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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

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Titel:

Rechtsmissbrauch des Berufsunfähigkeits-Versicherers durch Vereinbarungen über seine Leistungspflicht

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 19/07 vom 07.02.2007

Veröffentlichung am:

6. Februar 2007 (Dienstag)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 19/2007

Rechtsmissbrauch des Berufsunfähigkeits-Versicherers durch Vereinbarungen über seine Leistungspflicht

Der Kläger verlangt von der beklagten Versicherungsgesellschaft Leistungen aus mehreren Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen. Er hatte den Beruf des Fischwirts  Kleine Hochsee- und Küstenfischerei  erlernt und den Meisterbrief und das Kapitänspatent erworben. In diesem Beruf, in dem er als Krabbenfischer tätig war, ist er infolge eines Bandscheibenvorfalls seit September 1995 zu 100% berufsunfähig. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach der von ihm vom 1. Juli 1997 bis 31. Juli 1999 erfolgreich absolvierten Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann auf diesen Beruf verwiesen werden kann, den er als Fischverkäufer im elterlichen Betrieb ausübt.

Nach einer von der Beklagten entworfenen und vom Kläger im November 1997 unterzeichneten Vereinbarung stellte die Beklagte die Entscheidung über das Vorliegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit bis zum 31. Juli 1999 zurück, erbrachte für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 31. Juli 1999 im Wege der Kulanz die vertraglich vorgesehenen Leistungen und behielt sich vor, nach Ablauf dieser Zeit das Vorliegen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit anhand der dann vorliegenden gesundheitlichen Verhältnisse und auch unter Berücksichtigung zwischenzeitlich neu erworbener beruflicher Fähigkeiten abschließend zu prüfen. Aufgrund dieser Vereinbarung verwies die Beklagte den Kläger nach Abschluss der Ausbildung auf die neue Tätigkeit als Einzelhandelskaufmann und stellte die Leistungen ab dem 1. Januar 2000 ein. Der Kläger hält die Vereinbarung für unwirksam, die Berufung darauf jedenfalls für rechtsmissbräuchlich.

Das Landgericht gab der Klage im Wesentlichen statt. Auf die Berufung der Beklagten wies das Oberlandesgericht die Klage ab.

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab dem 1. Januar 2000 die jährliche Rente von knapp 16.000 € weiter zu zahlen und ihn im Wesentlichen von der Beitragszahlung freizustellen. Der Beklagten ist es nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Vereinbarung zu berufen. Sie hatte damit den Versuch unternommen, unter Ausnutzung ihrer überlegenen Sach- und Rechtskenntnisse die vertragliche Rechtsposition des Klägers in schwerwiegender Weise zu verschlechtern. Nach den Versicherungsbedingungen konnte der in seinem bisherigen Beruf als Krabbenfischer berufsunfähig gewordene Kläger zwar auf einen nach Qualifikation und Lebensstellung gleichwertigen Beruf verwiesen werden. Eine Qualifikation für einen solchen anderen Beruf hatte er aber nicht. Die Beklagte hatte auch nicht das Recht, ihn später auf neu erworbene berufliche Fähigkeiten zu verweisen. Sie hätte deshalb ihre Pflicht zur Zahlung der Rente und der Beitragsfreiheit unbefristet anerkennen müssen und hätte davon nur bei einer wesentlichen Besserung des Gesundheitszustandes des Klägers freikommen können. Statt dessen hat sie sich gegen das Versprechen befristeter Kulanzleistungen eine nach dem Versicherungsvertrag ausgeschlossene, zur Leistungseinstellung führende Verweisungsmöglichkeit verschaffen wollen, ohne dem Kläger die mit der Vereinbarung verbundene gravierende Einschränkung seiner Rechtsposition zu offenbaren. Ein Versicherer, der sich auf eine solche Vereinbarung beruft, handelt rechtsmissbräuchlich.

