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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

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Titel:

Terminhinweis in X ZR 95/06 für den 17.7.2007

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 66/07 vom 04.06.2007

Veröffentlichung am:

4. Juni 2007 (Montag)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 66/2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten auf folgenden Termin hinweisen:

Verhandlungstermin: 17. Juli 2007

X ZR 95/06

AG Rüsselsheim  3 C 109/06 (33) ./. LG Darmstadt  21 S 82/06

Die Kläger hatten einen Charterflug von Frankfurt nach Toronto und zurück gebucht. Der Rückflug verschob sich wegen technischer Defekte des vorgesehenen Flugzeugs. Nach mehrstündiger Wartezeit am Flughafen erhielten die Fluggäste ihr Gepäck zurück und wurden zur Übernachtung in ein Hotel gebracht. Der Abflug erfolgte erst am nächsten Tag. Die Kläger kamen mit einer Verspätung von etwa 25 Stunden in Frankfurt an. Sie haben die Fluggesellschaft auf die Ausgleichszahlung von 600, € pro Person verklagt, die in der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen für den Fall einer Annullierung des geplanten Fluges vorgesehen ist. Die Beklagte lehnt eine Ausgleichszahlung ab, weil es sich lediglich um eine Verspätung gehandelt habe. Auch das Amtsgericht und das Berufungsgericht haben eine Verspätung angenommen und die Ausgleichsansprüche der Kläger daher zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger.

Der Bundesgerichtshof wird zunächst mittels Auslegung der Verordnung über die Abgrenzung von Annullierung und Verspätung und sodann möglicherweise über die Frage entscheiden müssen, ob eine analoge Anwendung der Vorschrift über Ausgleichszahlungen auf die Fälle einer außerordentlich belastenden Verspätung geboten ist. Es kommt die Vorlage dieser Fragen an den Europäischen Gerichtshof in Betracht.



Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988)
17. April 2024 (Mittwoch)
Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig
17. April 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch)
16. April 2024 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Un
16. April 2024 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb)
16. April 2024 (Dienstag)
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
15. April 2024 (Montag)
Verurteilungen wegen Einbruchs in das "Grüne Gewölbe" in Dresden rechtskräftig
12. April 2024 (Freitag)
Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig
12. April 2024 (Freitag)
Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
11. April 2024 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung)
10. April 2024 (Mittwoch)
Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig
10. April 2024 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
10. April 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb)
9. April 2024 (Dienstag)
Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig
9. April 2024 (Dienstag)
Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig
8. April 2024 (Montag)
Freispruch in der "Polizeiaffäre Baden-Württemberg" rechtskräftig
8. April 2024 (Montag)
Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)
4. April 2024 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig
28. März 2024 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 12. Juni 2024 um 11.00 Uhr in Sachen IV ZR 341/22 (Schiedsgutachterverfahren in der Rechtsschutzversicherung)
28. März 2024 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung
28. März 2024 (Donnerstag)
Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig
27. März 2024 (Mittwoch)
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
26. März 2024 (Dienstag)
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
22. März 2024 (Freitag)
Urteil wegen "Ehrenmordes" an einer Afghanin in Berlin rechtskräftig
21. März 2024 (Donnerstag)
Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen
20. März 2024 (Mittwoch)
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
20. März 2024 (Mittwoch)
Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig
20. März 2024 (Mittwoch)
Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko nun insgesamt rechtskräftig
19. März 2024 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
15. März 2024 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Koblenz wegen Mordes an Ex-Freundin rechtskräftig
15. März 2024 (Freitag)
Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung erfolgreich
13. März 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 4. Juni 2024 um 10.00 Uhr in Sachen II ZR 71/23 (Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH)
13. März 2024 (Mittwoch)
Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 31. Juli 2024, 10.00 Uhr in Sachen 5 StR 326/23 über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof im Reichsgerichtsgebäude (Sitz des Bundesverwaltungsgerichts)
13. März 2024 (Mittwoch)
Verurteilung im "Kölner Insulinfall" wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig
12. März 2024 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers)
11. März 2024 (Montag)
Revisionen in Sachen "Einbruch ins Grüne Gewölbe" beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24)
11. März 2024 (Montag)
Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
8. März 2024 (Freitag)
Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig
8. März 2024 (Freitag)
Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig
7. März 2024 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Münster wegen Mordes rechtskräftig
7. März 2024 (Donnerstag)
Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie
6. März 2024 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an neunjährigem Sohn in Wetter
6. März 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 20. März 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 68/22 (Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung)
6. März 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 139/23, I ZR 140/23, I ZR 141/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete)
6. März 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 11. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 67/23 (Urheberrechtliche Zulässigkeit von Bildaufnahmen mittels einer Drohne)
5. März 2024 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2023
4. März 2024 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2023
4. März 2024 (Montag)
Aufhebung des Verhandlungstermins am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
4. März 2024 (Montag)
Neue Richterin und neuer Richter am Bundesgerichtshof
1. März 2024 (Freitag)
Neuer stellvertretender Pressesprecher am Bundesgerichtshof
1. März 2024 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Hannover wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge weitgehend aufgehoben
29. Februar 2024 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Bellay im Ruhestand
29. Februar 2024 (Donnerstag)
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl im Ruhestand
29. Februar 2024 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof lässt Revision der Hannover 96 Management GmbH zu
29. Februar 2024 (Donnerstag)
Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß
27. Februar 2024 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung
27. Februar 2024 (Dienstag)
"Würmsee-Mord" – Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig
27. Februar 2024 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten
26. Februar 2024 (Montag)
Urteil des Landgerichts Dortmund wegen Totschlags an früherer Freundin rechtskräftig
23. Februar 2024 (Freitag)
Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
21. Februar 2024 (Mittwoch)
Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten "Anästhesistin" wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben
20. Februar 2024 (Dienstag)
Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses
15. Februar 2024 (Donnerstag)
Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben
15. Februar 2024 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an pflegebedürftiger Seniorin in Stuttgart
15. Februar 2024 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts München II wegen "Dreifach-Mordes" in Starnberg und bewaffneten Raubüberfalls rechtskräftig
15. Februar 2024 (Donnerstag)
Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau
14. Februar 2024 (Mittwoch)
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
9. Februar 2024 (Freitag)
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
8. Februar 2024 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
8. Februar 2024 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts München I im "Wolfsmasken-Prozess" rechtskräftig
7. Februar 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 - Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
7. Februar 2024 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral")
5. Februar 2024 (Montag)
Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
2. Februar 2024 (Freitag)
Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof eingegangen
1. Februar 2024 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995
1. Februar 2024 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig
1. Februar 2024 (Donnerstag)
Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück
26. Januar 2024 (Freitag)
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des "gewöhnlichen Aufenthalts" bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor
24. Januar 2024 (Mittwoch)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a.
23. Januar 2024 (Dienstag)
Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
23. Januar 2024 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche Völker und Stämme")
23. Januar 2024 (Dienstag)
Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel
23. Januar 2024 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche Völker und Stämme")
23. Januar 2024 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zu erbbaurechtlichem Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee
19. Januar 2024 (Freitag)
Urteil wegen Totschlags an Ex-Freundin aus Detmold rechtskräftig
19. Januar 2024 (Freitag)
Verhandlungstermin am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
17. Januar 2024 (Mittwoch)
Aussetzung des Revisionsverfahrens I ZR 53/23 bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen)
17. Januar 2024 (Mittwoch)
Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel
16. Januar 2024 (Dienstag)
Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
16. Januar 2024 (Dienstag)
Richtigstellung zur Pressemitteilung Nr. 5/2024 vom 11. Januar 2024 (5 StR 283/23)
11. Januar 2024 (Donnerstag)
Revisionshauptverhandlung am 15. Februar 2024, 10.30 Uhr im Verfahren 5 StR 283/23 (Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses durch das Landgericht Lübeck)
11. Januar 2024 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 9. Februar 2024 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 80/23 (Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)
10. Januar 2024 (Mittwoch)
Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig
4. Januar 2024 (Donnerstag)
Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge (u.a.) rechtskräftig
3. Januar 2024 (Mittwoch)

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