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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

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Titel:

Anfechtung von Vergleichen betreffend Finanzierungsdarlehen zum Fondserwerb erfolglos

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof

Pressemitteilung :

Pressemitteilung 35/07 vom 13.03.2007

Veröffentlichung am:

6. März 2007 (Dienstag)

Nachricht:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle


Nr. 35/2007

Anfechtung von Vergleichen betreffend

Finanzierungsdarlehen zum Fondserwerb erfolglos

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden gegen Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu entscheiden, in denen die Anfechtung außergerichtlicher Vergleiche betreffend Finanzierungsdarlehen einer Sparkasse zum Zwecke des Fondserwerbs als unbegründet angesehen worden war. Die Anleger hatten im Jahr 1993 Kredite bei der beklagten Sparkasse aufgenommen, um damit ihre Beitritte zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu finanzieren. Nachdem Streit über die Wirksamkeit der Darlehensverträge aufgekommen war, unterbreitete die Beklagte im Jahr 2004 zwecks Beendigung des Streits den Klägern jeweils ein Vergleichsangebot, das sie annahmen. Ausweislich des Vergleichstextes sollte der Streit über die Wirksamkeit der Darlehensverträge damit erledigt sein.

Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerden zurückgewiesen, weil die Rechtssachen weder grundsätzliche Bedeutung hatten noch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich war. Es war rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht die Darlehensnehmer an den geschlossenen Vergleichen festgehalten hat.

Beschlüsse vom 13. März 2007 – XI ZR 327/05, 328/05, 329/05

OLG Karlsruhe – Urteile vom 6. Dezember 2005 – 17 U 164/05, 17 U 169/05, 17 U 144/05

LG Mannheim – Urteile vom 14. Juni 2005 – 8 O 64/05, 3 O 463/04 und vom 11. Mai 2005 - 9 O 546/04

