2019 (Montag)
Verurteilung des Angeklagten wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn rechtskräftig
22. März 2019 (Freitag)
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 67/18 (Entschädigung wegen Abschiebehaft) am 4. April 2019, 11.00 Uhr, Saal N 004
19. März 2019 (Dienstag)
Prozess gegen syrischen Staatsangehörigen wegen Totschlags verbleibt in Sachsen
12. März 2019 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 9. Mai 2019, 11.00 Uhr, Saal N 004 in Sachen III ZR 93/18 (Trinkwasserversorgungs-Anschlussbeiträge in Brandenburg)
7. März 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"
7. März 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig
7. März 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 21. März 2019, 10.00 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 35/18 (Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht)
6. März 2019 (Mittwoch)
Verurteilung des Angeklagten im sogenannten Hamburger Raser-Fall rechtskräftig
1. März 2019 (Freitag)
Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 12. Juni 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 285/18 (Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister "Mietright")
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 12. Juni 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 285/18 (Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister "Mietright")
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 12. Juni 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 285/18 (Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister "Mietright")
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 12. Juni 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 285/18 (Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister "Mietright")
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 12. Juni 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 285/18 (Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister "Mietright")
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermine am 17. April 2019, 10.00 Uhr und 11.00 Uhr - VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 (Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialklausel
27. Februar 2019 (Mittwoch)
Aufhebung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2019 – VIII ZR 225/17 (zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel)
22. Februar 2019 (Freitag)
Verhandlungstermin am 12. März 2019, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 13/18 (Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung)
22. Februar 2019 (Freitag)
Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
21. Februar 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte vor
21. Februar 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
21. Februar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 19. März 2019, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 107/16 (Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nach einer Schenkung zugunsten einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft)
20. Februar 2019 (Mittwoch)
Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden
20. Februar 2019 (Mittwoch)
Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
8. Februar 2019 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Dreifachmordes rechtskräftig
8. Februar 2019 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung im Fall Carolin G. überwiegend rechtskräftig
7. Februar 2019 (Donnerstag)
Verurteilung des "Reichsbürgers" von Georgensgmünd wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand
5. Februar 2019 (Dienstag)
Verurteilung wegen Mordes einer Kunsthistorikerin im Tiergarten in Berlin rechtskräftig
4. Februar 2019 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende
29. Januar 2019 (Dienstag)
Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens aus Hamburg rechtskräftig
28. Januar 2019 (Montag)
Verhandlungstermin am 15. Februar 2019 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 112/18 (Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen durch Mehrheitsbeschluss?)
24. Januar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin: 21. Februar 2019, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 209/15 (Zulässigkeit der Angabe von Flugpreisen in ausländischer, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geltenden Landeswährung)
23. Januar 2019 (Mittwoch)
Urteil gegen den Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe ist rechtskräftig
21. Januar 2019 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
16. Januar 2019 (Mittwoch)
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
15. Januar 2019 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts Bochum gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung aufgehoben
10. Januar 2019 (Donnerstag)
Urteilsverkündung im Verfahren 1 StR 347/18
9. Januar 2019 (Mittwoch)

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