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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

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Titel:

Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlich-keit von Protokollberichtigungen für das Revisionsverfahren

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 75/07 vom 18.06.2007

Veröffentlichung am:

15. Juni 2007 (Freitag)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 75/2007

Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von Protokollberichtigungen für das Revisionsverfahren

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 1. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, inwieweit das Revisionsgericht eine nachträgliche Berichtigung des tatrichterlichen Hauptverhandlungsprotokolls auch zum Nachteil des Revisionsführers zu berücksichtigen hat.

Der Vorlage lag ein Urteil des Landgerichts München I zugrunde, durch das der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt wurde. Nach den Urteilsfeststellungen hatte er in einem Oktoberfestzelt einem anderen Mann mit einem schweren gläsernen Krug zweimal wuchtig auf den Hinterkopf und einmal in den Nackenbereich geschlagen. Der Angeklagte hat gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision eingelegt und beanstandet das Verfahren vor der Strafkammer des Landgerichts als fehlerhaft. Er behauptet, in der Hauptverhandlung habe der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft nicht den Anklagesatz verlesen und damit gegen zwingendes Verfahrensrecht verstoßen; dies ergebe sich unwiderlegbar aus dem von dem Strafkammervorsitzenden und der Urkundsbeamtin erstellten Hauptverhandlungsprotokoll. Erst nachdem der Angeklagte mit der Revision diesen – vermeintlichen – Verfahrensfehler formal ordnungsgemäß gerügt hatte, haben der Vorsitzende und die Urkundsbeamtin das Hauptverhandlungsprotokoll dahin berichtigt, dass der Anklagesatz verlesen worden sei. Die Urkundsbeamtin hat auf einen ihr bei der Fertigung der Protokollreinschrift unterlaufenen Übertragungsfehler aus den teilweise stenographischen Aufzeichnungen während der Hauptverhandlung verwiesen. Vor der Protokollberichtigung hat der Vorsitzende dienstliche Stellungnahmen der anderen Richter und des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft eingeholt. So hat ein Richter dahingehend Stellung genommen, dass er sich deswegen so genau an die Verlesung des Anklagesatzes erinnern könne, weil die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene rechtliche Bewertung des Tatgeschehens als versuchter Totschlag Unmutsäußerungen im Publikum ausgelöst habe. Auch der Verteidiger hat der Protokollberichtigung nicht substantiiert widersprochen.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war im strafrechtlichen Revisionsverfahren eine nachträgliche Protokollberichtigung dann unbeachtlich, wenn sie einer zulässig erhobenen Verfahrensrüge die Tatsachengrundlage entzieht (sog. Verbot der Rügeverkümmerung). Der 1. Strafsenat wäre auf der Grundlage dieser Rechtsprechung gehalten gewesen, das Urteil wegen eines tatsächlich nicht geschehenen Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuweisen. Der Große Senat für Strafsachen hat diese Rechtsprechung nunmehr jedoch aufgegeben. Er hat entschieden, dass durch eine Berichtigung des Protokolls auch zum Nachteil des Revisionsführers einer bereits ordnungsgemäß erhobenen Verfahrensrüge die Tatsachengrundlage entzogen werden kann. Um einer etwaigen Gefahr "falscher Protokollberichtigungen" vorzubeugen, sind im Berichtigungsverfahren der Revisionsführer anzuhören und gegebenenfalls weitere Verfahrensbeteiligte zu befragen. Die Berichtigungsentscheidung ist, falls der Revisionsführer substantiiert widerspricht, mit Gründen zu versehen. Das Revisionsgericht überprüft die Protokollberichtigung und versagt ihr, falls Zweifel verbleiben, die Anerkennung.

Der Große Senat für Strafsachen hebt hervor, dass auch die Revisionsgerichte der Wahrheit verpflichtet sind. Deswegen ist die strafprozessuale Vorschrift über die Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls (§ 274 StPO) so auszulegen, dass seine inhaltliche Richtigkeit gewährleistet ist. Demgegenüber sei in der Praxis zunehmend zu beobachten, dass Verteidiger unter Berufung auf ein inhaltlich unrichtiges Protokoll unwahres Vorbringen zum Gegenstand von Verfahrensrügen machen. Ein solches Verhalten habe früher nach verbreiteter Ansicht als standeswidrig gegolten; heute werde es hingegen schon als "anwaltlicher Kunstfehler" angesehen, einen Protokollierungsfehler nicht zu nutzen. Darüber hinaus hält der Große Senat eine Änderung der Rechtsprechung mit Blick auf den Beschleunigungsgrundsatz und den Opferschutz für geboten. Denn ein bloßer Protokollierungsfehler, der sich auf die Hauptverhandlung nicht ausgewirkt haben kann, könne eine – unter Umständen langwierige – Neuverhandlung gegebenenfalls mit einer für das Opfer belastenden nochmaligen Vernehmung nicht rechtfertigen. Den Schutz des Revisionsführers vor "falschen Protokollberichtigungen" und die prozessuale Waffengleichheit, mithin das Grundecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG), sieht der Große Senat insbesondere auch dadurch gewährleistet, dass Rechte des Revisionsführers im Protokollberichtigungsverfahren zu wahren sind und die Berichtigung der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt.