Urteil vom 7. Februar 2007 - IV ZR 244/03

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - Urteil vom 2. Oktober 2003  16 U 29/03 ./. LG Kiel - Urteil vom 17. Januar 2003  4 O 335/00

Karlsruhe, den 7. Februar 2006



Termin zur mündlichen Verhandlung in der Sache XII ZR 89/21 am 28. September 2022 um 9.00 Uhr (Fernabschaltung einer Autobatterie)
28. September 2022 (Mittwoch)
Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
23. September 2022 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteile im Weidener "Flutkanal-Prozess"
21. September 2022 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 30. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 213/21 (Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel)
20. September 2022 (Dienstag)
Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer
16. September 2022 (Freitag)
Hauptverhandlung am 10. November 2022, 10.30 Uhr, Karl-Heine-Straße 12, Leipzig, in der Strafsache 5 StR 283/22 (zur Frage der Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen)
13. September 2022 (Dienstag)
Verurteilung von Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") und weiterer Angeklagter rechtskräftig
12. September 2022 (Montag)
Urteil wegen lebensgefährlicher Insulingaben einer Altenpflegehelferin rechtskräftig
12. September 2022 (Montag)
Verurteilung wegen Kriegsverbrechen in Syrien rechtskräftig
7. September 2022 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 10. November 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 27/22 (Haftung für Affiliate-Partner)
31. August 2022 (Mittwoch)
Zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19
30. August 2022 (Dienstag)
Termin zur mündlichen Verhandlung in der Sache XII ZR 89/21 am 28. September 2022 um 9.00 Uhr (Fernabschaltung einer Autobatterie)
28. August 2022 (Sonntag)
Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig
25. August 2022 (Donnerstag)
Strafverfahren wegen eines mittels "einfacher" E-Mail und daher nicht formgerecht übermittelten Strafantrags weitgehend eingestellt
22. August 2022 (Montag)
Verhandlungstermin am 28. September 2022, 11.00 Uhr – VIII ZR 319/20 (Anspruch auf Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay aufgrund nachvertraglicher Nebenpflichtverletzung?)
19. August 2022 (Freitag)
Tödlicher Unfall auf der A9 bei Ingolstadt muss zum Teil neu verhandelt werden
18. August 2022 (Donnerstag)
Verurteilung zu lebenslanger Haftstrafe wegen tödlicher Schüsse auf Bruder und Mutter in Bad Salzuflen rechtskräftig
15. August 2022 (Montag)
Verhandlungstermin am 7. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen XII ZR 7/22 (Verfolgung der ungarischen Straßenmaut vor deutschen Gerichten)
12. August 2022 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt erneuten Freispruch vom Vorwurf des Mordes an einem Wuppertaler Unternehmerehepaar
8. August 2022 (Montag)
Verkündungstermin am 25. August 2022, 10.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 359/21 (Verfahren betreffend u. a. die Ermordung des Dr. Lübcke) Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hi
5. August 2022 (Freitag)
Verhandlungstermin am 30. August 2022 um 9:00 Uhr in Sachen X ZR 66/21, 84/21 und 3/22 (Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19)
5. August 2022 (Freitag)
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19
2. August 2022 (Dienstag)
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. König im Ruhestand
29. Juli 2022 (Freitag)
Bundesgerichtshof hebt erneut Freispruch bezüglich des Projekts "Hohe Düne" auf
28. Juli 2022 (Donnerstag)
Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken
21. Juli 2022 (Donnerstag)
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent für ein Verfahren zur Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen
21. Juli 2022 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 6. Dezember um 12.00 Uhr in Sachen II ZR 144/21 (Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an die Partei)
19. Juli 2022 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung einer Angeklagten und ihres Sohnes wegen Mordes durch das Landgericht Darmstadt
19. Juli 2022 (Dienstag)
Urteil wegen dreier "Gruppenvergewaltigungen" zum Nachteil junger Frauen rechtskräftig
15. Juli 2022 (Freitag)
Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig
15. Juli 2022 (Freitag)
Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals
14. Juli 2022 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal sowie zum Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegen die Volkswagen AG bezüglich eines von ihr hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG einge
14. Juli 2022 (Donnerstag)
BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre
12. Juli 2022 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 29. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren)
