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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

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Titel:

Verkündungstermin am 10. Oktober 2024 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 108/22 (Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich")

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 189/24 vom 02.10.2024

Veröffentlichung am:

2. Oktober 2024 (Mittwoch)

Nachricht:

keine Nachricht



Verhandlungstermin am 28. Januar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 61/23 (überragende marktübergreifende Bedeutung von Apple)
31. Oktober 2024 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook)
31. Oktober 2024 (Donnerstag)
Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse
24. Oktober 2024 (Donnerstag)
Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
23. Oktober 2024 (Mittwoch)
Revisionshauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 173/24 (Komplex Lina E.)
17. Oktober 2024 (Donnerstag)
Verurteilung im Strafprozess wegen des Kirchenbrandes in Großröhrsdorf rechtskräftig
17. Oktober 2024 (Donnerstag)
Verurteilung eines zweifachen Mörders rechtskräftig
17. Oktober 2024 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt auf
17. Oktober 2024 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 23. Januar 2025 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 138/24 (Vereinbarung über den Maklerlohn)
16. Oktober 2024 (Mittwoch)
Urteil wegen Mordes an einer 15-Jährigen im Jahr 1986 in Lindenfels rechtskräftig
16. Oktober 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 23. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 32/24 (maklerrechtliche Einordnung als Einfamilienhaus)
16. Oktober 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 23. Januar 2025 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 222/19 und I ZR 223/19 (Vertrieb von Arzneimitteln über Internet- Verkaufsplattformen)
16. Oktober 2024 (Mittwoch)
Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig
10. Oktober 2024 (Donnerstag)
Neuer Verhandlungstermin am Montag, den 11. November 2024 um 14.00 Uhr in den sog. Scraping-Verfahren (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook) in Sachen VI ZR 10/24 und VI ZR 186/24
10. Oktober 2024 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 9. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 16/24, I ZR 17/24, I ZR 18/24 (Zum Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen)
9. Oktober 2024 (Mittwoch)
Bremer Verurteilung wegen "Ehrenmordes" an jüngerer Schwester rechtskräftig
8. Oktober 2024 (Dienstag)
Verurteilung wegen Gullydeckelwürfen auf die Bundesautobahn 7 rechtskräftig
4. Oktober 2024 (Freitag)
Verkündungstermin am 10. Oktober 2024 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 108/22 (Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich")
2. Oktober 2024 (Mittwoch)
Aufhebung des Verhandlungstermins am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping)
2. Oktober 2024 (Mittwoch)
Verurteilung wegen Mordes auf dem Send in Münster rechtskräftig
1. Oktober 2024 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen
30. September 2024 (Montag)
Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung
25. September 2024 (Mittwoch)
Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung
25. September 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 17. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 153/23, Saal E 101 (Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren)
18. September 2024 (Mittwoch)
Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung
18. September 2024 (Mittwoch)
Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer rechtskräftig
16. September 2024 (Montag)
Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
16. September 2024 (Montag)
Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
11. September 2024 (Mittwoch)
Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
11. September 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 18. Oktober 2024 in Sachen V ZR 236/23, 9:00 Uhr und V ZR 128/23, 9:45 Uhr (Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss)
10. September 2024 (Dienstag)
Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern weitgehend erfolglos
9. September 2024 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Detmold gegen jugendliche Angeklagte wegen Totschlags
6. September 2024 (Freitag)
Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
5. September 2024 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 7. November 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 38/24 (Sonntagsverkauf im Gartenmarkt)
5. September 2024 (Donnerstag)
Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig
3. September 2024 (Dienstag)
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine weitere Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen
2. September 2024 (Montag)
Verhandlungstermin am 24. Oktober 2024, 10:00 Uhr, Saal E 101 in Sachen VII ZR 39/24 (Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Fahrzeugs)
30. August 2024 (Freitag)
Verurteilung des zweiten Täters eines Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig
28. August 2024 (Mittwoch)
Verurteilung im Mordfall Ayleen überwiegend rechtskräftig
27. August 2024 (Dienstag)
Freispruch zweier ehemaliger Mitarbeiterinnen der Kfz-Zulassungsstelle in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und eines Unternehmers von dem Verdacht der Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt
21. August 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 19. November 2024, 10.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 139/23, XI ZR 202/23 und XI ZR 205/23 - (Rückzahlung von Kontoführungsentgelten)
21. August 2024 (Mittwoch)
Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig
20. August 2024 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 19. Dezember 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 186/17 (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)
14. August 2024 (Mittwoch)
Revisionshauptverhandlung am 22. August 2024, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 32/24 (Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung)
14. August 2024 (Mittwoch)
Urteil des Landgerichts Berlin I im Sicherungsverfahren rechtskräftig
13. August 2024 (Dienstag)
Verurteilung wegen fahrlässig herbeigeführter Gasexplosion im Strafausspruch aufgehoben
12. August 2024 (Montag)
Verhandlungstermin am 20. September 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 243/23 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Errichtung der Anlage nach Insolvenz des Bauträgers?)
12. August 2024 (Montag)
Urteil des Landgerichts München I wegen Mordes an Ehefrau rechtskräftig
9. August 2024 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs
7. August 2024 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Koblenzer Urteil über syrische Staatsfolter
5. August 2024 (Montag)
Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin aufgehoben
1. August 2024 (Donnerstag)
Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof
31. Juli 2024 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht
25. Juli 2024 (Donnerstag)
Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
25. Juli 2024 (Donnerstag)
Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)
23. Juli 2024 (Dienstag)
Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern von Mercedes-Benz in Sindelfingen rechtskräftig
22. Juli 2024 (Montag)
Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer
19. Juli 2024 (Freitag)
Bundesgerichtshof hebt Teilfreispruch eines Fotografen von Kindermodels vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf
17. Juli 2024 (Mittwoch)
Urteil des Landgerichts Erfurt im "Hirschgarten-Prozess" rechtskräftig
16. Juli 2024 (Dienstag)
Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab
16. Juli 2024 (Dienstag)
Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig - Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben
15. Juli 2024 (Montag)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
15. Juli 2024 (Montag)
Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen - hier: Cousins
11. Juli 2024 (Donnerstag)
Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
10. Juli 2024 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
9. Juli 2024 (Dienstag)
Verurteilung im Fall eines Kasseler Serienvergewaltigers rechtskräftig
3. Juli 2024 (Mittwoch)
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
1. Juli 2024 (Montag)
Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig
1. Juli 2024 (Montag)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke im Ruhestand
28. Juni 2024 (Freitag)
Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
27. Juni 2024 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess gegen einen Orchestermusiker teilweise auf
26. Juni 2024 (Mittwoch)
Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren - Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof
25. Juni 2024 (Dienstag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander im Ruhestand
25. Juni 2024 (Dienstag)
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf
24. Juni 2024 (Montag)
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftig
24. Juni 2024 (Montag)
Urteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rechtskräftig
24. Juni 2024 (Montag)
Urteil des Landgerichts Köln nach "Goldraub" rechtskräftig
19. Juni 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 9. Juli 2024, 9.00 Uhr, Saal N010, in Sachen XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23 - (Musterfeststellungsklagen zur Bestimmung des Referenzzinssatzes für Prämiensparverträge)
12. Juni 2024 (Mittwoch)
Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren
12. Juni 2024 (Mittwoch)
Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)
12. Juni 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 18. September 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 436/22 (Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung)
11. Juni 2024 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im "Zwillingsschwestern-Prozess"
10. Juni 2024 (Montag)
Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung an Ulmer Synagoge rechtskräftig
5. Juni 2024 (Mittwoch)
Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung - "Dieselklagen"
5. Juni 2024 (Mittwoch)
Urteil des Landgerichts Rostock gegen früheren Bundesminister rechtskräftig
5. Juni 2024 (Mittwoch)
Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger
5. Juni 2024 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einem vierjährigen Kind aus Barsinghausen
4. Juni 2024 (Dienstag)
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
31. Mai 2024 (Freitag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander im Ruhestand
31. Mai 2024 (Freitag)
Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen"
29. Mai 2024 (Mittwoch)
Urteil des Landgerichts Düsseldorf wegen eines Frauenmordes aus dem Jahre 1992 rechtskräftig
28. Mai 2024 (Dienstag)
"NSU 2.0" – Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig
27. Mai 2024 (Montag)
Verurteilung einer Mutter wegen Ermordung ihrer beiden Söhne in Hockenheim rechtskräftig
24. Mai 2024 (Freitag)
Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben
22. Mai 2024 (Mittwoch)
Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus
22. Mai 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping)
22. Mai 2024 (Mittwoch)
Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten teilweise aufgehoben
15. Mai 2024 (Mittwoch)
Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung
15. Mai 2024 (Mittwoch)
Neuer Verhandlungstermin am 27. Juni 2024, 12.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
14. Mai 2024 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 5. Juni 2024 um 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 140/23 (Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung – "Dieselklagen")
13. Mai 2024 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Sexualdelikten und Unterschlagung weitgehend
8. Mai 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 131/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers)
7. Mai 2024 (Dienstag)
Verurteilung im Büdinger Mordfall ohne Leiche rechtskräftig
6. Mai 2024 (Montag)
Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftig
3. Mai 2024 (Freitag)
Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 168/23 (Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs)
3. Mai 2024 (Freitag)
Urteil des Landgerichts München II gegen "selbsternannten Schamanen" rechtskräftig
2. Mai 2024 (Donnerstag)
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
2. Mai 2024 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach im Ruhestand
30. April 2024 (Dienstag)
Aufhebung des Verhandlungstermins am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
30. April 2024 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 12. Juni 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 437/22 (Telematiktarife in der Berufsunfähigkeitsversicherung)
29. April 2024 (Montag)
Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf
24. April 2024 (Mittwoch)
Verurteilung wegen des tödlichen Schusses an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Döhren rechtskräftig
23. April 2024 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 135/23 (Zulässigkeit von Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber und Förderungsfonds - Herausgeberanteil)
23. April 2024 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a.
23. April 2024 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
23. April 2024 (Dienstag)
Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
22. April 2024 (Montag)
Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig
19. April 2024 (Freitag)
Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig
17. April 2024 (Mittwoch)
Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988)
17. April 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb)
16. April 2024 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Un
16. April 2024 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch)
16. April 2024 (Dienstag)
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
15. April 2024 (Montag)
Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig
12. April 2024 (Freitag)
Verurteilungen wegen Einbruchs in das "Grüne Gewölbe" in Dresden rechtskräftig
12. April 2024 (Freitag)
Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
11. April 2024 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung)
10. April 2024 (Mittwoch)
Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig
10. April 2024 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
10. April 2024 (Mittwoch)
Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig
9. April 2024 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb)
9. April 2024 (Dienstag)
Freispruch in der "Polizeiaffäre Baden-Württemberg" rechtskräftig
8. April 2024 (Montag)
Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig
8. April 2024 (Montag)
Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)
4. April 2024 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung
28. März 2024 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 12. Juni 2024 um 11.00 Uhr in Sachen IV ZR 341/22 (Schiedsgutachterverfahren in der Rechtsschutzversicherung)
28. März 2024 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig
28. März 2024 (Donnerstag)
Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig
27. März 2024 (Mittwoch)
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
26. März 2024 (Dienstag)
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
22. März 2024 (Freitag)
Urteil wegen "Ehrenmordes" an einer Afghanin in Berlin rechtskräftig
21. März 2024 (Donnerstag)
Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig
20. März 2024 (Mittwoch)
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
20. März 2024 (Mittwoch)
Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen
20. März 2024 (Mittwoch)
Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko nun insgesamt rechtskräftig
19. März 2024 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts Koblenz wegen Mordes an Ex-Freundin rechtskräftig
15. März 2024 (Freitag)
Verhandlungstermin am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
15. März 2024 (Freitag)
Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 31. Juli 2024, 10.00 Uhr in Sachen 5 StR 326/23 über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof im Reichsgerichtsgebäude (Sitz des Bundesverwaltungsgerichts)
13. März 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 4. Juni 2024 um 10.00 Uhr in Sachen II ZR 71/23 (Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH)
13. März 2024 (Mittwoch)
Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung erfolgreich
13. März 2024 (Mittwoch)
Verurteilung im "Kölner Insulinfall" wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig
12. März 2024 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers)
11. März 2024 (Montag)
Revisionen in Sachen "Einbruch ins Grüne Gewölbe" beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24)
11. März 2024 (Montag)
Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig
8. März 2024 (Freitag)
Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
