Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes
Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd WünschTitel:
Verurteilung wegen achtfacher Kindstötung nunmehr rechtskräftig Quellenangabe:
Bundesgerichtshof
Pressemitteilung :
Pressemitteilung 40/09 vom 20.02.2009 Veröffentlichung am:
20. Februar 2009 (Freitag) Nachricht:
Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 40/2009
Verurteilung wegen achtfacher Kindstötung nunmehr rechtskräftig
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat die Angeklagte wegen der vorsätzlichen Tötung ihrer acht Kinder durch Unterlassen einer Versorgung unmittelbar nach der Geburt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.
Im März 2007 hatte der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Revision der Angeklagten die Verurteilung wegen Totschlags in acht Fällen bestätigt. Jedoch hatte der Senat die Sache zu neuer Strafzumessung an das Landgericht zurückverwiesen, weil die Erörterungen, mit denen eine mögliche Verminderung der Schuldfähigkeit der Angeklagten verneint wurde, nicht ausreichend waren (Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 41/2007).
Auf der Grundlage des bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs hat die nunmehr zuständige Schwurgerichtskammer des Landgerichts erneut auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren erkannt und eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit der Angeklagten ausgeschlossen. Die hiergegen gerichtete Revision der Angeklagten hat der 5. (Leipziger) Strafsenat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts verworfen.
Beschluss vom 11. Februar 2009 – 5 StR 339/08
LG Frankfurt (Oder) – 23 Ks 1/07 – Urteil vom 7. April 2008
Karlsruhe, den 20. Februar 2009
Verhandlungstermin am 24. April 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 160/24 (Erfolgshonorar bei Studienplatzzusage) 21. Februar 2025 (Freitag) |
Bundesgerichtshof legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor 11. Februar 2025 (Dienstag) |
Verurteilung wegen außer Kontrolle geratenem privaten Feuerwerk mit Kugelbomben zu Silvester 2021/2022 durch das Landgericht Berlin I rechtskräftig 10. Februar 2025 (Montag) |
Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen 10. Februar 2025 (Montag) |
Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess um den gewaltsamen Tod einer Elfjährigen und deren Großmutter rechtskräftig 10. Februar 2025 (Montag) |
Verhandlungstermin am 18. Februar 2025, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 64/24 (Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte) 6. Februar 2025 (Donnerstag) |
Verhandlungstermin am 7. Mai 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/24 (Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel) 4. Februar 2025 (Dienstag) |
Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN 4. Februar 2025 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Amokfahrt in Trier 4. Februar 2025 (Dienstag) |
Verurteilung einer Bonner Heimerzieherin rechtskräftig 3. Februar 2025 (Montag) |
Verurteilungen der Betreiber der kinderpornografischen Plattform "BoysTown" überwiegend rechtskräftig 31. Januar 2025 (Freitag) |
Verwertung von "EncroChat"-Daten bei Cannabis-Handel möglich 30. Januar 2025 (Donnerstag) |
Verurteilung wegen Dreifachmord von Langweid rechtskräftig 29. Januar 2025 (Mittwoch) |
Urteil wegen versuchten Mordes an einem Kleinkind mittels Quecksilber-Injektionen rechtskräftig 29. Januar 2025 (Mittwoch) |
Verurteilung wegen tödlichen Messerangriffs im Regionalzug in Brokstedt rechtskräftig 29. Januar 2025 (Mittwoch) |
Verhandlungstermin am 18. März 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal N 010 - XI ZR 59/23 (Haftung der Wertpapiersammelbank für das Einfrieren von Wertpapieren der deutschen Zweigniederlassung einer iranischen Bank) 28. Januar 2025 (Dienstag) |
Bundesgerichtshof entscheidet zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19 28. Januar 2025 (Dienstag) |
Einfuhr von Teak aus Myanmar – Teilfreispruch eines Holzhändlers nach EuGH-Urteil 28. Januar 2025 (Dienstag) |
Urteil wegen Ermordung einer Frau auf offener Straße in Berlin-Pankow rechtskräftig 27. Januar 2025 (Montag) |
Urteil wegen Ermordung einer Frau auf offener Straße in Berlin-Pankow rechtskräftig 27. Januar 2025 (Montag) |
Verhandlungstermin am 19. Februar 2025 um 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 138/23 (Musterfeststellungsklage - bezüglich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten) 24. Januar 2025 (Freitag) |
Verhandlungstermin am 19. Februar 2025 um 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 138/23 (Musterfeststellungsklage - bezüglich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten) 24. Januar 2025 (Freitag) |
Verurteilung wegen Mordes nach ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in Saarlouis rechtskräftig 23. Januar 2025 (Donnerstag) |
Verhandlungstermin am 21. Februar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 185/23, Saal N 004 (Rückschnitt einer Bambushecke) 23. Januar 2025 (Donnerstag) |
Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg 21. Januar 2025 (Dienstag) |
Verurteilung der Leiterin einer Glaubensgemeinschaft wegen der Ermordung eines vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau rechtskräftig 21. Januar 2025 (Dienstag) |
Verhandlungstermin am 24. April 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 160/24 (Erfolgshonorar bei Studienplatzzusage) 21. Januar 2025 (Dienstag) |
Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt mit einem Kraftfahrzeug rechtskräftig 16. Januar 2025 (Donnerstag) |
Verurteilung von zwei Lehrkräften nach Tod einer Schülerin auf einer Studienfahrt rechtskräftig 16. Januar 2025 (Donnerstag) |
Fernabsatzrecht: Nichtzulassungsbeschwerden gegen Entscheidungen mehrerer Berufungsgerichte betreffend die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern 15. Januar 2025 (Mittwoch) |
Urteil wegen Mordes auf den "Neuköllner Maientagen" rechtskräftig 15. Januar 2025 (Mittwoch) |
Urteil wegen Ermordung einer Frau auf offener Straße in Berlin-Pankow rechtskräftig 14. Januar 2025 (Dienstag) |
AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar 9. Januar 2025 (Donnerstag) |
Hauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 173/24 (Komplex Lina E. u.a.) 9. Januar 2025 (Donnerstag) |
Besucherzähler: 839976
Besucher-Online: 6 zurück zur Hauptseite
|