8. Juli 2022 (Freitag)
Verhandlungstermin am 21. November 2022, 12:00 Uhr, in Sachen VIa ZR 335/21 ("Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen)
1. Juli 2022 (Freitag)
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
1. Juli 2022 (Freitag)
Verhandlungstermin am 29. September 2022 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 222/19 und I ZR 223/19 (Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)
1. Juli 2022 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur materiellen Verfassungsmäßigkeit von § 16a NachbarG Bin (Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden)
1. Juli 2022 (Freitag)
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
1. Juli 2022 (Freitag)
Verhandlungstermin am 20. September 2022 um 11.00 Uhr in Sachen II ZR 9/21 und II ZR 14/21 (Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank)
30. Juni 2022 (Donnerstag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Raum im Ruhestand
30. Juni 2022 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Kaiserlautern zu Brandstiftungen, Totschlag und Mord in der Verbandsgemeinde Weilerbach rechtskräftig
30. Juni 2022 (Donnerstag)
Hauptverhandlung am 28. Juli 2022, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 359/21 (Verfahren betreffend u. a. die Ermordung des Dr. Lübcke)
29. Juni 2022 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 27. Oktober 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 157/21 (Urheberrechtliche Zulässigkeit einer sogenannten "Cheat-Software")
29. Juni 2022 (Mittwoch)
Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
22. Juni 2022 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Wittenberger Sau
14. Juni 2022 (Dienstag)
Bundesgerichtshof verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot
14. Juni 2022 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 1. Juli 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 69/21 (Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer)
13. Juni 2022 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im sogenannten Dieselskandal
13. Juni 2022 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal
13. Juni 2022 (Montag)
Urteil gegen thüringischen Polizisten wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung rechtskräftig
10. Juni 2022 (Freitag)
Urteil wegen Erpressung im Zusammenhang mit Parteispenden rechtskräftig
8. Juni 2022 (Mittwoch)
Verhandlungstermin 28. Juni 2022 um 9:00 Uhr in Sachen X ZR 53/21(Rücktritt von einer für April 2020 vorgesehenen Pauschalreise nach Japan wegen Covid 19)
8. Juni 2022 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof verwirft Revision eines Arztes gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld
8. Juni 2022 (Mittwoch)
Verurteilung wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) rechtskräftig
8. Juni 2022 (Mittwoch)
Hauptverhandlung am 6. Juli 2022, 10.30 Uhr im Verfahren 2 StR 142/21 (Fall eines Anschlags auf einen Rechtsanwalt)
8. Juni 2022 (Mittwoch)
Verurteilungen wegen verabredeter Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der G20-Proteste in Hamburg überwiegend rechtskräftig
7. Juni 2022 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 15. Juli 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 148/21 (Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs)
2. Juni 2022 (Donnerstag)
Zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen
2. Juni 2022 (Donnerstag)
Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar
2. Juni 2022 (Donnerstag)
Eine neue Richterin und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof
1. Juni 2022 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer IS-Rückkehrerin
1. Juni 2022 (Mittwoch)
Erschießung eines nächtlichen Einbrechers in Lübeck muss neu verhandelt werden
1. Juni 2022 (Mittwoch)
Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
1. Juni 2022 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof trifft weitere Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
1. Juni 2022 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren
31. Mai 2022 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 13. Juni 2022, 12.00 Uhr,in Sachen VIa ZR 418/21("Dieselverfahren"; Sammelklageninkasso für Schweizer Erwerber)
31. Mai 2022 (Dienstag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Drescher im Ruhestand
31. Mai 2022 (Dienstag)
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Stresemann im Ruhestand
31. Mai 2022 (Dienstag)
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Mayen im Ruhestand
31. Mai 2022 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 13. Juni 2022, 13.00 Uhr, in Sachen VIa ZR 680/21("Dieselverfahren"; Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport)
31. Mai 2022 (Dienstag)