8. März 2024 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Münster wegen Mordes rechtskräftig
7. März 2024 (Donnerstag)
Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig
7. März 2024 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 139/23, I ZR 140/23, I ZR 141/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete)
6. März 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 20. März 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 68/22 (Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung)
6. März 2024 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an neunjährigem Sohn in Wetter
6. März 2024 (Mittwoch)
Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie
6. März 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 11. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 67/23 (Urheberrechtliche Zulässigkeit von Bildaufnahmen mittels einer Drohne)
5. März 2024 (Dienstag)
Aufhebung des Verhandlungstermins am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
4. März 2024 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2023
4. März 2024 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2023
4. März 2024 (Montag)
Neuer stellvertretender Pressesprecher am Bundesgerichtshof
1. März 2024 (Freitag)
Neue Richterin und neuer Richter am Bundesgerichtshof
1. März 2024 (Freitag)
Bundesgerichtshof lässt Revision der Hannover 96 Management GmbH zu
29. Februar 2024 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl im Ruhestand
29. Februar 2024 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Bellay im Ruhestand
29. Februar 2024 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Hannover wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge weitgehend aufgehoben
29. Februar 2024 (Donnerstag)
Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß
27. Februar 2024 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung
27. Februar 2024 (Dienstag)
"Würmsee-Mord" – Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig
27. Februar 2024 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten
26. Februar 2024 (Montag)
Urteil des Landgerichts Dortmund wegen Totschlags an früherer Freundin rechtskräftig
23. Februar 2024 (Freitag)
Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
21. Februar 2024 (Mittwoch)
Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten "Anästhesistin" wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben
20. Februar 2024 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts München II wegen "Dreifach-Mordes" in Starnberg und bewaffneten Raubüberfalls rechtskräftig
15. Februar 2024 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an pflegebedürftiger Seniorin in Stuttgart
15. Februar 2024 (Donnerstag)
Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben
15. Februar 2024 (Donnerstag)
Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses
15. Februar 2024 (Donnerstag)
Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau
14. Februar 2024 (Mittwoch)
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
9. Februar 2024 (Freitag)
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
8. Februar 2024 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
8. Februar 2024 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts München I im "Wolfsmasken-Prozess" rechtskräftig
7. Februar 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 - Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
7. Februar 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral")
5. Februar 2024 (Montag)
Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
2. Februar 2024 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig
1. Februar 2024 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995
1. Februar 2024 (Donnerstag)
Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof eingegangen
1. Februar 2024 (Donnerstag)
Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück
26. Januar 2024 (Freitag)
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des "gewöhnlichen Aufenthalts" bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor
24. Januar 2024 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a.
23. Januar 2024 (Dienstag)
Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
23. Januar 2024 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche Völker und Stämme")
23. Januar 2024 (Dienstag)
Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel
23. Januar 2024 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche Völker und Stämme")
23. Januar 2024 (Dienstag)
Urteil wegen Totschlags an Ex-Freundin aus Detmold rechtskräftig
19. Januar 2024 (Freitag)
Bundesgerichtshof zu erbbaurechtlichem Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee
19. Januar 2024 (Freitag)
Aussetzung des Revisionsverfahrens I ZR 53/23 bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen)
17. Januar 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
17. Januar 2024 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
16. Januar 2024 (Dienstag)
Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel
16. Januar 2024 (Dienstag)
Revisionshauptverhandlung am 15. Februar 2024, 10.30 Uhr im Verfahren 5 StR 283/23 (Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses durch das Landgericht Lübeck)
11. Januar 2024 (Donnerstag)
Richtigstellung zur Pressemitteilung Nr. 5/2024 vom 11. Januar 2024 (5 StR 283/23)
11. Januar 2024 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 9. Februar 2024 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 80/23 (Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)
10. Januar 2024 (Mittwoch)
Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig
4. Januar 2024 (Donnerstag)
Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge (u.a.) rechtskräftig
3. Januar 2024 (Mittwoch)

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