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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

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Titel:

Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 21/07 vom 09.02.2007

Veröffentlichung am:

8. Februar 2007 (Donnerstag)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 21/2007

Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden

Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren.

Der Kläger trägt den Familiennamen Grundke. Er hat sich dagegen gewandt, dass der Domainname "grundke.de" für den Beklagten registriert ist, und hat von diesem die Freigabe des Domainnamens verlangt. Der Beklagte heißt selbst nicht Grundke. Er ist aber von der Grundke Optik GmbH im April 1999 beauftragt worden, diesen Domainnamen registrieren zu lassen und für die Grundke Optik eine Homepage zu erstellen. Bei der DENIC e. G. ist als Inhaber der Domain der Beklagte registriert. Bis auf eine kurze Unterbrechung im Sommer 2001 erschien auf der Homepage "grundke.de" seitdem der Internetauftritt der Grundke Optik.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Domainname letztlich von der Grundke Optik und damit von einem Namensträger genutzt wird. Dagegen hat das Berufungsgericht der Klage mit der Begründung stattgegeben, der Beklagte dürfe auch mit Zustimmung eines Namensträgers den Domainnamen nicht in eigenem Namen registrieren lassen. Die hiergegen eingelegte Revision hatte Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat zunächst bestätigt, dass grundsätzlich schon die Regis-trierung eines fremden Namens als Domainname ein unbefugter Namensgebrauch ist, gegen den jeder Namensträger unter dem Aspekt der Namensanmaßung vorgehen kann. Das gilt jedoch nicht, wenn der Domainname im Auftrag eines Namensträgers reserviert worden ist. Wegen des im Domainrecht unter Gleichnamigen geltenden Prioritätsprinzips, wonach eine Domain allein demjenigen zusteht, der sie zuerst für sich hat registrieren lassen, müssen die anderen Namensträger aber zuverlässig und einfach überprüfen können, ob eine derartige Auftragsreservierung vorlag. Das ist insbesondere der Fall, wenn unter dem Domainnamen die Homepage eines Namensträgers mit dessen Einverständnis erscheint. Es sind aber auch andere Möglichkeiten denkbar, wie die Auftragsregistrierung gegenüber anderen Namensträgern in prioritätsbegründender Weise dokumentiert werden kann.

Im Streitfall lag bei Registrierung des Domainnamens ein Auftrag der Grundke Optik zur Erstellung ihrer Homepage vor. Diese Homepage wurde auch alsbald freigeschaltet, bevor der Kläger seine Ansprüche geltend gemacht hat. Damit steht der Grundke Optik gegenüber dem Kläger die Priorität für den Domainnamen grundke.de zu, auf die sich der Kläger aufgrund des ihm erteilten Auftrags berufen kann. Dabei ist nicht entscheidend, ob zwischen der Grundke Optik und dem Beklagten ausdrücklich vereinbart war, dass die Registrierung auf den Namen des Beklagten erfolgt. Für die Priorität der Registrierung des Domainnamens kommt es auf Einzelheiten des Auftragsverhältnisses nicht an, wenn es tatsächlich bestand und etwa durch Freischaltung einer Homepage des Namensträgers nach außen dokumentiert worden ist.

Urteil vom 8. Februar 2007 – I ZR 59/04

LG Hannover - Urteil vom 18.11.2003 – 18 O 300/02 ./. OLG Celle- Urteil vom 8.4.2004 – 13 U 213/03

