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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

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Titel:

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 35/24 vom 26.02.2024

Veröffentlichung am:

26. Februar 2024 (Montag)

Nachricht:

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Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben
22. Mai 2024 (Mittwoch)
Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus
22. Mai 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping)
22. Mai 2024 (Mittwoch)
Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten teilweise aufgehoben
15. Mai 2024 (Mittwoch)
Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung
15. Mai 2024 (Mittwoch)
Neuer Verhandlungstermin am 27. Juni 2024, 12.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
14. Mai 2024 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 5. Juni 2024 um 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 140/23 (Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung – "Dieselklagen")
13. Mai 2024 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Sexualdelikten und Unterschlagung weitgehend
8. Mai 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 131/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers)
7. Mai 2024 (Dienstag)
Verurteilung im Büdinger Mordfall ohne Leiche rechtskräftig
6. Mai 2024 (Montag)
Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftig
3. Mai 2024 (Freitag)
Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 168/23 (Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs)
3. Mai 2024 (Freitag)
Urteil des Landgerichts München II gegen "selbsternannten Schamanen" rechtskräftig
2. Mai 2024 (Donnerstag)
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
2. Mai 2024 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach im Ruhestand
30. April 2024 (Dienstag)
Aufhebung des Verhandlungstermins am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
30. April 2024 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 12. Juni 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 437/22 (Telematiktarife in der Berufsunfähigkeitsversicherung)
29. April 2024 (Montag)
Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf
24. April 2024 (Mittwoch)
Verurteilung wegen des tödlichen Schusses an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Döhren rechtskräftig
23. April 2024 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 135/23 (Zulässigkeit von Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber und Förderungsfonds - Herausgeberanteil)
23. April 2024 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a.
23. April 2024 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
23. April 2024 (Dienstag)
Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
22. April 2024 (Montag)
Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig
19. April 2024 (Freitag)
Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig
17. April 2024 (Mittwoch)
Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988)
17. April 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb)
16. April 2024 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Un
16. April 2024 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch)
16. April 2024 (Dienstag)
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
15. April 2024 (Montag)
Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig
12. April 2024 (Freitag)
Verurteilungen wegen Einbruchs in das "Grüne Gewölbe" in Dresden rechtskräftig
12. April 2024 (Freitag)
Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
11. April 2024 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung)
10. April 2024 (Mittwoch)
Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig
10. April 2024 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
10. April 2024 (Mittwoch)
Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig
9. April 2024 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb)
9. April 2024 (Dienstag)
Freispruch in der "Polizeiaffäre Baden-Württemberg" rechtskräftig
8. April 2024 (Montag)
Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig
8. April 2024 (Montag)
Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)
4. April 2024 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung
28. März 2024 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 12. Juni 2024 um 11.00 Uhr in Sachen IV ZR 341/22 (Schiedsgutachterverfahren in der Rechtsschutzversicherung)
28. März 2024 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig
28. März 2024 (Donnerstag)
Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig
27. März 2024 (Mittwoch)
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
26. März 2024 (Dienstag)
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
22. März 2024 (Freitag)
Urteil wegen "Ehrenmordes" an einer Afghanin in Berlin rechtskräftig
21. März 2024 (Donnerstag)
Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig
20. März 2024 (Mittwoch)
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
20. März 2024 (Mittwoch)
Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen
20. März 2024 (Mittwoch)
Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko nun insgesamt rechtskräftig
19. März 2024 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts Koblenz wegen Mordes an Ex-Freundin rechtskräftig
15. März 2024 (Freitag)
Verhandlungstermin am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
15. März 2024 (Freitag)
Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 31. Juli 2024, 10.00 Uhr in Sachen 5 StR 326/23 über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof im Reichsgerichtsgebäude (Sitz des Bundesverwaltungsgerichts)
13. März 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 4. Juni 2024 um 10.00 Uhr in Sachen II ZR 71/23 (Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH)
13. März 2024 (Mittwoch)
Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung erfolgreich
13. März 2024 (Mittwoch)
Verurteilung im "Kölner Insulinfall" wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig
12. März 2024 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers)
