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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

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Titel:

Terminhinweis in 2 StR 372/07 für den 19.12.2007

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 156/07 vom 25.10.2007

Veröffentlichung am:

24. Oktober 2007 (Mittwoch)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 156/2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten folgenden Terminhinweis geben:

Verhandlungstermin: 19. Dezember 2007

2 StR 372/07

Landgericht Köln – Urteil vom 08.12.2006 - 103 KLs 169 Js 122/06 - 20/06 jug.

Das Landgericht hat die ursprünglich acht Angeklagten, die im Tatzeitraum zwischen vierzehn und neunzehn Jahre alt gewesen waren, für schuldig befunden, in Köln-Bickendorf in der Zeit vom 25.11.2005 bis zum 28.03.2006 in wechselnder Beteiligung insgesamt dreizehn verschiedene Straftaten begangen zu haben, darunter Brandstiftungs-, Raub-, Körperverletzungs- und Diebstahlsdelikte.

Nach den Feststellungen des Landgerichts schlossen sich die Angeklagten gemeinsam mit einigen weiteren Jugendlichen im Laufe des Jahres 2005 zu einer Gruppierung zusammen, der sie selbst den Namen "Bickendorf Gangsters" gaben. Die abgeurteilten Straftaten begingen die Angeklagten demnach ab Herbst 2005 spontan aus der Situation heraus, während sie in dieser Gruppe ihre Freizeit miteinander verbrachten. Bei einigen der Taten drangen die Angeklagten zur Tatausführung in die Wohnungen ihrer Opfer ein; in zwei Fällen setzten einige der Angeklagten die betreffende Wohnung im Anschluss an die Begehung von Diebstahls- bzw. Raubtaten in Brand.

Das Landgericht hat auf sämtliche der Angeklagten Jugendstrafrecht angewendet.

Es hat drei der Angeklagten wegen ihrer in den Taten hervorgetretenen schädlichen Neigungen oder wegen der Schwere ihrer Schuld zu Jugendstrafen zwischen zehn Monaten und zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Jugendstrafen hat das Landgericht mit Rücksicht auf die Entwicklung dieser drei Angeklagten nach dem Tatzeitraum zur Bewährung ausgesetzt.

Hinsichtlich der weiteren Angeklagten hat das Landgericht teils die Entscheidungen über die Verhängung von Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt, da noch nicht mit Sicherheit festgestellt werden könne, ob in den Straftaten schädliche Neigungen in einem Umfang hervorgetreten seien, der die Verhängung von Jugendstrafen erfordere. Dies bedeutet, dass das Landgericht sich die Verhängung von Jugendstrafen für den Fall vorbehalten hat, dass sich durch schlechte Führung der Angeklagten während der Bewährungszeit nachträglich erweist, dass schon die abgeurteilten Taten auf derartige schädliche Neigungen zurückzuführen waren.

Zum anderen Teil hat das Landgericht schließlich mehrere Angeklagte verwarnt und ihnen Weisungen für ihre Lebensführung erteilt, und zwar u. a. unter Unterstellung unter die Betreuung und Aufsicht durch Betreuungshelfer bzw. sozialpädagogische Einzelfallhelfer.

Die Staatsanwaltschaft greift das Urteil, soweit es sieben der acht Angeklagten betrifft, mit ihrer zu deren Ungunsten eingelegten Revision an. Sie vertritt mit ihrer Sachrüge die Ansicht, das Landgericht habe auf den festgestellten Sachverhalt zu Unrecht nicht die Strafvorschriften über die bandenmäßige Begehung von Raub- und Diebstahlstaten angewendet. Sie ist außerdem der Auffassung, das Landgericht habe auf der Grundlage lückenhafter Strafzumessungserwägungen gegen die betreffenden sieben Angeklagten zu milde Sanktionen verhängt.

Hierüber wird der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes auf Grund der anberaumten Hauptverhandlung zu entscheiden haben.



