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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

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Titel:

Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 183/07 vom 03.12.2007

Veröffentlichung am:

29. November 2007 (Donnerstag)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 183/2007

Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe

Der Kläger, der sich im Jahre 1999 als atypisch stiller Gesellschafter am sog. Unternehmenssegment VII der mittlerweile insolventen Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG beteiligte, nimmt die Beklagten als deren damalige Vorstandsmitglieder im Wege des Schadensersatzes auf Erstattung geleisteter Einlagen sowie auf Freistellung von weiteren Ratenzahlungsverpflichtungen gegenüber der Securenta AG in Anspruch. Seine Klage stützt er darauf, dass der Emissionsprospekt, den er vor Vertragsschluss nicht erhalten hatte, in wesentlichen Punkten unvollständig gewesen sei.

Nachdem der Kläger vor dem Landgericht mit seiner Klage im wesentlichen erfolgreich war, hat das Oberlandesgericht der von den Beklagten eingelegten Berufung mit der Begründung stattgegeben, der fehlerhafte Prospekt sei nicht Grundlage der Anlageentscheidung geworden, weil er dem Anlageinteressenten nicht vorgelegen habe.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Er hat darauf abgestellt, dass der Prospekt hier entsprechend dem Vertriebskonzept der Anlagegesellschaft bestimmungsgemäß die Grundlage für die Unterrichtung der Anleger durch die Vermittler geworden ist. Dann aber wirken sich Prospektfehler genauso aus, als wäre der Prospekt dem Anlageinteressenten persönlich ausgehändigt worden.

Damit kam es für die bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung auf den Inhalt des Prospekts an. Dieser war jedenfalls insofern unvollständig, als darin die bankrechtlichen Zweifel an der von der Securenta AG propagierten ratierlichen Auszahlung der späteren Guthaben – der sog. Securente – nicht erwähnt waren. Dass mit dem Kläger eine solche Securente nicht vereinbart worden ist, spielt dabei keine Rolle. Denn es war absehbar, dass zahlreiche andere Anleger kündigen würden, wenn sie von den rechtlichen Bedenken gegen die Securente erfahren würden – wie auch tatsächlich geschehen. Dadurch entstand auch im Hinblick auf die Anlage des Klägers die Gefahr, dass die Securenta AG in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten werde.

Allerdings muss sich der Kläger grundsätzlich die Steuervorteile anrechnen lassen, die er während seiner Beteiligung an dem Unternehmenssegment VII erzielt hat. Dazu und zur Prüfung von Verjährungsfragen hat der Senat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06

