Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes
Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd WünschTitel:
Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall Quellenangabe:
Bundesgerichtshof
Pressemitteilung :
Pressemitteilung 216/09 vom 20.10.2009 Veröffentlichung am:
20. Oktober 2009 (Dienstag) Nachricht:
Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 216/2009
Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkosten- abrechnung nach einem Verkehrsunfall
Der Kläger macht gegen den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Dabei wurde das Fahrzeug des Klägers, ein zum Unfallzeitpunkt ca. 9 ½ Jahre alter VW Golf mit einer Laufleistung von über 190.000 km, beschädigt.
Die Haftung des Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Die Parteien streiten nur noch um die Frage, ob sich der Kläger im Rahmen der fiktiven Abrechnung seines Fahrzeugschadens auf niedrigere Stundenverrechnungssätze einer ihm vom Schädiger bzw. von dessen Haftpflichtversicherer benannten "freien Karosseriefachwerkstatt" verweisen lassen muss oder ob er auf der Grundlage des von ihm vorgelegten Sachverständigengutachtens die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen VW-Fachwerkstatt erstattet verlangen kann.
Der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat an seiner bereits im sog. Porsche-Urteil (BGHZ 155, 1) geäußerten Rechtsauffassung festgehalten, dass der Geschädigte seiner Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminde-rungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.
Ist dies der Fall, kann es für den Geschädigten gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht unzumutbar sein, sich auf eine Reparaturmöglichkeit in dieser Werkstatt verweisen zu lassen. Dies gilt insbesondere für Fahrzeuge bis zum Alter von 3 Jahren. Denn bei neuen bzw. neuwertigen Kraftfahrzeugen muss sich der Geschädigte im Rahmen der Schadensabrechnung grundsätzlich nicht auf andere Reparaturmöglichkeiten verweisen lassen, die ihm bei einer späteren Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie und/oder Kulanzleistungen Schwierigkeiten bereiten könnten.
Auch bei älteren Kraftfahrzeugen kann es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich im Rahmen der Schadensabrechnung auf eine alternative Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Kraftfahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder sein besonderes Interesse an einer solchen Reparatur durch eine konkrete Reparaturrechnung belegt.
Im Streitfall war das Urteil des Berufungsgerichts bereits deshalb aufzuheben und an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil dieses zur Gleichwertigkeit der aufgezeigten alternativen Reparaturmöglichkeit noch keine Feststellungen getroffen hatte.
Urteil vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09
AG Würzburg – 16 C 1235/08 - Entscheidung vom 10. Juli 2008
LG Würzburg – 42 S 1799/08 - Entscheidung vom 21. Januar 2009
Karlsruhe, den 20. Oktober 2009
Verhandlungstermin am 24. April 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 160/24 (Erfolgshonorar bei Studienplatzzusage) 21. Februar 2025 (Freitag) |
Bundesgerichtshof legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor 11. Februar 2025 (Dienstag) |
Verurteilung wegen außer Kontrolle geratenem privaten Feuerwerk mit Kugelbomben zu Silvester 2021/2022 durch das Landgericht Berlin I rechtskräftig 10. Februar 2025 (Montag) |
Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen 10. Februar 2025 (Montag) |
Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess um den gewaltsamen Tod einer Elfjährigen und deren Großmutter rechtskräftig 10. Februar 2025 (Montag) |
Verhandlungstermin am 18. Februar 2025, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 64/24 (Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte) 6. Februar 2025 (Donnerstag) |
Verhandlungstermin am 7. Mai 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/24 (Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel) 4. Februar 2025 (Dienstag) |
Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN 4. Februar 2025 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Amokfahrt in Trier 4. Februar 2025 (Dienstag) |
Verurteilung einer Bonner Heimerzieherin rechtskräftig 3. Februar 2025 (Montag) |
Verurteilungen der Betreiber der kinderpornografischen Plattform "BoysTown" überwiegend rechtskräftig 31. Januar 2025 (Freitag) |
Verwertung von "EncroChat"-Daten bei Cannabis-Handel möglich 30. Januar 2025 (Donnerstag) |
Verurteilung wegen Dreifachmord von Langweid rechtskräftig 29. Januar 2025 (Mittwoch) |
Urteil wegen versuchten Mordes an einem Kleinkind mittels Quecksilber-Injektionen rechtskräftig 29. Januar 2025 (Mittwoch) |
Verurteilung wegen tödlichen Messerangriffs im Regionalzug in Brokstedt rechtskräftig 29. Januar 2025 (Mittwoch) |
Verhandlungstermin am 18. März 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal N 010 - XI ZR 59/23 (Haftung der Wertpapiersammelbank für das Einfrieren von Wertpapieren der deutschen Zweigniederlassung einer iranischen Bank) 28. Januar 2025 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof entscheidet zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19 28. Januar 2025 (Dienstag) |
Einfuhr von Teak aus Myanmar – Teilfreispruch eines Holzhändlers nach EuGH-Urteil 28. Januar 2025 (Dienstag) |
Urteil wegen Ermordung einer Frau auf offener Straße in Berlin-Pankow rechtskräftig 27. Januar 2025 (Montag) |
Urteil wegen Ermordung einer Frau auf offener Straße in Berlin-Pankow rechtskräftig 27. Januar 2025 (Montag) |
Verhandlungstermin am 19. Februar 2025 um 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 138/23 (Musterfeststellungsklage - bezüglich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten) 24. Januar 2025 (Freitag) |
Verhandlungstermin am 19. Februar 2025 um 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 138/23 (Musterfeststellungsklage - bezüglich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten) 24. Januar 2025 (Freitag) |
Verurteilung wegen Mordes nach ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in Saarlouis rechtskräftig 23. Januar 2025 (Donnerstag) |
Verhandlungstermin am 21. Februar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 185/23, Saal N 004 (Rückschnitt einer Bambushecke) 23. Januar 2025 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg 21. Januar 2025 (Dienstag) |
Verurteilung der Leiterin einer Glaubensgemeinschaft wegen der Ermordung eines vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau rechtskräftig 21. Januar 2025 (Dienstag) |
Verhandlungstermin am 24. April 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 160/24 (Erfolgshonorar bei Studienplatzzusage) 21. Januar 2025 (Dienstag) |
Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt mit einem Kraftfahrzeug rechtskräftig 16. Januar 2025 (Donnerstag) |
Verurteilung von zwei Lehrkräften nach Tod einer Schülerin auf einer Studienfahrt rechtskräftig 16. Januar 2025 (Donnerstag) |
Fernabsatzrecht: Nichtzulassungsbeschwerden gegen Entscheidungen mehrerer Berufungsgerichte betreffend die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern 15. Januar 2025 (Mittwoch) |
Urteil wegen Mordes auf den "Neuköllner Maientagen" rechtskräftig 15. Januar 2025 (Mittwoch) |
Urteil wegen Ermordung einer Frau auf offener Straße in Berlin-Pankow rechtskräftig 14. Januar 2025 (Dienstag) |
AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar 9. Januar 2025 (Donnerstag) |
Hauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 173/24 (Komplex Lina E. u.a.) 9. Januar 2025 (Donnerstag) |
Besucherzähler: 839962
Besucher-Online: 10 zurück zur Hauptseite
|