Karlsruhe, den 9. Februar 2007



Verhandlungstermin am 4. September 2018, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 111/17 (Ansprüche eines Fluggasts nach Annullierung eines Fluges wegen Streiks der Mitarbeiter der Passagierkontrollen)
16. August 2018 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 6. September 2018, 10.00 Uhr, Sitzungssaal N 004 in Sachen III ZR 294/16 (Honoraranspruch bei mangelhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung - Wahl des Nachbehandlers zwischen "Pest und Cholera")
15. August 2018 (Mittwoch)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
8. August 2018 (Mittwoch)
Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage
2. August 2018 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 29. November 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 98/17 und I ZR 99/17 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum)
2. August 2018 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 29. November 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 15/18 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber)
2. August 2018 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 31. Oktober 2018, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 104/17 (Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Abbildungen gemeinfreier Kunstwerke)
2. August 2018 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 29. November 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 98/17 und I ZR 99/17 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum)
2. August 2018 (Donnerstag)
Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage
2. August 2018 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 29. November 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 15/18 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber)
2. August 2018 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 2. August 2018, 10:00 Uhr, Saal N004 in Sachen III ZR 466/16 (Hinweispflichten des Sozialamts)
31. Juli 2018 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 28. September 2018, um 9.45 Uhr, in Sachen V ZR 143/17 (Trompetenspiel in einem Reihenhaus)
31. Juli 2018 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 28. September 2018, um 9.45 Uhr, in Sachen V ZR 143/17 (Trompetenspiel in einem Reihenhaus)
31. Juli 2018 (Dienstag)
Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals")
26. Juli 2018 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 11. Oktober 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 3/16 (App "UBER Black")
26. Juli 2018 (Donnerstag)
Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
26. Juli 2018 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 13. September 2018, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 112/17 (Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines "Stadtblatts")
26. Juli 2018 (Donnerstag)
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
25. Juli 2018 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 12. September 2018, 10.00 Uhr – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 (Verbindung von außerordentlicher und ordentlicher Kündigung wegen Mietrückständen; Wirkung einer Schonfristzahlung)
24. Juli 2018 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 12. September 2018, 10.00 Uhr – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 (Verbindung von außerordentlicher und ordentlicher Kündigung wegen Mietrückständen; Wirkung einer Schonfristzahlung)
24. Juli 2018 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe gegen ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH
23. Juli 2018 (Montag)
Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße ("Auffahrunfall in der Waschstraße")
19. Juli 2018 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Geldstrafe aus Verurteilung im Sal. Oppenheim-Verfahren
18. Juli 2018 (Mittwoch)
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Henning Radtke zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt
16. Juli 2018 (Montag)
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Henning Radtke zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt
16. Juli 2018 (Montag)
Verhandlungstermin am 8. November 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 153/17 (Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte über Benutzer)
13. Juli 2018 (Freitag)
Verhandlungstermin am 8. November 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 153/17 (Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte über Benutzer)
13. Juli 2018 (Freitag)
Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
12. Juli 2018 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 5. Dezember 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 (Mietminderung wegen "Schimmelpilzgefahr")
12. Juli 2018 (Donnerstag)
Bundesjustizministerin Katarina Barley zu Besuch beim Bundesgerichtshof
10. Juli 2018 (Dienstag)
Bundesjustizministerin Katarina Barley zu Besuch beim Bundesgerichtshof
10. Juli 2018 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Plauener Mordfall von 1987
4. Juli 2018 (Mittwoch)
Verurteilung wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord rechtskräftig
4. Juli 2018 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs
3. Juli 2018 (Dienstag)
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
29. Juni 2018 (Freitag)
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jürgen-Peter Graf im Ruhestand
29. Juni 2018 (Freitag)
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jürgen-Peter Graf im Ruhestand
29. Juni 2018 (Freitag)