Landgericht Saarbrücken - Urteil vom 19.05.2004 – 1 O 435/02

Saarländisches Oberlandesgericht - Urteil vom 15.12.2005 – 8 U 330/04

Karlsruhe, den 3. Dezember 2007



Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Schlichting im Ruhestand
30. Dezember 2009 (Mittwoch)
Richter am Bundesgerichtshof Claus Asendorf im Ruhestand
30. Dezember 2009 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen versuchten Mordes, Geiselnahme und Vergewaltigung
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23. Dezember 2009 (Mittwoch)
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19. Dezember 2009 (Sonnabend)
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14. Dezember 2009 (Montag)
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11. Dezember 2009 (Freitag)
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3. Dezember 2009 (Donnerstag)
Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben
3. Dezember 2009 (Donnerstag)
Unterbringung eines vorbestraften Aggressionstäters in einem psychiatrischen Krankenhaus muss neu geprüft werden
2. Dezember 2009 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen 4 StR 413/09 für den 17. Dezember 2009
1. Dezember 2009 (Dienstag)
Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt
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Terminhinweis in Sachen VIII ZR 38/09 für den 16. Dezember 2009
27. November 2009 (Freitag)
Urteil im Hamburger "Ehrenmordverfahren" bestätigt
26. November 2009 (Donnerstag)
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät
25. November 2009 (Mittwoch)
Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans "Esra"
24. November 2009 (Dienstag)
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24. November 2009 (Dienstag)
Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf
23. November 2009 (Montag)
Terminhinweis in Sachen 2 StR 363/09 für den 2. Dezember 2009
19. November 2009 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 45/09 für den 15. Dezember 2009
18. November 2009 (Mittwoch)
Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus"
17. November 2009 (Dienstag)
Neue Verhandlung im Siegener Kindestötungs-Fall
17. November 2009 (Dienstag)
Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet
13. November 2009 (Freitag)
FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken
13. November 2009 (Freitag)
Terminhinweis in Sachen VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08 für den 15. Dezember 2009
12. November 2009 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie vor
12. November 2009 (Donnerstag)
Umlage der Kosten für Õltankreinigung auf den Mieter zulässig
11. November 2009 (Mittwoch)
Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post
11. November 2009 (Mittwoch)
Vorabentscheidungsersuchen zur Internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet
10. November 2009 (Dienstag)
Urteil wegen Ermordung eines Kleinkindes durch seine Eltern ist rechtskräftig
5. November 2009 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen Xa ZR 72/09 und Xa ZR 86/09 für den 19. November 2009
3. November 2009 (Dienstag)
Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig
30. Oktober 2009 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt bundesweites Stadionverbot
30. Oktober 2009 (Freitag)
Urteil wegen Erschleichens von Fördermitteln für den Ausbau des Erfurter Flughafens rechtskräftig
30. Oktober 2009 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
30. Oktober 2009 (Freitag)
Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
28. Oktober 2009 (Mittwoch)
Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt werden
28. Oktober 2009 (Mittwoch)
Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
27. Oktober 2009 (Dienstag)
Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt
21. Oktober 2009 (Mittwoch)
Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall
20. Oktober 2009 (Dienstag)
Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen ("Sanieren oder Ausscheiden")
19. Oktober 2009 (Montag)
Urteil gegen rechtsextreme Strafverteidigerin rechtskräftig
15. Oktober 2009 (Donnerstag)
Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
14. Oktober 2009 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zum genossenschaftlichen Gleichbe-handlungsgrundsatz im Fall einer Mieterhöhung nur gegenüber einem einzelnen Mieter einer Genossenschaftswohnung
14. Oktober 2009 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen II ZR 240/08 für den 19.10.2009
13. Oktober 2009 (Dienstag)
Ehemalige Vorstandsvorsitzende der AOK Niedersachsen rechtskräftig wegen Untreue verurteilt
8. Oktober 2009 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Übersetzerhonorare
7. Oktober 2009 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern
7. Oktober 2009 (Mittwoch)
Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit" bestätigt
7. Oktober 2009 (Mittwoch)
Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen
6. Oktober 2009 (Dienstag)
