Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes
Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd WünschTitel:
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 7/09 für den 30.9.2009 Quellenangabe:
Bundesgerichtshof
Pressemitteilung :
Pressemitteilung 196/09 vom 30.09.2009 Veröffentlichung am:
30. September 2009 (Mittwoch) Nachricht:
Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 196/2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten folgenden Terminhinweis geben:
Verhandlungstermin: 30. September 2009
VIII ZR 7/09
AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom13. Juni 2008 - 716A C 11/08
LG Hamburg - Urteil vom 16. Dezember 2008 - 309 S 96/08
Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, bestellte unter ihrer anwaltlichen E-Mail-Adresse über die Internetplattform der Beklagten unter anderem drei Lampen zu einem Gesamtpreis von 766 €. Sie gab dabei als Liefer- und Rechnungsadresse die Anschrift der Kanzlei an, bei der sie freiberuflich tätig war. Die Klägerin hat geltend gemacht, dass die Lampen für ihre Privatwohnung bestimmt waren und ihr deshalb ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über die Fernabsatzgeschäfte (§ 355 Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 312b Abs. 1) zustehe.
Sie hat mit ihrer Klage unter anderem die Rückzahlung der geleisteten Zahlung in Höhe von 766 € begehrt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht als Verbraucherin gehandelt habe und ihr daher ein Widerrufsrecht nach den fernabsatzrechtlichen Vorschriften nicht zustehe.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
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Verhandlungstermin am 19. Februar 2025 um 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 138/23 (Musterfeststellungsklage - bezüglich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten) 24. Januar 2025 (Freitag) |
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Verhandlungstermin am 24. April 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 160/24 (Erfolgshonorar bei Studienplatzzusage) 21. Januar 2025 (Dienstag) |
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Hauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 173/24 (Komplex Lina E. u.a.) 9. Januar 2025 (Donnerstag) |
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