Beschluss vom 23. April 2007 – GSSt 1/06

Landgericht München I – 1 Ks 124 Js 11851/04

Karlsruhe, den 18. Juni 2007

Anlage: Text des § 274 StPO (Beweiskraft des Protokolls)

1Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. 2Gegen den diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt des Protokolls ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.



Verhandlungstermin am 18. Mai 2021, 9.00 Uhr, in Sachen KVR 54/20 (Zulässigkeit "enger" Bestpreisklauseln für Hotelbuchungsportale)
15. April 2021 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 6. Juli 2021, 8.30 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 4/20 - (Wirksamkeit von Klauseln, die eine "Servicepauschale" zugunsten einer Bausparkasse vorsehen)
13. April 2021 (Dienstag)
Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
13. April 2021 (Dienstag)
Aufhebung des Verhandlungstermins vom 28. April 2021, 9.00 Uhr - VIII ZR 275/19 (Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?)
9. April 2021 (Freitag)
Hauptverhandlung am 15. Juni 2021 um 10.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in Sachen 1 StR 519/20 (Erstes CumEx-Verfahren)
9. April 2021 (Freitag)
Verhandlungstermin am 22. April 2021, 10.00 Uhr, Saal N 004, in der Sache III ZR 169/20 (Rückzahlungsansprüche nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags)
7. April 2021 (Mittwoch)
Zur Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"
1. April 2021 (Donnerstag)
Ein neuer Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
1. April 2021 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schaffert im Ruhestand
31. März 2021 (Mittwoch)
Verurteilung wegen Mordes an Bad Kreuznacher Gastwirt rechtskräftig
31. März 2021 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 8. Juli 2021 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 96/20 (Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts)
31. März 2021 (Mittwoch)
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Spaniol im Ruhestand
31. März 2021 (Mittwoch)
Urteil des Landgerichts Limburg zum Tod von Josephin aufgehoben
31. März 2021 (Mittwoch)
Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko weitgehend rechtskräftig
30. März 2021 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts Rostock wegen Doppelmords eines Sohnes an seinen Eltern rechtskräftig
26. März 2021 (Freitag)
Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
25. März 2021 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee
24. März 2021 (Mittwoch)
Verurteilung der Witwe eines bekannten Mitglieds des "Islamischen Staates" rechtskräftig
22. März 2021 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Teilnehmers an einem illegalen Autorennen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und hebt Verurteilung des zweiten Rennteilnehmers wegen Mordes auf
22. März 2021 (Montag)
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik
22. März 2021 (Montag)
Urteilsverkündung im Diesel-Revisionsverfahren VI ZR 274/20 am 13. April 2021, 9.30 Uhr, Sitzungssaal N 004
22. März 2021 (Montag)
Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren
19. März 2021 (Freitag)
Verkündungstermin am 30. März 2021, 10.30 Uhr, in Sachen 3 StR 474/19 (Ausfuhr von Waffen nach Mexiko)
19. März 2021 (Freitag)
Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des "Alleinrennens" (§ 315d Absatz 1 Nr. 3 StGB)
18. März 2021 (Donnerstag)
Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
18. März 2021 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 22. März 2021, 10.00 Uhr – AnwZ (Brfg) 2/20 (besonderes elektronisches Anwaltspostfach – Verschlüsselungstechnik)
17. März 2021 (Mittwoch)
Der Verhandlungstermin ist von 10.30 Uhr auf 9.00 Uhr vorverlegt. Verhandlungstermin am 26. März 2021, Saal E 101 – V ZR 299/19 (Anwendbarkeit von § 9a Abs. 2 WEG n.F. auch für bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Verfahren?)
17. März 2021 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 19. März 2021, 10.00 Uhr – V ZR 234/19 (Nachbarrecht: Darf bei überhängenden Ästen von dem Selbsthilferecht nach § 910 BGB auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn der Baum dadurch seine Standfestigkeit verliert?)
16. März 2021 (Dienstag)
"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden
12. März 2021 (Freitag)
Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des "Dieselskandals"
11. März 2021 (Donnerstag)
GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz
10. März 2021 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung
10. März 2021 (Mittwoch)
"Dieselverfahren": Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht.
8. März 2021 (Montag)
Verkündungstermin am 11. März 2021 in Sachen 3 StR 474/19 (Ausfuhr von Waffen nach Mexiko) aufgehoben
8. März 2021 (Montag)
Urteil zu tödlichem Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis aufgehoben
4. März 2021 (Donnerstag)
Urteil zum Doppelmordfall in Göttingen-Grone rechtskräftig
2. März 2021 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage einer Beamtin der Staatsanwaltschaft rechtskräftig
1. März 2021 (Montag)
Urteil des Landgerichts Berlin wegen Schießerei in einem Café in Berlin-Wedding rechtskräftig
26. Februar 2021 (Freitag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren ("dritter Börsengang")
26. Februar 2021 (Freitag)
Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen am 24./25. August 2015 rechtskräftig
25. Februar 2021 (Donnerstag)
Verhandlungstermine in Sachen Thermofenster in den Verfahren VI ZR 813/20 und VI ZR 268/20 wegen Rücknahme der Revision aufgehoben