Verurteilungen in umfangreichem Betäubungsmittelverfahren vor dem Landgericht Aachen rechtskräftig
6. Oktober 2009 (Dienstag)
Urteil gegen Mitglieder einer irakischen Terrororganisation rechtskräftig
5. Oktober 2009 (Montag)
Neue Richter am Bundesgerichtshof
5. Oktober 2009 (Montag)
Terminhinweis in Sachen 3 StR 277/09 für den 8. Oktober 2009
2. Oktober 2009 (Freitag)
Bundesgerichtshof zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche
1. Oktober 2009 (Donnerstag)
Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind
30. September 2009 (Mittwoch)
Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"
30. September 2009 (Mittwoch)
Richter am Bundesgerichtshof Hans-Jörg Kraemer im Ruhestand
30. September 2009 (Mittwoch)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Harald Kolz im Ruhestand
30. September 2009 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 7/09 für den 30.9.2009
30. September 2009 (Mittwoch)
Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers
29. September 2009 (Dienstag)
Tödlicher Unfall auf der Transrapid-Versuchsanlage Emsland Verurteilungen des Niederlassungsleiters und des Betriebsleiters der Versuchsanlage rechtskräftig
28. September 2009 (Montag)
Urteil gegen Kleingärtner wegen dreifachen Mordes rechtskräftig
28. September 2009 (Montag)
Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ("Weißen der Decken und Oberwände")
23. September 2009 (Mittwoch)
Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden
22. September 2009 (Dienstag)
Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung
22. September 2009 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen VI ZR 217/08 für den 10.11.2009
21. September 2009 (Montag)
Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück
18. September 2009 (Freitag)
Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen
18. September 2009 (Freitag)
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2009
17. September 2009 (Donnerstag)
Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen Abteilungsleiters der Volkswagen AG wegen Untreue rechtskräftig
17. September 2009 (Donnerstag)
Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung
16. September 2009 (Mittwoch)
Terminhinweise in Sachen VI ZR 19/08 und XI ZR 230/08 für den 22.9.09 und VIII ZR 344/08 für den 23.9.09
16. September 2009 (Mittwoch)
Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
16. September 2009 (Mittwoch)
Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen
11. September 2009 (Freitag)
Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden
11. September 2009 (Freitag)
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 275/08, VIII ZR 243/08, VIII ZR 318/08, I ZR 46/07, V ZR 75/08,
10. September 2009 (Donnerstag)
Urteil wegen Doppelmordes in Dölzig bestätigt
10. September 2009 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen XI ZR 121/08 für den 15. September 2009
8. September 2009 (Dienstag)
Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a. D. Dr. Joachim Wenzel verstorben
3. September 2009 (Donnerstag)
Höhe der Jugendstrafe im Kindstötungsfall aus Cottbus aufgehoben
3. September 2009 (Donnerstag)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
1. September 2009 (Dienstag)
Schuldsprüche in Betrugsverfahren wegen Verkauf eines angeblichen Krebsmittels (Galavit) rechtskräftig
31. August 2009 (Montag)
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
20. August 2009 (Donnerstag)
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
14. August 2009 (Freitag)
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
14. August 2009 (Freitag)
Organisatorische Hinweise für die Hauptverhandlung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs am 15. September 2009 in der Strafsache gegen Klaus-Joachim Gebauer und Dr. h. c. Klaus Volkert (5 StR 521/08)
13. August 2009 (Donnerstag)
Organisatorische Hinweise für die Hauptverhandlung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs am 15. September 2009 in der Strafsache gegen Klaus-Joachim Gebauer und Dr. h. c. Klaus Volkert (5 StR 521/08)
13. August 2009 (Donnerstag)
Verurteilung eines Zivilrichters am Landgericht Freiburg wegen Rechtsbeugung rechtskräftig
13. August 2009 (Donnerstag)
Verurteilung eines Zivilrichters am Landgericht Freiburg wegen Rechtsbeugung rechtskräftig
13. August 2009 (Donnerstag)
Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben
13. August 2009 (Donnerstag)
Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben
13. August 2009 (Donnerstag)
Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB aufgehoben
13. August 2009 (Donnerstag)
Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB aufgehoben
13. August 2009 (Donnerstag)
Tod eines Vierjährigen muss neu verhandelt werden
12. August 2009 (Mittwoch)
Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung
12. August 2009 (Mittwoch)
Verurteilung Horst Mahlers wegen Volksverhetzung rechtskräftig
11. August 2009 (Dienstag)
Brandanschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Sangerhausen - Verurteilungen rechtskräftig -
7. August 2009 (Freitag)
Terminhinweis in Sachen 3 StR 228/09 für den 13. August 2009
4. August 2009 (Dienstag)
Verurteilung des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit ist rechtskräftig
27. Juli 2009 (Montag)
Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers
23. Juli 2009 (Donnerstag)
Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung rechtskräftig
23. Juli 2009 (Donnerstag)
Legostein als Marke gelöscht
17. Juli 2009 (Freitag)
Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten
17. Juli 2009 (Freitag)
Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte
17. Juli 2009 (Freitag)
Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung
16. Juli 2009 (Donnerstag)
Verurteilung wegen Serie von Morden an Anhalterinnen bestätigt
16. Juli 2009 (Donnerstag)
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
15. Juli 2009 (Mittwoch)
Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam
15. Juli 2009 (Mittwoch)
Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
14. Juli 2009 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern
14. Juli 2009 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
9. Juli 2009 (Donnerstag)
Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des Rechtsanwaltsversorgungswerks
9. Juli 2009 (Donnerstag)
Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker
9. Juli 2009 (Donnerstag)
Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung
8. Juli 2009 (Mittwoch)
Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden
7. Juli 2009 (Dienstag)
Verurteilung wegen Tötung des "Generals" erneut aufgehoben
7. Juli 2009 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen Xa ZR 19/08 für den 9. Juli 2009
2. Juli 2009 (Donnerstag)
Neue Richter am Bundesgerichtshof
1. Juli 2009 (Mittwoch)
Wolfgang Schlick neuer Vizepräsident des Bundesgerichtshofs
30. Juni 2009 (Dienstag)
Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs Dr. Gerda Müller im Ruhestand
30. Juni 2009 (Dienstag)
Richter am Bundesgerichtshof Claus Sprick im Ruhestand
30. Juni 2009 (Dienstag)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Jens-Peter Kurzwelly im Ruhestand
30. Juni 2009 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
23. Juni 2009 (Dienstag)
Urteil wegen Raubmordes in Wormser Reihenhaussiedlung rechtskräftig
23. Juni 2009 (Dienstag)
Urteil gegen Unterstützer der Al Quaida im Irak rechtskräftig
19. Juni 2009 (Freitag)
Verurteilung wegen tödlicher Messerstecherei in Stolberg ist rechtskräftig
19. Juni 2009 (Freitag)
Urteil gegen "Promotionsvermittler" rechtskräftig
19. Juni 2009 (Freitag)
Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte
19. Juni 2009 (Freitag)
Berliner Urteil gegen Heranwachsenden wegen Tötung der Großeltern rechtskräftig
17. Juni 2009 (Mittwoch)
Urteil im Mordprozess ohne Leiche rechtskräftig
15. Juni 2009 (Montag)
BGH bestätigt Urteil wegen versuchten Vergiftungsmordes in Kloster Lehnin (Brandenburg)
12. Juni 2009 (Freitag)
BGH hebt Strafe wegen versuchten Totschlags gegen drei Jugendliche auf
10. Juni 2009 (Mittwoch)
Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren.
10. Juni 2009 (Mittwoch)
Urteil wegen Überfall auf Jugendlager der Partei "Die Linke" rechtskräftig
9. Juni 2009 (Dienstag)
Verurteilung wegen eines im Jahr 1987 begangenen Mordes an einer Bremer Ladenbesitzerin rechtskräftig
9. Juni 2009 (Dienstag)
Besuch des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs der Republik Türkei beim Bundesgerichtshof
8. Juni 2009 (Montag)
BGH bestätigt Urteil gegen "Jagdpfeil-Täter" aus Bad Harzburg
8. Juni 2009 (Montag)
Verurteilung im Kindstötungsfall aus Cottbus rechtskräftig
8. Juni 2009 (Montag)
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
5. Juni 2009 (Freitag)
FlowTex-Verfahren rechtskräftig entschieden
4. Juni 2009 (Donnerstag)
Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam
28. Mai 2009 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen
28. Mai 2009 (Donnerstag)
Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
28. Mai 2009 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof eröffnet Hauptverfahren wegen Vorwurfs der Förderung des iranischen Atomwaffenprogramms
27. Mai 2009 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen III ZR 144/05 für den 4. Juni 1009
27. Mai 2009 (Mittwoch)
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
27. Mai 2009 (Mittwoch)
Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
26. Mai 2009 (Dienstag)
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
20. Mai 2009 (Mittwoch)
Messerattacke vor Pizzeria in Stromberg muss neu verhandelt werden
20. Mai 2009 (Mittwoch)
Verurteilung im Indizienprozess wegen Mordes an Rentnerin rechtskräftig
19. Mai 2009 (Dienstag)
Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig
19. Mai 2009 (Dienstag)
Sexueller Missbrauch von Kindern durch Übermittlung sexueller Handlungen über Webcam und Internet