Revisionen von zwei Mitgliedern der "Osmanen Germania" gegen Verurteilungen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung erfolglos
5. Dezember 2019 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Detlev Fischer erhält Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
4. Dezember 2019 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 17. Januar 2020 in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?) um 9.00 Uhr
3. Dezember 2019 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs seiner Schwimmschülerinnen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe
28. November 2019 (Donnerstag)
Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse")
27. November 2019 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen frei
26. November 2019 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts Lüneburg im Zusammenhang mit der kriminellen Vereinigung "Diebe im Gesetz" rechtskräftig
21. November 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) am 9. Januar 2020, 9.00 Uhr
20. November 2019 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof lässt Anklage gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zu
20. November 2019 (Mittwoch)
Verhandlungstermin in Sachen VI ZR 495/18 (Internetbewertungsportal) am 19. November 2019, 9.00 Uhr
15. November 2019 (Freitag)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 40/19 (Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags) am 30. Januar 2020, 9.00 Uhr
14. November 2019 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge rechtskräftig
14. November 2019 (Donnerstag)
Urteil gegen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig
13. November 2019 (Mittwoch)
Verurteilung von zwei Fotografen im "Fall Grönemeyer" rechtskräftig
8. November 2019 (Freitag)
Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen ordnungsgemäß
5. November 2019 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts München II wegen Volksverhetzung rechtskräftig
31. Oktober 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges
31. Oktober 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 186/17 (Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht) am 6. Februar 2020, 10.00 Uhr
30. Oktober 2019 (Mittwoch)
Verurteilung wegen geplanten Anschlags rechtskräftig
25. Oktober 2019 (Freitag)
Verhandlungstermin in Sachen XII ZR 13/19 (Erhöhtes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundstück unter Verstoß gegen die Parkbedingungen) am 27. November 2019, 9.00 Uhr
24. Oktober 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 55/19 (Züchtereigenschaft für ein Fohlen, das genetisch von einer "hochklassigen" Dressurstute abstammt, jedoch von einer anderen Stute ausgetragen wurde) am 20. Februar 2020 um 10.00 Uhr, Saal N004
23. Oktober 2019 (Mittwoch)
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 55/19 (Züchtereigenschaft für ein Fohlen, das genetisch von einer "hochklassigen" Dressurstute abstammt, jedoch von einer anderen Stute ausgetragen wurde) am 20. Februar 2020 um 10.00 Uhr, Saal N004
23. Oktober 2019 (Mittwoch)
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 55/19 (Züchtereigenschaft für ein Fohlen, das genetisch von einer "hochklassigen" Dressurstute abstammt, jedoch von einer anderen Stute ausgetragen wurde) am 20. Februar 2020 um 10.00 Uhr, Saal N004
23. Oktober 2019 (Mittwoch)
Urteil gegen ehemalige Altenpfleger aus Lambrecht rechtskräftig. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Mordes und anderer Straftaten
21. Oktober 2019 (Montag)
Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht
17. Oktober 2019 (Donnerstag)
Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig
17. Oktober 2019 (Donnerstag)
"Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg
16. Oktober 2019 (Mittwoch)
Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 17. Oktober 2019, 9.15 Uhr
10. Oktober 2019 (Donnerstag)
Urteil gegen ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller Nötigung in drei Fällen rechtskräftig
9. Oktober 2019 (Mittwoch)
Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße)
9. Oktober 2019 (Mittwoch)
Hauptverhandlung im Verfahren 1 StR 219/17 (Freispruch ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges) am 22. Oktober 2019 um 11.00 Uhr
8. Oktober 2019 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 14. November 2019, um 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 193/18 (Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon)
7. Oktober 2019 (Montag)
Verurteilung wegen Ermordung der 8-jährigen Johanna im Jahr 1999 rechtskräftig
2. Oktober 2019 (Mittwoch)
Eine neue Richterin und zwei neue Richter am Bundesgerichtshof
1. Oktober 2019 (Dienstag)
Richter am Bundesgerichtshof Jochem Gröning im Ruhestand
30. September 2019 (Montag)
Verhandlungstermin am 17. Oktober 2019 in Sachen I ZR 44/19 (Zulässigkeit des Verkaufs von Backwaren in Bäckereifilialen an Sonn- und Feiertagen) um 9.00 Uhr
25. September 2019 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz
20. September 2019 (Freitag)
Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands
20. September 2019 (Freitag)
Verhandlungstermine in Sachen XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 (Zum Widerruf von mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen) am 5. November 2019, 9.00 Uhr (XI ZR 650/18) und 10.00 Uhr (XI ZR 11/19)
