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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

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Titel:

Terminhinweis in Sachen 1 StR 3/07 für den 3.7.2007

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 72/07 vom 14.06.2007

Veröffentlichung am:

13. Juni 2007 (Mittwoch)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 72/2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten auf folgenden Termin hinweisen:

Verhandlungstermin: 3. Juli 2007

1 StR 3/07

Landgericht Waldshut-Tiengen – Entscheidung vom 10. Mai 2006 – 3 Ks 21 Js 1896/03

Mit Urteil der Schwurgerichtskammer beim Landgericht Waldshut-Tiengen vom 10. Mai 2006 wurde der heute 50-jährige Angeklagte wegen Totschlags in zwei Fällen zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt; die besondere Schwere der Schuld ist nicht festgestellt worden. Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte am 9. oder 10. Mai 2002 im gemeinsamen Wohnanwesen zunächst seine Ehefrau und dann seine Tochter getötet. Er fügte seiner Ehefrau mit einem schweren großflächigen Gegenstand Schädelfrakturen zu; hinsichtlich der Tötung der Tochter sind keine näheren Feststellungen getroffen worden. Die Leichen versteckte der Angeklagte anschließend in einem 30 Kilometer entfernt liegenden Waldstück. Erst mehr als drei Jahre später wurden die beiden Leichen in weitgehend skelettiertem Zustand entdeckt. Gegen das Urteil haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte Revision eingelegt.

Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft greift das Urteil mit der Sachrüge insoweit an, als der Angeklagte nicht wegen (Verdeckungs)Mordes an seiner Tochter verurteilt und nicht die besondere Schwere der Schuld festgestellt worden ist.

Der Angeklagte macht unter anderem mit einer Verfahrensrüge geltend, die Kammer habe bei der Urteilsfindung rechtsfehlerhaft die Angaben des Angeklagten bei zwei polizeilichen Vernehmungen verwertet, bei denen er zu Unrecht nicht als Beschuldigter belehrt worden sei. Dieser Rüge liegt folgendes Geschehen zugrunde: Der Angeklagte erstattete kurz nach der Tat eine Vermisstenanzeige bei der Polizei. Er wurde im folgenden halben Jahr von der Polizei fünfmal als Zeuge vernommen, noch bevor in dieser Sache ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat eingeleitet worden war. Die Strafverfolgungsbehörden hatten hiervon abgesehen, weil nach ihrer Beurteilung keine hinreichenden objektiven Anhaltspunkte für das Vorliegen von Tötungsdelikten gegeben waren. Die Revision beruft sich insbesondere darauf, dass aus den Vorhalten und Fragen des Vernehmungsbeamten bei der vierten, fast zehn Stunden dauernden Vernehmung hervorgehe, dass dieser dem Angeklagten als Beschuldigten begegnete. Der Vernehmungsbeamte sei – was er auch zum Ausdruck gebracht habe – vom Vorliegen von Tötungsdelikten und der wahrscheinlichen Täterschaft des Angeklagten überzeugt gewesen und habe seine Beurteilung darauf gestützt, dass die Ehefrau und die Tochter des Angeklagten schon mindestens viereinhalb Monate lang spurlos verschwunden gewesen seien, für den Vernehmungsbeamten keine andere plausible Alternative des Geschehens ersichtlich gewesen sei und er den Angaben des Angeklagten auch in den ersten Vernehmungen in wesentlichen Teilen keinen Glauben geschenkt habe.

In der Revisionshauptverhandlung wird sich der 1. Strafsenat insbesondere mit der Frage zu befassen haben, unter welchen Voraussetzungen die Pflicht zur Beschuldigtenbelehrung entsteht.