Karlsruhe, den 13. März 2007



Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten
18. September 2020 (Freitag)
Urteil des Landgerichts Oldenburg im Fall der Tötung zahlreicher Patienten durch einen Krankenpfleger rechtskräftig
11. September 2020 (Freitag)
Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfalen: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hagen vom 11. März 2019 in weiten Teilen
10. September 2020 (Donnerstag)
Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren
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3. September 2020 (Donnerstag)
Revisionen gegen Urteil im Prozess gegen Zahnärzte-Ehepaar wegen Tötung ihrer Kinder überwiegend erfolglos
3. September 2020 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke
3. September 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin: 10. Dezember 2020, 9:00 Uhr, in Sachen I ZR 203/19 (Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung)
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19. August 2020 (Mittwoch)
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14. August 2020 (Freitag)
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4. August 2020 (Dienstag)
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4. August 2020 (Dienstag)
Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht.
30. Juli 2020 (Donnerstag)
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30. Juli 2020 (Donnerstag)
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30. Juli 2020 (Donnerstag)
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29. Juli 2020 (Mittwoch)
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29. Juli 2020 (Mittwoch)
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23. Juli 2020 (Donnerstag)
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8. Juli 2020 (Mittwoch)
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7. Juli 2020 (Dienstag)
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7. Juli 2020 (Dienstag)
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
2. Juli 2020 (Donnerstag)
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30. Juni 2020 (Dienstag)
Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
30. Juni 2020 (Dienstag)
Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck im Ruhestand
30. Juni 2020 (Dienstag)
Strafurteil des Landgerichts Dortmund zum Tod eines Säuglings rechtskräftig
26. Juni 2020 (Freitag)
Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen
26. Juni 2020 (Freitag)
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor
25. Juni 2020 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook
23. Juni 2020 (Dienstag)
Bundesgerichtshof bestätigt im "Berliner Raser-Fall" im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf
18. Juni 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 24. September 2020 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 207/19 (Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto")
18. Juni 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 9/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot") am 9. Juli 2020 um 9.00 Uhr
16. Juni 2020 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 16. Juni 2020, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 (Auslistungsbegehren gegen Google)
10. Juni 2020 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 19. Juni 2020 um 9.00 Uhr in der Sache V ZR 8/19 (Entwendung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten)
10. Juni 2020 (Mittwoch)
Verhandlung am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
8. Juni 2020 (Montag)
"Dieselverfahren" gegen die Daimler AG (VI ZR 162/20) am 27. Oktober 2020, 9.30 Uhr
5. Juni 2020 (Freitag)
Neuer Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und anderer Unterlagen) am 20. August 2020, 10 Uhr, Saal E 101
4. Juni 2020 (Donnerstag)
Weiterer Verhandlungstermin in den sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 10:00 Uhr (VI ZR 5/20)
3. Juni 2020 (Mittwoch)
Urteilsverkündung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 18. Juni 2020, 10.00 Uhr:Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
2. Juni 2020 (Dienstag)
Neue Vorsitzende Richterin und neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof
2. Juni 2020 (Dienstag)
Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
28. Mai 2020 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
28. Mai 2020 (Donnerstag)
BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen
28. Mai 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt)
27. Mai 2020 (Mittwoch)
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
25. Mai 2020 (Montag)
Verhandlungstermine am 1. Juli 2020, 11.00 Uhr – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 (Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung auf den Mieter?)
25. Mai 2020 (Montag)
Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg
20. Mai 2020 (Mittwoch)
Urteil gegen ehemaligen "Mister-Germany" wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig
18. Mai 2020 (Montag)
Entscheidungsverkündung in Sachen VI ZR 252/19 (Diesel-Verfahren) am 25. Mai 2020, 11.00 Uhr: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
14. Mai 2020 (Donnerstag)
Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig
14. Mai 2020 (Donnerstag)
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze
14. Mai 2020 (Donnerstag)
Urteil des Landgerichts Wiesbaden im Fall "Susanna" rechtskräftig
12. Mai 2020 (Dienstag)
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in drei Fällen rechtskräftig
12. Mai 2020 (Dienstag)
Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
12. Mai 2020 (Dienstag)
Verurteilung wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen (vier Kinder müssen unnötig im Rollstuhl sitzen) rechtskräftig
11. Mai 2020 (Montag)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Totschlags beim Chemnitzer Stadtfest
8. Mai 2020 (Freitag)
Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben
6. Mai 2020 (Mittwoch)
Entscheidungsverkündungstermin in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto) am 30. Juni 2020, 9.00 Uhr
4. Mai 2020 (Montag)
Verhandlung am 14. Mai 2020, 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 und VII ZR 205/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