19. September 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen V ZR 155/18 (Gewohnheitsrechtliches Wegerecht auf Nachbargrundstücken) am 27. September 2019, 9.00 Uhr
18. September 2019 (Mittwoch)
Verhandlungstermin in Sachen VIII ZR 21/19 (Härteeinwand bei Modernisierungsmieterhöhung) am 9. Oktober 2019, 11.00 Uhr
17. September 2019 (Dienstag)
Hauptverhandlung im Verfahren 1 StR 39/19 (Verurteilung des ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller Nötigung in drei Fällen; Freispruch in einem weiteren Fall) am 17. September 2019 um 10.30 Uhr
12. September 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin: 20. September 2019, 9.45 Uhr, in Sachen V ZR 203/18 (Eltern-Kind-Zentrum in einer Wohnungseigentumsanlage)
11. September 2019 (Mittwoch)
Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
10. September 2019 (Dienstag)
Urteil im S&K-Prozess gegen J. K. und M.-C. Sch. rechtskräftig
6. September 2019 (Freitag)
Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 7/19 (Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung) am 10. September 2019, 11.00 Uhr
5. September 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Berliner "Joker"-Mordfall
5. September 2019 (Donnerstag)
Drei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof
2. September 2019 (Montag)
XIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof eingerichtet
2. September 2019 (Montag)
Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung
22. August 2019 (Donnerstag)
Richtigstellung - Berichterstattung über Revisionsverfahren eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten
21. August 2019 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz
20. August 2019 (Dienstag)
Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, rechtskräftig
19. August 2019 (Montag)
Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
19. August 2019 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten "Islamischen Staats"
16. August 2019 (Freitag)
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 113/18 (Schutzpflichten in Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung) am 22. August 2019, 10.00 Uhr, Saal N 004
9. August 2019 (Freitag)
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen
6. August 2019 (Dienstag)
Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 7/19 (Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung) am 10. September 2019, 11.00 Uhr
5. August 2019 (Montag)
Hauptverhandlung im Verfahren 2 StR 557/18 (Verurteilung von zwei Strafvollzugsbediensteten wegen fahrlässiger Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen) am 25. September 2019 um 10.30 Uhr
2. August 2019 (Freitag)
Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen Betreiber der Internetplattform "Altermedia Deutschland" durch Bundesgerichtshof weitgehend bestätigt
31. Juli 2019 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurück
31. Juli 2019 (Mittwoch)
Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)
25. Juli 2019 (Donnerstag)
Verurteilung im Verfahren Dresdener "Moschee-Anschlag" rechtskräftig
24. Juli 2019 (Mittwoch)
Urteil gegen entflohenen Strafgefangenen wegen Raubes u.a. rechtskräftig
19. Juli 2019 (Freitag)
Bundesgerichtshof zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge
19. Juli 2019 (Freitag)
Bundesgerichtshof zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke
19. Juli 2019 (Freitag)
Anfrage des 1. Strafsenats nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an die anderen Strafsenate wegen der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht
11. Juli 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetze
9. Juli 2019 (Dienstag)
Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe
5. Juli 2019 (Freitag)
Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
4. Juli 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17, 10.00 Uhr (Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÕKO-TEST-Siegel") am 19. September 2019
4. Juli 2019 (Donnerstag)
Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf
3. Juli 2019 (Mittwoch)
Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt
3. Juli 2019 (Mittwoch)
Aufhebung des Verhandlungstermins vom 16. Juli 2019 – XI ZR 474/18 (zur Kündigung von Bausparverträgen)
2. Juli 2019 (Dienstag)
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
1. Juli 2019 (Montag)
Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in Brandenburg nicht verjährt
27. Juni 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 29/18 (Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen) am 4. Juli 2019, 9.00 Uhr
26. Juni 2019 (Mittwoch)
Verhandlungstermin in Sachen V ZR 218/18 (Birken auf dem Nachbargrundstück) am 5. Juli 2019, 10.30 Uhr
26. Juni 2019 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland
25. Juni 2019 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft
18. Juni 2019 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalt
18. Juni 2019 (Dienstag)
Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
14. Juni 2019 (Freitag)
Verhandlungstermin in Sachen VII ZR 151/18 (Haftung der "Benannten Stelle" im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP?) am 19. September 2019, 9.00 Uhr
