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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

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Titel:

Verurteilung wegen Diebstahls des Bartaffenweibchens Ruma aus dem Leipziger Zoo rechtskräftig

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 178/25 vom 30.09.2025

Veröffentlichung am:

30. September 2025 (Dienstag)

Nachricht:

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Verhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZB 58/25 (Zum markenrechtlichen Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette)
21. Januar 2026 (Mittwoch)
Verkündungstermin am 22. Januar 2026, 14.30 Uhr, in der Sache 3 StR 33/25 (Hauptverhandlung: 27. November 2025)
21. Januar 2026 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 23. April 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 96/22 (Zur Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems)
20. Januar 2026 (Dienstag)
Verurteilung zweier Brüder wegen Geiselnahme und der Beihilfe hierzu sowie wegen weiterer Gewalt- und Sexualdelikte rechtskräftig
19. Januar 2026 (Montag)
Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Mitwirkung an einer Selbsttötung rechtskräftig
19. Januar 2026 (Montag)
Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten
15. Januar 2026 (Donnerstag)
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15. Januar 2026 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 13. März 2026 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 92/25 (Gutgläubiger Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs?)
14. Januar 2026 (Mittwoch)
Hearing scheduled for 13 March 2026 at 9.00 a.m. in Case V ZR 92/25 (Acquisition in good faith of a family archive where the loss of possession by the rightful owner may have been involuntary?)
14. Januar 2026 (Mittwoch)
Tatvorwurf des Mordes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen muss neu geprüft werden
14. Januar 2026 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 21. Mai 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 111/25 (Reichweite des Halbteilungsgrundsatzes beim Erwerb eines Einfamilienhauses)
13. Januar 2026 (Dienstag)
Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord an Ehemann in Bärsbach rechtskräftig
13. Januar 2026 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen wegen Totschlags an einem tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach aufgehoben
13. Januar 2026 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen wegen Totschlags an einem tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach aufgehoben
13. Januar 2026 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 12. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/25 (Werbung für ärztliche Behandlung mit medizinischem Cannabis)
12. Januar 2026 (Montag)
Verhandlungstermin am 12. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/25 (Werbung für ärztliche Behandlung mit medizinischem Cannabis)
12. Januar 2026 (Montag)
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
8. Januar 2026 (Donnerstag)
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
8. Januar 2026 (Donnerstag)
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
8. Januar 2026 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Bestechung des Geschäftsführers eines Abfallentsorgers gegen den Angeklagten rechtskräftig
5. Januar 2026 (Montag)
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5. Januar 2026 (Montag)
Revisionshauptverhandlung am 14. Januar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 277/25 (Verurteilung eines Arztes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen)
5. Januar 2026 (Montag)
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