4. Mai 2020 (Montag)
Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings
30. April 2020 (Donnerstag)
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte
30. April 2020 (Donnerstag)
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal
30. April 2020 (Donnerstag)
Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen des Doppelmordes am Hamburger Jungfernstieg rechtskräftig
30. April 2020 (Donnerstag)
"Pausenbrot-Prozess" – Urteil des Landgerichts Bielefeld wegen Mordes u.a. rechtskräftig
30. April 2020 (Donnerstag)
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer beendet aktiven Dienst
30. April 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin in Sachen RiZ(R) 3/19 am 12. Mai 2020, 14.00 Uhr
29. April 2020 (Mittwoch)
Verhandlungstermin in Sachen RiZ(R) 3/19 am 12. Mai 2020, 14.00 Uhr
29. April 2020 (Mittwoch)
Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst
23. April 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 14. Mai 2020, 9.00 Uhr in Sachen VII ZR 174/19 und VII ZR 205/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
22. April 2020 (Mittwoch)
Entscheidungsverkündungstermin in Sachen I ZR 228/15 (Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten) am 30. April 2020, 9.30 Uhr
17. April 2020 (Freitag)
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 120/19 (Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr für die Nutzung eines Prominentenbildes zum "Clickbaiting") verlegt auf den 24. September 2020, 9.00 Uhr (statt: 30.4.2020)
17. April 2020 (Freitag)
Entscheidungsverkündungstermin in der Sache I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) am 30. April 2020, 9.30 Uhr
17. April 2020 (Freitag)
Entscheidungsverkündungstermin in der Sache I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte) am 30. April 2020, 9.30 Uhr
17. April 2020 (Freitag)
Entscheidungsverkündungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen) am 4. Juni 2020, 10.00 Uhr, Saal N 004
16. April 2020 (Donnerstag)
Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 23. April 2020: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
6. April 2020 (Montag)
Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 23. April 2020: Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
6. April 2020 (Montag)
Richter am Bundesgerichtshof Maihold im Ruhestand
31. März 2020 (Dienstag)
Verhandlungstermin im sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 9.00 Uhr (VI ZR 397/19)
30. März 2020 (Montag)
Weitere Verhandlungstermine in den sogenannten VW-Verfahren: 21. Juli 2020, 10.30 Uhr (VI ZR 354/19) und 11.30 Uhr (VI ZR 367/19)
30. März 2020 (Montag)
Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
13. März 2020 (Freitag)
Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
12. März 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen)
12. März 2020 (Donnerstag)
Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
12. März 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 13. März 2020 in Sachen V ZR 173/19 (Lärmbelästigung nach Austausch des Fußbodenbelags) um 9.00 Uhr
11. März 2020 (Mittwoch)
VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
9. März 2020 (Montag)
Mündliche Verhandlung im VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
9. März 2020 (Montag)
Termin zur Hauptverhandlung am 23. April 2020, 9.30 Uhr in Sachen 4 StR 482/19 (über die Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im "Berliner Raser-Fall")
3. März 2020 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP
27. Februar 2020 (Donnerstag)
Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
20. Februar 2020 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"
20. Februar 2020 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof zum Begriff des Züchters eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens
20. Februar 2020 (Donnerstag)
Verkündungstermin am 20. Februar 2020, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 176/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot")
18. Februar 2020 (Dienstag)
Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig
17. Februar 2020 (Montag)
Zwei neue Richterinnen und vier neue Richter am Bundesgerichtshof
17. Februar 2020 (Montag)
Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig
17. Februar 2020 (Montag)
Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig
3. Februar 2020 (Montag)
Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig
3. Februar 2020 (Montag)
Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden
29. Januar 2020 (Mittwoch)
Verhandlungstermin am 31. März 2020 in Sachen XI ZR 119/19 (Entgelt für Basiskonto), 9.00 Uhr
29. Januar 2020 (Mittwoch)
Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn
24. Januar 2020 (Freitag)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts im Fall der Tötung des "Squeezer"-Sängers
22. Januar 2020 (Mittwoch)
Mündliche Verhandlung am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 205/19 (weiterer Verhandlungstermin zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) um 9.00 Uhr in Saal E 101
22. Januar 2020 (Mittwoch)
Fall Walter Lübcke: Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar J.
15. Januar 2020 (Mittwoch)
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
14. Januar 2020 (Dienstag)
Bundesgerichtshof zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
14. Januar 2020 (Dienstag)
Verhandlungstermin am 30. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 7/16 (Einwilligung in die Speicherung von Cookies)
13. Januar 2020 (Montag)
Verhandlungstermin in der Sache III ZR 136/18 (Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen) am 19. März 2020, 10 Uhr, Saal N 004
9. Januar 2020 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten
9. Januar 2020 (Donnerstag)
Verhandlungstermin am 9. Januar 2020 um 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte)
3. Januar 2020 (Freitag)
Verhandlungstermin am 9. Januar 2020 um 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte)
3. Januar 2020 (Freitag)
Verhandlungstermin am 9. Januar 2020, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 228/15 (Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten)
2. Januar 2020 (Donnerstag)

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