13. Juni 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 474/18 (Kündigung von Bausparverträgen) am 16. Juli 2019, 10.00 Uhr
12. Juni 2019 (Mittwoch)
Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
6. Juni 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof hebt zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem Autobahnparkplatz bezüglich dreier Angeklagter auf die Revisionen der Nebenkläger teilweise auf
6. Juni 2019 (Donnerstag)
Urteil gegen Rädelsführer und Mitglieder der "Gruppe Freital" rechtskräftig
5. Juni 2019 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker
4. Juni 2019 (Dienstag)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
3. Juni 2019 (Montag)
Verhandlungstermin in Sachen X ZR 128/18 und X ZR 165/18 (Anrechnung von Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht) am 6. August 2019, 9.00 Uhr
29. Mai 2019 (Mittwoch)
Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch
28. Mai 2019 (Dienstag)
Antrag auf vorläufige Benutzungsgestattung für cholesterinsenkendes Medikament
27. Mai 2019 (Montag)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
22. Mai 2019 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an
22. Mai 2019 (Mittwoch)
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
15. Mai 2019 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
14. Mai 2019 (Dienstag)
Urteil wegen Mitgliedschaft in der "Freien Kameradschaft Dresden" rechtskräftig
13. Mai 2019 (Montag)
Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf einem Hamburger S-Bahnhof rechtskräftig
13. Mai 2019 (Montag)
Verhandlungstermin in Sachen V ZR 255/17 (Ersitzung gestohlener Kunstwerke) am 17. Mai 2019, 9.00 Uhr
10. Mai 2019 (Freitag)
Verhandlungstermin in Sachen V ZR 255/17 (Ersitzung gestohlener Kunstwerke) am 17. Mai 2019, 9.00 Uhr
10. Mai 2019 (Freitag)
Gemeinsame Hauptverhandlung in Sachen 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 am 3. Juli 2019, 9.30 Uhr in Leipzig (Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts) (Unterstützung bei Selbsttötungen)
9. Mai 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zu
9. Mai 2019 (Donnerstag)
Staufener Missbrauchsfall
9. Mai 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen V ZR 96/18 und V ZR 108/18 am 24. Mai 2019, 9.00 Uhr (Haftung eines Recyclingunternehmers bei Detonation einer Weltkriegsbombe?)
7. Mai 2019 (Dienstag)
Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe im Berliner "Tiefkühltruhen-Mord" rechtskräftig
2. Mai 2019 (Donnerstag)
Urteil auch gegen die Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Sch. rechtskräftig
25. April 2019 (Donnerstag)
Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden
25. April 2019 (Donnerstag)
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
25. April 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 768/17 (Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter) am 14. Mai 2019, 9.00 Uhr
25. April 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 345/18 (Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel") am 14. Mai 2019, 10.00 Uhr
24. April 2019 (Mittwoch)
Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts
23. April 2019 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 25. Juni 2019, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 166/18 (Darlegungslast zu Unfallverhütungsvorschriften im Reiseland)
23. April 2019 (Dienstag)
Entschädigung wegen Abschiebehaft
18. April 2019 (Donnerstag)
Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 2. Mai 2019, 11.15 Uhr
17. April 2019 (Mittwoch)
Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und geplanter Ermordung des Vorsitzenden der Partei "Pro NRW" rechtskräftig
17. April 2019 (Mittwoch)
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich
12. April 2019 (Freitag)
Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
11. April 2019 (Donnerstag)
Hauptverhandlungen am 9. Mai 2019 in den Verfahren 4 StR 511/18 um 10.00 Uhr und 4 StR 578/18 um 9.15 Uhr ("Staufener Missbrauchsfall")
9. April 2019 (Dienstag)
Staufener Missbrauchsfall
9. April 2019 (Dienstag)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 149/18 am 25. April 2019, 10.00 Uhr (Bundesgerichtshofs zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe)
8. April 2019 (Montag)
Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
4. April 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
2. April 2019 (Dienstag)
Verhandlungstermin in Sachen V ZR 97/17 ("Stehengebliebene" Sicherungsgrundschuld in der Teilungsversteigerung) am 17. Mai 2019, 9.00 Uhr
2. April 2019 (Dienstag)
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
1. April 2019 (Montag)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 126/18 (Zulässigkeit der vom Deutschen Wetterdienst angebotenen DWD Warnwetter-App) am 18. Juli 2019, 10.00 Uhr
1. April 2019 (Montag)
Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner im Ruhestand
29. März 2019 (Freitag)
Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner im Ruhestand
29. März 2019 (Freitag)
Verhandlungstermin in Sachen V ZR 254/17 (Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer?) am 5. April 2019, um 9.00 Uhr