Verhandlungstermin in Sachen V ZR 218/18 (Birken auf dem Nachbargrundstück) am 5. Juli 2019, 10.30 Uhr
26. Juni 2019 (Mittwoch)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 29/18 (Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen) am 4. Juli 2019, 9.00 Uhr
26. Juni 2019 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland
25. Juni 2019 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalt
18. Juni 2019 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft
18. Juni 2019 (Dienstag)
Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
14. Juni 2019 (Freitag)
Verhandlungstermin in Sachen VII ZR 151/18 (Haftung der "Benannten Stelle" im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP?) am 19. September 2019, 9.00 Uhr
13. Juni 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 474/18 (Kündigung von Bausparverträgen) am 16. Juli 2019, 10.00 Uhr
12. Juni 2019 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof hebt zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem Autobahnparkplatz bezüglich dreier Angeklagter auf die Revisionen der Nebenkläger teilweise auf
6. Juni 2019 (Donnerstag)
Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
6. Juni 2019 (Donnerstag)
Urteil gegen Rädelsführer und Mitglieder der "Gruppe Freital" rechtskräftig
5. Juni 2019 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker
4. Juni 2019 (Dienstag)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
3. Juni 2019 (Montag)
Verhandlungstermin in Sachen X ZR 128/18 und X ZR 165/18 (Anrechnung von Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht) am 6. August 2019, 9.00 Uhr
29. Mai 2019 (Mittwoch)
Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch
28. Mai 2019 (Dienstag)
Antrag auf vorläufige Benutzungsgestattung für cholesterinsenkendes Medikament
27. Mai 2019 (Montag)
Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an
22. Mai 2019 (Mittwoch)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
22. Mai 2019 (Mittwoch)
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
15. Mai 2019 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
14. Mai 2019 (Dienstag)
Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf einem Hamburger S-Bahnhof rechtskräftig
13. Mai 2019 (Montag)
Urteil wegen Mitgliedschaft in der "Freien Kameradschaft Dresden" rechtskräftig
13. Mai 2019 (Montag)
Verhandlungstermin in Sachen V ZR 255/17 (Ersitzung gestohlener Kunstwerke) am 17. Mai 2019, 9.00 Uhr
10. Mai 2019 (Freitag)
Verhandlungstermin in Sachen V ZR 255/17 (Ersitzung gestohlener Kunstwerke) am 17. Mai 2019, 9.00 Uhr
10. Mai 2019 (Freitag)
Staufener Missbrauchsfall
9. Mai 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zu
9. Mai 2019 (Donnerstag)
Gemeinsame Hauptverhandlung in Sachen 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 am 3. Juli 2019, 9.30 Uhr in Leipzig (Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts) (Unterstützung bei Selbsttötungen)
9. Mai 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen V ZR 96/18 und V ZR 108/18 am 24. Mai 2019, 9.00 Uhr (Haftung eines Recyclingunternehmers bei Detonation einer Weltkriegsbombe?)
7. Mai 2019 (Dienstag)
Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe im Berliner "Tiefkühltruhen-Mord" rechtskräftig
2. Mai 2019 (Donnerstag)
Urteil auch gegen die Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Sch. rechtskräftig
25. April 2019 (Donnerstag)
Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden
25. April 2019 (Donnerstag)
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
25. April 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 768/17 (Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter) am 14. Mai 2019, 9.00 Uhr
25. April 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 345/18 (Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel") am 14. Mai 2019, 10.00 Uhr
24. April 2019 (Mittwoch)
Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts
23. April 2019 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 25. Juni 2019, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 166/18 (Darlegungslast zu Unfallverhütungsvorschriften im Reiseland)
23. April 2019 (Dienstag)
Entschädigung wegen Abschiebehaft
18. April 2019 (Donnerstag)
Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und geplanter Ermordung des Vorsitzenden der Partei "Pro NRW" rechtskräftig
17. April 2019 (Mittwoch)
Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 2. Mai 2019, 11.15 Uhr
17. April 2019 (Mittwoch)
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich
12. April 2019 (Freitag)
Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
11. April 2019 (Donnerstag)
Staufener Missbrauchsfall
9. April 2019 (Dienstag)
Hauptverhandlungen am 9. Mai 2019 in den Verfahren 4 StR 511/18 um 10.00 Uhr und 4 StR 578/18 um 9.15 Uhr ("Staufener Missbrauchsfall")
9. April 2019 (Dienstag)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 149/18 am 25. April 2019, 10.00 Uhr (Bundesgerichtshofs zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe)
8. April 2019 (Montag)
Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
4. April 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen V ZR 97/17 ("Stehengebliebene" Sicherungsgrundschuld in der Teilungsversteigerung) am 17. Mai 2019, 9.00 Uhr
2. April 2019 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
2. April 2019 (Dienstag)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 126/18 (Zulässigkeit der vom Deutschen Wetterdienst angebotenen DWD Warnwetter-App) am 18. Juli 2019, 10.00 Uhr