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines "Bauüberwachers" wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf
30. Mai 2022 (Montag)
Verhandlungstermin am 23. Juni 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 111/21(Anspruch gegen Internetzugangsanbieter auf Einrichtung von Websperren)
27. Mai 2022 (Freitag)
Verhandlungstermin am 1. Juni 2022, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 287/20 (Weiteres Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen)
25. Mai 2022 (Mittwoch)
Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig
25. Mai 2022 (Mittwoch)
Verurteilung zweier Angeklagter wegen rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig
20. Mai 2022 (Freitag)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 am 29. September 2022 um 10.00 Uhr (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)
19. Mai 2022 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof hebt Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch Agrarkonzern auf
17. Mai 2022 (Dienstag)
Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
12. Mai 2022 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
12. Mai 2022 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
12. Mai 2022 (Donnerstag)
Sexualdelikt zum Nachteil einer 11-jährigen Schülerin in München muss hinsichtlich der verhängten Rechtsfolgen neu verhandelt werden
9. Mai 2022 (Montag)
Verhandlungstermin am 30. Mai 2022 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 172/20 ("Wittenberger Sau")
5. Mai 2022 (Donnerstag)
Weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Freie Kameradschaft Dresden" rechtskräftig abgeschlossen
5. Mai 2022 (Donnerstag)
Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
4. Mai 2022 (Mittwoch)
Verurteilung wegen zweifachen Totschlags ohne Leichen rechtskräftig
4. Mai 2022 (Mittwoch)
Verurteilung wegen Beihilfe zur Folter durch syrischen Geheimdienst bestätigt
3. Mai 2022 (Dienstag)
Verurteilung wegen Beihilfe zur Folter durch syrischen Geheimdienst bestätigt
3. Mai 2022 (Dienstag)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
2. Mai 2022 (Montag)
Eine neue Vorsitzende Richterin und ein neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
2. Mai 2022 (Montag)
Eine neue Vorsitzende Richterin und ein neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
2. Mai 2022 (Montag)
Richter am Bundesgerichtshof Bender im Ruhestand
29. April 2022 (Freitag)
Verhandlungstermin am 2. Juni 2022 um 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 (Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze)
27. April 2022 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 2. Juni 2022 um 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 (Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze)
27. April 2022 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 30. Juni 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 412/21 ("Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung")
25. April 2022 (Montag)
Verhandlungstermin am 30. Juni 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 412/21 ("Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung")
25. April 2022 (Montag)
Verhandlungstermin am 30. Juni 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 412/21 ("Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung")
25. April 2022 (Montag)
Verhandlungstermin am 30. Juni 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 412/21 ("Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung")
25. April 2022 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal
21. April 2022 (Donnerstag)
Hauptverhandlung am 28. Juli 2022, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 359/21 (Verfahren betreffend u. a. die Ermordung des Dr. Lübcke)
19. April 2022 (Dienstag)
Verurteilung wegen Tatgeschehens um den Angriff auf Synagogenbesucher in Halle insgesamt rechtskräftig
12. April 2022 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zu urheberrechtlichen Ansprüchen eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG
7. April 2022 (Donnerstag)
Verurteilung wegen Drohschreiben und Vorbereitung eines Anschlages durch Rechtsextremistin rechtskräftig
1. April 2022 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Unterbindungsgewahrsam wegen der Gefahr eines fortgesetzten Verstoßes gegen die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen
31. März 2022 (Donnerstag)
Nach tödlichem Messerstich gegen 13-Jährigen im Berliner Monbijou-Park: Bundesgerichtshof verlangt Prüfung einer Verurteilung wegen Mordes
30. März 2022 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 13. Mai 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 23/21 (Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung)