28. März 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages
27. März 2019 (Mittwoch)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 206/17 und I ZR 60/18 (Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken) am 28. März 2019, 9.00 Uhr
25. März 2019 (Montag)
Verurteilung des Angeklagten wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn rechtskräftig
22. März 2019 (Freitag)
Verhandlungstermin in Sachen III ZR 67/18 (Entschädigung wegen Abschiebehaft) am 4. April 2019, 11.00 Uhr, Saal N 004
19. März 2019 (Dienstag)
Prozess gegen syrischen Staatsangehörigen wegen Totschlags verbleibt in Sachsen
12. März 2019 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 9. Mai 2019, 11.00 Uhr, Saal N 004 in Sachen III ZR 93/18 (Trinkwasserversorgungs-Anschlussbeiträge in Brandenburg)
7. März 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"
7. März 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig
7. März 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 21. März 2019, 10.00 Uhr, Saal N 004, in Sachen III ZR 35/18 (Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht)
6. März 2019 (Mittwoch)
Verurteilung des Angeklagten im sogenannten Hamburger Raser-Fall rechtskräftig
1. März 2019 (Freitag)
Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Urteil gegen die Rapperin "Schwesta Ewa" rechtskräftig
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 12. Juni 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 285/18 (Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister "Mietright")
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 12. Juni 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 285/18 (Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister "Mietright")
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 12. Juni 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 285/18 (Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister "Mietright")
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 12. Juni 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 285/18 (Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister "Mietright")
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 12. Juni 2019, 10.00 Uhr - VIII ZR 285/18 (Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister "Mietright")
28. Februar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermine am 17. April 2019, 10.00 Uhr und 11.00 Uhr - VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 (Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialklausel
27. Februar 2019 (Mittwoch)
Aufhebung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2019 – VIII ZR 225/17 (zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel)
22. Februar 2019 (Freitag)
Verhandlungstermin am 12. März 2019, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 13/18 (Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung)
22. Februar 2019 (Freitag)
Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
21. Februar 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte vor
21. Februar 2019 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
21. Februar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 19. März 2019, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 107/16 (Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nach einer Schenkung zugunsten einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft)
20. Februar 2019 (Mittwoch)
Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden
20. Februar 2019 (Mittwoch)
Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
8. Februar 2019 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Dreifachmordes rechtskräftig
8. Februar 2019 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung im Fall Carolin G. überwiegend rechtskräftig
7. Februar 2019 (Donnerstag)
Verurteilung des "Reichsbürgers" von Georgensgmünd wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand
5. Februar 2019 (Dienstag)
Verurteilung wegen Mordes einer Kunsthistorikerin im Tiergarten in Berlin rechtskräftig
4. Februar 2019 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende
29. Januar 2019 (Dienstag)
Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens aus Hamburg rechtskräftig
28. Januar 2019 (Montag)
Verhandlungstermin am 15. Februar 2019 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 112/18 (Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen durch Mehrheitsbeschluss?)
24. Januar 2019 (Donnerstag)
Verhandlungstermin: 21. Februar 2019, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 209/15 (Zulässigkeit der Angabe von Flugpreisen in ausländischer, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geltenden Landeswährung)
23. Januar 2019 (Mittwoch)
Urteil gegen den Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe ist rechtskräftig
21. Januar 2019 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
16. Januar 2019 (Mittwoch)
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal
15. Januar 2019 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts Bochum gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung aufgehoben
10. Januar 2019 (Donnerstag)
Urteilsverkündung im Verfahren 1 StR 347/18
9. Januar 2019 (Mittwoch)

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