25. Februar 2021 (Donnerstag)
Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
24. Februar 2021 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 18. März 2021, 10.30 Uhr, in Sachen VIII ZR 305/19 (Musterfeststellungsklage – bezüglich einer Modernisierungsankündigung)
24. Februar 2021 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 28. April 2021, 9.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 275/19 (Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?)
24. Februar 2021 (Mittwoch)
Verhandlungstermin in Sachen Thermofenster in "Dieselverfahren" (VI ZR 513/20) vom 22. Februar 2021, 12.00 Uhr aufgehoben
19. Februar 2021 (Freitag)
Taschenrechner am Steuer verboten
18. Februar 2021 (Donnerstag)
Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam
12. Februar 2021 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Cottbus wegen schweren sexuellen Missbrauchs in einem Teilfreispruch aufgehoben
12. Februar 2021 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz rechtskräftig
11. Februar 2021 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren
11. Februar 2021 (Donnerstag)
Schreibfehlerberichtigung: Die Verhandlungstermine in den sog. VW-Verfahren vom 23. Februar 2021 in den Verfahren VI ZR 513/20 und VI ZR 505/19
11. Februar 2021 (Donnerstag)
Achtung: Vorverlegung der Verhandlungstermine in den sog. VW-Verfahren von ursprünglich 23. Februar 2021 in den Verfahren VI ZR 513/20 und VI ZR 505/19 auf Montag, den 22. Februar 2021
11. Februar 2021 (Donnerstag)
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo Real Estate
5. Februar 2021 (Freitag)
Verhandlungstermin am 8. Juli 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 106/20 (Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss)
5. Februar 2021 (Freitag)
Hauptverhandlung am 11. Februar 2021 in Sachen 3 StR 474/19, 10.15 Uhr, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe, Saal E 004, in einer Strafsache wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko
4. Februar 2021 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 10.30 Uhr in Sachen I ZR 135/20 (Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand)
2. Februar 2021 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 113/20 (Zulässigkeit des Angebots eines Rechtsdokumente-Generators durch einen Verlag)
1. Februar 2021 (Montag)
Verhandlungstermin am 27. April 2021, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 26/20 - (Wirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren)
1. Februar 2021 (Montag)
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
1. Februar 2021 (Montag)
Urteil des Landgerichts Dresden im Kindermordfall rechtskräftig
1. Februar 2021 (Montag)
Verhandlungstermin am 26. März 2021, 10.30 Uhr – V ZR 299/19 (Anwendbarkeit von § 9a Abs. 2 WEG n.F. auch für bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Verfahren?)
29. Januar 2021 (Freitag)
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres im Ruhestand
29. Januar 2021 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Lübeck wegen Vergewaltigung und versuchter Ermordung einer Studentin rechtskräftig
29. Januar 2021 (Freitag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen
28. Januar 2021 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof: Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung
28. Januar 2021 (Donnerstag)
Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt
26. Januar 2021 (Dienstag)
Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
26. Januar 2021 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 26. Februar 2021, 9.45 Uhr in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?)
22. Januar 2021 (Freitag)
Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder
21. Januar 2021 (Donnerstag)
Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines "Urlaubslottos"
21. Januar 2021 (Donnerstag)
Verkündungstermin am 28. Januar 2021, 14.30 Uhr, in der Sache 3 StR 564/19 (Verurteilung wegen Kriegsverbrechens u.a.)
19. Januar 2021 (Dienstag)
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Grundstücke neben der Komischen Oper in Berlin zurück
19. Januar 2021 (Dienstag)
Revisionen im NSU-Prozess (3 StR 441/20) beim Bundesgerichtshof eingegangen
19. Januar 2021 (Dienstag)
Urteil wegen Mordes am jüngsten Sohn des früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker rechtskräftig
18. Januar 2021 (Montag)
Verhandlungstermin am 24. Februar 2021, 11.00 Uhr – VIII ZR 36/20 (Widerrufsrecht beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung)
14. Januar 2021 (Donnerstag)
Freispruch im sogenannten Wehrhahn-Verfahren rechtskräftig
14. Januar 2021 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern
14. Januar 2021 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 25/20 am 21. Januar 2021 um 10.00 Uhr, Sitzungssaal N 004 (Amtshaftungsanspruch wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung)
12. Januar 2021 (Dienstag)
Freisprechendes Urteil des Landgerichts Aschaffenburg wegen Mordes im Schlossgarten im Jahr 1979 rechtskräftig
11. Januar 2021 (Montag)
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 168/19 (tödlicher Sturz eines demenzkranken Pflegeheimbewohners aus dem Fenster seines im dritten Obergeschoss gelegenen Zimmers) am 14. Januar 2021, 10.00 Uhr, Sitzungssaal N 004
11. Januar 2021 (Montag)
Urteil im Berliner Zwillingsfall überwiegend bestätigt
4. Januar 2021 (Montag)

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