29. März 2022 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 12. Mai 2022 um 8.30 Uhr in Sachen I ZR 97/21 (Anspruch auf Unterlassung des Betriebs eines kommunalen Internetportals)
29. März 2022 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 5. Juli 2022, 10.00 Uhr, Saal E 101 in Sachen KZR 42/20 (Schaden für Schlecker durch Drogeriekartell?)
25. März 2022 (Freitag)
EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
25. März 2022 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Hamburg wegen versuchter Ermordung der Exfrau und des zehnjährigen Sohnes rechtskräftig
24. März 2022 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Hamburg nach tödlicher Polizeiflucht rechtskräftig
24. März 2022 (Donnerstag)
Urteil wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit einem Exklusivvertrag über die Erbringung von Transportleistungen rechtskräftig
24. März 2022 (Donnerstag)
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts
17. März 2022 (Donnerstag)
Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
17. März 2022 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Berlin gegen einen Vater wegen Ermordung seiner dreijährigen Tochter rechtskräftig
11. März 2022 (Freitag)
Erfurter Polizistenurteil rechtskräftig
8. März 2022 (Dienstag)
Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters wegen Untreue rechtskräftig
3. März 2022 (Donnerstag)
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier
2. März 2022 (Mittwoch)
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Schneider im Ruhestand
28. Februar 2022 (Montag)
Verurteilung wegen Überfall auf Kirmesgesellschaft in Ballstädt rechtskräftig
28. Februar 2022 (Montag)
Mord an Kindergartenkind in Viersen: Verurteilung rechtskräftig
25. Februar 2022 (Freitag)
Verhandlungstermin am 21. April 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 247/21, 285/21 und 783/21 ("Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing)
25. Februar 2022 (Freitag)
Die Werbung für eine "Tribute-Show" darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt
24. Februar 2022 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 5. Mai 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 209/20 ("Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 897, "Aufheizstrategie")
22. Februar 2022 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens
21. Februar 2022 (Montag)
Verhandlungstermin am 24. März 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 422/21, 437/21 und 478/21 ("Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist)
16. Februar 2022 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen tödlicher Messerattacke in Dresden
15. Februar 2022 (Dienstag)
Bundesgerichtshof verwirft sog. "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes
15. Februar 2022 (Dienstag)
Bundesgerichtshof verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens
10. Februar 2022 (Donnerstag)
Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Vollstreckungsabschlages
7. Februar 2022 (Montag)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
1. Februar 2022 (Dienstag)
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible im Ruhestand
31. Januar 2022 (Montag)
Bundesgerichtshof verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks
27. Januar 2022 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung
27. Januar 2022 (Donnerstag)
Verfahren wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen und weiterer Straftaten insgesamt rechtskräftig
26. Januar 2022 (Mittwoch)
Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
26. Januar 2022 (Mittwoch)
Weitere Verurteilung im "Berliner Raser – Fall" rechtskräftig
26. Januar 2022 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Anspruch des Käufers auf "kleinen" Schadensersatz in "Dieselsachen"
24. Januar 2022 (Montag)
Weiteres Urteil gegen Mitglieder und eine Unterstützerin der "Gruppe Freital" rechtskräftig
21. Januar 2022 (Freitag)
Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters
19. Januar 2022 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit insgesamt zu
18. Januar 2022 (Dienstag)
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 79/21 am 3. März 2022, 10.00 Uhr, Saal E 101 über Entschädigung/Schadensersatz für coronabedingte Betriebsschließung
12. Januar 2022 (Mittwoch)
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
12. Januar 2022 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 26. Januar 2022, 9:00 Uhr, Saal E 101, in der Sache IV ZR 144/21 (Betriebsschließungsversicherung) Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter und Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
10. Januar 2022 (Montag)
Verhandlungstermin am 24. Januar 2022 in Sachen VIa ZR 100/21 um 12.00 Uhr ("Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz)
5. Januar 2022 (Mittwoch)

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