11. März 2024 (Montag)
Revisionen in Sachen "Einbruch ins Grüne Gewölbe" beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24)
11. März 2024 (Montag)
Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig
8. März 2024 (Freitag)
Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
8. März 2024 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Münster wegen Mordes rechtskräftig
7. März 2024 (Donnerstag)
Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig
7. März 2024 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 139/23, I ZR 140/23, I ZR 141/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete)
6. März 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 20. März 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 68/22 (Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung)
6. März 2024 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an neunjährigem Sohn in Wetter
6. März 2024 (Mittwoch)
Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie
6. März 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 11. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 67/23 (Urheberrechtliche Zulässigkeit von Bildaufnahmen mittels einer Drohne)
5. März 2024 (Dienstag)
Aufhebung des Verhandlungstermins am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
4. März 2024 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2023
4. März 2024 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2023
4. März 2024 (Montag)
Neuer stellvertretender Pressesprecher am Bundesgerichtshof
1. März 2024 (Freitag)
Neue Richterin und neuer Richter am Bundesgerichtshof
1. März 2024 (Freitag)
Bundesgerichtshof lässt Revision der Hannover 96 Management GmbH zu
29. Februar 2024 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl im Ruhestand
29. Februar 2024 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Bellay im Ruhestand
29. Februar 2024 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Hannover wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge weitgehend aufgehoben
29. Februar 2024 (Donnerstag)
Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß
27. Februar 2024 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung
27. Februar 2024 (Dienstag)
"Würmsee-Mord" – Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig
27. Februar 2024 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten
26. Februar 2024 (Montag)
Urteil des Landgerichts Dortmund wegen Totschlags an früherer Freundin rechtskräftig
23. Februar 2024 (Freitag)
Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
21. Februar 2024 (Mittwoch)
Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten "Anästhesistin" wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben
20. Februar 2024 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts München II wegen "Dreifach-Mordes" in Starnberg und bewaffneten Raubüberfalls rechtskräftig
15. Februar 2024 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an pflegebedürftiger Seniorin in Stuttgart
15. Februar 2024 (Donnerstag)
Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben
15. Februar 2024 (Donnerstag)
Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses
15. Februar 2024 (Donnerstag)
Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau
14. Februar 2024 (Mittwoch)
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
9. Februar 2024 (Freitag)
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
8. Februar 2024 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
8. Februar 2024 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts München I im "Wolfsmasken-Prozess" rechtskräftig
7. Februar 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 - Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
7. Februar 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral")
5. Februar 2024 (Montag)
Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
2. Februar 2024 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig
1. Februar 2024 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995
1. Februar 2024 (Donnerstag)
Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof eingegangen
1. Februar 2024 (Donnerstag)
Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück
26. Januar 2024 (Freitag)
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des "gewöhnlichen Aufenthalts" bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor
24. Januar 2024 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a.
23. Januar 2024 (Dienstag)
Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
23. Januar 2024 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche Völker und Stämme")
23. Januar 2024 (Dienstag)
Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel
23. Januar 2024 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche Völker und Stämme")
23. Januar 2024 (Dienstag)
Urteil wegen Totschlags an Ex-Freundin aus Detmold rechtskräftig
19. Januar 2024 (Freitag)
Bundesgerichtshof zu erbbaurechtlichem Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee
19. Januar 2024 (Freitag)
Aussetzung des Revisionsverfahrens I ZR 53/23 bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen)
17. Januar 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
17. Januar 2024 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
16. Januar 2024 (Dienstag)
Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel
16. Januar 2024 (Dienstag)
Revisionshauptverhandlung am 15. Februar 2024, 10.30 Uhr im Verfahren 5 StR 283/23 (Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses durch das Landgericht Lübeck)
11. Januar 2024 (Donnerstag)
Richtigstellung zur Pressemitteilung Nr. 5/2024 vom 11. Januar 2024 (5 StR 283/23)
11. Januar 2024 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 9. Februar 2024 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 80/23 (Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)
10. Januar 2024 (Mittwoch)
Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig
4. Januar 2024 (Donnerstag)
Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge (u.a.) rechtskräftig
3. Januar 2024 (Mittwoch)

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