1. April 2019 (Montag)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
1. April 2019 (Montag)
Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner im Ruhestand
29. März 2019 (Freitag)
Verhandlungstermin in Sachen V ZR 254/17 (Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer?) am 5. April 2019, um 9.00 Uhr
28. März 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages
27. März 2019 (Mittwoch)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 206/17 und I ZR 60/18 (Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken) am 28. März 2019, 9.00 Uhr
25. März 2019 (Montag)
Verurteilung des Angeklagten wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn rechtskräftig
22. März 2019 (Freitag)
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 67/18 (Entschädigung wegen Abschiebehaft) am 4. April 2019, 11.00 Uhr, Saal N 004
19. März 2019 (Dienstag)
Prozess gegen syrischen Staatsangehörigen wegen Totschlags verbleibt in Sachsen
12. März 2019 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 9. Mai 2019, 11.00 Uhr, Saal N 004 in Sachen III ZR 93/18 (Trinkwasserversorgungs-Anschlussbeiträge in Brandenburg)
7. März 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"
7. März 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig
7. März 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 21. März 2019, 10.00 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 35/18 (Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht)
6. März 2019 (Mittwoch)
Verurteilung des Angeklagten im sogenannten Hamburger Raser-Fall rechtskräftig
1. März 2019 (Freitag)
Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 12. Juni 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 285/18 (Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister "Mietright")
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 12. Juni 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 285/18 (Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister "Mietright")
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 12. Juni 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 285/18 (Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister "Mietright")
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 12. Juni 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 285/18 (Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister "Mietright")
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 12. Juni 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 285/18 (Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister "Mietright")
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermine am 17. April 2019, 10.00 Uhr und 11.00 Uhr - VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 (Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialklausel
27. Februar 2019 (Mittwoch)
Aufhebung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2019 – VIII ZR 225/17 (zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel)
22. Februar 2019 (Freitag)
Verhandlungstermin am 12. März 2019, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 13/18 (Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung)
22. Februar 2019 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
21. Februar 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte vor
21. Februar 2019 (Donnerstag)
Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
21. Februar 2019 (Donnerstag)
Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden
20. Februar 2019 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 19. März 2019, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 107/16 (Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nach einer Schenkung zugunsten einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft)
20. Februar 2019 (Mittwoch)
Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
8. Februar 2019 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Dreifachmordes rechtskräftig
8. Februar 2019 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung im Fall Carolin G. überwiegend rechtskräftig
7. Februar 2019 (Donnerstag)
Verurteilung des "Reichsbürgers" von Georgensgmünd wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand
5. Februar 2019 (Dienstag)
Verurteilung wegen Mordes einer Kunsthistorikerin im Tiergarten in Berlin rechtskräftig
4. Februar 2019 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende
29. Januar 2019 (Dienstag)
Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens aus Hamburg rechtskräftig
28. Januar 2019 (Montag)
Verhandlungstermin am 15. Februar 2019 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 112/18 (Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen durch Mehrheitsbeschluss?)
24. Januar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin: 21. Februar 2019, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 209/15 (Zulässigkeit der Angabe von Flugpreisen in ausländischer, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geltenden Landeswährung)
23. Januar 2019 (Mittwoch)
Urteil gegen den Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe ist rechtskräftig
21. Januar 2019 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
16. Januar 2019 (Mittwoch)
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
15. Januar 2019 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts Bochum gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung aufgehoben
10. Januar 2019 (Donnerstag)
Urteilsverkündung im Verfahren 1 StR 347/18
9. Januar 2019 (Mittwoch)

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