Hauptverhandlung am 30. August 2018, 9.30 Uhr in der Strafsache 4 StR 87/18 (Tötungs- und Sexualdelikt zum Nachteil einer chinesischen Studentin in Dessau-Roßlau)
27. Juni 2018 (Mittwoch)
Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung Urteil vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17
27. Juni 2018 (Mittwoch)
Hauptverhandlung am 30. August 2018, 9.30 Uhr in der Strafsache 4 StR 87/18 (Tötungs- und Sexualdelikt zum Nachteil einer chinesischen Studentin in Dessau-Roßlau)
27. Juni 2018 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 21. Juni 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 64/17 (Bundesgerichtshof zur Störerhaftung bei Bereitstellung eines Internetzugangs über WLAN und einen Tor-Exit-Node)
14. Juni 2018 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung
14. Juni 2018 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 21. Juni 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 64/17 (Bundesgerichtshof zur Störerhaftung bei Bereitstellung eines Internetzugangs über WLAN und einen Tor-Exit-Node)
14. Juni 2018 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung
14. Juni 2018 (Donnerstag)
Revisionshauptverhandlung am 20. Juni 2018 um 9.15 Uhr in der Strafsache 2 StR 245/17 (Verurteilung wegen Sich-Bereiterklärens zum Mord)
13. Juni 2018 (Mittwoch)
Revisionshauptverhandlung am 20. Juni 2018 um 9.15 Uhr in der Strafsache 2 StR 245/17 (Verurteilung wegen Sich-Bereiterklärens zum Mord)
13. Juni 2018 (Mittwoch)
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
12. Juni 2018 (Dienstag)
Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens
12. Juni 2018 (Dienstag)
Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens
12. Juni 2018 (Dienstag)
Schuldspruch wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn bestätigt
6. Juni 2018 (Mittwoch)
Schuldspruch wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn bestätigt
6. Juni 2018 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 3. Juli 2018, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 96/17 (Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs)
5. Juni 2018 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
5. Juni 2018 (Dienstag)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
30. Mai 2018 (Mittwoch)
Urteil wegen Ermordung eines Exilkroaten im Jahr 1983 rechtskräftig
30. Mai 2018 (Mittwoch)
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wilhelm-Albrecht Achilles im Ruhestand
30. Mai 2018 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
29. Mai 2018 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 11. Juli 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 277/16 (Auswirkungen einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter auf formularvertragliche Klausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen)
18. Mai 2018 (Freitag)
Revision der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wegen Totschlags ihres neugeborenen Kindes verworfen
17. Mai 2018 (Donnerstag)
Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden
17. Mai 2018 (Donnerstag)
Revision der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wegen Totschlags ihres neugeborenen Kindes verworfen
17. Mai 2018 (Donnerstag)
Revision der Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn wegen Totschlags ihres neugeborenen Kindes verworfen
17. Mai 2018 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 19. Juli 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VII ZR 251/17 ("Auffahrunfall in der Waschstraße")
16. Mai 2018 (Mittwoch)
Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig
15. Mai 2018 (Dienstag)
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
15. Mai 2018 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur Erstattung eines dem Luftverkehrs-unternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds
15. Mai 2018 (Dienstag)
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
15. Mai 2018 (Dienstag)
Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig
15. Mai 2018 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur Erstattung eines dem Luftverkehrs-unternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds
15. Mai 2018 (Dienstag)
Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen
9. Mai 2018 (Mittwoch)
Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen
9. Mai 2018 (Mittwoch)
Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen
9. Mai 2018 (Mittwoch)
Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
4. Mai 2018 (Freitag)
Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
4. Mai 2018 (Freitag)
Verhandlungstermin am 29. Mai 2018, 9:00 Uhr, in Sachen X ZR 94/17 (Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in voller Höhe des Reisepreises und Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten f
3. Mai 2018 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 29. Mai 2018, 9:00 Uhr, in Sachen X ZR 94/17 (Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in voller Höhe des Reisepreises und Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten f
3. Mai 2018 (Donnerstag)
Verhandlungstermin für den 12. Juli 2018, 10.00 Uhr, in Sachen III ZR 391/17 (Unentgeltliche Beförderung von Bundespolizisten)
30. April 2018 (Montag)
Richter am Bundesgerichtshof Michael Dölp im Ruhestand
30. April 2018 (Montag)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
30. April 2018 (Montag)
Richter am Bundesgerichtshof Michael Dölp im Ruhestand
30. April 2018 (Montag)
Verhandlungstermin am 8. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen XI ZR 790/16 (Zur Frage der Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen einer Zinscap-Prämie sowie einer Zinssicherungsgebühr)
27. April 2018 (Freitag)