14. Mai 2009 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Vergewaltigung von zwei kleinen Mädchen
13. Mai 2009 (Mittwoch)
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2009
13. Mai 2009 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
13. Mai 2009 (Mittwoch)
Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren
11. Mai 2009 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen tödlichen Überfalls auf Geldboten
11. Mai 2009 (Montag)
Terminhinweis für die nächsten Tage
8. Mai 2009 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Strafe wegen Messerstichs gegen Busfahrer
7. Mai 2009 (Donnerstag)
Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat
7. Mai 2009 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes in Nürtinger Gaststätte
7. Mai 2009 (Donnerstag)
Urteil im Fall der Münchener U-Bahn-Schläger rechtskräftig
7. Mai 2009 (Donnerstag)
Urteil wegen Mordes an der Münchener Parkhaus-Millionärin rechtskräftig
7. Mai 2009 (Donnerstag)
Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
6. Mai 2009 (Mittwoch)
"Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig
6. Mai 2009 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Marke DAX
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Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug
30. April 2009 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus Miebach im Ruhestand
30. April 2009 (Donnerstag)
Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten
30. April 2009 (Donnerstag)
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam
29. April 2009 (Mittwoch)
Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft
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GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang
23. April 2009 (Donnerstag)
Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen
22. April 2009 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zu "internetbasierten" Videorecordern
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Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer
22. April 2009 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen Xa ZR 78/08, Xa ZR 79/08 und Xa ZR 113/08 für den 30. April 2009
22. April 2009 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
21. April 2009 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen III ZR 277/08 für den 7. Mai 2009
21. April 2009 (Dienstag)
Terminhinweis in 1 StR 701/08 für den 29. April 2009
21. April 2009 (Dienstag)
Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig
17. April 2009 (Freitag)
Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren
16. April 2009 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Mordes im Fall "Aylin"
15. April 2009 (Mittwoch)
Antrag der Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses auf Beschwerde zurückgewiesen
8. April 2009 (Mittwoch)
Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung
8. April 2009 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen IV ZR 160/07 für den 22.04.2009
7. April 2009 (Dienstag)
II. Zivilsenat des BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten
7. April 2009 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen IV ZR 156/07 für den 10. Juni 2009
2. April 2009 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen XII ZR 137/07 für den 22. April 2009
2. April 2009 (Donnerstag)
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
1. April 2009 (Mittwoch)
Neue Richter am Bundesgerichtshof
1. April 2009 (Mittwoch)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus-Jürgen Melullis im Ruhestand
31. März 2009 (Dienstag)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Dieter Wolst im Ruhestand
31. März 2009 (Dienstag)
Urteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Kambodscha rechtskräftig
30. März 2009 (Montag)
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
27. März 2009 (Freitag)
Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und Verdachts der Beihilfe zur Falschaussage muss teilweise neu verhandelt werden
27. März 2009 (Freitag)
Bundesgerichtshof: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen – Kein Verstoß gegen Werbeverbot für Arzneimittel –
26. März 2009 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen VI ZR 191/08 für den 26. Mai 2009
24. März 2009 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen VI ZR 196/08 für den 23. Juni 2009
18. März 2009 (Mittwoch)
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
18. März 2009 (Mittwoch)
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
18. März 2009 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen VI ZR 160/08 für den 19. Mai 2009
18. März 2009 (Mittwoch)
Günther Jauch gewinnt Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes
11. März 2009 (Mittwoch)
Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels
11. März 2009 (Mittwoch)
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
11. März 2009 (Mittwoch)
Günther Jauch gewinnt Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes
11. März 2009 (Mittwoch)
Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt
10. März 2009 (Dienstag)
Bundesgerichtshof weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab
10. März 2009 (Dienstag)
Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel
10. März 2009 (Dienstag)
Urteil im Strafverfahren wegen Untreue zu Lasten der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG rechtskräftig
10. März 2009 (Dienstag)
Constanze Verlag GmbH & Co. KG verliert Streit um die Zulässigkeit sog. Vorstandsdoppelmandate im Rahmen der Gruner + Jahr AG & Co. KG auch vor dem BGH
9. März 2009 (Montag)
Urteil gegen Exilkroaten wegen Mordes rechtskräftig
5. März 2009 (Donnerstag)
Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten bestätigt
4. März 2009 (Mittwoch)
Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel
4. März 2009 (Mittwoch)
Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung nach behördlicher Anordnung
4. März 2009 (Mittwoch)
Polizeibeamte wegen Todes eines Gymnasiasten rechtskräftig verurteilt
2. März 2009 (Montag)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
2. März 2009 (Montag)
Richter am Bundesgerichtshof im Ruhestand
27. Februar 2009 (Freitag)
Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam
26. Februar 2009 (Donnerstag)
Teilerfolg für die Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
24. Februar 2009 (Dienstag)
Verurteilung wegen achtfacher Kindstötung nunmehr rechtskräftig
20. Februar 2009 (Freitag)
Streit um Domainnamen ahd.de
20. Februar 2009 (Freitag)
Teminhinweis in Sachen VIII ZR 74/08 für den 11. März 2009
19. Februar 2009 (Donnerstag)
Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia
19. Februar 2009 (Donnerstag)
Terminhinweis Xa ZR 141/07 für den 26.02.2009
18. Februar 2009 (Mittwoch)
Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
18. Februar 2009 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen II ZR 170/07 für den 9.3.2009
17. Februar 2009 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen
17. Februar 2009 (Dienstag)
Verurteilung der Kölner "Bickendorf Gangsters" jetzt insgesamt rechtskräftig
16. Februar 2009 (Montag)
Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG für das Geschäftsjahr 2002 für nichtig erklärt
16. Februar 2009 (Montag)
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
13. Februar 2009 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge
11. Februar 2009 (Mittwoch)
Schuldspruch und Berufsverbot gegen rechtsextreme Strafverteidigerin rechtskräftig
9. Februar 2009 (Montag)
Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Gasexplosion rechtskräftig
5. Februar 2009 (Donnerstag)
Moot Court Wettbewerb
5. Februar 2009 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters
5. Februar 2009 (Donnerstag)
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
5. Februar 2009 (Donnerstag)
Verurteilung wegen geplanter Spielmanipulation in der Regionalliga Süd ist rechtskräftig
4. Februar 2009 (Mittwoch)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. h. c. Gerd Nobbe im Ruhestand
30. Januar 2009 (Freitag)
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monate des Jahres 2009
30. Januar 2009 (Freitag)
Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage
28. Januar 2009 (Mittwoch)
Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des MoMiG in "Altfällen" weiterhin anwendbar
28. Januar 2009 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Vivaldi-Oper "Motezuma"
23. Januar 2009 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
22. Januar 2009 (Donnerstag)
Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter
21. Januar 2009 (Mittwoch)
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 7/08, VIII ZR 8/08 und VIII ZR 9/08 für den 28. 1.2009
21. Januar 2009 (Mittwoch)
Göttinger Urteil wegen vierfachen Mordes rechtskräftig
19. Januar 2009 (Montag)
Terminhinweise in Sachen I ZR 19/07 und 13/07 für den 22.1.2009
16. Januar 2009 (Freitag)
BGH bestätigt Urteil gegen zwei Weißrussen wegen Entführung eines Studenten
16. Januar 2009 (Freitag)
BGH hebt Freisprüche in BSE-Tierfettverfahren auf
15. Januar 2009 (Donnerstag)
Terminhinweise bis zum 22.01.2009
15. Januar 2009 (Donnerstag)
Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt werden.
14. Januar 2009 (Mittwoch)
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
14. Januar 2009 (Mittwoch)
Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung
14. Januar 2009 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche im "Mordfall Pascal"
13. Januar 2009 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen XII ZR 200/06 für den 14.01.2009
9. Januar 2009 (Freitag)
Verurteilung wegen Vergewaltigungsserie mit Mordversuch im Kreis Heinsberg rechtskräftig
8. Januar 2009 (Donnerstag)
Terminhinweise für die nächsten Tage
7. Januar 2009 (Mittwoch)
Neue Richter am Bundesgerichtshof
7. Januar 2009 (Mittwoch)

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