Verhandlungstermin am 15. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 79/17 (Verpflichtung eines Fluggasts zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen auferlegten Bußgelds?)
25. April 2018 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 9. Mai 2018, 11.00 Uhr – in Sachen VIII ZR 26/17 (Verlangen auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels bereits erklärter Minderung)
23. April 2018 (Montag)
Verhandlungstermin am 9. Mai 2018, 11.00 Uhr – in Sachen VIII ZR 26/17 (Verlangen auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels bereits erklärter Minderung)
23. April 2018 (Montag)
Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
19. April 2018 (Donnerstag)
Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" rechtskräftig
19. April 2018 (Donnerstag)
Hauptverhandlung am 4. Juli 2018 in Leipzig, 10.30 Uhr, in Sachen 5 StR 46/17 im Plauener Mordfall von 1987 in Leipzig
18. April 2018 (Mittwoch)
Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main
18. April 2018 (Mittwoch)
Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main
18. April 2018 (Mittwoch)
Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS" rechtskräftig
11. April 2018 (Mittwoch)
Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS" rechtskräftig
11. April 2018 (Mittwoch)
Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
10. April 2018 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 18. April 2018, 9.00 Uhr, in Sachen XII ZR 76/17 (Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main)
10. April 2018 (Dienstag)
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften auf
9. April 2018 (Montag)
Verhandlungstermin am 4. Mai 2018, 10.15 Uhr, in Sachen V ZR 203/17 (Sanierung von Feuchtigkeitsschäden in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau)
9. April 2018 (Montag)
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften auf
9. April 2018 (Montag)
Verhandlungstermin am 4. Mai 2018, 10.15 Uhr, in Sachen V ZR 203/17 (Sanierung von Feuchtigkeitsschäden in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau)
9. April 2018 (Montag)
Hauptverhandlungstermin am 6. Juni 2018, 10.30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 416/16 (Bankhaus Sal. Oppenheim, Angeklagter Esch)
3. April 2018 (Dienstag)
Urteil gegen ehemaligen Geschäftsführer des NRW-Baubetriebs rechtskräftig
3. April 2018 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Hebamme u.a. wegen mehrfachen versuchten Mordes
3. April 2018 (Dienstag)
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
29. März 2018 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Bernd Hucke im Ruhestand
29. März 2018 (Donnerstag)
Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"
29. März 2018 (Donnerstag)
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
29. März 2018 (Donnerstag)
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
29. März 2018 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Bernd Hucke im Ruhestand
29. März 2018 (Donnerstag)
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
29. März 2018 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 10. April 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 233/17 (Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess)
28. März 2018 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 10. April 2018, 11.30 Uhr, in Sachen KVR 38/17 (Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg)
26. März 2018 (Montag)
Verhandlungstermin am 10. April 2018, 11.30 Uhr, in Sachen KVR 38/17 (Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg)
26. März 2018 (Montag)
Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?
23. März 2018 (Freitag)
Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung
21. März 2018 (Mittwoch)
Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung
21. März 2018 (Mittwoch)
Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
20. März 2018 (Dienstag)
Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden
20. März 2018 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 14. Juni 2018, 10:00 Uhr, III ZR 54/17 - Amtshaftung aufgrund Feuerwehreinsatzes bei Großbrand
19. März 2018 (Montag)
Verhandlungstermin am 21. März 2018, 12.00 Uhr - VIII ZR 104/17 (Zur Sperrfrist gemäß § 577a Abs. 1a BGB nach Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts)
19. März 2018 (Montag)
Verhandlungstermin am 13. Juni 2018, 11.00 Uhr, IV ZR 201/17(Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung)
19. März 2018 (Montag)
Verhandlungstermin am 29. März 2018, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 34/17 (Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi")
19. März 2018 (Montag)
Verhandlungstermin am 13. Juni 2018, 11.00 Uhr, IV ZR 201/17(Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung)
19. März 2018 (Montag)
Verhandlungstermin am 21. März 2018, 12.00 Uhr - VIII ZR 104/17 (Zur Sperrfrist gemäß § 577a Abs. 1a BGB nach Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts)
19. März 2018 (Montag)
Verhandlungstermin am 13. Juni 2018, 11.00 Uhr, IV ZR 201/17(Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung)
19. März 2018 (Montag)
Verhandlungstermin am 29. März 2018, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 34/17 (Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi")
19. März 2018 (Montag)
Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
16. März 2018 (Freitag)
Hauptverhandlung am 14. Juni 2018, 9.00 Uhr, in der Strafsache 3 StR 236/17 (Verurteilung wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu Kriegsverbrechen)
15. März 2018 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 20. März 2018, 11.00 Uhr, in Sachen 1 StR 159/17 (Revisionshauptverhandlung nach Verurteilung von fünf Mitarbeitern der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerhinterziehung/Beihilfe zur Steuerhinterziehung)
15. März 2018 (Donnerstag)
Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig
14. März 2018 (Mittwoch)
Revision des Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Bamberg wegen schwerer Vergewaltigung u. a. verworfen
14. März 2018 (Mittwoch)
Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig
14. März 2018 (Mittwoch)
Revision des Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Bamberg wegen schwerer Vergewaltigung u. a. verworfen
14. März 2018 (Mittwoch)
Revision des Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Bamberg wegen schwerer Vergewaltigung u. a. verworfen
14. März 2018 (Mittwoch)
Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
13. März 2018 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 13. März 2018, 10.00 Uhr - VI ZR 396/16 (Zur Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen)
8. März 2018 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Darmstadt wegen Brandstiftung und schwerer Körperverletzung rechtskräftig
6. März 2018 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts Darmstadt wegen Brandstiftung und schwerer Körperverletzung rechtskräftig
6. März 2018 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet in drei sogenannten "Raser-Fällen"
1. März 2018 (Donnerstag)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
28. Februar 2018 (Mittwoch)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wolfgang Eick im Ruhestand
28. Februar 2018 (Mittwoch)
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
28. Februar 2018 (Mittwoch)
Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
28. Februar 2018 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 20. März 2018, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 25/17 (Flugpreiserstattung nach Vertragskündigung)
28. Februar 2018 (Mittwoch)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
28. Februar 2018 (Mittwoch)
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
28. Februar 2018 (Mittwoch)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wolfgang Eick im Ruhestand
28. Februar 2018 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
27. Februar 2018 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters
21. Februar 2018 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 28. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen XII ZR 94/17 (Schlüsselgewalt auch bei Kündigung einer Vollkaskoversicherung?)
21. Februar 2018 (Mittwoch)
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig
21. Februar 2018 (Mittwoch)
LKA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
21. Februar 2018 (Mittwoch)
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig
21. Februar 2018 (Mittwoch)
LKA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
21. Februar 2018 (Mittwoch)
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig
21. Februar 2018 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters
21. Februar 2018 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)
20. Februar 2018 (Dienstag)
Urteil wegen Doppelmordes mit anschließender Zerstückelung und Versenkung der Leichenteile in einem Leipziger Badesee im Wesentlichen bestätigt
16. Februar 2018 (Freitag)
Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion I ZR 138/16 und I ZR 201/16
16. Februar 2018 (Freitag)
Verhandlungstermin am 21. Juni 2018, 10.00 Uhr, Saal N 004 (Saalwechsel vorbehalten) – III ZR 183/17 (Zugang von Erben auf das Konto eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks)
14. Februar 2018 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 21. Juni 2018, 10.00 Uhr, Saal N 004 (Saalwechsel vorbehalten) – III ZR 183/17 (Zugang von Erben auf das Konto eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks)
14. Februar 2018 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 21. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 255/16 (Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters)
13. Februar 2018 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 21. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 255/16 (Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters)
13. Februar 2018 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 21. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 255/16 (Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters)
13. Februar 2018 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 21. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 255/16 (Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters)
13. Februar 2018 (Dienstag)
Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht
9. Februar 2018 (Freitag)
Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht
9. Februar 2018 (Freitag)
Verhandlungstermin am 16. Februar 2018, 9.30 Uhr, in Sachen V ZR 276/16 (Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft)
9. Februar 2018 (Freitag)
Bundesgerichtshof zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)
7. Februar 2018 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters
7. Februar 2018 (Mittwoch)
Urteil des Landgerichts Limburg a.d. Lahn wegen versuchten Mordes rechtskräftig
7. Februar 2018 (Mittwoch)
Urteil des Landgerichts Limburg a.d. Lahn wegen versuchten Mordes rechtskräftig
7. Februar 2018 (Mittwoch)
Urteil des Landgerichts Limburg a.d. Lahn wegen versuchten Mordes rechtskräftig
7. Februar 2018 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)
7. Februar 2018 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf
6. Februar 2018 (Dienstag)
Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf
6. Februar 2018 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende
31. Januar 2018 (Mittwoch)
Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich
31. Januar 2018 (Mittwoch)
Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich
31. Januar 2018 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 21. Februar 2018, 9.30 Uhr, in Leipzig in Sachen 5 StR 267/17 (Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes)
26. Januar 2018 (Freitag)
Verhandlungstermin am 21. Februar 2018, 11:00 Uhr, in Leipzig in Sachen 5 StR 347/17 (Rücktritt vom Totschlagsversuch)
26. Januar 2018 (Freitag)
Verhandlungstermin am 28. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 157/17 (Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache nur nach vorheriger Fristsetzung zur Schadensbeseitigung?)
26. Januar 2018 (Freitag)
Verhandlungstermin am 21. Februar 2018, 9.30 Uhr, in Leipzig in Sachen 5 StR 267/17 (Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes)
26. Januar 2018 (Freitag)
Verhandlungstermin am 28. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 157/17 (Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache nur nach vorheriger Fristsetzung zur Schadensbeseitigung?)
26. Januar 2018 (Freitag)
Verhandlungstermin am 21. Februar 2018, 9.30 Uhr, in Leipzig in Sachen 5 StR 267/17 (Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes)
26. Januar 2018 (Freitag)
Verhandlungstermin am 28. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 157/17 (Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache nur nach vorheriger Fristsetzung zur Schadensbeseitigung?)
26. Januar 2018 (Freitag)
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
22. Januar 2018 (Montag)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
22. Januar 2018 (Montag)
Verhandlungstermin am 7. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 189/17 (Darlegungslast und Belegeinsicht bei vom Mieter als nicht plausibel bestrittener Heizkostenabrechnung)
19. Januar 2018 (Freitag)
Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal)
19. Januar 2018 (Freitag)
Verhandlungstermin am 7. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 189/17 (Darlegungslast und Belegeinsicht bei vom Mieter als nicht plausibel bestrittener Heizkostenabrechnung)
19. Januar 2018 (Freitag)
Verhandlungstermin am 23. Januar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 30/17 (Ärztebewertungsportal)
19. Januar 2018 (Freitag)
Verhandlungstermin am 7. Februar 2018, 10.00 Uhr - VIII ZR 189/17 (Darlegungslast und Belegeinsicht bei vom Mieter als nicht plausibel bestrittener Heizkostenabrechnung)
19. Januar 2018 (Freitag)
Verhandlungstermin am 20. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen VI ZR 143/17 (Verwendung von Vordrucken, die eine spezifisch weibliche Personenbezeichnung vorsehen)
18. Januar 2018 (Donnerstag)
Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÕKO-TEST-Siegel
18. Januar 2018 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 20. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen VI ZR 143/17 (Verwendung von Vordrucken, die eine spezifisch weibliche Personenbezeichnung vorsehen)
18. Januar 2018 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 23. März 2018, um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 307/16 (Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken)
17. Januar 2018 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter
17. Januar 2018 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung
17. Januar 2018 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung
17. Januar 2018 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 23. März 2018, um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 307/16 (Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken)
17. Januar 2018 (Mittwoch)
Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben
11. Januar 2018 (Donnerstag)
Verhandlungstermin: 17. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 252/16 (Bewerbung von Bier als "bekömmlich")
10. Januar 2018 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 201/16 (Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion erzeugte Ergebnisliste der Suchmaschine des Betreibers einer Internethandelsplattform)
9. Januar 2018 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 138/16 (Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte Ergebnisliste der Suchmaschine des Betreibers einer Internethandelsplattform)
9. Januar 2018 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 19. April 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 154/16 (Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet)
9. Januar 2018 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 22. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 140/15 (Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen)
9. Januar 2018 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 138/16 (Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte Ergebnisliste der Suchmaschine des Betreibers einer Internethandelsplattform)
9. Januar 2018 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 15. Februar 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 138/16 (Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte Ergebnisliste der Suchmaschine des Betreibers einer Internethandelsplattform)
9. Januar 2018 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 16. Januar 2017, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 44/17 (Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter)
8. Januar 2018 (Montag)

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